Ist das wichtig?

"Verkauft's mei G'wand": Ex-Spitenbeamter rechnet mit Wien und NÖ ab

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wollen die Flugabgabe weg haben – der Flughafen Wien verliert Passagiere an Pressburg. Der frühere Budget-Sektionschef Gerhard Steger kontert: Beide Länder sitzen auf einem negativen Nettovermögen von 21 beziehungsweise elf Milliarden Euro und fordern die Streichung einer Steuer, an der sie selbst mitverdienen. Georg erklärt, was hinter der Flugabgabe, dem Streit und Stegers Wienerlied steckt.

Wien und NÖ fordern Abschaffung der Flugabgabe:
https://www.derstandard.at/story/3000000344729/wien-und-nieder246sterreich-fordern-abschaffung-der-flugabgabe

Gerhard Stegers Post auf Linkedin:
https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7517815848493948928/

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?“ vom 19. Oktober.

Der ehemalige Budgetsektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger, hat den beiden Bundesländern Wien und Niederösterreich eine Forderung um die Ohren gehaut – anders kann man es, glaube ich, nicht formulieren. In einem langen LinkedIn-Post, der mit den Worten „Verkaufts mei Gwand, i fahr in Himmel“ schließt – in Bezug auf ein altes Wienerlied –, hat Steger den beiden Bundesländern ordentlich eine, na ja, verbale Watschen heruntergehaut. Nämlich für deren Forderung, die Flugticketabgabe am Flughafen Wien in Niederösterreich, also in Schwechat, abzuschaffen.

Wer dieser Gerhard Steger ist, worum es bei dieser Forderung der beiden Bundesländer geht und warum er das Ganze für, hm, eher eine Zumutung hält, darüber reden wir jetzt in den nächsten paar Minuten.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 19 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger“, ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wie immer: Wenn ihr Feedback habt, Fragen, Anregungen, Beschwerden, freue ich mich über ein kurzes Mail an podcast@istdaswichtig.at. Aber jetzt starten wir in die heutige Folge und erklären, worum es bei dieser Ticketabgabe eigentlich geht.

Also, Georg, was ist passiert?

Fangen wir an mit, ja, dem Flughafen. Wien-Schwechat, der größte und wichtigste Flughafen Österreichs, im Eigentum der beiden Bundesländer Niederösterreich und Wien – zumindest zu 40 Prozent –, der verliert Passagiere. Von Jänner bis August heuer gab es rund vier Prozent weniger Passagiere als im Vorjahr, die in Schwechat abgeflogen, angekommen oder umgestiegen sind. Im August allein hat das Minus 6,9 Prozent betragen, und fürs ganze Jahr rechnet der Flughafen insgesamt mit zwei Millionen Fluggästen weniger als noch 2025. Der Flughafenvorstand, also der Chef, Günther Ofner, sagt: Schuld daran ist vor allem die Flugabgabe. Die gibt es in Österreich – und de facto damit vor allem in Wien – seit 2011. Sie beträgt zwölf Euro pro Ticket, bei Kurzstrecken bis 350 Kilometer sogar 30 Euro.

Und Billig-Airlines wie Wizz Air oder Ryanair ziehen deshalb Flugzeuge ab, nach Bratislava, 55 Kilometer weiter, wo die Kosten laut Ofner um ein Drittel niedriger sind. Die Abgabe sei damit ein Schuss ins Knie und ein Arbeitsplätze-Förderprogramm für Bratislava – das ich ja persönlich Pressburg nenne, aber das ist eine andere Geschichte. Der Bund nimmt mit dieser Abgabe 170 bis 180 Millionen Euro im Jahr ein. Infrastrukturminister Peter Hanke von der SPÖ hat der Luftfahrt im Doppelbudget 2027/2028, also im Ausgabenplan des Bundes für die nächsten beiden Jahre, eine Krisenhilfe von 30 Millionen Euro zugesagt. Dem Flughafen ist das zu wenig.

Und am Sonntag sind dann zwei Landeschefs ausgerückt, und nicht irgendwelche Landeschefs: die Landeshauptfrau des wichtigsten Bundeslandes überhaupt, Johanna Mikl-Leitner, ÖVP-Politikerin in Niederösterreich, und, ja, der Bürgermeister von Wien auch noch. Mikl-Leitner hat zum Beispiel auf Facebook gepostet, plakativ: Die Flugabgabe sei ein Schildbürgerstreich und gehöre komplett gestrichen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig war vorsichtiger: Wien lebe von seiner internationalen Erreichbarkeit, es sei legitim und vernünftig, die Abgabe zu überdenken. Er will eine ehrliche Evaluierung.

Nicht ganz unwichtig ist ein Detail: Wien und Niederösterreich halten jeweils 20 Prozent der Eigentumsanteile am Flughafen Wien, der gehört also effektiv den beiden Bundesländern. Gemeinsam haben sie zwar nur 40 Prozent der Anteile am Flughafen, aber weil sie sich absprechen, haben sie da eine beherrschende Stellung, wie man immer wieder sagt. Übrigens noch ein weiteres Detail: Eingeführt worden ist diese Flugabgabe 2011 von den Parteien SPÖ und ÖVP, die Österreich damals gemeinsam regiert haben, ähnlich wie heute – und zwar damals aus Gründen der Budgetsanierung.

Und gestern Abend gab es dann jedenfalls diesen Konter von Gerhard Steger auf LinkedIn. Sein Argument ist: Schaut man sich die Finanzen von Wien und Niederösterreich als Bundesländer an, dann gäbe es ganz andere Themen, über die die beiden eher reden sollten. Laut Rechnungsabschluss 2025 habe Wien ein negatives Nettovermögen von über 21 Milliarden Euro, Niederösterreich eines von minus elf Milliarden Euro. Und das sind mit großem Abstand die schlechtesten Werte unter den Bundesländern. Beide machen außerdem Defizite, das heißt, sie geben immer mehr aus, als sie einnehmen.

Aber statt zu sagen, wie die beiden Bundesländer ihre Budgets sanieren könnten, fordern sie jetzt gemeinsam die Abschaffung einer Steuer, ohne zu sagen, wie sie die Mindereinnahmen ausgleichen würden. Einerseits die Mindereinnahmen des Bundes – aber weil das eine gemeinschaftliche Bundesabgabe ist, aus der auch, ja, die Länder und Gemeinden finanziert werden, würde es natürlich auch die Bundesländer und die Gemeinden treffen. Und die haben alle ein Problem mit ihrer Finanzierung. Steger ätzt da weiter auf LinkedIn, aber nicht völlig unrichtig: Das sei halt gelebter Föderalismus österreichischer Prägung. Und er schließt mit diesen Worten: „Verkaufts mei Gwand, i fahr in Himmel.“ Besonders nachhaltig sei das nicht, meint er damit.

Und wer sind die alle?

Gerhard Steger ist nicht irgendwer. Der war von 1997 bis 2014 Sektionschef der Budgetsektion im Finanzministerium. Sektionschefs sind die obersten Beamten unseres Verwaltungsapparats, wahrscheinlich die mächtigsten Menschen im öffentlichen Dienst schlechthin. Man kann sagen, Steger war quasi der Mister Budget, mehr als ein Jahrzehnt lang. Er kennt sich also sehr, sehr gut mit Budgetpolitik und den Einnahmen des Bundes, aber auch der Länder aus.

Danach war er im Rechnungshof tätig, und dann Berater für den IWF und für Regierungen in aller Welt. Die Flugabgabe, schreibt Steger übrigens, hält er aus ökologischen Gründen für richtig, aber man könne natürlich über sie diskutieren. Sein großer Punkt in diesem LinkedIn-Posting ist aber die Budgetdisziplin, an der es die Länder und allen voran Wien und Niederösterreich mangeln ließen. Ihm gegenüber stehen der Flughafen und die beiden Landeschefs, Ludwig von der SPÖ und Mikl-Leitner von der ÖVP, die hier an einem Strang ziehen, um, ja, diese Flugabgabe loszuwerden.

Und warum diskutieren die da drüber?

Man sollte zwei Dinge im Hinterkopf behalten, wenn man über diese Flugabgabe redet. Erstens: Diese Flugabgabe ist keine reine Bundessteuer, sondern eine gemeinschaftliche Bundesabgabe. Der Ertrag wird also über den Finanzausgleich aufgeteilt. Den Großteil, circa zwei Drittel, 68 Prozent der Einnahmen aus dieser Flugabgabe, bekommt der Bund, aber auch 20 Prozent die Länder und zwölf Prozent die Gemeinden. Wien und Niederösterreich – vor allem Wien, das ja gleichzeitig Land und Gemeinde ist – fordern da also die Abschaffung einer Steuer, an der sie selbst mit ihren nicht optimalen Budgets mitverdienen. Der Anteil an den 170 Millionen fehlt dann halt auch in ihren Budgets.

Zweitens: Dieses negative Nettovermögen ist eine sehr technische Kennzahl. Länder und Gemeinden müssen ja seit einigen Jahren Bilanzen führen, sehr, sehr ähnlich wie Unternehmen. Auf der einen Seite steht halt, was man besitzt: Gebäude, Straßen, Beteiligungen. Und auf der anderen, was man wem schuldet: Kredite, aber auch Rückstellungen, zum Beispiel Reserven, um künftig Pensionen bezahlen zu können. Übersteigen diese Schulden das Vermögen, ist das Nettovermögen negativ.

In Wien beträgt es minus 21 Milliarden Euro, in Niederösterreich minus elf. Und beide Länder haben 2025 ein Defizit geschrieben: Wien 2,8 Milliarden, Niederösterreich rund 450 Millionen Euro. Wobei man das nicht hundertprozentig vergleichen kann, weil in Niederösterreich halt auch noch 573 Gemeinden dazukommen, die nicht in diesem Landesbudget enthalten sind, sondern eigene Budgets haben, während Wien gleichzeitig Bundesland und Gemeinde ist. Na ja, aber jedenfalls: Defizitär sind beide. Beide geben signifikant mehr aus, als sie einnehmen, und machen immer weiter neue Schulden.

Und der Bund – eh klar, haben wir schon oft gesagt – muss sein Defizit drücken, Richtung drei Prozent, wie wir es EU-weit vereinbart haben, von derzeit 4,2 Prozent. Finanzminister Markus Marterbauer erwartet da auch ausdrücklich einen Beitrag der Länder, weil für diese Drei-Prozent-Kennzahl die Gesamtverschuldung der Republik zählt, und da zählen Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen genauso dazu wie der Bund. Und, ja, unter diesen Umständen die Abschaffung einer Steuer zu fordern, die natürlich Einnahmen für die Gebietskörperschaften generiert – davon hält Gerhard Steger augenscheinlich sehr, sehr wenig.

Und ist das schon fix?

Nein. Diese Flugabgabe steht in einem Bundesgesetz, nur der Nationalrat kann sie abschaffen, der wichtigere Teil unseres Parlaments. Die Regierung hat 30 Millionen Krisenhilfe zugesagt, mehr nicht. Natürlich glaube ich schon, dass vor allem in der ÖVP, wo die Niederösterreicher eine signifikante Mitsprache haben, mancher diese Flugabgabe ganz gerne abschaffen würde. Niemand von uns Bürgerinnen und Bürgern zahlt ja gern mehr fürs Reisen, als unbedingt sein muss. Aber realistisch scheint mir das in der gegenwärtigen Budgetsituation momentan nicht. Wir haben, wie gesagt, ein Monsterdefizit, und es wird um jede Million Euro gerungen, die der Staat mehr einnehmen oder weniger ausgeben kann. Ich glaube ehrlicherweise nicht, dass wir auf diese Einnahmen, 120, 130 Millionen Euro, so einfach verzichten können.

Sehr wahrscheinlich ist, dass sehr viele – auch in der SPÖ, wo ja die SPÖ Wien ein wichtiger Machtfaktor ist – diese Abgabe natürlich gerne abschaffen würden. Und ich glaube, generell wäre es den meisten Politikerinnen und Politikern recht, Steuern abzuschaffen, aber das geht halt nicht, wenn man nebenbei einen Staat betreiben will. Und die glorreiche Idee, wie man diesen Einnahmenentgang von 120 Millionen Euro abfedern könnte, ja, die ist bisher noch nicht aufgetaucht. Also, ich würde mal sagen: Ich glaube, die Flugabgabe wird auf absehbare Zeit bleiben.

Und woher weißt du das eigentlich?

Das Steger-Posting steht öffentlich auf LinkedIn, ich verlinke es euch in den Shownotes. Die Vermögenszahlen gibt es in den Rechnungsabschlüssen der Bundesländer Wien und Niederösterreich. Und ich verlinke euch auch noch eines meiner Lieblingsrecherchedokumente, die Einzelsteuerliste der Statistik Austria, wo ihr ganz genau nachschauen könnt, wie viel die Republik in den letzten Jahren und Jahrzehnten aus welcher Steuer eingenommen hat, unter anderem aus der Flugabgabe.

Also, ist das wichtig?

Ich habe jetzt einen kleinen Trick angewandt: Mit diesem interessanten Thema, dass der ehemalige Budgetsektionschef da ziemlich vom Leder zieht gegen die Bundesländer, die populistisch fordern, na ja, wir wollen das weghaben, habe ich ein eher trockenes Thema aufgemacht, nämlich diese Flugabgabe, ein Finanzthema.

Ich finde es tatsächlich eine spannende Frage, was man besteuert. Ich finde ja, tendenziell sollte die Republik Luxusausgaben besteuern. Und Flüge sind, muss man ehrlich sagen, aus meiner Sicht zumindest – das ist meine Meinung, die muss man nicht teilen – tendenziell etwas, was man sich leisten will, wenn man es denn kann.

Das ist nichts, was jeder konsumiert, und ich finde, dort Steuern anzusetzen, wie die Paketsteuer oder eben die Flugabgabe, das kann man schon machen, weil das halt Leute trifft, die sich eh was leisten wollen. Aber das kann man natürlich diskutieren.

Man kann sagen: Na komm, man sollte lieber irgendwelche Alltagsausgaben, die jeder tätigen muss, ich weiß nicht, die Mehrwertsteuer oder so, erhöhen und das Geld auf diese Art aufstellen. Kann man alles diskutieren. Und man kann natürlich auch über die wirtschaftlichen Folgen diskutieren, dass man sagt: Okay, wenn diese Billig-Airlines wegfallen, zahlen wir alle mehr fürs Fliegen, was letzten Endes Geld kostet oder Tourismuseinnahmen kostet, weil dann manche Leute einfach nicht mehr nach Wien kommen.

Aber tendenziell finde ich es eine spannende Frage, was wir in diesen Zeiten alles besteuern und was nicht. Und da gehört diese Flugabgabe natürlich dazu. Die Auseinandersetzung zwischen Steger und den Bundesländern finde ich auch interessant, und auch da steckt ein großes föderales Thema dahinter: die Frage, wie wir die Einnahmen aus gemeinschaftlichen Steuern verteilen, wer welche Steuern beschließt und wer gegen manche Steuern lobbyiert. Das sind spannende Fragen, die uns sicher noch das eine oder andere Mal beschäftigen werden.

Und das war es mit dieser Folge „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger“. Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik“, eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt“, Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?“ ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt“.

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.