Ist das wichtig?

Die Unis werden kürzen müssen - die Regierung hat schlicht zu wenig Geld

Besetzte Hörsäle, Demos am Ring, ein offener Brief aus dem AKH: Die Unis protestieren, weil ihnen die Regierung für 2028 bis 2030 nur 15,5 statt bisher 16,5 Milliarden Euro geben will – die Rektorinnen und Rektoren sagen, sie bräuchten 18. Am Samstag entscheidet die Regierungsspitze. Worum es in dem Streit geht und warum die Unis trotz aller Proteste wohl nicht viel mehr Geld bekommen werden.

Transkript 

idw261016 – Besetzte Hörsäle, leere Kassen: Der Streit ums Uni-Budget

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?“ vom 16. Oktober.

Besetzte Hörsäle, Demos am Ring, ein offener Brief aus dem AKH, dem größten Spital des Landes. Die Unis laufen gerade Sturm, weil ihnen die Regierung die nächsten Jahre weniger Geld zuteilen will, als sie bisher bekommen haben – beziehungsweise weniger, als sie selber sagen, dass sie brauchen, um den Lehr-, Forschungs- und, ja, auch den medizinischen Betrieb aufrechtzuerhalten.

Morgen, am Samstag, soll die Regierungsspitze in einer kleinen – ja, wie sagt man, sagen wir nicht Klausur – dazu entscheiden, um wie viel sie die Universitäten budgetär aufwerten, abwerten oder gleich lassen will. Heute schauen wir uns an, worum es in diesem Streit eigentlich geht und warum die Unis trotz aller Proteste wahrscheinlich nicht viel mehr Geld bekommen werden.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 19 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger“, ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und jetzt geht’s los mit der heutigen Folge.

Also, Georg, was ist passiert?

Morgen, am Samstag, trifft sich die Regierungsspitze – also Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP, Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ und NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Wahrscheinlich wird auch der Finanzminister, der designierte, bald Vizekanzler Markus Marterbauer dabei sein – zu einem Arbeitstreffen im Kanzleramt. Man hat das im Vorab schon ein bisschen heruntergespielt und gesagt: Nein, es ist keine Regierungsklausur, bei der die ganz großen Entscheidungen fallen werden. Es gäbe in Wirklichkeit auch nicht viel Spielraum. Es wird bei diesem Treffen mehrere Themen geben, unter anderem die Sozialhilfereform, das sogenannte Zukunftsdepot, ein Medienpaket. Wir haben über diese Punkte einzeln schon geredet, die sind seit Langem in Verhandlung, und morgen, Samstag, soll es bei diesem Spitzentreffen eben ein bisschen Fortschritte geben. Vielleicht nicht die ganz großen Durchbrüche, aber doch eine politische Einigung.

Aber ein Punkt wird ganz besonders im Fokus stehen, und da möchte sich die Regierung tatsächlich auf eine einheitliche Linie festlegen: das Budget für die Universitäten, also für Österreichs Hochschulen. Die Zahlen, um die es da geht: Im laufenden Finanzrahmen stehen für die 22 öffentlichen Universitäten in Österreich für 2028 bis 2030 15,5 Milliarden Euro eingetragen. In der aktuellen Dreijahresperiode haben sie – nach der türkis-grünen Regierung, die das verabschiedet hat, denen war Forschung ein wichtiger Schwerpunkt – 16,5 Milliarden. Also eine Milliarde Euro weniger für die nächste Dreijahresperiode als für die laufende. Und das alles natürlich noch vor dem Hintergrund einer relativ hohen Inflation, also der Geldentwertung. Das heißt, die 15,5 Milliarden in den nächsten drei Jahren sind deutlich weniger wert, nicht nur nominell, sondern auch real, als diese 16,5 Milliarden für die aktuelle Periode. Und die Universitätenkonferenz, die uniko, die sagt: Allein um die Teuerung auszugleichen, bräuchte es inzwischen eigentlich 18 Milliarden für diese drei Jahre. Und realistischerweise – die wird es nicht geben.

Dementsprechend machen die Universitäten auf allen Seiten Druck, also Studierende, Professoren, der sogenannte Mittelbau dazwischen. Am Dienstag hat die Österreichische Hochschülerschaft, die Vertretung der Studentinnen und Studenten, den Ring vor der Uni Wien blockiert. Das machen die relativ oft, aber es ist natürlich auch ein Zeichen. Seit gestern Abend ist die Aula der Akademie der bildenden Künste besetzt. Gestern Vormittag waren es zwar erst zehn Leute, aber die sagen, sie bleiben, bis die Regierung ihnen antwortet. Das wird voraussichtlich morgen, am Samstagnachmittag, der Fall sein.

Und heute hat der Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals der MedUni Wien in einem offenen Brief gewarnt, dass am AKH rund 200 Ärztestellen und 500 weitere Stellen nicht mehr finanzierbar wären, wenn dieses Budget tatsächlich wie geplant gekürzt wird. Die Folgen wären längere Wartezeiten auf Operationen, gesperrte Abteilungen, Einschnitte beim 24-Stunden-Betrieb. Das AKH ist ja Teil der MedUni Wien – nicht nur das größte Spital, sondern auch der größte Ausbildungsort für Medizinerinnen und Mediziner, und daher zu einem guten Teil auch aus dem Uni-Budget finanziert.

Und wer sind die alle?

Auf der einen Seite ist einmal die uniko nennenswert, also die Rektorinnen und Rektoren der 22 öffentlichen Unis. Präsidentin ist derzeit Brigitte Hütter, die Rektorin der Kunstuni Linz. Auf derselben Seite steht in diesem Fall – oft gibt es da Auseinandersetzungen, diesmal sind sich uniko und ÖH einig – die ÖH, die gesetzliche Vertretung der Studierenden in Österreich, die diese großen Demos organisiert hat. Und natürlich das Personal, zum Beispiel der MedUni Wien, das auch darauf drängt, gut finanziert zu werden.

Auf der anderen Seite steht die Bundesregierung. Die hat einen eher, ja, undankbaren Job: einerseits zu schauen, dass dieses Land am Laufen bleibt – wir haben derzeit eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS –, und auf der anderen Seite das Budget ins Gleichgewicht zu bringen. Besagte türkis-grüne Bundesregierung, die das Land bis 2025, also bis vor einem Jahr, regiert hat, die hat ja ein relativ großes Loch im Budget hinterlassen, weil sie sehr viel Geld ausgegeben hat, unter anderem für die Wissenschaft.

Die Wissenschaftsministerin in der derzeitigen Bundesregierung, Eva-Maria Holzleitner von der SPÖ, die hat den Unis bisher nur ein moderates Plus in Aussicht gestellt und die 18 Milliarden Euro schon klar ausgeschlossen. Finanzminister Marterbauer und eigentlich auch alle anderen in der Bundesregierung sagen auch: Ja, tut mir leid, das Geld haben wir einfach nicht. Wir müssen von diesem vergleichsweise hohen Universitätenbudget der letzten drei Jahre deutlich runterschrauben.

Und warum diskutieren die da drüber?

Na ja, es gibt zwei Seiten, zwei Argumente, die beide nachvollziehbar sind. Die Regierung muss das Defizit nach unten drücken. Erstens, weil wir uns der EU gegenüber dazu verpflichtet haben – wir sind ja im sogenannten ÜD-Verfahren drin, übermäßiges Defizit, also sehr vereinfacht gesagt: Die Republik gibt zu viel Geld aus und nimmt zu wenig Geld ein, und dieser Gap ist nicht nachhaltig und verstößt gegen die EU-Regeln. Sondern auch, weil, ja, unsere Zinszahlungen immer teurer werden. Also die Zinsen für die Schulden, mit denen sich der Staat derzeit zu einem signifikanten Anteil finanziert, die werden von Jahr zu Jahr teurer. Und das raubt letzten Endes jeder Regierung auf Dauer den Handlungsspielraum, und das will die Regierung nicht. Und die sagen natürlich: Ja, wir müssen da drunter, und jedes Ministerium, auch das Wissenschaftsministerium, muss dabei seine Ausgaben sparen.

Auf der anderen Seite stehen die Unis, und die sagen: Wir sind schon zu einem Beitrag bereit und wissen natürlich, es sind harte Zeiten, wir können ja auch Budgets lesen. Aber bei uns ist dieser Beitrag größer als in jedem anderen Bereich. Und warum soll bei uns gespart werden? 90 Prozent ihres Geldes, sagen die Uni-Vertreter, gehen ins Personal. Also wer dort eine Milliarde Euro plus Inflation kürzt, muss zwangsweise sehr, sehr viele Leute kündigen. Und die uniko spricht von unvermeidbaren Kündigungen, von schlechterer Betreuung für die Studierenden, weniger Forschung, weniger Innovation, weniger Fachkräften.

Und dazu kommt noch ein Detail: Rund 100 Millionen Euro an Ärztegehältern sollen die Medizinunis in Zukunft selber tragen. Für die MedUni Wien, rechnet der Betriebsrat von dort aus, würde das in Summe ein 14 Prozent kleineres Budget ausmachen. Das ist schon eine wirklich unangenehme, signifikante Kürzung. Und, ja, ich schicke es gleich voraus: Die Hoffnung, dass es morgen eine Lösung gibt, mit der alle glücklich und zufrieden sind, die ist sehr, sehr gering.

Im Kanzleramt bemüht man sich seit Wochen, die Erwartungen zu dämpfen. Ich habe da auch mit ein paar Leuten gesprochen die letzten Tage, die sagen: Na ja, die Wünsche der Unis werden wir ihnen unmöglich erfüllen können – und allen anderen auch nicht. Wir haben das Geld einfach nicht. Die Wissenschaftsministerin Holzleitner hat da mal in einem Interview von einer Regierungsklausur gesprochen. Bei der ÖVP und bei den NEOS sagt man überhaupt nur Arbeitstreffen dazu, bei dem die Unis nicht einmal Hauptthema sind.

Okay, und wie betrifft das uns?

Na ja, wer studiert oder bald studieren will, der wird es natürlich sehr signifikant spüren. Weniger Assistenten, weniger Professorinnen, weniger Personal in den Unis heißt natürlich – sowohl in der Lehre, und das ist das, was die meisten Leute an den Unis betrifft – ja, einfach weniger Personal: weniger Diplomarbeitsbetreuer, weniger Personal, das für Vorlesungen zur Verfügung steht, größere Seminare und, und, und. Und das ist natürlich schlecht, wenn man Studierender ist.

Auf der anderen Seite wird es natürlich auch weniger Forschungs-Output bedeuten. In den letzten Jahren haben Österreichs Universitäten – man spürt diese Budgets tatsächlich – deutlich an Qualität aufgeholt in internationalen Rankings. Ob sich das halten lassen wird, wenn man da Budget kürzt, lässt sich natürlich hinterfragen. Und wenn man sagt: Okay, Forschung, Innovation, das, was in den Köpfen unserer Nachfahren, unserer Jugendlichen drin ist, ist das wertvollste Material, die wertvollste Ressource des Landes – dann ist das natürlich ein schmerzhafter Punkt, um dort einzusparen.

Und ist das schon fix?

Nein, bis Ende Oktober ist da noch gar nichts fix. Aber bis Ende Oktober muss nach dem Gesetz feststehen, wie viel Geld diese Unis im folgenden Dreijahresrahmen, also 2028 bis 2030, bekommen. Und dazu soll morgen, am Samstag, eben diese politische Einigung fallen: ob diese 15,5 Milliarden die Ausgangsbasis sind oder ob es vielleicht 16 am Ende werden und man schaut, dass man das Geld irgendwo anders herfindet. Das ist noch offen. Aber ziemlich fix dürfte jedenfalls sein: Die 18 Milliarden, die die Unis gerne hätten, die wird es sicher nicht spielen. Es wird dort Kürzungen geben. Das Ganze muss dann noch durch den Nationalrat, durchs Parlament, und dort beschlossen werden. Aber ich würde nicht darauf wetten, dass sich da noch sehr, sehr viel ändert an diesen Sparzwängen.

Und woher weißt du das eigentlich?

Na ja, wie gesagt, diese offenen Briefe, diese Demos, die Forderungen der Universitätenkonferenz – das ist natürlich alles öffentlich. Das ist an viele Leute ausgeschickt worden, großteils auch im Internet zugänglich, aber unterm Strich sind das öffentliche Meldungen. Und ich habe in den letzten Tagen auch sehr, sehr viel mit Leuten aus Regierungsbüros gesprochen, die mir ungefähr die Lage erklärt haben – die natürlich alle, je nach Partei und je nach Position, ein bisschen unterschiedliche Zugänge dazu haben.

Aber insgesamt sagen sie schon: Ja, es tut uns eh weh, aber es ist halt das Geld einfach nicht da, weiterhin so viel in die Unis zu investieren. Und die Unis müssten sich eben aussuchen, wo sie selber jetzt einsparen wollen. Aber wie das weitergeht, das werden wir sehen. Kann durchaus sein, dass diese Proteste in den nächsten Jahren noch zunehmen.

Und was die Universitäten natürlich für sich geltend machen können, ist, dass man sagt: Na ja, die Pensionistenbudgets, die Budgets, die Österreich für die Pensionen ausgibt, die steigen seit Jahren weiter – die für die Unis gehen mal rauf, mal runter.

Also, ist das wichtig?

Na ja, ich persönlich bin ein Budget-Nerd und halte alle Budgetfragen für sehr, sehr wichtig. Und diese ist natürlich ganz entscheidend: Was geben wir für unsere Unis aus? Ich glaube, was man fraglos sagen kann: Wie jede Institution haben natürlich auch die Unis Sparpotenzial. Und das einzufordern, ist grundsätzlich natürlich nicht schlecht. Aber dieser ganze Prozess – darüber haben wir jetzt nicht ausführlich gesprochen, wir haben darüber eh schon mal im Sommer geredet – ist natürlich ein bisschen bachab gelaufen, weil die Wissenschaftsministerin da offenbar nicht sehr, sehr viel Druck gemacht hat, in ihren eigenen Budgetverhandlungen mehr Geld für ihre Ämter und in dem Fall für ihre Universitäten rauszuholen.

Aber man muss halt sagen: Irgendwo muss man einsparen. Und diese Regierung, ÖVP, SPÖ, NEOS, hat halt gesagt: Okay, einer der vielen Punkte, bei denen wir einsparen, sind auch die Universitäten. Und da kann man jetzt lang diskutieren: Ist das angemessen, und können die Unis damit auskommen, und wie viele Leute müssen kündigen, wie wird sich das Betreuungsverhältnis an den Unis die nächsten Jahre verändern? Das sind alles spannende, wichtige Fragen. Bei welchen Fächern wird eingespart, bei welchen nicht und so weiter – das sind alles wichtige Fragen, auf die man in den nächsten Jahren wahrscheinlich eingehen wird müssen.

Also ja, diese Grundsatzentscheidung von morgen, da bin ich sehr, sehr gespannt drauf, wie die Regierung diesen gordischen Bildungsknoten löst. Und ja, bald wissen wir mehr.

Und das war es mit dieser Folge „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger“. Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik“, eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt“, Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?“ ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt“.

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.