Ist das wichtig?

Österreich schlägt Deutschland im Rennen um Sitz im UN-Sicherheitsrat

Österreich ist in den UNO-Sicherheitsrat gewählt worden: Mit 131 Stimmen holt sich das Land einen der beiden Sitze der westeuropäischen Gruppe für 2027 und 2028 – gemeinsam mit Portugal, während Deutschland überraschend durchfällt. Was dieser Sitz bedeutet, warum gleich drei EU-Länder darum gekämpft haben und ob das für uns eigentlich etwas ändert, ordnet Georg in dieser Folge ein.

Wollt Ihr mehr wissen?

• "Presse"-Außenpolitikchef Christian Ultsch mit einer Analyse:
  https://www.diepresse.com/27554060/cordoba-der-diplomatie-oesterreich-koennte-deutschland-in-der-uno
• Bundeskanzler Christian Stocker:
  https://x.com/bkagvat/status/2062198212467859920
• Außenministerin Beate Meinl-Reisinger:
  https://bsky.app/profile/did:plc:q7vkt4wbnkcq6r5ol3ii75yo

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" am 3. Juni. Es ist ein guter Tag, ein besonderer Tag, ein erfolgreicher Tag für Österreich auf der internationalen Bühne. Unsere wunderbare Republik ist für die nächsten zwei Jahre, 2027 und 2028, in den UNO-Sicherheitsrat gewählt worden, eines der – wenn nicht das – wichtigste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen. Und was für Kleingeister wie mich fast noch schöner ist: Wir haben bei der Abstimmung um diesen Sitz die Deutschen geschlagen, unsere lieben Nachbarn im Norden.

Wie das vor sich gegangen ist, was einem so ein UNO-Sicherheitsratssitz eigentlich bringt und warum Österreich sich da jetzt 15 Jahre lang auf diesen neuen Sitz vorbereitet hat, darüber werden wir in den nächsten paar Minuten ausführlich sprechen. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann, wenn man nicht alle UNO-Gremien auswendig aufsagen kann.

Und wie immer: Wenn ihr Feedback habt oder Freudenbekundungen über den Sieg Österreichs in dieser Abstimmung, dann freue ich mich über ein kurzes Mail unter podcast@istdaswichtig.at oder eine WhatsApp über die Nummer in den Shownotes. Ich nehme euer Feedback gerne mit in die Community-Folge kommenden Sonntag. Und jetzt geht's los mit der heutigen Folge über die Erfolge in der UNO-Vollversammlung.

Also Georg, was ist passiert?

Die UNO-Generalversammlung in New York hat heute, am 3. Juni, fünf neue, nicht ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat gewählt, und zwar für die Jahre 2027 und 2028, also für eine zweijährige Amtszeit. In der Gruppe, in der Österreich antritt – das ist die sogenannte Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten, im Wesentlichen die Staaten des internationalen Westens –, waren zwei Sitze zu haben, und drei Länder haben sich dafür beworben: Österreich, Deutschland und Portugal.

Und die tolle Nachricht ist: Österreich hat 131 Stimmen bekommen und damit die nötige Zweidrittelmehrheit, das wären 127 Stimmen gewesen, deutlich übertroffen. Auch Portugal ist mit 135 Stimmen gewählt worden. Und Deutschland – das ist die eigentliche Überraschung des Tages – ist diesmal durchgefallen, und zwar schon im ersten Wahlgang. Es hätte auch eine Stichwahl geben können: Dass Portugal den Sitz bekommt, war ziemlich sicher, aber Deutschland und Österreich waren da in einer Konkurrenzsituation – nicht nur in jener, in der wir und unsere lieben Nachbarn ohnehin immer ein bisschen sind, sondern eben auch um diesen Sitz im Sicherheitsrat. Beobachter hatten eigentlich mit einem zweiten Wahlgang, einer Stichwahl, gerechnet. Aber Österreich hat schon im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen bekommen und die Deutschen damit deklassiert, wenn man so will.

Konkret heißt das: Ab 1. Jänner 2027 sitzt Österreich für zwei Jahre mit am Tisch des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen. Es ist schon zum vierten Mal, dass Österreich so einen Sitz bekommt. Zuletzt waren wir 2009 und 2010 dabei, seither sind 16 Jahre vergangen.

Ganz kurz: Was ist dieser UNO-Sicherheitsrat überhaupt? Der Sicherheitsrat ist sozusagen das innerste Machtgremium der Vereinten Nationen. Er hat 15 Mitglieder. Fünf davon, die sogenannten Vetomächte, sind ständig dabei und können nie hinausgewählt werden: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Diese fünf haben ein Vetorecht, dazu komme ich später noch.

Die anderen zehn Sitze in diesem 15-köpfigen Gremium sind nicht ständig und werden für jeweils zwei Jahre an wechselnde Länder vergeben, wobei jedes Jahr die Hälfte ausgetauscht wird. So werden Jahr für Jahr bei der UNO-Generalversammlung, in die alle Staaten der Welt ihre Vertreterinnen und Vertreter schicken, fünf dieser Sitze neu gewählt. Und um einen dieser zehn rotierenden Sitze hat sich Österreich jetzt erfolgreich beworben.

Und wer sind die alle?

Fangen wir bei den Wahlberechtigten an. Abgestimmt haben alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Jedes Land kann mitstimmen, vom Riesenstaat bis zum kleinsten Inselstaat, und jedes hat nur eine Stimme. Zwei Länder durften nicht mitstimmen, nämlich Afghanistan und Venezuela; die haben ihr Stimmrecht verloren, weil sie ihre Mitgliedsbeiträge nicht rechtzeitig bezahlt haben – aus, glaube ich, nachvollziehbaren Gründen. Gewählt wird geheim, und man braucht eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Staaten. Österreichs 131 Stimmen lagen da komfortabel drüber.

Auf österreichischer Seite haben etliche Politikerinnen und Politiker in den letzten Jahren, in Wirklichkeit Jahrzehnten – denn so eine Sicherheitsratsbewerbung wird immer lange im Voraus vorbereitet – Werbung dafür gemacht, dass wir diesen Sitz bekommen. Unter anderem unser Bundespräsident Alexander Van der Bellen, das Staatsoberhaupt: Er hat seine diplomatischen Beziehungen spielen lassen, Staatsbesuche gemacht und viele Vertreterinnen und Vertreter anderer Staaten nach Österreich eingeladen. Genauso Bundeskanzler Christian Stocker und vor allem Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Sie ist formal zuständig – die NEOS-Chefin ist ja derzeit Außenministerin und damit Österreichs wichtigste Vertreterin im Ausland. Sie ist jetzt auch nach New York geflogen und hat in den letzten Tagen noch persönlich um Stimmen geworben.

Hinter dieser Bewerbung steht aber nicht nur sie, sondern die ganze Bundesregierung. Nach der Nationalratswahl von 2024 sind das neben den NEOS auch ÖVP und SPÖ. Und in Wirklichkeit ist diese Bewerbung viel älter als diese Regierung: Österreich hat schon 2011, kurz nach der letzten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, mit den Vorbereitungen begonnen. Da waren viele Ministerinnen und Minister aus vielen Parteien involviert und haben das zumindest gutgeheißen. Das ist ein Projekt über viele Jahre und über viele Regierungskonstellationen hinweg – alle derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien, also ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne, waren da mit involviert, muss man ehrlicherweise sagen, weil sie Österreichs Außenpolitik in diesen Jahren seit 2011 aktiv mitgestaltet haben.

Nun zu den Gegenkandidaten. Deutschland, vertreten durch Außenminister Johann Wadephul von der CDU, hat seine Bewerbung im Gegensatz zu Österreich erst relativ spät angemeldet, nämlich 2019, und vor allem damit geworben, ein großes, gut vernetztes Land und der zweitgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen zu sein. Deutschland ist auch schon sechsmal im Sicherheitsrat gesessen. Portugal, der zweite Mitbewerber, hat seine Kampagne dagegen schon 2013 gestartet und weltweit mit seiner kulturellen Vernetzung als ehemaliger Kolonialstaat geworben.

Und dann gibt es noch quasi unser Wahlkampfteam, wenn man so will. Zum Beispiel Österreichs Botschafter bei den Vereinten Nationen: Alle Staaten entsenden einen Botschafter, der ihren Staat dort vertritt; das ist für Österreich derzeit Gregor Kössler. Außerdem hat Außenministerin Meinl-Reisinger im Vorjahr mehrere ehrenamtliche Sonderbeauftragte aus unterschiedlichen politischen Lagern bestimmt, die für diese Kandidatur noch einmal Werbung gemacht haben – nicht nur aus den Regierungsparteien. Dabei waren zum Beispiel auch die grüne Politikerin Ulrike Lunacek und der frühere FPÖ- und BZÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Die haben ebenfalls mit ihren internationalen Kontakten geworben. Und das alles hat zu diesem Erfolg geführt, dass Österreich jetzt die nächsten zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat mitsitzen darf.

Und warum diskutieren die da darüber?

Spannende Frage: Warum kandidieren drei EU-Staaten so verbissen um zwei Sitze? Hätte man das nicht vorab abklären können? Man muss sagen: Der UNO-Sicherheitsrat ist nicht der wichtigste Tisch der Welt, wie ich es vorher ein bisschen zu groß aufgehängt habe, aber der wichtigste Tisch der diplomatischen Welt. Der Sicherheitsrat ist das einzige Gremium der Vereinten Nationen, das völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse fassen kann – also zum Beispiel Sanktionen verhängen oder sogar einen Militäreinsatz autorisieren. Wer dort sitzt, kann mitreden, eigene Themen auf die Tagesordnung setzen und bekommt international deutlich mehr Gewicht. Man wird interessanter als Ansprechpartner und auch als Geschäftspartner für andere Staaten.

Für ein kleines Land wie Österreich ist das eine gute Gelegenheit, in der obersten Liga mitzuspielen, hochkarätige Diskussionen zu führen und für Staaten interessant zu werden, mit denen man sonst vielleicht nicht so viel zu tun hat. Dass sich da ausgerechnet drei EU-Staaten gegenseitig Konkurrenz machen, ist im Vorfeld durchaus kritisiert worden – vor allem die späte Kandidatur Deutschlands, obwohl Portugal und Österreich schon im Rennen waren. Österreichs UNO-Botschafter Kössler hat das zum Beispiel als nicht ideal bezeichnet, gerade in einer Weltlage, in der man in den wesentlichen Lagern gemeinsam abstimmen sollte. Andere sehen das gelassener: Der Völkerrechtsexperte Manfred Nowak, früherer UNO-Sonderberichterstatter, hat von einem gesunden Wettbewerb gesprochen.

Sein Argument war: In anderen Gruppen treten oft Länder ganz ohne Gegenkandidaten an, zum Beispiel Simbabwe heuer für Afrika – und das wäre überhaupt kein gutes Beispiel für gelebte Demokratie. Insofern kann man sagen: In unserer Gruppe gab es wenigstens eine ordentliche Auswahl. Österreich hat in den vergangenen Jahren sehr intensiv geworben, unter anderem mit der Neutralität, dem großen Unterscheidungsmerkmal. Die beiden Konkurrenten, Deutschland und Portugal, sind ja beide NATO-Mitglieder. Österreich hat sich immer wieder als Brückenbauer präsentiert, mit dem Motto „Partnerschaft, Dialog, Vertrauen", und hat natürlich auch seine Soft Power ausgespielt.

Viele Diplomaten kennen Wien sehr gut, weil Wien als einer der vier Hauptsitze der Vereinten Nationen ein ganz wichtiger Standort für Diplomaten ist. Da mit den schönen Erinnerungen an Wien zu werben – mit Mozart, unseren Mehlspeisen, der Kultur im Land und so weiter –, das wird wohl auch eine Rolle gespielt haben. Fachleute sagen, man sollte diese sogenannte Soft Power in solchen Wahlkämpfen nicht unterschätzen. Dazu kommt die Perspektive eines Landes, das – auch wenn man das hierzulande nicht so oft mitkriegt – diplomatisch immer wieder Initiativen setzt, die international gut ankommen. Man kann über Diplomatie lachen, wenn man will, aber Österreich verweist da gern auf seine Rolle beim Atomwaffenverbotsvertrag – auch wenn der natürlich nicht dazu geführt hat, dass Atomwaffen aus der Welt verschwinden. Aber es geht doch in die Richtung, dass viele Staaten sagen: „Wir wollen das eigentlich nicht, Atomwaffen sollen verschwinden." Da eine Allianz zu bilden und international Druck zu machen – da war Österreich vorne dabei, genauso bei den Verboten von Landminen und Streumunition.

Auch in Richtung globaler Süden gab es ein Argument, nämlich dass Österreich keine koloniale Vergangenheit hatte. Umgekehrt hat das Deutschland wahrscheinlich ein bisschen geschadet. Deutschland hat wie Österreich seit Jahrzehnten eine klare Pro-Israel-Politik betrieben, Israel auf internationaler Bühne also immer unterstützt – zum Beispiel in den letzten Jahren, als es Krieg im Gazastreifen geführt hat und jetzt auch gegen den Iran. Österreich hat ebenfalls lange eine deklarierte Pro-Israel-Politik gefahren, die ist in den letzten Jahren und Monaten aber deutlich aufgeweicht worden: In UNO-Resolutionen hat sich Österreich mehrmals enthalten oder sogar gegen Israel gestimmt. Das könnte für viele Staaten, die eher der Gegenseite – den Palästinensern oder dem Iran – sympathisch gegenüberstehen, in dieser Abstimmung auch einen Unterschied gemacht haben.

Okay, und wie betrifft das uns?

Naja, unmittelbar betrifft das uns Bürgerinnen und Bürger einmal gar nicht. Das hier ist keine Folge, in der wir über die Inflation reden, über gekürzte oder erhöhte Pensionen oder etwas, das uns direkt im Geldbörsel und im Alltag betrifft. Aber es ist trotzdem nicht bedeutungslos. Ich weiß schon, viele werden sagen: „Diplomatie – was interessiert mich das, betrifft mich das überhaupt?" Und es stimmt, in unserem Alltagsleben berührt es uns kaum.

Denn erstens bekommt Österreich jetzt für zwei Jahre eine Stimme ganz oben, in einem der wichtigsten Gremien der Welt. Wir können dort eigene Schwerpunkte setzen, zum Beispiel den Schutz von Zivilpersonen, Klima und Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit oder die Friedenseinsätze der Vereinten Nationen. Ob das konkret Folgen nach sich zieht, wissen wir heute natürlich noch nicht. Aber allein diese Möglichkeit – als Staat, als Demokratie dort mitgestalten und damit den Willen von uns Bürgerinnen und Bürgern auf die allerhöchste Ebene der Vereinten Nationen tragen zu können –, das ist schon eine substanzielle Folge.

Zweitens stärkt es den Standort Wien als Ort der Diplomatie. Wien ist ja, wie gesagt, einer der vier Hauptamtssitze der Vereinten Nationen. Das Außenministerium argumentiert, dass internationale Konferenzen und dieses diplomatische Gewicht auch einen handfesten wirtschaftlichen Nutzen für Österreich haben können, weil sich viele gut situierte Diplomatinnen und Diplomaten in Österreich niederlassen, hier Beziehungen knüpfen und viele Staaten Anknüpfungspunkte nach Österreich bekommen.

Drittens, die andere Seite: Das Ganze kostet Geld. Diese Kampagne für den Sitz hat in den letzten Jahren rund 20 Millionen Euro gekostet. Die FPÖ, die derzeit in Opposition ist und nicht mitregiert, hat das im Vorfeld kritisiert, und auch die Grünen hätten sich andere Prioritäten gewünscht. Das kann man gegeneinander abwägen: 20 Millionen Euro sind nicht wenig Steuergeld. Andererseits kann man sagen, im Großen und Ganzen ist das ein vergleichsweise kleiner Posten – Österreich hat in seinem Bundesbudget mehr als das Tausendfache, nämlich mehr als 120 Milliarden Euro, also mehr als das 5000-Fache. Unterschiedliche Sichtweisen.

Was man auch dazusagen muss: So ein Sitz ist nicht immer nur ein schöner Posten, ein Prestigeobjekt, sondern kann durchaus unbequem sein. Österreich wird in den nächsten zwei Jahren, 2027 und 2028, bei jeder großen Weltkrise Farbe bekennen und abstimmen müssen – Ukraine, Nahost, wo auch immer. Man kann sich dann nicht mehr so leicht heraushalten und sagen: „Unsere Stimme macht ohnehin keinen Unterschied." Klar, im Sicherheitsrat können die fünf permanenten Mitglieder per Veto immer alles blockieren – aber trotzdem ist man dort sichtbar, und das hat gute wie schlechte Seiten.

Und ist das schon fix?

Ja, mit dieser Wahl ist es fix: Österreich bekommt am 1. Jänner 2027 seinen Sitz im Sicherheitsrat. Welche Schwerpunkte Österreich setzen wird und was es daraus macht, ist offen – aber dass wir drin sind, ist klar. Wichtig zur Einordnung ist: So ein nicht ständiger Sitz hat auch Grenzen. Nur die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – haben ein Vetorecht. Das heißt, gegen den erklärten Willen so einer Großmacht, oder im Fall Großbritanniens einer ehemaligen Großmacht, kann auch Österreich dort nichts durchsetzen. Und genau dieses Vetorecht ist der Grund, warum der Sicherheitsrat bei ganz großen Konflikten in der Regel nicht handelt: Weil dabei – wie jetzt im Ukrainekrieg oder im Krieg der USA gegen den Iran – fast immer eine dieser Vetomächte involviert ist, und die blockieren natürlich jede Abstimmung, die sich gegen sie richten würde. Aber fix ist, wie gesagt: Wir sitzen jetzt in diesem Gremium. Ob wir etwas bewegen können und was das wirklich bringt, ist tatsächlich offen – das wird die Arbeit der österreichischen Diplomatinnen und Diplomaten im Außenministerium sein.

Und woher weißt du das eigentlich?

Das Wahlergebnis ist zu dem Zeitpunkt, an dem ich das hier aufnehme, brandneu. Ich habe mir den Livestream der UNO-Generalversammlung heute Nachmittag angeschaut, die offizielle Verkündung durch die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock angehört, die derzeit der UNO-Generalversammlung vorsitzt, und dann sofort diese Folge aufgenommen. Wenn ich jetzt die Aufnahme beende, wird es wahrscheinlich schon etliche Artikel geben, die das Ergebnis einordnen; ein Gratulationsvideo des Bundeskanzlers habe ich bereits gesehen. Das alles verlinke ich euch in den Shownotes. Einige der Informationen stammen außerdem aus dem Außenministerium, wo man diese Kandidatur vorbereitet und politisch begleitet hat.

Also, ist das wichtig?

Das kommt auf eure Definition von wichtig an. Für unser Leben in Österreich wird es in den nächsten Jahren keinen ganz großen Unterschied machen, ob wir jetzt im Sicherheitsrat sitzen oder nicht. Nur: Gerade ein kleiner Staat wie Österreich ist – das ist meine Meinung – auf den Multilateralismus angewiesen. Multilateralismus heißt, dass wir als Weltgemeinschaft, als Gemeinschaft von rund 193 Staaten, gemeinsam Beschlüsse fassen, dass wir Konflikte diplomatisch lösen und dass nicht ein großer Staat einfach über die kleinen drüberfahren kann. Eine Welt, in der Großmächte tun und lassen können, was sie wollen – und es geht in den letzten Jahren ja deutlich in diese Richtung –, wäre für uns in Österreich, für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Freiheit sicher schädlich, weil wir ein kleiner Staat mit neun Millionen Einwohnern sind.

Wenn die großen Staaten auf der Welt alles entscheiden würden, hätten wir das Nachsehen. Wir könnten nicht mitbestimmen und müssten immer akzeptieren, was die anderen entscheiden. Deshalb hat Österreich als Kleinstaat ein großes Interesse daran, internationale Institutionen zu unterstützen, die die Macht der Großmächte zumindest zum Teil einschränken sollen. Und wenn man eine Institution unterstützt – das kennt jeder aus einem Verein oder einem Klub, in dem man Mitglied ist –, dann hängt es davon ab, dass man selbst Initiative zeigt und sagt: „Ich will mitbestimmen, ich unterstütze diese Initiativen auf der höchsten diplomatischen Ebene, in den Vereinten Nationen und im UNO-Sicherheitsrat." So sollte man das, finde ich, sehen. Dieser Sitz im Sicherheitsrat wird jetzt nicht die Welt bewegen, fürchte ich.

Aber allein die Existenz des Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen ist für Österreich ein großer Gewinn. Und mit einer Kandidatur im Sicherheitsrat – damit, dass man das ernst nimmt und anderen Staaten signalisiert: „Hey, arbeiten wir zusammen, stimmt für uns, dann können wir gemeinsam etwas bewegen" – trägt man dazu bei. Das ist tatsächlich wichtig für unser Leben hier in Österreich: einfach um diese Institution, die Vereinten Nationen, und damit den Multilateralismus, der auch kleinen Staaten eine Chance gibt, am Leben und mitbestimmungsfähig zu halten. Das allein schon ist wichtig und eine gute Sache.

Und das war es mit dieser Folge „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.