Ist das wichtig

Ab 1. August leitet der bisherige Sektionschef Roland Weinert die Parlamentsdirektion. Er folgt damit dem langjährigen Amtsinhaber Harald Dossi nach. Weinert ist ein erfahrener Spitzenbeamter – aber er ist auch Burschenschafter, Ex-Kabinettschef von Heinz-Christian Strache und Gründer einer FPÖ-Ortsgruppe. Vergeben hat den Posten der FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Warum diese Bestellung typisch für Österreich ist, klären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die...

Während die Regierung gerade bei den Universitäten eine Milliarde Euro einspart – wir haben gestern darüber geredet –, haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS heute auf das andere Ende des Budgets festgelegt: Die Pensionen werden 2027 um 2,95 Prozent erhöht. Das ist zwar ein Viertelprozentpunkt unter der erwarteten Inflation, dem Staat bringt das im Vergleich zur vollen Wertsicherung 280 Millionen Euro – kostet ihn aber trotzdem 2,4 Milliarden Euro zusätzlich. Was diese 2,95 Prozent für eine...

Die 22 öffentlichen Universitäten Österreichs steigen gemeinsam mit ÖH, Gewerkschaft und Arbeiterkammer auf die Barrikaden: Sie befürchten eine Milliarde Euro weniger Budget für die nächsten drei Jahre und rufen für den 27. Mai zur Großdemo auf. Aus dem Hochschulstrategieprozess der Regierung steigen sie aus. Georg erklärt, woher die Zahl kommt, was wirklich dahintersteckt und warum die Unis so heftig reagieren. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Stellungnahme der Uni Wien:...

In dieser Folge von Ist das wichtig? geht es um die Zukunft des ORF – und damit um die Zukunft unserer Medienlandschaft. Georg Renner analysiert die aktuelle Debatte um die Wahl des nächsten Generaldirektors (Amtsantritt: 1. Jänner 2027, Wahl am 11. Juni): Armin Wolfs Reformvorschlag: Wie der ORF-Stiftungsrat unabhängiger werden könnte – mit 15 statt 35 Mitgliedern, mehr Profis statt Parteifraktionen und geheimer Wahl. Der inoffizielle Deal: Warum ÖVP und SPÖ angeblich schon Clemens Pig...

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geht im Juli und August auf Sommertour: In allen neun Bundesländern stellt er sich Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Was an dieser Tour aber besonders ist: Organisiert wird sie nicht von der ÖVP, sondern vom Bundeskanzleramt. Und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählt Meinungsforscher Peter Hajek nach repräsentativen Kriterien aus. Warum das interessant ist, besprechen wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Hier kannst du dich zu den...

Eigentlich sollten bis Ende Juni konkrete Ergebnisse der Reformpartnerschaft auf dem Tisch liegen. Eigentlich. Jetzt hat Bundeskanzler Christian Stocker den Zeitplan um ein halbes Jahr nach hinten verschoben – und ein „Profil"-Bericht zeigt, warum: Ein Experten-Vorschlag für einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems liegt in der Schublade. Warum sich nichts bewegt und was das für uns bedeutet, in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Stockers Pressekonferenz in Tirol:...

Der Wiener Stadtrechnungshof hat geprüft, was ein Kindergartenplatz in Wien eigentlich kostet – und festgestellt, dass die zuständige Magistratsabteilung für mehrere Jahre gar keine Daten dazu hat. Ein städtischer Platz kostet im Schnitt rund 13.800 Euro pro Jahr, die Förderung für private Kindergärten liegt bei rund 9.100 Euro. Georg erklärt, warum ein sauberer Vergleich trotzdem nicht möglich ist und was das für die Bildungsdebatte bedeutet. Wollt Ihr mehr wissen? Hier der Bericht des...

Die Regierung hat sich auf die Grundzüge des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt – und 280 Millionen Euro sollen bei den Familienleistungen eingespart werden. Was heißt das konkret? Die Valorisierung der Familienbeihilfe wird erneut ausgesetzt, das Geld wird also durch die Inflation weniger wert. Und der Familienbonus von 2.000 Euro muss künftig zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden – wer wenig oder gar nicht arbeitet, verliert dabei. Georg erklärt, wie Familienbeihilfe und Familienbonus...

Die Regierung hat sich auf die Eckpfeiler des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt: 5,1 Milliarden Euro Gesamtvolumen – aber nur 2,5 Milliarden davon sind Konsolidierung. Der Rest fließt in „Offensivmaßnahmen" wie die Senkung der Lohnnebenkosten. Finanziert wird das unter anderem durch höhere Steuern für Unternehmen und geringere Pensionserhöhungen. Georg erklärt, was hinter den Zahlen steckt, wer davon betroffen ist – und warum noch sehr viele Details offen sind. Wollt ihr mehr wissen? Hier könnt...

Die Regierung verhandelt das Doppelbudget 2027/28, und die Pensionen stehen wieder im Mittelpunkt. Seniorenvertreterinnen Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund) und Birgit Gerstorfer (SPÖ-Pensionistenverband) wehren sich gegen weitere Einsparungen: „Wir sind nicht die Bankomaten der Nation." Warum es bei den Pensionen um so viel Geld geht, wie das Umlageverfahren funktioniert und welcher Interessenskonflikt zwischen Alt und Jung dahintersteckt. Wollt ihr mehr wissen? Hier die Aussendungen der...

Der Verein ZARA, Österreichs vielleicht wichtigste Anlaufstelle für Betroffene von Rassismus und Hass im Netz, muss zusperren. Das Familienministerium unter ÖVP-Ministerin Claudia Bauer hat die Förderung gestrichen – rückwirkend ab Jahresbeginn. Alle 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gekündigt, neue Fälle werden nicht mehr beraten. Georg erklärt, was dahintersteckt, warum das auch mit der FPÖ-Kampagne gegen NGOs zu tun hat – und warum es jeden betrifft, der sich im Internet bewegt. Wollt...

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die „Aktivpension" präsentiert: Wer nach dem Regelpensionsalter weiterarbeitet, soll ab 2027 einen steuerlichen Freibetrag von 15.000 Euro im Jahr bekommen und keine Pensionsbeiträge mehr zahlen. Kostenpunkt: 470 Millionen Euro jährlich. Georg erklärt, was dahintersteckt, warum das Pensionssystem unter Druck steht und warum trotzdem niemand am Pensionsalter drehen will. Wollt ihr mehr wissen? Hier die Aussendung der Regierung zur "Aktiv-Pension":...

Aufstand am Küniglberg: Der ORF-Redaktionsrat hat einstimmig vier Stiftungsräten das Misstrauen ausgesprochen und ihren Rücktritt gefordert – ein beispielloser Vorgang. Im Zentrum stehen Heinz Lederer, Gregor Schütze, Peter Westenthaler und Thomas Brandner. Es geht um PR-Nebentätigkeiten, Interventionsversuche und öffentliche Angriffe auf ORF-Journalist:innen. Georg Renner erklärt, was hinter der Resolution steckt – und warum die Konstruktion des Stiftungsrats grundsätzlich reformbedürftig ist....

In der SPÖ Niederösterreich kommt es zur Kampfkandidatur: Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig fordert Landesparteichef Sven Hergovich heraus. Am 30. Mai entscheidet der Landesparteitag in Vösendorf, wer die Partei bis zur Landtagswahl 2028 führt. Georg Renner erklärt, warum solche Kampfabstimmungen in Österreich höchst ungewöhnlich sind, wer die beiden Kandidat:innen sind – und welche Rolle Bundesparteichef Andreas Babler dabei spielt. Wollt ihr mehr wissen? Die NÖN haben als erste...

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat heute angekündigt, dass ab Herbst 2026 erstmals standortbezogene Schuldaten öffentlich werden – beginnend bei den Volksschulen. Allerdings nicht roh, sondern als „fairer Vergleich" innerhalb sozioökonomischer Kategorien. Was bedeutet das für Eltern bei der Schulwahl? Warum geht die Lehrergewerkschaft hier voraussichtlich auf die Barrikaden? Und warum hält Georg den Schritt grundsätzlich für richtig – findet aber, er geht noch nicht weit genug?...

WIFO und IHS haben heute ihre Frühjahrsprognosen vorgestellt – und die sind deutlich schlechter als noch im Dezember. Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise, bremst die Konjunktur und erschwert die Budgetsanierung. Was heißt das für die Wirtschaft, für die Preise und für das geplante Doppelbudget? Georg erklärt, warum Österreichs Erholung auf der Kippe steht und was die Regierung jetzt tun kann – und was nicht. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Aufzeichnung der Pressekonferenz von Wifo und IHS:...

Im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat die FPÖ heute einen Antrag auf Verlängerung des Grundwehrdiensts und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen eingebracht – und ist damit von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt worden. Pikant daran: Genau diese drei Parteien verhandeln derzeit selbst über eine Verlängerung des Wehrdiensts, kommen aber nicht vom Fleck. Georg spricht darüber, warum die FPÖ mit diesem Antrag die Koalition ziemlich alt aussehen lässt, was im...

Der ORF kündigt seinen ehemaligen Generaldirektor Roland Weißmann – nach einem Monat voller Spekulationen, Compliance-Untersuchung und Vorwürfen einer Mitarbeiterin. Eine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn habe die interne Prüfung nicht festgestellt, schreibt der ORF. Trotzdem trennt sich das Haus von Weißmann – mit dem Verweis auf einen höheren Integritätsmaßstab für Führungskräfte. Weißmann wehrt sich juristisch und sieht sich entlastet. Transkript  Hi, grüß euch, herzlich willkommen...

Kärnten hat einen neuen Landeshauptmann: Daniel Fellner (SPÖ) ist heute vom Landtag zum Nachfolger von Peter Kaiser gewählt worden – ohne dass die Kärntnerinnen und Kärntner direkt darüber abstimmen konnten. Wer ist Fellner, wie steht er politisch, und warum sind Landeshauptleute in Österreich eigentlich viel mächtiger, als die Verfassung vermuten lässt? Darum geht's in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Die Kollegen von der Kleinen Zeitung berichten direkt von Fellners Antrittsrede:...

Bundeskanzler Stocker hat seine geplante Reise nach Kiew Ende Februar kurzfristig abgesagt – „aus terminlichen Gründen". Georg wollte wissen, was das für Termine waren, und hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ans Bundeskanzleramt gestellt. Jetzt liegt die Antwort vor: Es waren Besprechungen mit der Justizministerin und dem NEOS-Klubobmann sowie ein Telefonat mit dem slowakischen Regierungschef. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Anfragebeantwortung aus dem Kanzleramt:...

Müssen Soldaten beim Bundesheer kurze Haare haben – Soldatinnen aber nicht? Das war bisher so, jetzt aber nicht mehr. Der Verfassungsgerichtshof hat die Frisurvorschriften des Bundesheers aufgehoben, weil sie Männer und Frauen ungleich behandeln. Ein Vorarlberger Oberstleutnant hat jahrelang dagegen gekämpft und jetzt recht bekommen. Georg erklärt, wie das Verfahren gelaufen ist, warum der VfGH gleich drei Probleme mit den Vorschriften hatte und was diese Entscheidung über unsere Grundrechte...

Innenminister Gerhard Karner hat die Kriminalstatistik 2025 präsentiert – und dabei das seit zwei Jahren angekündigte Messertrageverbot für ganz Österreich wieder auf den Tisch gebracht. Die Jugendkriminalität sei sein „Sorgenkind", sagt der Minister. Aber stimmt das so einfach? Georg erklärt, was in der Statistik wirklich drinsteht, warum mehr Anzeigen nicht automatisch mehr Kriminalität bedeuten, wie weit das Messerverbot tatsächlich ist – und warum es dabei auch um Bürgerrechte geht. Wollt...

Die Statistik Austria hat die offiziellen Zahlen zu den Staatsfinanzen 2025 veröffentlicht: Österreich hat ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP gemacht – besser als erwartet, aber immer noch deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent. Die Staatsschulden sind auf 418 Milliarden Euro gestiegen. Georg erklärt, was hinter diesen Zahlen steckt, warum die Regierung trotzdem feiert, wie unterschiedlich Bund, Länder und Gemeinden dastehen – und warum uns das am Ende alle im Geldbörsel betrifft. Wollt...

NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn hat in der ORF-Pressestunde gleich zwei zentrale Verhandlunsgspositionen seiner eigenen Partei infrage gestellt: Er ist für eine längere Wehrpflicht und hält eine rasche Lohnnebenkostensenkung für unrealistisch. Die Reaktion aus den eigenen Reihen kam prompt – und heftig. Georg erklärt, warum das nicht nur ein parteiinternes Geplänkel ist, sondern in zwei zentrale Fragen der Bundespolitik hineinspielt: Wie lang müssen junge Männer zum Heer, und wie viel...