Ist das wichtig?
Marterbauers Plan für die nächsten beiden Jahre: Warum, wie viel und wer zahlt?
- hochgeladen von Georg Renner
Finanzminister Markus Marterbauer hat das Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgelegt. Aber was ist so ein Budget eigentlich, wer beschließt es – und warum gleich für zwei Jahre? Georg erklärt, wo die Koalition spart, wen die Lohnnebenkostensenkung entlastet, was das EU-Defizitverfahren damit zu tun hat und warum uns diese abstrakten Milliarden alle ganz konkret betreffen.
Wollt ihr mehr wissen?
- Alle Budgetunterlagen, Untergliederungen und Personalpläne:
https://www.bmf.gv.at/themen/budget/budget-2027-2028.html - Der Strategiebericht des Finanzministeriums:
- Georgs Newsletter „Einfach Politik" (WZ) zum Doppelbudget:
https://www.wienerzeitung.at/a/das-doppelbudget-im-ueberblick - Budgetrede von Finanzminister Marterbauer in der Mediathek des Parlaments:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Doppelbudget-2027-28-Parlamentarische-Beratungen-haben-begonnen - Eine Kritik daran in der "Presse":
https://www.diepresse.com/29462083/war-das-die-budgetrede-einer-spoe-alleinregierung
Transkript
Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 11. Juni. Ihr habt in den letzten Tagen und Stunden sicher viel über das Doppelbudget für 2027 und 2028 gehört, wo die Regierung Geld sparen will, Schüler bekommen Tablets erst ein Jahr später und, und, und. Ganz viele Einzelmaßnahmen, die aufgrund des Sparzwangs passieren, aber auf der anderen Seite auch Entlastungsmaßnahmen, die die Koalition für uns Bürgerinnen und Bürger setzen möchte mit diesem Budget.
Ich möchte heute noch einmal einen Schritt zurückmachen und, wie wir es hier bei „Ist das wichtig?" jeden Tag machen, aktuelle politische Themen so einordnen, dass man sie auch nebenbei verstehen kann. Und das heißt, noch einmal kurz zu erklären: Was ist so ein Budget überhaupt? Warum braucht man das? Wer beschließt das? Und was hat das mit unserer Wahlentscheidung zuletzt im Jahr 2024 zu tun? Das sind die Dinge, die wir in den nächsten paar Minuten besprechen werden.
Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist. Ich bin ein Budget-Junkie, schaue mir solche Sachen sehr, sehr gerne im Detail an. Und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger, ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so beschreiben, dass man sie eben auch nebenbei gut verstehen kann. Wenn ihr Fragen zu diesem aktuellen Budget habt, Anregungen, Kritik, Wünsche, Beschwerden, freue ich mich natürlich, wenn ihr mir das unter podcast@istdaswichtig.at schreibt.
Und jetzt geht es los mit dem Doppelbudget 27 und 28.
Also, Georg, was ist passiert?
Gestern, am 10. Juni, hat Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ dem Nationalrat, wichtiger Teil unseres Parlaments, das Budget für 2027 und 2028 vorgelegt. Das ist ein sogenanntes Doppelbudget, also im Wesentlichen der Finanzhaushaltsplan des Bundes für 2027 und 2028. So etwas gibt es normalerweise nur in Jahren, in denen Nationalratswahlen anstehen und man sagt: „Okay, vielleicht gibt es nicht so bald eine Regierungskoalition, die sich einigen kann." Aber diese Regierung steht zumindest offenbar nicht vor einer Wahl demnächst. Die nächste reguläre Nationalratswahl findet erst 2029 statt. Trotzdem hat sie gesagt, sie möchte gleich zwei Jahre lang im Voraus planen: Einnahmen des Bundes, Ausgaben des Bundes. Warum tut sie das? Weil sie sagt, die Zeiten sind so unsicher und der Sparzwang ist so hoch: Wir brauchen eine langfristige Perspektive, damit sich einerseits der Staat darauf einstellen kann, wie viel Geld er ungefähr haben wird, und auf der anderen Seite auch Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen können: Wo wird gespart? Welche Leistungen werden gekürzt? Wo wird es weiterhin Geld geben?
Generell sind solche Budgets sehr, sehr wichtige zentrale Gesetze im Wesentlichen, die im Nationalrat, dem wichtigeren Teil unseres Parlaments, beschlossen werden und dann tatsächlich die Bundesregierung binden. Wofür darf sie wie viel Geld ausgeben? Wie viele Planstellen gibt es für Beamte, für Polizistinnen, Polizisten, Soldaten, Lehrerinnen, Lehrer? Welche Ausrüstung kann zum Beispiel unser Bundesheer kaufen? Mit wie viel Geld? All solche Dinge werden in einem Budget verankert, und da wird ein Finanzrahmen vorgegeben für jedes einzelne Ressort, also im Großen und Ganzen für die Ministerien. Die werden mit Kennzahlen versehen. Für, Hausnummer, Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht, weil ich das auf meinem Computer nebenbei gerade offen habe, sind so und so viele Millionen Euro geplant, und so viele Planstellen gibt es dort, et cetera. Also, es ist ein Einnahmen- und Ausgabenplan.
Einerseits, was ich gerade beschrieben habe, sind eben die Ausgabenpläne. Wofür will der Staat wie viel Geld ausgeben? Was will er sich um dieses Geld kaufen, oder wie viel Personal will er um dieses Geld einstellen? Und auf der anderen Seite die Einnahmenseite: Welche Steuern werden voraussichtlich wie viel Ertrag bringen? Wie viel Einkommensteuer wird 2027 in die Bundeskasse hineinkommen? Wie viel Mehrwertsteuer und, und, und? All das sind natürlich Annahmen, aber Annahmen, die auf Prognosen von Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforschern gestützt sind. Die sind natürlich nicht immer zutreffend, wenn irgendwelche Krisen eintreten, wie jetzt gerade der Krieg im Nahen Osten, der unsere Wirtschaft ja sehr stark beeinflusst. Das kann man natürlich nicht vorhersagen, aber grundsätzlich kann man solche Business Cycles, also Wirtschaftszyklen, einigermaßen passabel vorhersagen und daher sagen: „Okay, nächstes Jahr wird, Hausnummer, das Einkommensteuerbudget des Bundes um so und so viele Millionen Euro steigen." Also so und so viel mehr wird der Finanzminister ausgeben können.
Und diese Pläne, Einnahmen einerseits und Ausgaben andererseits, die muss der Finanzminister Markus Marterbauer jedes Jahr dem Parlament, dem Nationalrat vorlegen, der Entscheidungen für ganz Österreich trifft. Und der, die 183 Abgeordneten dort, machen sich jetzt die nächsten Wochen Gedanken darüber: „Okay, machen wir das so? Genehmigen wir diesen Ausgaben- und Einnahmenplan so, wie ihn der Finanzminister vorgeschlagen hat? Oder wollen wir da irgendwie andere Anmerkungen, andere Schwerpunkte setzen?" Das ist die Idealvorstellung. Sehr wahrscheinlich ist natürlich, dass dieses Budget das Parlament genau so passieren wird, weil schon dieses Budget auf Verhandlungen des Finanzministers mit den drei Koalitionsparteien, also ÖVP, Marterbauers eigener SPÖ und den NEOS, basiert. Die haben sich im Großen und Ganzen schon darauf geeinigt.
So, das war der lange Exkurs: Was ist so ein Budget eigentlich? Sehr, sehr konkrete Eckdaten: Für 2027 plant der Bund Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro, Ausgaben allerdings in Höhe von 128,2 Milliarden Euro. Dazwischen – 128 ist mehr als 112 – bleibt ein Defizit, ein Loch von 15,5 Milliarden Euro. Das ist das sogenannte Budgetdefizit, also der Teil der Ausgaben, den der Bund nicht mit eigenen Einnahmen, aus Steuern vor allem, abdecken kann. Und das heißt, diese 15,5 Milliarden Euro sind neue Schulden.
Man muss übrigens dazusagen: Alles, was ich da sage, da geht es einmal nur um den Bund, also die Ebene, in der der Nationalrat Gesetze beschließt, in der Ministerinnen und Minister Entscheidungen treffen, in der der Großteil unseres Staatswesens verwaltet wird. Es gibt aber noch ein höheres gesamtstaatliches Defizit, in dem Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, diese vier staatlichen Ebenen, zusammengezählt werden. Und das große Ziel all dieser Budgets – derselbe Prozess, der da jetzt im Bund läuft, läuft in jeder Gemeinde in Österreich, in den neun Bundesländern, in den Sozialversicherungen und so weiter: Zusammengezählt soll das Defizit, also diese Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, 2028 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen, also auf drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Heuer werden es voraussichtlich 4,2 Prozent Defizit werden, nächstes Jahr, 2027, nur noch 3,5 Prozent und 2028 dann eben nur mehr diese drei Prozent, die eine magische Grenze sind.
Das ist nämlich die Grenze, die die EU-Mitgliedsstaaten sich selbst auferlegt haben, was ein EU-Mitgliedsstaat maximal an Defizit machen darf: drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Österreich liegt da seit einiger Zeit deutlich drüber und steckt deswegen in einem sogenannten EU-Defizitverfahren. Also unsere Regierung kann zwar schon diese Budgets selber beschließen, muss aber gegenüber der EU-„Regierung" unter Anführungszeichen, der EU-Kommission in Brüssel, regelmäßig nachweisen, dass wir uns anstrengen, diese drei Prozent wieder zu erfüllen und dass wir das wieder in Ordnung bringen wollen. Und mit diesem neuen Budget, wenn diese Budgets halten, also wenn dieser Plan, den der Finanzminister da vorlegt, eingehalten wird und tatsächlich so eintritt, dann sollten wir Ende 2028 oder Anfang 2029, wenn die EU das überprüft, aus diesem Defizitverfahren wieder entlassen werden. Heißt aber: Wir müssen deutlich sparen.
Netto soll 2027 das Bundesbudget um 1,5 Milliarden Euro konsolidiert werden, 2028 dann um 2,5 Milliarden. Konsolidierung, das ist ein sympathisches Wort, klingt nach Nachhaltigkeit, Stabilität und allem, ist aber natürlich letzten Endes ein Sparprogramm oder ein Einnahmenerhöhungsprogramm. Neue Steuern, die letzten Endes wir Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, und andererseits halt Ausgabenkürzungen, wo der Staat tatsächlich staatliche Leistungen, Förderungen und, und, und kürzt.
Und wer sind die alle?
Im Zentrum steht völlig zu Recht Markus Marterbauer, der Finanzminister. Er ist Politiker bei der SPÖ, einer der drei Regierungsparteien – ÖVP und NEOS sind die anderen –, die das Land seit 2025 infolge der Nationalratswahl 2024 gemeinsam regieren und damit auch im Nationalrat eine Mehrheit halten. Die können dort beschließen, wofür der Staat Geld in die Hand nimmt und wo neue Steuern eingehoben werden beziehungsweise wo staatliche Leistungen gekürzt werden. Marterbauer ist Ökonom, war zuletzt Chefökonom der Arbeiterkammer und ist anerkanntermaßen jemand, der sich mit öffentlichen Budgets wirklich gut auskennt. Sein Counterpart auf ÖVP-Seite ist Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
Die war vorher Landesrätin in der Steiermark, und die beiden haben dieses Budget gemeinsam erarbeitet, gemeinsam präsentiert, gemeinsam mit den Beamtinnen und Beamten beziehungsweise den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst im Finanzministerium dieses Budget erstellt. Dahinter steht aber, wie gesagt, diese Koalition, also ÖVP, SPÖ und NEOS. Die hat die letzten Wochen und Monate wirklich sehr hart darum gerungen.
Marterbauer hat, wie die ganze Regierung, das Ziel, aus diesem ÜD-Verfahren, also dem Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits in der EU, herauszukommen, und das heißt tatsächlich, die Staatsausgaben besser unter Kontrolle zu kriegen oder zumindest auch die Einnahmen zu erhöhen, zum Beispiel durch neue Steuern. Und damit das geht – das kann der Finanzminister nicht allein tun –, muss er einerseits eben im Nationalrat eine Mehrheit haben für diverse Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und so weiter und andererseits auch seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, die anderen Ministerinnen und Minister, zur Budgetdisziplin aufrufen.
Das heißt, er hat mit jedem Minister, jeder Ministerin Gespräche geführt, wo der Geld einsparen kann und wie viel Geld ihm oder ihr zur Verfügung steht. Und natürlich, das hat kein Minister gern, dass ihm gesagt wird: „Ja, du darfst weniger ausgeben, als du eigentlich wolltest", weil jeder Minister, jede Ministerin, jeder Politiker auf der Welt hat gute Ideen, was er alles politisch umsetzen würde, wenn er das Geld dafür bekommt. Und weniger Geld zu bekommen oder zumindest nicht so viel Geld zu bekommen, wie man eigentlich gerne hätte, das hindert einen bei der Umsetzung solcher politischer Ideen. Marterbauer selbst hat gesagt, in den Verhandlungen ist es schon dann und wann schärfer zugegangen, als man sich gewünscht hat, aber jetzt steht die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hinter diesem Budget.
Die andere Seite sind die beiden Parteien im Nationalrat – Teil unseres Parlaments, das Budget beschließt –, die nicht Teil dieser Bundesregierung sind. Das sind die FPÖ, Freiheitliche Partei Österreichs, und die Grünen. Die lassen an dem Budget kein gutes Haar und sagen: „Es kürzt an den falschen Stellen, es belastet die falschen Leute" und so weiter. Das ist die Rolle der Opposition: die Regierung zu kritisieren und natürlich auch solche Budgets kritisch zu betrachten.
Und warum diskutieren die da darüber?
Weil in so einem Budget diese ganz, ganz grundsätzliche Frage verhandelt und geklärt wird: Wer muss für die Sanierung der Staatsfinanzen bezahlen? Erstens. Und zweitens: Geht diese Sanierung, oder gehen die Bemühungen Marterbauers und der Koalition, überhaupt weit genug, das Budget nachhaltig aufzustellen?
Die Regierung sagt zu dieser ersten Frage – wer muss dafür zahlen?: Alle zahlen ein bisschen. Schauen wir uns kurz an, wo da gespart wird. Die Pensionen werden 2027 und auch 2028 nicht vollständig an die Inflation angepasst. Sie werden also nominell nicht gekürzt, real aber sehr wohl. Effektiv kann man sagen, die Regierung kürzt die Pensionen, weil sich Pensionistinnen und Pensionisten nach diesen zwei Erhöhungen unter der Teuerungsrate um dasselbe Geld weniger leisten können werden. Genauso werden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag 2028 nicht valorisiert, also nicht automatisch an die Teuerung angepasst, wie es eigentlich Gesetzeslage wäre. Das heißt, die Familienbeihilfe, die meine Familie für meine Kinder bekommt, die wird weniger wert. Das heißt effektiv natürlich eine Kürzung bei solchen Familienleistungen.
Weiters sollen Förderungen gestrichen werden, 400 beziehungsweise 600 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Wir wissen noch gar nicht genau, welche Förderungen das sein werden. Das werden wir aber an allen Ecken und Enden unserer Republik spüren. Ob das jetzt eine, weiß nicht, Filmförderung im Kulturministerium ist, Medienförderungen vielleicht – alle möglichen Förderungen, die in der Republik ausgezahlt werden, werden die nächsten Jahre deutlich weniger werden.
Dann soll in der allgemeinen Verwaltung des Bundes jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzt werden. Das sind 2.600 Vollzeitäquivalente. Da sind jetzt Bereiche wie Polizei, Justiz, Elementarpädagogik und so weiter ausgenommen. Aber natürlich, letzten Endes heißt das, der Bund bekommt weniger Personal, und manches davon wird man vielleicht durch Automatisierung und Digitalisierung ersetzen können, wie man sich das immer schön vorstellt. Anderswo wird es natürlich heißen, dass Verfahren langsamer werden. Wenn, weiß nicht, das Bundesverwaltungsgericht auf einmal weniger Richterinnen und Richter hat oder irgendein anderes Ministerium weniger Kapazitäten hat, seine Aufgaben zu erledigen, kann es natürlich sein, dass wir Bürgerinnen und Bürger länger auf unser Recht, auf unsere Verwaltung warten müssen. Das ist die Ausgabenseite, wo gekürzt wird.
Auf der anderen Seite stehen sogenannte Offensivmaßnahmen, wie das die Regierung nennt: 550 Millionen Euro sind es im Jahr 2027 und 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2028. Und diese Offensivmaßnahmen, das ist im Wesentlichen das Gegenteil von dieser Konsolidierung des Budgets. Die Konsolidierung hieß im Wesentlichen nur: „Okay, wir stellen das Budget so auf, durch neue Steuern auf der einen Seite, durch Leistungskürzungen des Staates auf der anderen Seite, dass sich das unterm Strich auf diese Drei-Prozent-Grenze ausgeht." Die Regierung geht aber einen Schritt weiter. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat gesagt: „Okay, wir wollen nicht nur diese drei Prozent erreichen, sondern wir wollen auch ein bisschen Spielraum haben, Ziele durchzusetzen, die uns als Koalition, die uns als politischen Parteien, die da zusammenarbeiten, sehr, sehr wichtig sind."
Und das größte solche Stück, das größte Stück, wo dieser Spielraum ausgenutzt wird, ist die sogenannte Senkung der Lohnnebenkosten. Unternehmerinnen und Unternehmer einerseits und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits werden um rund zwei Milliarden Euro entlastet, durch die sogenannten Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds. Das ist im Wesentlichen eine Abgabe, die auf Arbeit in Österreich fällig wird, die der Dienstgeber zahlt. Also derjenige, der uns angestellt hat oder beschäftigt, der muss nicht nur uns unseren Lohn zahlen, sondern auch diverse Lohnnebenkosten, unter anderem eben, als Prozentsatz dieses Bruttolohns, einen Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, den der Bund dann wieder hernimmt, um diverse Familienleistungen zu finanzieren. Schülerfreifahrt zum Beispiel, die Familienbeihilfe und anderes. Ja, und dieser Beitrag wird eben um in Summe zwei Milliarden Euro reduziert, ab 2028.
Das ist tatsächlich eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit. Es ist noch immer nicht billig, jemanden in Österreich anzustellen, aber es wird halt ein bisschen günstiger im internationalen Vergleich. Und das ist aus meiner Sicht, kommentierend, eine wichtige Maßnahme, weil in Österreich Arbeit sehr, sehr teuer ist. Das wissen wir aus diversen vergleichenden Studien, zum Beispiel der OECD. Und die Hoffnung des Bundes, des Finanzministers, der Regierungsparteien ist natürlich, dass dadurch mehr neue Jobs in Österreich entstehen. Weil zum Beispiel, weiß nicht, ein internationaler Konzern, der sagt: „Okay, ich überlege einmal, wo eröffne ich eine Filiale, wo stelle ich mehr Leute an?", der kann jetzt sagen: „Okay, in Österreich wird es jetzt ein bisschen billiger, ein paar Leute anzustellen, weil ich diesen FLAF-Beitrag nicht mehr zahlen muss." Das klingt jetzt natürlich naiv, aber im Großen und Ganzen spielen solche Lohnnebenkosten natürlich eine Rolle. Und es kann gut sein, dass dadurch tatsächlich Arbeitsplätze entstehen, die sonst nicht entstanden wären.
Und solche Arbeitsplätze beziehungsweise die Leute dahinter, die Unternehmerinnen und Unternehmer beziehungsweise auch die Arbeitnehmer, zahlen dann wieder ihrerseits Abgaben und helfen wieder dabei, das Bundesbudget einigermaßen ausbalanciert zu halten. Aber das muss man sich als Staat erst einmal leisten können. Und das sind eben diese zwei Milliarden Euro für diese Offensivmaßnahme, für diese Senkung der Lohnnebenkosten. Dazu kommen dann noch weitere Offensivmaßnahmen, die aber im Vergleich viel, viel billiger sind als diese Senkung der Lohnnebenkosten. Da sind dabei zum Beispiel ein weiteres verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr, der Ausbau ganztägiger Schulformen, jeweils 100 Millionen Euro pro Jahr für die Pflege, für den Arbeitsmarkt, die Anhebung des Verteidigungsbudgets und, und, und.
Also es ist nicht so, dass überall nur konsolidiert wird. Es gibt eben auch dieses Gegenteil, die Offensivmaßnahmen. Und die Regierung und der Finanzminister, die reden natürlich sehr gerne über diese Seite des Budgets, wo sie Geld in die Hand nehmen für die Themen, die ihnen wichtig sind. Und da gibt es natürlich politische Differenzen. Je nachdem, wem man zuhört, der sagt natürlich: „Nein, ich hätte ja ganz woanders gespart und auch ganz woanders Offensivmaßnahmen gesetzt." Die Grünen zum Beispiel, die stören sich, dass beim Klimaschutz deutlich gespart wird. Da werden wirklich die Investitionen, die Förderungen für Klimaprojekte ganz massiv reduziert. Auf der anderen Seite bleibt das sogenannte Dieselprivileg, also die günstige Besteuerung von Diesel gegenüber Benzin, besonders klimaschädlich, weiterhin aufrecht. Die Arbeiterkammer sagt: „Naja, wir hätten gerne Erbschafts- und Vermögenssteuern" und, und, und. Jeder, der irgendein Interesse in dieser Republik hat, politisch mitzugestalten, hätte natürlich seine eigene Idee, wo gespart werden soll und wo neues Geld reinkommen soll.
Und die Antwort der Regierung ist eben diese: „Ja, wir verteilen die Lasten ungefähr gleich." Ich persönlich hätte zum Beispiel viel stärker bei den Pensionen weniger erhöht, aber okay, jeder hat andere Vorstellungen. Es gibt ungefähr neun Millionen Finanzministerinnen und Finanzminister in der Republik, die alle ihre eigene Idee hätten, wie ihr Budget ausschauen würde. Das, was jetzt am Tisch liegt, ist jedenfalls einerseits das, was Marterbauer als Finanzminister zu verantworten hat, und andererseits realistischerweise auch das, was ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam als Kompromiss beschließen werden.
Okay, und wie betrifft das uns?
Kommt ganz darauf an, in welcher Lebenssituation du bist. Wenn du in Pension bist, dann wirst du spüren, dass deine Pension nächstes Jahr und übernächstes Jahr unter der Inflation steigt und du dir damit halt weniger leisten können wirst. Ich in der Familie werde spüren, dass wir die Familienbeihilfe nicht erhöht bekommen und sie damit ein bisschen weniger wert wird. Es kann natürlich sein, dass eine ganze Menge Projekte des Bundes in den nächsten Jahren gestoppt werden, weil es einfach keine Förderungen mehr dafür gibt. Kann sein, dass Jobs in der Verwaltung gestrichen und einfach nicht nachbesetzt werden – und, weiß nicht, unsere Kinder, die mit der Schule fertig werden oder mit der Uni fertig werden, dann auf einmal keinen Job im öffentlichen Dienst finden, weil diese Stelle, die es vielleicht gegeben hätte, aus Spargründen gestrichen wird.
Also solche Budgets – das klingt total weit weg, und diese Milliardensummen mit 128 Milliarden Euro Ausgaben und 15 Milliarden Euro Defizit klingen alle wahnsinnig abstrakt –, das trifft uns aber natürlich an allen Ecken und Enden. Auf der anderen Seite geht es halt letzten Endes auch um die Zukunft des Landes. Wir machen das ja nicht nur für die EU, dass wir dieses Drei-Prozent-Ziel erreichen wollen, sondern auch, weil es Zinsen kostet, sich Geld zu leihen, und die Zinszahlungen Österreichs steigen derzeit ganz, ganz massiv. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr oft Defizite gemacht hat und wir jetzt langsam in ein Fahrwasser kommen, wo große Institutionen, die uns normalerweise immer gerne Geld geliehen haben, halt langsam den Eindruck bekommen: „Naja, ist das noch so ein sicherer Schuldner, oder wird Österreich da langsam überschuldet?" Und denen muss man, um sich auch in Zukunft wieder Geld borgen zu können, als Staat irgendwie vermitteln: „Okay, wir kriegen das schon noch unter Kontrolle. Wir können auch Geld einsparen, wenn es sein muss, um diese Schulden zurückzuzahlen und nicht so viele neue Schulden zu machen, dass sich das in Zukunft alles nicht mehr ausgeht."
Und ist das schon fix?
Nein. Also ja, zu einem Teil, aber nicht wirklich. Rein juristisch kann sein Budget der Finanzminister vorlegen, muss der Finanzminister vorlegen. Beschließen kann es aber nur der Nationalrat.
Das ist jener Teil des Parlaments, den wir alle fünf Jahre wählen, wo wir zuletzt 2024 gewählt haben und wo eben eine Mehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS sich dann zusammengefunden hat, um das Land in den nächsten Jahren gemeinsam zu regieren. Und dieser Nationalrat, diese 183 Abgeordneten, das sind diejenigen, die wirklich entscheiden: „Ja, sollen wir diese Einnahmen- und Ausgabenentscheidungen treffen und damit die Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen und Streichungen von Förderungen und alles, sollen wir das tatsächlich umsetzen, oder schmeißen wir dem Finanzminister das zurück und er muss mit irgendwelchen anderen Ideen kommen?"
Realistischerweise wird das nicht passieren, weil, wie gesagt, die drei Parteien, die da gemeinsam die Mehrheit im Nationalrat halten, schon sehr intensiv in die Verhandlungen der letzten Wochen und Monate eingebunden waren. Sehr wahrscheinlich wird dieses Budget genau so beschlossen, wie es ÖVP, SPÖ und NEOS unter der Ägide von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, den drei respektiven Parteichefs, in den letzten Monaten ausgemacht haben. Aber ja, formal ist das ein Prozess, der mit dieser Budgetrede eigentlich erst begonnen hat.
Da haben alle Nationalratsabgeordneten ganz, ganz dicke Bücher bekommen, wo alle einzelnen Budgetposten, alle Personalpläne und, und, und drinstehen. Die können sie sich jetzt rund einen Monat lang anschauen. Da wird im Nationalrat noch viel diskutiert werden, in den Fachausschüssen noch über die einzelnen Sparmaßnahmen diskutiert werden.
Und dann, Anfang Juli, soll dieses Budget in Gesetzesform beschlossen werden. Da treffen sich zur letzten Sitzung vor den Parlamentsferien, vor der Sommerpause, die 183 Abgeordneten noch einmal und werden dann realistischerweise dieses Budget gemeinsam beschließen. Aber erst dann ist es fix, wenn das Ganze beschlossen und im Bundesgesetzblatt kundgemacht ist.
Und woher weißt du das eigentlich?
Naja, sehr vereinfacht gesagt: Erstens, ich habe mir das Budget seit gestern sehr, sehr intensiv zu Gemüte geführt. Das könnt ihr auch alle machen. Alle einzelnen Budgetuntergliederungen für jedes einzelne Ministerium, Personalpläne von diversen Ämtern in den Ministerien und so weiter, das kann man alles online abrufen, auf budget.gv.at. Ich verlinke euch das in den Shownotes.
Es gibt auch einen sehr guten Überblick, den sogenannten Strategiebericht des Finanzministeriums, wo das alles einigermaßen leicht verdaulich zusammengefasst ist. Noch leichter verdaulich ist übrigens mein Newsletter für die Wiener Zeitung, den ich heute früh ausgeschickt habe. Dort habe ich auch noch einmal die Grundzüge des Budgets erklärt und ein bisschen eine vereinfachte Darstellung gewählt, die man auch als Normalsterblicher, der kein Budgetnerd ist, einigermaßen verstehen kann. Verlinke ich euch alles in den Shownotes.
Außerdem war ich im Finanzministerium bei einem kurzen Hintergrundgespräch, bei dem erklärt worden ist, wie dieses Budget ausschaut. Und vor allem: Ich habe mir die Budgetrede angehört, im Nationalrat. Fand ich eine durchaus ansprechende Rede; ich verstehe die Situation, die Markus Marterbauer da erörtert hat. Es gibt auch viel Kritik daran, zum Beispiel von den Kollegen von der „Presse". Verlinke ich euch auch in den Shownotes.
Aber ich kann das sehr empfehlen: Hört dem Finanzminister einmal selber zu, wie er dieses Budget begründet, was er sagt. Das ist jedes Jahr eine sehr, sehr lehrreiche Rede, weil man, finde ich, einen guten Eindruck bekommt, in welchem Zustand unsere Republik gerade ist und wo sie sich hinentwickeln sollte. Man kann sich das Ganze auf der Parlamentswebsite im Nachhinein anschauen, in der Mediathek die Rede noch einmal streamen, wenn man Lust hat. Auch das verlinke ich euch gerne in den Shownotes.
Also, ist das wichtig?
Ich weiß eh: Budgets, das klingt so total trocken und alles. Und das ist es auch, ganz ehrlich, diese diversen Budgetuntergruppen und Untergliederungen. Das ist wirklich etwas für Spezialistinnen und Spezialisten. Es gibt da wirklich ausgezeichnete Beschäftigte im Finanzministerium, die Budgetsektion, die sich Jahr für Jahr nur damit beschäftigt, dieses Budget einigermaßen aktuell zu halten, gut zusammenzustellen, die Zahlen alle richtig zu haben und so weiter. Man muss sich nicht diese diversen Untergliederungen und alle Dokumente dazu anschauen. Aber es ist eine elementare politische Entscheidung: Wofür gebe ich als Regierung Geld aus, was besteuere ich, wie hoch, und was will ich entlasten? Das ist tatsächlich einer der wichtigsten Hebel, wo Politik ansetzen kann.
Wofür gebe ich Geld aus, und wofür gebe ich kein Geld aus, wem nehme ich Geld wofür ab? Und das ist wichtig, weil es uns alle im Alltag betrifft, weil es die Fähigkeit der Politik betrifft, unser Zusammenleben in Österreich zu gestalten, und letzten Endes die Handlungsfähigkeit des Staates repräsentiert. Also ja, ist wichtig. Und das war es mit dieser Folge „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen.
Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.
„Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".
Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.
Autor:in:Georg Renner |