Ist das wichtig?
Die SPÖ will die Wehrdienst-Verlängerung begraben
- hochgeladen von Georg Renner
Die SPÖ prescht mit einem eigenen Modell in die festgefahrene Debatte um den Wehrdienst: sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Übungen, das „6+2"-Modell. Die Experten-Kommission und Militäranalyst Franz-Stefan Gady plädieren dagegen für 8+2. Warum die Koalition seit Monaten feststeckt, was länger dienen für junge Männer und Firmen hieße – und warum Georg das „Herumgeeiere" kritisch sieht.
Wollt ihr mehr wissen?
- Hier der "Krone"-Artikel mit der neuen SPÖ-Position:
https://www.krone.at/4159599 - Die Position der wehrpolitischen Vereine dazu:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260601_OTS0022/breite-unterstuetzung-fuer-wehrdienst-modell-oesterreich-plus - Hier noch einmal der Bericht der Wehrdienst-Kommission:
https://www.bmlv.gv.at/archiv/a2026/pdf/Bericht_WDK_20260120.pdf - Und mein Gespräch mit Franz-Stefan Gady, in dem wir u. a. über die Verlängerung der Wehrpflicht gesprochen haben:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/36-2026-wenn-der-krieg-nach-osterreich-kommt-mit-franz-stephan-gady
Transkript
Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 1. Juni. Heute ist viel passiert in Österreich, aber ich möchte eine Sache aufgreifen, die am Wochenende für Bewegung gesorgt hat: Die SPÖ ist am Sonntag in der Kronen Zeitung mit einem eigenen Modell für die Wehrpflicht vorgeprescht. „6 plus 2" nennt sie das, und sie verkauft es als „Plan der Mitte" in einer Debatte, die in der Koalition seit Monaten feststeckt. Was das konkret bedeutet und warum ich da – wie auch einige Expertinnen und Experten – durchaus kritisch draufschaue, besprechen wir jetzt.
Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse oder Wortmeldungen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wie immer: Wenn ihr Feedback habt oder Anregungen, Beschwerden, Kritik, freue ich mich über eine Mail unter podcast@istdaswichtig.at. Aber jetzt geht es los mit der heutigen Folge. Wir starten mit unseren üblichen sieben Fragen.
Also Georg, was ist passiert?
Die SPÖ hat am Sonntag, und dann auch gegenüber der Nachrichtenagentur APA, einen eigenen Vorschlag in die Wehrpflicht-Debatte geworfen. Der geht so: Den Grundwehrdienst – der dauert in Österreich derzeit sechs Monate – will die SPÖ nicht verlängern, sondern „attraktivieren": bessere Ausbildung, und Qualifikationen, die man beim Heer erwirbt, sollen fürs spätere Leben anrechenbar sein. Dazu sollen die verpflichtenden, zweimonatigen Milizübungen wieder eingeführt werden. Daher „6 plus 2": sechs Monate Grundwehrdienst, plus zwei Monate Übungen, die man später, über mehrere Jahre verteilt, ableistet.
Die SPÖ argumentiert, eine reine Verlängerung bringe noch keine Verbesserung, sondern wäre ein harter Einschnitt ins Leben junger Männer und ihrer Familien. Der eigentliche Gewinn fürs Heer komme nicht aus zwei zusätzlichen Monaten Grundausbildung, sondern daraus, dass man regelmäßig übt. Warum jetzt? Weil sich in der Koalition seit Monaten nichts bewegt. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sagt, man habe lang verhandelt, komme aber nicht weiter – und positioniert die SPÖ als vernünftige Mitte zwischen zwei „Maximalforderungen", den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS.
Wichtig für die Einordnung: Eine eigens eingesetzte Wehrdienstkommission hat im Jänner ein anderes Modell empfohlen. Es heißt „Österreich Plus" und ist ein „8 plus 2": acht Monate Grundwehrdienst statt sechs, dazu zwei Monate Milizübungen, plus eine Verlängerung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate. Der Unterschied zur SPÖ liegt also genau hier: Die SPÖ übernimmt die zwei Monate Übungen, bleibt aber bei sechs Monaten Grundwehrdienst und will nicht auf acht hinauf.
Und wer sind die alle?
Den Vorstoß gemacht hat für die SPÖ ihr Wehrsprecher Robert Laimer. Verhandelt wird in der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, mit Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP – und in dieser Konstellation gibt es bei der Wehrpflicht drei ziemlich unterschiedliche Haltungen.
Die ÖVP geht am weitesten: Sie liegt im Großen und Ganzen auf der Linie der Kommission, also „Österreich Plus" mit acht Monaten. Für die Wehrpolitik zuständig ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ebenfalls ÖVP – die kennt ihr aus früheren Folgen. Sie hat die Kommission eingesetzt und ist klar für die Wiedereinführung der Übungen. Detail am Rande: Auch die FPÖ ist für „Österreich Plus".
Die NEOS ziehen in die andere Richtung: Sie sind traditionell fürs Berufsheer, also dafür, die Wehrpflicht eigentlich abzuschaffen. Intern sind sie da nicht ganz einig – ihr Staatssekretär Josef Schellhorn hatte sich persönlich für „Österreich Plus" ausgesprochen, was die Partei aber umgehend als Privatmeinung zurückgewiesen hat. Parteilinie bleibt das Berufsheer.
Und dann ist da die Wehrdienstkommission, die das Ganze ins Rollen gebracht hat – Vorsitzender ist Generalmajor Erwin Hameseder, der Milizbeauftragte. Sie war breit besetzt, von Ministerien bis zu Sozialpartnern. Flankiert wird sie von der Plattform „Wehrhaftes Österreich", einem Dachverband wehrpolitischer Vereine, in dem auch Industriellenvereinigung und Rotes Kreuz mitreden – die trommelt seit Wochen fürs große Modell.
Und warum diskutieren die da darüber?
Ausgangspunkt ist die Sorge, dass das Bundesheer in seinem jetzigen Zustand nicht ausreichend einsatzfähig ist. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Stimmung in ganz Europa verändert, und die Fachleute sagen ziemlich einhellig: So reicht das nicht.
Dazu ein kurzer Blick in die Geschichte: Bis 2006 hat der Grundwehrdienst acht Monate gedauert, mit verpflichtenden Übungen danach. Dann hat der damalige Verteidigungsminister Günther Platter von der ÖVP auf sechs Monate verkürzt und die Übungen ausgesetzt. Die Kommission will im Grunde genau dorthin zurück und noch draufsatteln – daher „8 plus 2".
Und damit zum Kern: Der einzige echte Unterschied zwischen dem Kommissionsmodell und dem SPÖ-Vorschlag sind diese zwei Monate Grundausbildung – acht oder sechs. Die zwei Monate Übungen wollen am Ende fast alle, das ist der Teil mit dem geringsten Streit. Die SPÖ pickt sich also genau den weitgehend unstrittigen Teil heraus und lässt den umstrittenen, aufwendigeren weg. Genau das kritisiert die Plattform „Wehrhaftes Österreich": Sie hat erst heute wieder einen „Weckruf" an SPÖ und NEOS gerichtet – sechs Monate seien zu kurz, um einsatzfähige Soldaten auszubilden.
Okay, und wie betrifft das uns?
Direkt betroffen sind alle jungen Männer, die tauglich gemustert werden – sie leisten den Wehrdienst oder als Ersatz den Zivildienst, der derzeit neun Monate dauert; die Kommission will hier auf zwölf hinauf, der SPÖ-Vorschlag sagt dazu eher wenig.
Konkret: Nach dem SPÖ-Modell bliebe es beim einzelnen jungen Mann bei sechs Monaten Grundwehrdienst – keine zwei zusätzlichen Monate am Stück. Dafür käme etwas dazu, das es seit fast zwanzig Jahren nicht mehr gibt: die Pflicht, danach noch zwei Monate auf Übung zu gehen, verteilt über Jahre. Das betrifft auch Arbeitgeber, die ihre Leute freistellen müssen. Und im größeren Bild betrifft es uns alle, weil es darum geht, wie ernst Österreich seine Landesverteidigung nimmt. Meine Einordnung dazu hebe ich mir für später auf.
Und ist das schon fix?
Nein, überhaupt nicht. Das ist ein Vorschlag, eine Position – kein Beschluss. Die drei Koalitionsparteien sind sich weiter uneinig, verhandelt wird weiter; die ÖVP hat die Bewegung der SPÖ immerhin begrüßt. Dazu kommt der Zeitfaktor: Wenn eine Reform mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten soll, müsste man sich bald einigen, weil das gesetzliche Vorlauffristen braucht. Angesichts des Stillstands gilt es inzwischen als eher unwahrscheinlich, dass sich das ausgeht – es kann also gut sein, dass vorerst alles beim Alten bleibt.
Und woher weißt du das eigentlich?
Der SPÖ-Vorstoß stand am Sonntag in der Kronen Zeitung und ist dann von der APA verbreitet worden, mit den Zitaten von Wehrsprecher Laimer. Den Kommissionsbericht und das Modell „Österreich Plus" kann man in der ORF-Berichterstattung vom Jänner gut nachlesen – das verlinke ich euch. Und die Gegenposition, den „Weckruf" der Plattform „Wehrhaftes Österreich", findet ihr in einer Aussendung von heute, die ich euch ebenfalls in die Shownotes stelle.
Also, ist das wichtig?
Ja, finde ich schon – und jetzt kommt meine Meinung, ich kennzeichne das wie immer. Die Sache hat zwei Seiten.
Der kritische Punkt: Die SPÖ verkauft ihr „6 plus 2" als mutigen „Plan der Mitte". Aber im Kern ist es der Status quo plus eine Maßnahme, die ohnehin fast unstrittig ist. An den sechs Monaten ändert sich nichts, und die Übungen fordern die Fachleute seit Jahren. Die SPÖ nimmt also den einfachen Teil und lässt den schwierigen weg. Dabei sagen die Fachleute klar: Das eigentliche Problem ist, dass sechs Monate zu kurz sind, um fertig ausgebildete, einsatzfähige Soldaten zu bekommen – und genau das löst das Modell nicht. Es ist eher ein elegantes Etikett auf einer halben Reform.
Zur Fairness gehört aber: Die SPÖ hat ein Argument. Zwei zusätzliche Monate Grundausbildung bedeuten nicht automatisch zwei Monate mehr Qualität, und eine Verlängerung ist ein spürbarer Eingriff in das Leben junger Menschen. Und die NEOS vertreten mit dem Berufsheer eine völlig andere, ebenfalls legitime Position. Das ist ein echter Streit über Werte und Prioritäten, nicht bloß Parteitaktik.
Aber am Ende ist für mich das wirklich Wichtige: Wir haben drei Regierungsparteien mit drei Modellen, eine Kommission, die längst geliefert hat, eine Frist, die näher rückt – und die realistische Aussicht, dass sich bis 2027 gar nichts ausgeht. Die eigentliche Frage – ist unser Heer einsatzfähig, und wenn nicht, wie ändern wir das? – droht im koalitionsinternen Hin und Her unterzugehen. Und ein neuer „Plan der Mitte", der vor allem eine geschickte Positionierung ist, bringt uns dieser Frage nicht näher.
Macht euch wie immer gern euer eigenes Bild. Die Modelle liegen alle auf dem Tisch, ihr findet sie verlinkt, und ob euch sechs oder acht Monate vernünftiger erscheinen – oder ob ihr überhaupt fürs Berufsheer seid –, das könnt ihr selbst entscheiden. Alles Gute.
Und das war es mit dieser Folge „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.
Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.
Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".
Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.
Autor:in:Georg Renner |