Ist das wichtig?

Herbert Kickl und die Schatten-ÖVP

FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt der Kronenzeitung ein seltenes Interview – und spricht darin von einer „Schatten-ÖVP" rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz, mit der er in gutem Einvernehmen stehe. Was steckt dahinter? Spekuliert Kickl auf ein Comeback von Kurz an der ÖVP-Spitze und eine künftige Koalition? Oder will er vor allem ein bisschen Unruhe in der Regierung stiften? Außerdem: Empfehlungen zur Berichterstattung über den Krieg im Iran.

Weil es gerade auch wichtigeres als österreichische Innenpolitik gibt: Mir fehlt dazu die Expertise; aber hier kannst du dir gute, gesicherte Informationen zum Krieg der USA und Israels holen:

• Die Entwicklungen live bei der britischen BBC:
  https://www.bbc.com/news/live/cy0dp1l57nxt
• BBC-Faktenchecker Shayan Sardarizadeh verifiziert auf Twitter laufend Videos und Bilder aus der Krisenregion:
  https://x.com/Shayan86
• Analysen im Economist: 
  https://www.economist.com/
• In Österreich bist du bei der "Presse" gut aufgehoben:
  https://www.diepresse.com/20635550/usa-und-israel-greifen-iran-an
• "Standard"-Nahostexpertin Gudrun Harrer analysiert hier:
  https://www.derstandard.at/story/3000000310615/irans-fuehrer-ist-tot-folgt-die-rache-oder-der-regime-sturz
• Völkerrechtler Ralph Janík hat unlängst mit Islamwissenschaftler Walter Posch ausführlich über den Iran gesprochen:
  https://open.spotify.com/episode/3NQIQlMLV7UriOvxJrbSjo?si=D9STfb5ASXKzxFYkyOxqlw

Zum innenpolitischen Thema:

• Das "Krone"-Interview mit Herbert Kickl findest du hier:
  https://www.krone.at/4060054

Transkript

Hi, grüße euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 2. März. Bevor wir zum spannenden, aufregenden innenpolitischen Teil kommen, ganz kurz ein Hinweis zum Iran: Ihr habt es sicher mitbekommen, am Wochenende haben die USA und Israel einen Krieg gegen den Iran gestartet. Ein Krieg, der natürlich auch letzten Endes auf uns hier in Österreich Auswirkungen haben wird, und sei es nur in Form steigender Energie- und Gaspreise. Ich halte diesen Krieg für wichtig, und ich halte es für wichtig, ihn im Auge zu behalten als politisch informierter Bürger.

Das Problem ist: Ich habe da keine Expertise in dem Bereich. Ich werde also keine Iran-Berichterstattung hier aus dem Boden stampfen, weil ich dafür einfach nicht die Kontakte habe, nicht die Expertise, nicht das Netzwerk. Das habe ich im innenpolitischen Bereich, was die österreichische Innenpolitik angeht, aber ihr solltet euch trotzdem darüber informieren, was im Iran so abgeht. Und da gibt es einige gute Qualitätsquellen in Österreich und darüber hinaus.

International finde ich die BBC, den britischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und das Medienhaus, am besten für aktuelle Ereignisse. Dort gibt es natürlich auch einen Live-Ticker, der die Ereignisse quasi in Echtzeit berichtet. Finde ich sehr gut. Wer ein bisschen zurückgelehntere, analytischere Berichterstattung haben möchte, ist ebenfalls in Großbritannien gut aufgehoben beim Economist. Dessen Artikel sind allerdings in aller Regel nur hinter einer Paywall zugänglich. Sind aber extrem gute Analysen, die auch ein bisschen nach vorne schauen: Wie wird das weitergehen? Wie wird sich alles auf uns auswirken?

In Österreich empfehle ich euch vor allem die Berichterstattung meiner alten Kollegen von der Tageszeitung „Die Presse", die in Diplomatenkreisen und auch in sicherheitspolitischen Kreisen sehr, sehr gut vernetzt sind. Und der Standard, der hat mit Gudrun Harrer eine der angesehensten Nahost-Expertinnen in Österreich in seinen eigenen Reihen. Alles gute Adressen. Ich stelle euch einige Links dazu in die Shownotes.

Und jetzt kommen wir zum heutigen Thema. Herbert Kickl, der Chef der größten österreichischen Partei, der Freiheitlichen, hat der Kronenzeitung ein Interview gegeben, und da spricht er davon, dass er mit einer Schatten-ÖVP in gutem Einvernehmen sei, in gutem Kontakt sei. Warum das eine spannende Aussage ist, worauf das zielt und wer diese Schatten-ÖVP sein könnte, das werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten besprechen. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Herbert Kickl, der Parteichef der Freiheitlichen, hat der Krone, der größten österreichischen Tageszeitung, ein Interview gegeben. Das wäre jetzt für sich an sich keine Geschichte. Normalerweise geben Parteichefs sehr oft Interviews, aber Kickl macht das nicht. Kickl macht da eine absichtliche Verknappungsstrategie. Er gibt nur sehr, sehr selten Interviews.

Aber jetzt zum einjährigen Bestehen der Regierung, der er selber ja nicht angehört, aus ÖVP, SPÖ und NEOS, also drei anderen Parteien, da taucht Kickl wieder aus der Versenkung auf. Normalerweise kommuniziert Kickl und kommunizieren die Freiheitlichen hauptsächlich über ihr eigenes Medienuniversum. Die haben eigene Magazine, haben ein eigenes YouTube-Format, FPÖ-TV, haben jetzt gerade ein eigenes Radio gegründet, haben einfach eigene Kanäle, um ihre Wählerinnen und Wähler, ihre Mitglieder, ihre Sympathisanten direkt zu erreichen.

Aber jetzt eben rund um dieses einjährige Bestehen der Bundesregierung, wir haben letzte Woche schon darüber geredet, da taucht Kickl ein bisschen auf und lässt in diesem Interview mit der Krone mit einer Aussage ganz besonders aufhorchen, nämlich: Er sei in gutem Einvernehmen, es gebe eine gute Gesprächsbasis zur Schatten-ÖVP. Zitat: „Weil die gibt es ja auch noch. Das ist die Gruppe rund um Sebastian Kurz, die in regelmäßigen Abständen in Interviews und Medien auftritt, weil ihr diese Entwicklung auch nicht gefällt." Zitat Ende.

Das sagt Kickl in der Krone, und ich glaube persönlich, er zählt damit ein bisschen darauf ab, in der Regierung und vor allem in der ÖVP, der größten Regierungspartei, ein bisschen Unfrieden, ein bisschen Zwietracht zu säen und diese Konstellation etwas instabiler zu machen.

Und wer sind die alle?

Herbert Kickl ist Parteichef der Freiheitlichen Partei. Und die Freiheitliche Partei ist deswegen interessant, weil sie derzeit im Nationalrat, dem wichtigeren Teil unseres Parlaments, wo Gesetze für ganz Österreich beschlossen werden, die stärkste Partei ist. Sie ist bei der Nationalratswahl im September 2024 stärkste Partei geworden, zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte, und hat damit die ÖVP, die bis dahin stärkste Partei war, abgelöst.

Normalerweise war es lange Zeit so in Österreich, dass die stärkste Partei immer die Regierung stellt. Ihr könnt die Geschichten von damals, die wir bei „Ist das wichtig?" aufgenommen haben, so um den Jahreswechsel 2024/2025, alles noch nachhören. Normalerweise war es halt so, dass die stärkste Partei den Bundeskanzler stellt und mit einer anderen Partei die Regierung bildet. Einmal war es nicht so rund um die Jahrtausendwende, aber das ist eine andere Geschichte.

Diesmal war es aber eben auch nicht so. Herbert Kickl hat niemanden gefunden, der mit ihm gemeinsam eine Koalition bilden will, also zusammenarbeiten will, um das Land die nächsten fünf Jahre gemeinsam zu regieren und gemeinsam ein Programm, gemeinsam Gesetze abzuarbeiten und zu beschließen. Mit Kickl wollte niemand zusammenarbeiten, und weil er zwar die stärkste Partei im Parlament hinter sich hat, mit der FPÖ, die aber nicht allein genug Stimmen hat, um Gesetze zu beschließen, ist er halt übrig geblieben.

Die Koalition, die Regierung, haben dann drei andere Parteien gebildet, die zweit-, dritt- und viertstärkste Partei im Nationalrat: ÖVP, SPÖ und NEOS. Und Kickl und die kleinste Partei, die Grünen, bleiben Opposition. Das heißt, die können im Nationalrat Anträge stellen und die Regierung kritisieren, aber nichts gemeinsam beschließen. Und das ist der Status quo.

Die Freiheitlichen sind die stärkste Partei im Nationalrat, haben damit auch eine ganze Menge Vorrechte. Zum Beispiel haben sie den Nationalratspräsidenten gewählt, weil sie die stärkste Fraktion im Nationalrat sind. Aber sie können halt nichts umsetzen. Das ist in der Regel das Schicksal der Opposition.

Und jetzt sagt Kickl: „Na ja, aber es gibt da ja in der ÖVP diese Gruppe rund um Sebastian Kurz." Wer ist das? Sebastian Kurz war mehrere Jahre lang Chef der ÖVP und in dieser Funktion dann auch Bundeskanzler, weil er es damals zusammengebracht hat, Koalitionen zu bilden, also eine Mehrheit zu finden im Nationalrat, die ihn wählt und sich hinter ihn stellt.

Einmal hat er eine Koalition mit den Freiheitlichen gehabt. Damals war Herbert Kickl Minister, Teil der Bundesregierung, Teil dieses Regierungsteams. Als diese Konstellation dann aber im Streit auseinandergegangen ist, hat Kurz Kickl als Innenminister sogar entlassen lassen. Das kann der Bundeskanzler: Er kann zum Bundespräsidenten gehen und dem sagen: „So, ich will nicht mehr mit dieser Person zusammenarbeiten, bitte schmeißen Sie ihn aus meiner Regierung hinaus." Und der Bundespräsident hat das damals gemacht. Also Kurz hat Kickl aus der Regierung hinausgekickt.

Kurz darauf ist aber Kurz' Regierung selber zerbrochen. Er hat keine Mehrheit mehr im Nationalrat gehabt, ist selber abgewählt worden, hat dann aber bei einer Neuwahl einen großen Erfolg erzielt. Die ÖVP ist wieder stärkste Partei geworden, hat auf Kosten der Freiheitlichen damals, 2019 war das, sogar stark gewonnen und hat eine Koalition mit den Grünen gebildet, hat die Freiheitlichen also links – oder eher rechts – liegen lassen.

Kurz ist dann einige Jahre später selber aus der Politik ausgeschieden wegen Korruptionsvorwürfen, vor allem seitens seines damaligen Koalitionspartners, der Grünen. Er ist dann zurückgetreten als Bundeskanzler und ÖVP-Chef und hat sich ins Privatleben, ins Unternehmertum zurückgezogen. Weil Kurz allerdings relativ jung ist, so um die 40 herum, wird seither immer wieder über eine Rückkehr in die Politik spekuliert, denn Kurz war damals recht beliebt in der Bevölkerung.

Erst als diese Korruptionsvorwürfe aufgekommen sind und auch im Zuge der Corona-Krise, als er Bundeskanzler war, hat dieses Vertrauen gelitten, und er ist dann mit nicht besonders guten Umfragewerten ausgeschieden. Nur: Seit er weg ist, verliert die ÖVP halt regelmäßig bei Wahlen. Und darum geht es natürlich jetzt.

In der ÖVP, das stellt Herr Kickl da in den Raum, und damit kokettiert auch Kurz immer wieder, der immer wieder in Medien international und in Österreich auftritt und sagt: „Ja, er ist ein großartiger Unternehmer, ihm geht es so gut." Und er beobachtet die politische Entwicklung Österreichs und Europas natürlich mit Sorge. Da glauben viele, dass Kurz eines Tages in die Politik zurückkommen könnte und vielleicht sogar die ÖVP-Führung übernehmen könnte. Und da sagt Kickl jetzt: „Na ja, okay, und mit dieser Schatten-ÖVP, mit den Leuten, die sich Kurz zurückwünschen – und auch wenn er es nicht direkt sagt, wahrscheinlich auch mit Kurz selbst – gibt es eine Gesprächsbasis."

Und warum diskutieren die da darüber?

Na ja, es geht einerseits ein bisschen um die Richtung, die die ÖVP als Partei nehmen könnte. Unter Sebastian Kurz hat sie einen wesentlich, ich würde mal sagen, populistischeren Kurs gefahren, also eher auf Themen gesetzt, die jetzt nicht wirklich seriös sind – also nicht, sagen wir, Budgetsanierung groß zu spielen oder zu diskutieren, wie steigern wir das Bruttoinlandsprodukt –, sondern eben eher: „Na ja, die Ausländer, die Migrantinnen und Migranten, die kosten in Österreich sehr viel. Die EU ist schwierig und kompliziert und macht alles bürokratisch."

Diese Schiene hat die ÖVP damals unter Kurz und einer sehr, sehr stringenten und effektiven Kommunikationspolitik flächendeckend gespielt und hat solche Themen lieber diskutiert. Kurz hat sich da inszeniert als derjenige, der vernünftige Politik mit Hausverstand macht, und das ist ihm weit besser gelungen als den ÖVP-Chefs, die seither im Amt waren. Und wegen dieser populistischen und letzten Endes halt eben auch erfolgreichen Diskussionsschiene – die, sagen viele, der ÖVP und dem Land nicht gutgetan hat, aber das sind halt vor allem Leute, die die ÖVP sowieso nicht wählen würden –, wegen dieser sehr effektiven Kommunikations- und Politikschiene wünschen sich tatsächlich manche in der Partei Kurz oder jemanden, der ähnlich tickt wie Kurz, an die Parteispitze zurück, weil sie glauben: „Okay, mit dem an der Spitze würden wir wieder stärkste Partei werden und könnten wieder entspannt regieren."

Und es geht natürlich auch um das Verhältnis der ÖVP, der Österreichischen Volkspartei, zur FPÖ, die ja derzeit stärkste Partei ist. Die beiden Parteien sind beides Parteien, die sich rechts der Mitte verorten und sagen: „Okay, wir machen eher einen Kurs, der auf eine Abschottung Österreichs hinzielt, der eher auf eine rechte Politik hinzielt." Das heißt eher zu sagen: „Wir wollen weniger Migranten im Land, wir wollen Recht und Ordnung im Staat." Und das ist ja grundsätzlich legitim.

Und diesen Kurs sehen viele in der ÖVP und auch viele in der FPÖ derzeit in der ÖVP-geführten Regierungskoalition eben nicht so, weil so ein eher rechter, eher auf das Land, auf das Nationale abstellender Kurs mit den Koalitionspartnern, die die ÖVP derzeit hat – mit der SPÖ, der Sozialdemokratischen Partei, einer erklärt linken Partei, und den NEOS, einer zentristischen Mittepartei – eben nicht möglich ist in der Regierungshandschrift. Und viele sagen: „Na ja, mit der FPÖ ginge das leichter."

Aber der Schönheitsfehler ist halt: Die ÖVP hat ja vor einem Jahr versucht, mit der FPÖ und mit Herbert Kickl gemeinsam eine Koalition zu bilden. Das ist damals aber aus unterschiedlichen Gründen gescheitert. Beide Parteien beschuldigen sich gegenseitig, dass die andere halt nicht genug Kompromisse hätte machen wollen, nicht genug von ihrem eigenen Kurs, von ihrem eigenen Programm hätte abweichen wollen. Und Kickl glaubt sichtlich, mit Kurz wäre das sicher leichter. Und Kurz hat in eigenen Interviews seit seinem Rücktritt auch schon gesagt, er hätte sich eigentlich gewünscht, wieder mit der FPÖ zusammengearbeitet zu haben und nicht mit den Grünen nach der Wahl 2019 – im Nachhinein. Und ja, daher sehen halt viele diese Möglichkeit: ÖVP und FPÖ hätten auch im derzeitigen Nationalrat eine sehr, sehr klare, starke Mehrheit, dass sich diese Parteien unter diesen beiden Persönlichkeiten eines Tages wieder zusammenfinden könnten.

Okay, und wie betrifft das uns?

Nun, politisch würde tatsächlich einiges anders ausschauen. Die FPÖ ist zwar eine Rechtspartei in ihrer ideologischen Einordnung in der Politikwissenschaft, hat aber natürlich auch sehr, sehr starke soziale Komponenten. Also manche Dinge wären vielleicht gar nicht so unähnlich. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es auch mit der FPÖ in einer Koalition mit der ÖVP irgendwelche Preiseingriffe gegeben hätte, wie sie die ÖVP jetzt eben mit der SPÖ und den NEOS gemeinsam umgesetzt hat.

Aber natürlich, auf anderen Ebenen, zum Beispiel in unserem österreichischen Verhältnis zur EU: Sind wir ein konstruktives Mitglied, oder sind wir eher darauf aus, die Macht der EU, die Zusammenarbeit mit den 26 anderen Mitgliedstaaten eher zurückzufahren und die Macht Brüssels, also der Regierung der Europäischen Union, zu beschränken? Das wäre natürlich eher mit einer Kurz-ÖVP und einer Regierung mit den Freiheitlichen gemeinsam sehr viel wahrscheinlicher gewesen. Auch der Kurs gegenüber Migrantinnen und Migranten hätte sich sicher sehr, sehr stark verschärft gegenüber dem, was jetzt geplant ist.

Und ja, ansonsten ist das natürlich viel Kaffeesudleserei. Kein Mensch weiß, ob Sebastian Kurz überhaupt einen Erfolg hätte, wenn er jetzt wieder als ÖVP-Chef antreten würde, ob diese effektive Kommunikationsschiene, die er damals ab 2014/2015 gefahren hat, noch einmal erfolgreich wäre und ob sich die Korruptionsvorwürfe, wegen derer nach wie vor gegen ihn ermittelt wird – gegen die Unschuldsvermutung natürlich –, ob sich die auch auflösen würden. Das kann ihm natürlich auch bei einer neuerlichen Karriere wieder im Weg stehen. Aber ja, effektiv würde es wahrscheinlich heißen: Käme Kurz an die Macht, wäre eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen, mit der FPÖ, deutlich wahrscheinlicher.

Und natürlich wird es in der ÖVP manchen geben, der sich schon mit Hinblick auf die nächsten Wahlen überlegt: „Okay, wenn die Idee, die wir jetzt haben, nämlich diese Koalition mit SPÖ und NEOS, nicht funktioniert, wäre es dann nicht gescheit, unsere Führungsebene auszutauschen und vielleicht diese Schattennetzwerke, von denen Kickl da spricht, zu aktivieren und mit Kurz gemeinsam vielleicht keinen Wahlerfolg zu haben, aber zumindest doch in eine Koalition mit den Freiheitlichen zu gehen, die uns ganz gut passen würde?" Wie viele Leute das in der ÖVP so sehen und ob das tatsächlich eine Chance auf Realisierung hat, wissen wir ehrlicherweise nicht. Ob es diese Netzwerke wirklich gibt, mit denen Herr Kickl in gutem Einvernehmen sein will, wissen wir auch nicht. Vieles ist offen, und ich glaube, Kickl gefällt es da natürlich als Oppositionspolitiker, ein bisschen zu sticheln und zu sagen: „Ihr habt euch das selber ausgesucht in der ÖVP. Es ginge auch anders."

Und ist das schon fix?

Nein, das ist momentan, wie gesagt, Kaffeesudleserei. Es steht auf Dauer keine Nationalratswahl an. Die reguläre Amtszeit des derzeitigen Nationalrats und damit effektiv auch der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung dauert bis 2029, also noch mehr als drei Jahre lang. Und bis dahin kann natürlich noch viel passieren. Aber Kickl baut da schon strategisch vor, um zu sagen: „Okay, wir hätten auch die Möglichkeit, mit der ÖVP zusammenzuarbeiten, und es gäbe in der ÖVP auch Leute, die mit ihm verhandeln wollen."

Das ist aber derzeit, muss man auch sagen, nicht Parteilinie der ÖVP. Erst letzte Woche im Nationalrat hat der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, ein wichtiger Funktionär in der Koordination der ÖVP, Nico Marchetti, eine Rede in Richtung FPÖ gehalten und gesagt – er referenziert auf diese Lateinfrage, die wir eh schon mal diskutiert haben –: „Es ist mir lieber, ich streite mit den NEOS darüber, was ein guter Lehrplan ist, als mit ihnen über den EU-Austritt."

Also, seitens der Parteiführung, seitens der ÖVP-Parteizentrale gibt es derzeit kein Bestreben, auf Bundesebene mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten zu wollen. Das kann sich aber durchaus noch ändern, und wie gesagt, drei Jahre, die die Regierung formal jedenfalls noch Zeit hat, solange sie sich nicht selber in die Luft sprengt, sind eine lange Zeit, und bis dahin kann das eine oder andere passieren.

Und woher weißt du das eigentlich?

Hauptquelle ist dieses Krone-Interview, ich verlinke euch das auch in den Shownotes natürlich, und ansonsten einfach viel Erfahrung, viel Kontakt mit Politikerinnen und Politikern aus der FPÖ, den Freiheitlichen, und natürlich auch aus der ÖVP. Und viele der Ereignisse der letzten Jahre, zum Beispiel eben diese Entlassung Kickls auf Antrag von Sebastian Kurz, die habe ich selber miterlebt als Berichterstatter in der österreichischen Innenpolitik.

Also, ist das wichtig?

Es ist wichtig. Ich finde, nicht zumindest nicht akut. Es ist nichts, was uns jetzt tagelang beschäftigen sollte. Gibt es die Schatten-ÖVP? Wer ist da? Wer ist Team Kurz? Wer ist Team „lieber die Finger lassen von den Freiheitlichen" und so weiter? Das sind natürlich Dinge, die immer wieder aufpoppen in der Politik und wo natürlich die Freiheitlichen als Oppositionspartei, die Gegenspieler zur Regierung, die Gegenspieler zur ÖVP-geführten Regierung, natürlich ein Interesse daran haben, solche Fragen zu thematisieren, um ein bisschen die Stabilität der ÖVP in dieser Koalition zu testen und sie vielleicht dazu zu bewegen, eines Tages diese Regierung wieder zu verlassen. Akut wichtig ist es nicht. Ich würde das eher unter Unterhaltungsprogramm einordnen und als jemanden – Herbert Kickl in dem Fall –, der die Feierlichkeiten der Koalition zum ersten Jahrestag ein bisschen stören möchte.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.