Cash or Crash

Bald 40 Jahre an der Macht - die Wirtschaftspolitik der ÖVP in Zeitraffer

Das ist heute Folge Nummer 40 von meinem Podcast Cash or Crash. Dazu habe ich nach einem passenden Thema gesucht – und wurde fündig. In drei Monaten wird die ÖVP nämlich ein denkwürdiges Jubiläum feiern. Dann ist sie seit 40 Jahren ununterbrochen in der Regierung. In diesen 40 Jahren hat sie bisher 15 Jahre den Bundeskanzler und immer den Wirtschaftsminister gestellt. Werfen wir also einen Blick zurück: Von der Verstaatlichten-Krise in den 1980er-Jahren über den EU-Beitritt 1995 bis hin zu den globalen Krisen der Gegenwart. Wie hat die ÖVP regiert und wie hat sie reagiert. Und wie viel „Wirtschaftspartei“ steckt in der ÖVP und wie viel „Volkspartei“?

Missing Link Original. Herzlich willkommen zu meinem Podcast "Cash or Crash". Mein Name ist Wolfgang Unterhuber, ich bin seit 30 Jahren Wirtschaftsjournalist, und in meinem Podcast erzähle ich euch jede Woche etwas über die Hintergründe zu wichtigen Wirtschaftsthemen. Vor allem aber sage ich euch, was dieses Thema für eure Geldbörse bedeutet.Hallo zusammen noch einmal, schön, dass ihr auch heute bei meinem Podcast wieder dabei seid. Folge Nummer 40 ist das übrigens heute, und ich habe dann nachgedacht, welches Thema da vielleicht gut dazu passen würde, und da bin ich auf die ÖVP gekommen. Die feiert nämlich demnächst ein denkwürdiges Jubiläum, dann ist sie nämlich seit 40 Jahren ununterbrochen in der Regierung. In diesen 40 Jahren hat sie bisher 15 Jahre den Bundeskanzler gestellt und immer, also in allen 40 Jahren, den Wirtschaftsminister. Die hatten so Namen wie Schüssel, Fahrnleitner, Bartenstein, Mitterlehner, Kocher und jetzt eben Hattmannsdorfer. 40 Jahre sind politisch ja eine lange Zeit, so lange hat zum Beispiel die DDR existiert, ja. Aber es gibt weltweit nur wenige Parteien, die so lange ununterbrochen an der Macht sind. In China und Vietnam zum Beispiel, ja, dort regieren die Kommunisten seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, aber das sind Diktaturen, ja. In Demokratien ist das schon weitaus schwieriger, da muss man eher auf Landesebene schauen. In Bayern zum Beispiel regiert die CSU auch seit dem Zweiten Weltkrieg und in Wien auch, die SPÖ regiert dort ununterbrochen schon seit 1945.

Ja, zunächst einmal müssen wir jetzt einen Blick zurückwerfen, also in das Jahr 1986. Was war da eigentlich los, da war einiges los. In Tschernobyl ist ein Reaktor in die Luft geflogen und hat also für einen Super-GAU gesorgt. Und in Österreich gab es einen politischen Super-GAU. 1986 war Bundespräsidentschaftswahl, und mitten im Wahlkampf wurde bekannt, dass der ÖVP-Kandidat Kurt Waldheim seine nationalsozialistische Vergangenheit im Weltkrieg etwas verschwiegen hat. Er dürfte von Kriegsverbrechen gewusst haben, hat das alles abgestritten und wurde dann eben trotz allem unter dem Motto "Jetzt erst recht" von den Österreicherinnen und Österreichern mehrheitlich zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Es war aber ein turbulenter Wahlkampf, also mit Massendemonstrationen auf beiden Seiten. Die SPÖ hat sich klar gegen Waldheim positioniert mit ihrem Spitzenkandidaten, und ja, als Waldheim gewonnen hat, trat der damalige SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz zurück. Sein Nachfolger wurde Franz Vranitzky, und der hat versucht, weiter zu regieren, das ging aber nicht, weil bei seinem Koalitionspartner gab es nämlich auch einen Wechsel.

Und der war damals die FPÖ, ja, ihr hört es richtig. Damals gab es eine rot-blaue Bundesregierung, eine rot-blaue Koalition, die einzige bisher übrigens. Wobei man sagen muss, die Spitze der FPÖ war damals eine andere wie heute, also eher liberaler eingestellt. Die wurde aber gestürzt von einem gewissen Jörg Haider. Jörg Haider wurde im September 1986 Chef der FPÖ. Ja, und Franz Vranitzky hat daraufhin die Koalition also mit den Freiheitlichen aufgekündigt, und im November gab es dann Neuwahlen. Die hat die SPÖ knapp vor der ÖVP gewonnen. Und weil eben Vranitzky nicht mehr mit der FPÖ koalieren wollte, kam dann zwei Monate später eine rot-schwarze Regierung zustande. Das war die Neuauflage, quasi der alten großen Koalition aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die ÖVP war ja vorher 16 Jahre lang nicht in der Regierung. 1970 hat ja Bruno Kreisky damals die Wahl gewonnen für die SPÖ. Das war dann das Ende der Regierungszeit für die ÖVP damals nach dem Zweiten Weltkrieg, also von 1945 bis 1970. Ja, und dann kam eben die lange Durststrecke in der Opposition, die aber eben 1986 zu Ende ging. Ja, und seither, wie schon gesagt, regiert die ÖVP ununterbrochen.

Schauen wir uns jetzt einmal an, wie sah es denn wirtschaftlich in Österreich in diesem Jahr 1986, Anfang 1987 aus. Man muss sagen, ziemlich schlecht. Österreich hatte ein Problem, nämlich die verstaatlichte Industrie, die war eigentlich pleite, oder nicht eigentlich, sondern sie war pleite. Eine Voestalpine oder eine Chemie Linz, schrieben permanent hoher Riesenverluste, und der Staat musste ständig Milliarden zuschießen. Die ÖVP hat gesagt, das geht so nicht weiter, und wir wollen die Staatsindustrie jetzt sanieren, ja. Wir wollen den großen Staatsmoloch, der da gebildet wurde, also neu strukturieren, neu aufstellen. Und das hat natürlich auch bedeutet, dass Tausende Beschäftigte in der Staatsindustrie ihren Job verloren haben. Das hat auch immer wieder zu Protesten geführt, aber, das muss man sagen, die SPÖ hat diesen Kurs von der ÖVP mitgetragen. Franz Vranitzky hat als Bundeskanzler seiner Partei erklärt, dass es besser ist, von der Staatsindustrie, glaube ich, zu retten, was zu retten ist, bevor alles an die Wand fährt und möglicherweise auch die Republik mit dadurch in den Abgrund zieht. Viele Staatsbetriebe wurden ja damals privatisiert, ganz oder zumindest teilweise über die Börse. Teilweise über die Börse, zum Beispiel privatisiert wurde die OMV, ja. Auch die Telekom Austria oder die Post wurden privatisiert über die Börse. Ja, und die Voestalpine wurde ganz privatisiert, ist heute ein international, also erfolgreiches Unternehmen in über 50 Ländern der Welt aktiv, ja. Ja, und vor allem macht die Voestalpine, so wie die anderen ehemaligen Staatskonzerne, die jetzt in privater Hand sind, machen die alle zusammen keine Verluste mehr und keine neuen Schulden auf Staatskosten. Man kann also sagen, die Sanierung der Verstaatlichten ist damals gelungen, die hat auch ungefähr so bis 1995 gedauert. Und deshalb hat auch Österreich heute noch immer eine starke Industrie, ähnlich wie Deutschland. Frankreich und England, die früher auch Industriemächte waren, haben keine große Industrie mehr. Dort ist also die Industrie wirklich an die Wand gefahren, ja. Und das ist insofern wichtig, weil Industrie ist schon eine harte Währung einer Volkswirtschaft, und es ist schon gut, wenn man also hier einen starken, wie es so heißt in der Fachsprache, Produktionssektor hat.

Das Jahr 1995 ist aber noch aus einem anderen Grund sehr wichtig. In diesem Jahr tritt nämlich Österreich der Europäischen Union bei. Das war damals durchaus ein Meilenstein, muss man wirklich sagen, also für Österreich gewaltig, und den hat die ÖVP insbesondere unter Außenminister Alois Mock damals massiv vorangetrieben. Auch die SPÖ war damals für die EU, wobei das historisch nicht so immer war. Noch in den 1970er-Jahren unter Bundeskanzler Bruno Kreisky war die SPÖ gegen einen EU-Beitritt. Und eine besondere Ironie der Geschichte ist es, dass die Freiheitliche Partei damals für die EU war. Erst unter Jörg Haider hat sich das dann geändert. Der hat also einen Anti-EU-Kurs verfolgt, und Franz Vranitzky wiederum hat die SPÖ auf einen Pro-EU-Kurs eingeschworen. Für die Wirtschaft war der EU-Beitritt natürlich ein absoluter Turbo, muss man sagen. Also, und dazu kam dann noch aber etwas anderes, nämlich die Ostöffnung. 1989/90 ist ja der Ostblock, der kommunistische Ostblock, kollabiert, weil die Menschen nichts mehr zu essen hatten. Und für die österreichische Industrie, für die Baukonzerne und so weiter, tat sich da plötzlich also ein riesiger neuer Markt auf, ja. Und die haben, die Unternehmen, muss man sagen, die haben diese Chance auch genützt. 2004 dann traten ja Polen, Tschechien, Ungarn und andere Länder in Zentraleuropa auch der EU bei. Das war dann sozusagen die nächste Zündung, der nächste Turbo für die Wirtschaft.

Viele österreichische Banken, Versicherungen sind also in diese Staaten gegangen, haben dort expandiert. Und heute muss man sagen, es ist wirklich so, dass unsere Unternehmen wie die OMV, eine Strabag, eine PORR, Raiffeisen oder die Erste Group, ja, die Uniqa, die Wiener Städtische, die sind heute alle in diesen Ländern wirklich große Nummern. Zum Teil sind sie sogar Marktführer dort, ja. Und das ist etwas, was auch unserem Land, also nicht nur der Wirtschaft, sondern uns allen, also wirklich einen erheblichen Wohlstand gebracht hat. Geht das auf Kosten der ÖVP? Natürlich nicht nur, das muss man sagen, ja. Also, das war natürlich auch eine Mit-Politik eben lange Zeit der SPÖ. Aber man muss sagen, die ÖVP hat die Osterweiterung massiv vorangetrieben, politisch unterstützt auch, ja. Sie war immer dafür, dass diese Länder also der EU beitreten, und hat hier schon, sage ich einmal, als Partei eine wichtige Rolle gespielt. Wien wurde ja dann damals auch zur Drehscheibe zwischen Ost und West, ja, ist es ja zum Teil heute noch, ja. Ungefähr 200 internationale Konzerne sitzen in Wien, die von hier aus den Zentral- und Osteuropäischen Raum steuern.

In diesen Jahren, muss man sagen, in den 90erJahren und dann auch in den Nuller-Jahren, ging es der österreichischen Wirtschaft ziemlich gut. Das Wachstum war relativ immer ziemlich hoch, ja. Die Arbeitslosigkeit im europäischen Vergleich war extrem gering, ja. Und viele Länder im Ausland und Experten, wie zum Beispiel in Deutschland, haben immer wieder gesagt, ja, das ist eine Art österreichisches Wirtschaftswunder. In diese Zeit fällt auch die erste Kanzlerschaft der ÖVP in dieser 40-jährigen Periode, also Regierungsperiode von ihr. Im Jahr 2000 nämlich wollte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, nach einer verlorenen Wahl übrigens, nicht mehr die zweite Geige sein in einer Koalition mit der SPÖ und hat die berühmt-berüchtigte Koalition mit der FPÖ unter Jörg Haider gebildet. Berühmt-berüchtigt, sage ich deswegen, weil das hat in Europa durchaus in der EU auch speziell für Aufsehen gesorgt und für viel Aufregung auch gesorgt, ja. Hierzulande, es gab Demonstrationen gegen diese Regierung und so weiter. Bei der Angelobung, wer es noch weiß, ja, musste die Regierung also unterirdisch zum Bundespräsidenten gehen. Egal, jedenfalls wurde Österreich damals eine Zeit lang auch von den anderen EU-Staaten diplomatisch sanktioniert, aber das war dann doch relativ schnell wieder vorbei. Soweit politisch.

Wirtschaftspolitisch war diese Zeit durchaus auch ein Bruch mit der bisherigen, sage ich einmal, sozialpartnerschaftlichen Tradition. Man hat also doch über die Jahrzehnte immer wieder mit der SPÖ versucht, einen Ausgleich und Kompromisse zu finden. Das war jetzt mit der FPÖ nicht mehr notwendig, und man hat also jetzt wirtschaftspolitische Reformen durchgeführt, von denen heute viele sagen, dass es sie jetzt auch wieder brauchen würde, ja. Also, es gab damals eine Pensionsreform, die das tatsächliche Pensionsalter angehoben hat. Die Privatisierung der Staatsbetriebe wurde noch einmal angekurbelt beziehungsweise dann noch abgeschlossen. Kurzfristig wurde damals sogar ein Nulldefizit erreicht, ja, nachdem das so selten ist in Österreich, muss man das vielleicht kurz erklären. Das meine ich jetzt durchaus vielleicht ein bisschen ironisch. Nulldefizit heißt, der Staat gibt nur so viel Geld aus, wie er einnimmt. Das war seit dem Zweiten Weltkrieg übrigens nur insgesamt, glaube ich, viermal der Fall. Ja, und heute auch unvorstellbar. In der Verwaltung wurde damals ziemlich, in der Bürokratie also ziemlich rigide, gespart, ja. Die Slogans waren eben: schlanker Staat und mehr Privat statt Staat. 2006 war es damit vorbei. Wolfgang Schüssel hat die Wahl verloren, und Bundeskanzler wurde der damalige SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer.

Und dann kam das Jahr 2008, und 2008/2009, das war durchaus eine Zäsur, muss man sagen, wirtschaftspolitisch, aber auch global. Da ist nämlich die große globale Finanz- und Wirtschaftskrise ausgebrochen. Ursache war, dass in den USA eine Börsenblase geplatzt ist, und durchaus aber in Form eines wirtschaftlichen Superchaos, ja. Es war eine Immobilienblase. Man hat da spekuliert auf Teufel komm raus, bis also alles in die Luft geflogen ist. Und jetzt war also eigentlich vor diesem neoliberalen Kurs, den die ÖVP die Jahre davor verfolgt hat, verfolgt hatte, nicht mehr viel zu sehen. Jetzt musste eigentlich der Staat einspringen, ja. Die ÖVP hat das voll mitgetragen. Der Staat musste Banken retten, ja. Zum Beispiel die Hypo Alpe Adria wurde ja damals verstaatlicht, und das war auch eine Zeit, wo aktive Wirtschaftspolitik nicht mehr zu machen war. Permanentes Krisenmanagement war gefragt. Es wurden also Konjunkturpakete geschnürt, um die Wirtschaft zu retten. Oder für die Arbeitnehmer wurden Kurzarbeitsmodelle entworfen, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Das geschah alles wieder in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, mit der SPÖ. Also, es war eigentlich eine Rückkehr der alten Zeiten. Es waren allerdings keine guten alten Zeiten, sondern es war, wie gesagt, Krisenmanagement. Und da muss man sagen, ja, die ÖVP hat damals den Kurs verlassen, den neoliberalen Kurs, aber am Ende des Tages hat sie natürlich dadurch schon der österreichischen Wirtschaft, sage ich einmal, einen Vorteil verschafft, ja. Also, wie gesagt, auch die Massenarbeitslosigkeit ist ausgeblieben. Und letztendlich muss man sagen, ist diese Krisenbewältigung einigermaßen geglückt. Warum sage ich einigermaßen? Na, natürlich, die Staatsschulden sind damals zum ersten Mal richtig angestiegen, ja. Also, das alte Dogma vom Nulldefizit hat natürlich die ÖVP damals auch über Bord geworfen. Und man muss sagen, dass seit damals die Staatsschuldenquote in Österreich kontinuierlich ansteigt.

Reformen waren damals dann allerdings nicht mehr möglich, also wirtschaftsliberale Reformen. Das ging auch deswegen nicht, weil die SPÖ nach links gerückt war. Unter Franz Vranitzky in den 80er und 90er-Jahren war ja die SPÖ eher eine wirtschaftsfreundliche Partei gewesen. Das war sie jetzt unter dem damaligen Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann eben nicht mehr. In der ÖVP und in der Wirtschaft, ja, hat das natürlich für Frustration gesorgt, und das führte dann direkt zu Sebastian Kurz. Der hat im Jahr 2017 die Partei übernommen und Kurz versprach eine völlig neue Wirtschaftspolitik: weniger Bürokratie, massive Steuersenkungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Österreich sollte, so Kurz, zu einem dynamischen, schlanken Standort werden und so internationale Investoren anlocken. Er hat also, kann man sagen, den Versuch unternommen, das Land zu modernisieren, und das noch dazu auf eine Art und Weise, die für Österreich durchaus radikal zu nennen ist. Die Regierung ÖVP-FPÖ, er hat ja wieder mit der FPÖ koaliert, brach mit einer alten Tradition. Diese Regierung hat nämlich die Sozialpartnerschaft nicht mehr eingebunden. Ich habe die Sozialpartnerschaft ja schon kurz erwähnt. Wie ihr wisst, die Sozialpartnerschaft ist also besteht aus Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer auf der einen Seite und Arbeiterkammer und den Gewerkschaften auf der anderen Seite. Ja, und es war immer Tradition gewesen, also, dass die Sozialpartner gemeinsam mit der Regierung Gesetze begutachten, beschließen. Also, die Sozialpartner, kann man sagen, waren eigentlich immer die Co-Regierung, um das so zu formulieren.

Kurz und die FPÖ haben also die Sozialpartner nicht mehr eingebunden. Die Gesetze wurden von der Regierung beschlossen und dann im Parlament durchgepeitscht oder ebenfalls beschlossen, wie zum Beispiel der 12-Stunden-Tag oder die Reform der Krankenkassen. Es wurde also nicht mehr wochenlang mit Gewerkschaften und den Kammern verhandelt, sondern wie das eigentlich in anderen Ländern so üblich ist, mit der Parlamentsmehrheit dann eben beschlossen und durchgeführt. Die Wirtschaft hat diesen Kurs von der ÖVP und der FPÖ damals natürlich begrüßt. Für die Gewerkschaften und für die SPÖ war das natürlich ein Albtraum. Aber diese Phase dauerte aus Sicht der SPÖ wahrscheinlich nur sehr kurz, Gott sei Dank. Also, denn 2019 kam schon wieder die Ibiza-Affäre, und nach zwei Jahren bedeutete das also das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Und Sebastian Kurz hat dann eine Regierung mit den Grünen gebildet nach den Neuwahlen.

Ja, dann kam aber schon die nächste Krise, nämlich die Covid-Pandemie. Und damals fuhr die Regierung die Wirtschaft in Form von Lockdowns komplett herunter, weil das staatliche Gesundheitssystem zu wenig Intensivbetten für die Covid-Patienten hatte. Das Motto lautet ja damals, vielleicht können sich einige von euch noch erinnern: "Koste es, was es wolle". Was hat das bedeutet? Na ja, das hat bedeutet, dass Österreich unglaubliche Hilfspakete geschnürt hat, ja. Für die Unternehmen gab es also Fixkostenzuschüsse, Ausfallshaftungen, dann großzügigen Ersatz für den Ausfall der Einnahmen. Und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde die Kurzarbeit, ja, aus der Finanzkrise wieder reaktiviert, um eben Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Das alles war, muss man wirklich sagen, staatliche Planwirtschaft in Reinkultur. Und wie in der Planwirtschaft üblich, war die Vergabe der Gelder, also der Milliarden, oft sehr intransparent, ja. Man hat später dann festgestellt, dass manche Branchen durchaus etwas überfördert wurden, wie man so schön sagt, während Einzelpersonenunternehmen, also die kleinen Selbstständigen, monatelang auf ihre Gelder warten mussten. Und die Covid-Krise hat auch noch etwas anderes gezeigt, nämlich dass die ÖVP durchaus sehr nahe an die großen Konzerne herangerückt ist, ja, die damals in der Krise also gut, sage ich einmal, ja, also gefördert wurden. Das alles hatte eine Konsequenz, nämlich die Staatsverschuldung explodierte noch mehr, als sie das ohnehin schon in den Jahren davor getan hatte.

Und dann nämlich kam schon wieder die nächste Krise, nämlich der Ukraine-Krieg ab 2022. Und dieser Krieg löste in Europa und speziell in Österreich eine massive Energiekrise aus. Bis dahin hatte man nämlich Öl und vor allem Gas großteils aus Russland bezogen, weil das billig gewesen war. Durch den Krieg aber schossen die Preise nach oben, logisch. Und die EU-Staaten beschlossen Sanktionen dann auch noch gegen Russland. Und damit war es dann zunächst mit dem Öl und dann später auch mit Gas aus Russland vorbei. Und Österreich musste sich nach Alternativen umsehen, und die waren und sind teuer. Steigen die Energiepreise, steigen alle Preise, und Österreich kämpft seither mit einer sehr hohen Inflation, die zeitweise deutlich höher ist als im Eurozonenschnitt. Ja, und die ÖVP-geführte Regierung hat jedenfalls dann nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs versucht, gegenzusteuern mit Einmalzahlungen, Klimabonus, Strompreisbremse zum Beispiel. Alles Aktionen, die das Staatsbudget erneut belastet haben. Bundeskanzler war ja inzwischen Karl Nehammer, nachdem Kurz wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten war. Auch Nehammer ist ja inzwischen Geschichte, aber die ÖVP stellt noch immer den Bundeskanzler, der heißt jetzt Christian Stocker, und der regiert mit den Neos und einer SPÖ, die sich ja gerade bekanntlich in einer Sinnfindungskrise befindet.

So: Wirtschaftlich, muss man sagen, stecken wir, ja, spätestens seit der Covid-Krise also fest, ja. Es geht nichts weiter in unserem Land. Wir befinden uns in einer Stagflation, wie man wirtschaftlich so schön sagt. Was heißt das? Ja, die Inflation ist hoch, und gleichzeitig stagniert eben die Wirtschaft. Wir haben eigentlich immer nur, oder jetzt, ein Wachstum von Nullkommajosef. In den vergangenen Jahren waren wir überhaupt sogar in der Rezession. Und dazu kommt, und das ist eigentlich verhängnisvoll, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit schwindet, ja, vor allem, weil wir extrem hohe Lohnstückkosten haben. Also, wir in Österreich, wir produzieren zu teuer und können unsere Waren im Ausland also nur sehr teuer verkaufen. Und das ist natürlich ein Nachteil, wenn andere Unternehmen aus aller Welt genauso gute Produkte herstellen und das aber billiger verkaufen. So, ein Ausweg ist gesucht, und momentan können wir deshalb nur hoffen, das muss man auch sagen, dass sich die Weltlage verbessert, ja, dass die Iran-Krise vielleicht auch irgendwie beigelegt wird. Und am besten wäre es natürlich, wie ich das schon in vielen Podcasts gesagt habe, dass der Ukraine-Krieg aufhört.

An dieser Stelle sage ich normalerweise: Was heißt das jetzt für unsere Geldbörse? Heute sage ich: Was heißt das jetzt für die ÖVP, diese 40 Jahre Regierungsbeteiligung? Was war gut, was war schlecht, ja. Und damit heißt das ja auch eigentlich: Was war gut für uns, ja, und was war eigentlich weniger gut? Fangen wir vielleicht mit den positiven Aspekten an. Was die ÖVP gut gemacht hat, war wirklich damals den EU-Beitritt zu managen, die Euro-Einführung und auch politisch die Öffnung nach Zentral- und Osteuropa zu steuern, ja. Das war gut. Das hat sie strategisch auch gut gemacht, gut gemanagt, das muss man wirklich sagen. Man kann sich das heute nicht mehr vorstellen, aber in der Zeit vor den 80er-Jahren war Österreich eigentlich eine eher isolierte Agrar- und Staatswirtschaft. Und heute sind wir doch bei aller Krise hochentwickelt, exportgetrieben und eine Wohlstandsgesellschaft. Das muss man ja wirklich so sagen. Zudem hat die ÖVP doch über die Jahrzehnte hinweg für wirtschaftliche Stabilität gesorgt, ja. Die Wirtschaft konnte sich auf die ÖVP verlassen. Und weil sie also 40 Jahre in der Regierung war oder ist, seit 1986, ist das sozusagen durchaus ein wichtiger Faktor, der hier für Sicherheit sorgt, ja, zum Beispiel für die Familienunternehmen. Die ÖVP hat zum Beispiel also 2008, nachdem die Erbschaftssteuer ausgelaufen ist, damals in diesem Jahr, seither dafür gesorgt, dass es keine neue Erbschaftssteuer gibt. Und das hat natürlich die Eigentümerstruktur in diesen Familienunternehmen durchaus geschützt, muss man so sagen.

Kommen wir zu den Versäumnissen, ja. Da muss man leider aber auch sagen: Die ÖVP hat es zugelassen, dass Österreich in vielen Bereichen heute einbetoniert ist. Wir haben ein Steuersystem, das Arbeit extrem hoch belastet und Vermögen im internationalen Vergleich viel zu wenig. Wir haben eine ausufernde Bürokratie und einen ausgeprägten Föderalismus, bei dem also die mächtigen ÖVP-Landeshauptleute, ja, jede Reform, zum Beispiel im Gesundheitswesen oder im Bildungswesen, blockieren, weil das dann ihre Macht nämlich einschränken würde, ja. Energiepolitisch, muss man sagen, hat die ÖVP den Zug ein wenig verpasst. Die enge Verbundenheit mit dem russischen Gas und Öl war fatal, wie sich das dann herausgestellt hat nach dem Ukraine-Krieg. Wie ich schon gesagt habe, Öl und Gas waren zwar billig, aber sich da so an Russland ranzuschmeißen, das war wirklich ein Klumpenrisiko, wie man dazu sagt. Spätestens nämlich nach 2014, als Putin die Krim erobert und besetzt hat, hätte man sich da schon was denken können und nach Alternativen umsehen können. Da hat also die ÖVP wirklich geschlafen, ja, die anderen Parteien auch in der Regierung. Aber da hätte man Zeit gehabt, und das ist uns allen sozusagen, ja, dann später teuer zu stehen bekommen. Auffallend ist jedenfalls, dass die ÖVP in Krisen immer den Geldhahn aufdreht, als gäbe es kein Morgen. Das war 2008, 2009 so und dann wieder in der Covid-Krise und dann wieder in der Ukraine-Krise. Und das steht eigentlich in krassem Widerspruch zu ihrer traditionellen Ideologie, nämlich die eigentlich vorsieht, dass man als Staat eben nur so viel ausgeben sollte, wie man einnimmt.

Wie geht es weiter? Ich glaube, da gibt es zwei Fragen, die die ÖVP für sich selbst beantworten muss, nämlich: Sind wir Wirtschaftspartei oder Volkspartei oder versuchen wir, beides zu sein? Ideologisch versucht sie ja, beides zu sein, ja. Die ÖVB besteht ja aus Bünden, ja. Es gibt den Wirtschaftsbund, es gibt den Bauernbund, es gibt den ÖAAB, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Aber natürlich ist es schwer, hier alle unter, ja, einem Dach zu vereinen. Das ist sozusagen nur dann möglich, wenn man, glaube ich, eine gute Story hat, wenn man eine glaubwürdige Erzählung hat, was die Zukunft Österreichs als Gesellschaft und Wirtschaftsstandort angeht. Das ist zweimal gelungen: 2002 Wolfgang Schüssel und 2009 noch Sebastian Kurz. 2002 hat die ÖVP nämlich knapp 42 oder rund 42 Prozent der Stimmen bekommen, ja, heute unvorstellbar. Und auch 2019 hat Kurz ja 37 Prozent der Stimmen gewonnen für die ÖVP. Das nur zum Vergleich: Jetzt steht sie bei 26 Prozent, also nicht jetzt, sondern bei den letzten Wahlen war das so. Bei den Umfragen rangiert die ÖVB ja derzeit bei 20 Prozent. Das ist also die eine Frage, die die ÖVP sich stellen muss: Wirtschaftspartei oder Volkspartei? Und dann, glaube ich, wird die ÖVP in Brüssel auch einen härteren Kurs fahren müssen. Immer nur brav die Hand heben, wenn man dort ist, wird nicht mehr gehen. Warum ist das so? Weil die EU mit ihren Richtlinien und Verordnungen inzwischen verantwortlich ist für eine, ja, das kann man so sagen, nie dagewesene Bürokratie. Man kann dazu auch schon Eurokratur sagen. Und die ÖVP ist dafür einfach schlicht und ergreifend mitverantwortlich, ja. Das bedauert sie zwar in ihren Sonntagsreden, aber wie gesagt, immer nur die Hand heben bei den Staats- und Regierungscheftreffen oder bei den Treffen der Wirtschaftsminister. Das wird einfach in Zukunft nicht mehr gehen.

Ja, wie geht es weiter? Wir stehen alle vor gewaltigen Herausforderungen als Gesellschaft und natürlich auch die Politik, ja. Das sind zunächst einmal die globalen Krisen, ja, die alten Herren, die da überall sitzen, in Moskau, Washington, in Teheran, in, Jerusalem etc. Die sorgen also wirklich für, für schwere Verwerfungen, muss man so sagen. Dafür kann jetzt eine ÖVP nichts, dafür, da kann auch die österreichische Politik wenig dagegen machen. Aber dazu kommen Herausforderungen wie Künstliche Intelligenz, dann der Klimawandel, ja, den die ÖVP auch lange, glaube ich, nicht so wirklich wahrhaben wollte. Dann kommt der demografische Wandel dazu. Die Überalterung der Gesellschaft ist ein großes Problem, ja. Da tickt wirklich, meines Erachtens eine Bombe, die größer ist als alle anderen theoretischen Probleme oder praktischen Probleme. Und das erfordert ein neues Denken. Und nämlich, weil das alles zu erheblichen Veränderungen führen wird in den nächsten Jahren. Und ob die ÖVP diesen Wandel anführen kann, das wird die große Kernfrage sein, ja. Betrifft natürlich nicht nur die ÖVP, sondern alle anderen Parteien, aber die ÖVP, wie gesagt, will ja noch immer irgendwo eine Volkspartei sein und war lange Zeit eine durchaus staatstragende Partei. Ja, und wenn sie das weiterhin sein will, dann muss sie sich da, glaube ich, enorm verändern. So, das war es für heute. Ein bisschen längerer Podcast dieses Mal, ja, aus diesem Anlass. Folge Nummer 40. Ich hoffe, es war interessant für euch. Freue mich, wenn ihr das nächste Mal wieder dabei seid. Bis dahin alles Gute und ciao.