Cash or Crash
Soviel kosten uns die Parteien in Österreich
Die Parteienförderung sorgt in Österreich immer wieder für Aufregung. Zuletzt sogar innerhalb der Regierungskoalition. Das kleine Österreich leistet sich nämlich eine der höchsten Parteienförderungen weltweit. Die Neos wollten eine Reduzierung, ÖVP und SPÖ wollten eine Erhöhung. Der Kompromiss: Die Parteienförderung wird für die Jahre 2027 und 2028 eingefroren. 2029 kann sie also wieder erhöht werden. Rechtzeitig zum nächsten regulären Nationalratswahltermin also. In diesem Podcast gehe ich der Frage nach, wofür die Parteien eigentlich soviel Geld brauchen, wer wie viel bekommt und wo Österreich im Vergleich zu anderen Ländern steht.
Bundeskanzler Stocker ist auf Österreich-Tournee, das habt ihr wahrscheinlich schon gelesen oder gehört. Den ganzen Sommer über, bis Ende August, gibt es da mehrere Termine in den Bundesländern, an denen jeweils bis zu 200 ausgewählte Personen teilnehmen dürfen. Warum macht er das? Weil er den Bürgerinnen und Bürgern die Regierungspolitik erklären will. Das Ganze kostet aber natürlich auch Geld. Finanziert wird die Tournee vom Bundeskanzleramt, oder besser gesagt: von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Und das sorgt natürlich für Kritik, weil gerade ein Sparbudget nämlich beschlossen wurde und Herr und Frau Österreicher zudem mit einer hohen Inflation zu kämpfen haben und deshalb auch den Gürtel enger schnallen müssen.
Und die politische Opposition nützt das natürlich aus. Ja, die FPÖ und auch die Grünen sagen, dass die Steuerzahler in Zeiten wie diesen also einen versteckten Wahlkampf des Kanzlers finanzieren müssen, obwohl sie selber sparen müssen. Auch die Medien kritisieren die Finanzierung durch das Bundeskanzleramt. Viele Kommentatoren schreiben, es wäre besser gewesen, Stocker hätte sich das Geld für die Tour aus der Parteikasse geholt. So wie Vizekanzler Babler. Der ist nämlich auch auf Österreich-Tournee, und zwar gleich mit dem ganzen Regierungsteam der SPÖ. Das Ganze, wie gesagt, finanziert die Partei. Das sorgt interessanterweise nicht für die gleiche Aufregung wie bei Stocker. Ich sage deswegen interessanterweise, weil die Parteikasse der SPÖ finanziert ja auch der Steuerzahler hierzulande.
Und darum geht es heute: um die Parteienförderung. Die möchte ich heute ein bisschen näher erläutern und anschauen. Ich möchte euch erzählen, wofür die Parteien eigentlich das ganze Geld brauchen, das sie von uns bekommen, wie hoch die Parteienförderung überhaupt ist und wie wir da im internationalen Vergleich dastehen. Ja, zuletzt nämlich hat die Parteienförderung nämlich für ziemlich viel Aufregung gesorgt, und zwar auch innerhalb der Regierungskoalition. Die NEOS wollten nämlich eigentlich eine ziemliche Senkung der Parteienförderung. ÖVP und SPÖ waren aber dagegen und waren für eine Erhöhung. Herausgekommen ist dann ein Kompromiss. Also wird die Parteienförderung für die Jahre 2027 und 2028 eingefroren. Das heißt, sie wird weder erhöht noch gesenkt, sie bleibt gleich hoch. Die NEOS waren damit dann eigentlich zufrieden und haben also nicht weiter auf eine Senkung gebucht. Bis auf einen, auf den Abgeordneten Veit Dengler, der ist übrigens auch einer der NEOS-Gründer gewesen. Der hat dann die Parteienförderung im Parlament vor der Abstimmung ziemlich scharf kritisiert. Und am selben Tag noch, ein paar Stunden später, wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Offiziell nicht wegen der Kritik an der Parteienförderung, sondern weil er eine Klubsitzung an diesem Tag aufgezeichnet hat und mitgeschnitten hat. Wie auch immer, die Optik für die NEOS ist seither jedenfalls nicht gerade die beste.
Warum ist das ganze Thema Parteienförderung aber so emotional? Ganz einfach, weil sich das kleine Österreich eine der höchsten Parteienförderungen weltweit leistet, und in der EU sind wir da jedenfalls pro Kopf die Nummer 1. Bevor ich aber da mit ein paar Zahlen komme, würde ich gern zunächst einmal sagen oder erläutern, wofür es eigentlich die Förderungen gibt. Konkret also einmal, wie der Name schon sagt, für die Parteien und ihre politische Arbeit. Dann kommen die Parteiakademien dazu. Die Parteien in Österreich haben ja eigene Bildungseinrichtungen, ja, Kritiker sagen eigene Propagandaschulen. Ja, die kosten auch Geld. Dann gibt es auch Geld für die Parlamentsklubs, beziehungsweise für die Klubs bei den Landtagen oder in den Landtagen. Und natürlich gibt es dann auch noch Geld für die Parteifraktionen in den Kammern. Also Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer. Das sind ja sogenannte politische oder parteipolitische Vorfeldorganisationen.
Wie setzt sich die Förderung zusammen? Wie ist da der Verteilerschlüssel? Ja, da gibt es zwei wichtige Punkte. Der erste Punkt ist einmal der Grundbetrag, also oder Sockelbetrag. Ja, das ist ein Pauschalbetrag, den alle Parteien einmal erhalten, damit sie ihre Grundinfrastruktur, ja, also im Landtag oder im Nationalrat, einrichten können oder aufrechterhalten können. Der zweite Punkt ist dann wesentlich, der richtet sich nämlich nach dem Wahlergebnis. Einfach gesagt, wer auf der Gewinnerstraße ist, so wie die FPÖ, der bekommt mehr Parteienförderung. Wer auf der Verliererstraße ist, wie ÖVP und SPÖ derzeit, bekommt weniger.
So, schauen wir uns jetzt einmal ein paar Zahlen an, vielleicht, ja? Für heuer sind ja die Zahlen schon bekannt auf Bundesebene. 2026 macht die Parteienförderung für die Parlamentsparteien im National- und Bundesrat knapp so 80 Millionen Euro aus. Wie gesagt, wir reden jetzt einmal nur von der Bundesebene, ja. In diesen 80 Millionen ist aber alles enthalten. Also die Parteienförderung an sich und eben auch die Förderungen für die Akademie und für die Klubförderung. Den größten Betrag, weil sie eben Nummer 1 ist seit den letzten Wahlen, erhält die FPÖ, nämlich über 22 Millionen Euro. Dann an zweiter Stelle liegt die ÖVP mit knapp 21 Millionen Euro. Dann kommt die SPÖ mit 17,7 Millionen Euro. Dann die NEOS mit 9,7 Millionen und die Grünen mit 9,2 Millionen Euro. Ja, vor vier Jahren übrigens lag dieser Betrag noch deutlich niedriger als die jetzigen 80 Millionen, da waren es 65 Millionen. Ergibt also ein Plus von 23 Prozent innerhalb von nur vier Jahren.
Wie gesagt, bei diesen Zahlen sind die Bundesländer jetzt noch gar nicht mit eingerechnet. Dort sprudelt nämlich auch viel Geld für die Parteien auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Zuletzt waren das so immer zwischen die 200 und 250 Millionen Euro in den vergangenen Jahren. So ganz genau lässt sich das übrigens auf Strich und Komma nicht sagen, weil, und auch das wird immer wieder kritisiert, auch vom Rechnungshof, die Parteienförderung in Österreich doch relativ intransparent ist.
Veit Dengler, von dem ich schon gesprochen habe, hat jetzt einmal ein paar Zahlen zusammengetragen, wobei man sagen muss, er hat eigentlich alle Zahlen zusammengetragen. Er hat sich da die Mühe gemacht und sich einmal angeschaut, wie hoch die Parteienförderung insgesamt auf Bundesebene und Länderebene ist. Und zwar für das Jahr 2024. Das war ja die Wahl, wo die letzte Nationalratswahl stattgefunden hat. Ja, und Veit Dengler hat sich also das genau angeschaut, wie viel Geld im Jahr 2024 die fünf Parlamentsparteien insgesamt auf Bund- und Länderebene bekommen haben. Und das waren 373 Millionen Euro. Darin enthalten waren aber auch die Mitgliedsbeiträge, ja, von den Parteimitgliedern und auch die Spenden. Wenn man das jetzt alles abzieht, bleiben immerhin noch 342 Millionen Euro, die die fünf Parlamentsparteien da im Jahr 2024 von den Steuerzahlern in unserem Land bekommen haben. Die ÖVP hat übrigens am meisten bekommen, mit weit über 140 Millionen. Dann auf Platz zwei rangiert die SPÖ bei rund 100 Millionen. Die FPÖ hat 2024 56 Millionen bekommen, die Grünen 40 Millionen und die NEOS 22 Millionen.
Was heißt das jetzt für unsere Geldbörse? Dazu hat das Forschungsinstitut Agenda Austria neulich eine ziemlich konkrete Zahl präsentiert. So zahlen alle Wahlberechtigten pro Kopf und pro Jahr 52 Euro an die Parteien. Ja, jetzt werdet ihr euch wahrscheinlich fragen: 52 Euro pro Jahr, ist das viel oder ist das wenig? Na, schauen wir uns jetzt einmal an, wo wir da im internationalen Vergleich liegen. Und da muss man sagen, da liegen wir leider ziemlich gut, weil auf Platz zwei liegt Belgien und dort zahlen alle Wahlberechtigten pro Kopf und pro Jahr 13,5 Euro an ihre Parteien. Das ist also ein ziemlicher Abstand im Vergleich zu den 52 Euro. Dann auf den weiteren Plätzen liegen Norwegen und Schweden, die liegen auch knapp über 13 Euro.
Ja, dann hat sich die Agenda Austria auch noch mit Veit Dengler angeschaut, also der war da auch beteiligt, wie es in unseren Nachbarländern aussieht. Ja, in Deutschland liegt die Parteienförderung pro Wahlberechtigten bei 9,6 Euro pro Jahr. In Italien noch viel niedriger, 3,4 Euro pro Jahr. In Spanien, also im Land des regierenden Fußballweltmeisters, zahlt ein Wahlberechtigter pro Jahr 5,3 Euro an die Parteien und in Großbritannien sind es nur 1,1 Euro. Ja, also wir zahlen eigentlich 52-mal so viel wie die Briten. Jetzt muss man aber das Ganze ein bisschen relativieren. Gerade in Großbritannien wurde die Parteienförderung eigentlich privatisiert. Das heißt, die leben, also die Parteien leben dort natürlich von den Spenden. Ja, das muss man auch erwähnen. Nichtsdestotrotz muss man sagen, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es so, dass wir in Österreich mit Abstand die höchste Parteienförderung zahlen müssen.
Wofür geben die Parteien jetzt eigentlich das ganze Geld aus? Ja, das sind einmal die Personalkosten. Ja, da fließt so ziemlich der größte Teil hin, ja, weil die Parteien haben natürlich alle ihre Sekretariate, Pressesprecher, ihre juristischen Experten. Ja, dann natürlich, wie schon gesagt, müssen die Parteiakademien finanziert werden. Ja, Meinungsumfragen müssen bezahlt werden, dann der laufende Betrieb, zum Beispiel die Kosten für die Büros, die Mieten, die IT-Infrastruktur.
Ja, viel Geld kosten auch die Wahlkämpfe. Die Organisation von den Wahlkampagnen kostet Geld. Die Werbung, die ganzen Social-Media-Marketing-Kampagnen, jedenfalls kosten auch Geld. Ja, deswegen ist die ÖVP auch verschuldet, weil die hat 2024 eine ziemliche Wahlschlappe einfahren müssen und hat da natürlich dann viel weniger Geld aus der Parteienförderung bekommen. Und nach dem Wahljahr von 2024 berichten also Medien, dürften die Schulden der ÖVP bei rund 9 Millionen Euro gelegen sein. Ja, auch die SPÖ hat Schulden. Da lag der Schuldenstand zuletzt bei etwas unter 2 Millionen Euro. Ja, die NEOS dürften jedenfalls eine schwarze Null haben. Die Bundes-FPÖ liegt natürlich stark im Plus, weil die hat dazugewonnen bei den letzten Wahlen. Und auch die Grünen liegen im Plus.
Ja, viele Politik-Experten sagen gerade, weil ÖVP und SPÖ in der roten Zone liegen, also schuldentechnisch, wird es in der nächsten Zeit sicher keine Neuwahlen geben, weil die können sich Neuwahlen gar nicht leisten. Wie auch immer, die nächsten regulären Nationalratswahlen stehen 2029 an. Und da möchte ich jetzt noch einmal an den Anfang des Podcasts zurückkommen. Wie schon gesagt, die Parteienförderung wurde nur für die nächsten zwei Jahre eingefroren. Ja, 2029, das dürfen wir, glaube ich, als gelernte Österreicherinnen und Österreicher alle sagen, wird die Parteienförderung sicherlich wieder angehoben werden. Und das bedeutet für unsere Geldbörse dann sicher wieder mehr als 52 Euro pro Kopf pro Jahr für unsere Parteien.
Zusammenfassend also noch einmal gesagt, wir liegen im EU-Schnitt pro Kopf auf Platz 1, was die Parteienförderung angeht, und zwar mit ziemlichem Abstand. Na ja, das war es einmal für diese Woche. Ich wünsche euch eine schöne Zeit, wenn es heißt, am nächsten Freitag dann wieder Cash or Crash. Auf Wiedersehen.
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Autor:in:Wolfgang Unterhuber |