Ist das wichtig?

Richter und Staatsanwälte protestieren: "Die Zitrone ist ausgepresst"

Eine Woche lang wird an Österreichs Gerichten kaum verhandelt, heute haben 485 Richterinnen und Staatsanwälte im Wiener Landesgericht protestiert. Ihr Vorwurf: Die Justiz ist zu 120 Prozent ausgelastet, rund 300 Stellen fehlen, und das Doppelbudget sieht keine einzige zusätzliche vor. Georg erklärt, was die Standesvertretungen fordern, was das kosten würde – und warum lange Verfahren uns alle betreffen.

• Die Aktionswoche der Richtervereinigung mit allen Forderungen und Zahlen:
  https://richtervereinigung.at/infothek/aktionswoche/
• ORF.at zur Pressekonferenz der Standesvertretungen und zur Reaktion von Justizministerin Sporrer:
  https://orf.at/stories/3444562/
• Mein Kommentar im DATUM:
  https://mailings.datum.at/u/archive/J1LAefl_CdrVaEW-gOuXDg

Transkript

Hey, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 14. Oktober. Heute sprechen wir über etwas, was es in Österreich ganz, ganz selten gibt: einen Protest der Richterinnen und Staatsanwälte – also von zwei Bevölkerungsgruppen, die normalerweise ihrer Natur nach zu den ausgeglichensten, ausgleichendsten, moderatesten Berufsgruppen überhaupt zählen.

Schon seit Montag, seit vorgestern, wird an Österreichs Gerichten nicht mehr verhandelt, und heute haben sich 485 dieser Juristinnen und Juristen im Wiener Landesgericht versammelt, um der Politik auszurichten: So wie bisher geht es nicht mehr weiter. Worum es da genau geht, was die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verlangen – darüber reden wir jetzt in den nächsten paar Minuten.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 19 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger", ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so besprechen, dass man sich auch nebenbei gut auskennen kann. Und wie immer: Wenn ihr Feedback habt, freue ich mich über ein kurzes Mail an podcast@istdaswichtig.at. Und jetzt starten wir in die heutige Folge.

Also, Georg, was ist passiert?

Schon die ganze Woche läuft an Österreichs Gerichten und an den Staatsanwaltschaften die sogenannte Aktionswoche für den Rechtsstaat. Ausgerufen haben sie die Richtervereinigung, die Staatsanwältevereinigung und deren gewerkschaftliche Vertretung gemeinsam. Konkret heißt das für uns Bürgerinnen und Bürger: Es wird derzeit nicht verhandelt, oder es werden nur unaufschiebbare Sachen verhandelt. Es werden keine Urteile ausgesprochen und ausgefertigt, es gibt keine Termine, keine Sprechstunden. Erledigt wird eben nur, was definitiv nicht warten kann – Haftsachen zum Beispiel.

René Benko, einer der berühmtesten Beschuldigten und mittlerweile auch Verurteilten, hat heute zum Beispiel nebenbei die Fußfessel zugesprochen bekommen. Denn bei Haftsachen geht es um die Grundrechte der Menschen – darum, dass Leute nicht länger inhaftiert sind als unbedingt notwendig. Das duldet keinen Aufschub, da arbeiten die Richterinnen und Richter schon, weil es eben unaufschiebbar ist. Aber der Großteil der Gerichte steht diese Woche faktisch still. Und dieser Termin, diese Woche im Oktober, ist bewusst gewählt.

Die Gerichte seien im Schnitt zu etwa 120 Prozent ausgelastet, sagen die Standesvertreterinnen und -vertreter, also die Vertreter der Richter, Staatsanwälte und so weiter. Das heißt: In diesen zehn Monaten, die bisher vergangen sind, hat die Justiz eigentlich schon das Pensum erledigt, für das sie ausgestattet wäre. Ab jetzt arbeiten sie quasi – ja, das sind dann nicht mehr Überstunden, sondern Überwochen, Übermonate –, weil sie einfach zu wenig Ressourcen haben für die Aufgaben, die ihnen umgehängt worden sind, sagen die Standesvertreterinnen und Standesvertreter.

Und heute, Mittwoch, war eben der Höhepunkt dieser Initiative, dieser Protestwoche, der Aktionswoche für den Rechtsstaat: ein Großprotest im Grauen Haus, dem Wiener Landesgericht für Strafsachen, ausgerufen eben von diesen Organisationen der Richter, Staatsanwälte und so weiter. 485 dieser essenziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz haben sich dort versammelt – so viele, dass nicht einmal der Große Schwurgerichtssaal, der größte Strafgerichtssaal Österreichs, gereicht hat.

Jürgen Exner, der Vorsteher des Bezirksgerichts Liesing in Wien, sagt, sein Gericht sei zu 135 Prozent ausgelastet. In ganz Wien würden 52 Richterstellen fehlen. Zitat: „Die Zitrone ist ausgepresst." Zu Wort gekommen ist zum Beispiel auch eine Staatsanwältin, Susanne Schneider. Die bekommt bis zu acht neue Ermittlungsverfahren pro Tag auf den Tisch.

Oft Anzeigen mit mehreren Hundert Seiten, die inzwischen – kommt noch dazu – auch sehr, sehr häufig mit KI-Assistenz verfasst worden sind, mit der es sehr, sehr simpel ist, große Textmengen zu produzieren. Die Staatsanwältin sagt, man arbeite in der Triage – also wie in der Notaufnahme, wo man entscheiden muss: Was ist dringend, was muss gleich erledigt werden, und was kann liegen bleiben? Und das heißt halt für uns Bürgerinnen und Bürger, dass diese Sachen lange liegen bleiben können.

Eine weitere Richterin, Eva Hopf, Vizepräsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, berichtet, dass Klagen auf Pflegegeld bis zu ein Jahr lang liegen bleiben, bis es überhaupt einmal einen ersten Verhandlungstermin gibt. Vorige Woche ist ja ein Pflegegeldkläger während des laufenden Verfahrens gestorben, weil das einfach so lange gedauert hat.

Und wer sind die alle?

Nun, wir reden da von den Standesvertretungen, vor allem der Richter und Staatsanwältinnen. Die Richtervereinigung ist, wie der Name schon sagt, die Vereinigung von Richterinnen und Richtern in Österreich. Richterinnen und Richter sind, sehr vereinfacht gesagt, jene, die einerseits bei Zivilklagen entscheiden – also, wieder sehr vereinfacht gesagt, bei Klagen von Bürgerinnen und Bürgern untereinander – und andererseits in Strafverfahren, wenn die Staatsanwaltschaft jemanden anklagt.

Die Staatsanwältevereinigung ist das Pendant bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Das sind jene, die den Staat vertreten, vor allem in Strafsachen – also wenn es darum geht, jemanden einer Straftat anzuklagen. Die leiten Ermittlungsverfahren, entscheiden darüber, ob sie anklagen wollen, und tragen dann vor Gericht ihre Argumente vor, warum der Beschuldigte verurteilt werden sollte. Richtervereinigung, Staatsanwältevereinigung – und dann gibt es noch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

Und die Zahlen, die sie zusammengestellt haben, die stammen aus dem Justizministerium, das für die Verwaltung der Justiz zuständig ist. Das Justizministerium, Teil der Bundesregierung, zählt also nicht zur Justiz, verwaltet aber eben die Gerichte und ist dafür zuständig, dass dort alles funktioniert. Mit diesen Zahlen des Justizministeriums argumentieren die drei Standesvertretungen: Österreichweit fehlen rund 250 Richterinnen und Richter sowie 60 bis 70 Staatsanwälte.

Eine Planstelle kostet Pi mal Daumen im Schnitt 140.000 Euro im Jahr. Der Vollausbau der Justiz, also das Aufstocken auf diese aus ihrer Sicht fehlenden Planstellen, würde etwa 45 Millionen Euro im Jahr kosten. Die Standesvertretungen – Richtervereinigung, Staatsanwältevereinigung, Gewerkschaft – verlangen in einem ersten Schritt circa 100 Planstellen und einen Stufenplan, wie man diese etwas mehr als 300 Stellen nach und nach zu besetzen gedenkt. Das ist die Forderung der Leute, die da protestieren.

Und auf der anderen Seite steht in diesem Fall die Bundesregierung. Die Bundesregierung gehört, wie gesagt, nicht zur Justiz. Der Staat hat ja im Wesentlichen drei Säulen, drei Kräfte, wenn man so will: die Legislative, also die Gesetzgebung – das ist unser Parlament, das wir wählen –, die Exekutive, die die Gesetze ausführt und auch manche Gesetze vorschlägt – das ist im Wesentlichen die Regierung –, und dann eben die Justiz, die unabhängig von diesen ersten beiden entscheidet.

Wie spielt da die Regierung rein? Die Regierung, und speziell Justizministerin Anna Sporrer von der SPÖ, ist dafür zuständig, darauf zu schauen, dass in der Justiz alles funktioniert: dass genug Budget da ist, dass es die Gerichtsgebäude gibt und so weiter. Sie stellt eben die Infrastruktur bereit und macht die Justizverwaltung, entscheidet also, wo es Gerichte braucht. Sie entscheidet nicht inhaltlich, stellt aber die Struktur dafür bereit – und damit eben auch das Geld und die Planstellen für die Richterinnen und Richter und die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Sie muss also schauen, dass die erstens in ausreichender Zahl vorhanden sind und zweitens auch jeden Monat Geld überwiesen bekommen.

Und daran, muss man ehrlicherweise sagen, scheitert die Regierung im Moment. Diese Zahlen stammen ja aus dem Justizministerium selbst, und das Justizministerium sagt: Naja, wir müssen halt jetzt die Staatsfinanzen in Ordnung bringen, weil die Republik sparen muss. Hatten wir hier im Podcast schon ganz oft als Thema. Wir haben Sparbudgets, und da ist eine Aufstockung dieser Planstellen beziehungsweise eine Besetzung der leerstehenden Planstellen in den Gerichten derzeit einfach nicht drin. Und darum dreht sich im Wesentlichen das Ganze.

Und warum diskutieren die darüber?

Naja, weil weder im laufenden Budget für 2026 noch im Doppelbudget für 2027 und 2028 mehr Geld für die Justiz vorgesehen ist – also in dem Doppelbudget, das der Nationalrat schon beschlossen hat und das halt nächstes Jahr in Kraft tritt. Da ist keine einzige zusätzliche Richterinnen- und Staatsanwaltsstelle vorgesehen. Und das, sagen die Juristinnen und Juristen, geht sich einfach nicht mehr aus mit dem Arbeitspensum, das die Gerichte, das die Justiz bewältigen muss.

Denn gleichzeitig beschließt die Politik – was ja ihr Job ist – immer wieder neue Gesetze, die der Justiz letzten Endes mehr Arbeit machen. Wenn es neue Ansprüche gibt, werden die vor Gericht geklärt, wo, weiß nicht, Bürgerinnen und Bürger den Staat klagen. Wenn es neue Strafgesetze gibt, zum Beispiel im Sexualstrafrecht, das gerade verschärft werden soll, dann sind wieder die Gerichte und die Justiz, die Staatsanwälte gefordert. Das heißt: mehr Arbeit. Und allein für die neuen Gesetze, die in den letzten Jahren beschlossen worden sind, wird es schon 70 zusätzliche Planstellen brauchen.

Und die Richtervereinigung verweist auch darauf: Während der Personalstand der Richter seit 2016, also seit zehn Jahren, um drei Prozent gewachsen ist, ist jener der Kabinettsmitarbeiter – also, sehr vereinfacht gesagt, der Regierungsbüros – um 123 Prozent gewachsen. Und das würde alles nicht wirklich zusammenpassen.

Was man halt auch noch dazusagen muss: Es geht da eigentlich nicht um viel Geld, diese 45 Millionen Euro. Und das klingt natürlich total viel – und wenn ich 45 Millionen Euro hätte, wäre das auch super. Aber in Wirklichkeit sind 45 Millionen Euro bei 120 Milliarden Euro jährlichen Ausgaben des Bundes eine echte Randnotiz. Ich will nicht sagen, dass man das Geld einfach so aufstellen kann, denn natürlich wird an allen Ecken und Enden der Republik gespart. Aber es ist durchaus ein grundsätzlich lösbares Problem.

Was die Standesvertreter außerdem noch ausführen: Österreich ist ja das einzige Land in Europa, in dem die Gerichte mehr an Gebühren einnehmen, als sie kosten. Laut dem Europarat sind das 117 Prozent. Dieses Geld ist aber eben nicht zweckgebunden für die Justiz, sondern fließt zurück ins allgemeine Budget.

Okay, und wie betrifft das uns?

An wirklich vielen Ecken und Enden, wo es Richterinnen und Richter braucht. Die meisten von uns denken da wahrscheinlich vor allem an Strafverfolgung, also an irgendwelche Diebe, Mörder, die verfolgt und eingesperrt werden müssen – und das ist auch kompliziert.

Aber auch in Alltagssituationen – was weiß ich: Scheidung, Obsorge, Streit mit dem Vermieter oder mit einem Arbeitgeber, Pflegegeld, Erbschaftsfragen, Hauskauf –, all das läuft in Österreich halt über die Gerichte. Und das ist ja eine gute Institution, wo Richterinnen und Richter Streitigkeiten entscheiden können, entweder zwischen Bürgerinnen und Bürgern oder zwischen Bürger und Staat und so weiter. Aber wenn diese Richterinnen und Richter fehlen, dann dauert das halt alles länger.

Was noch dazukommt – das wird bei dieser Aktionswoche gar nicht so sehr betont: Wenn wir schon vom Strafrecht reden, auch Österreichs Gefängnisse sind überfüllt. Die sind zu 109, 110 Prozent belegt. Das heißt, in vielen Gefängnissen sitzen mehr Leute, als für das jeweilige Gebäude eigentlich zugelassen ist. Und das ist für einen normalen Strafvollzug, der die Menschen im Idealfall resozialisiert und im Endeffekt besser wieder herauslässt, als sie hineingekommen sind, halt toxisch. Das kann so nicht funktionieren.

Und ist das schon fix?

Nein – aber das Budget ist fix. Diese Protestwoche richtet sich ja genau dagegen, dass im Doppelbudget nichts für die Gerichte gemacht worden ist, dass da keine Mittel aufgestockt worden sind – trotz der Inflation, trotz der Zeiten, trotz der zusätzlichen Aufgaben, die dazugekommen sind.

Und das heißt letzten Endes natürlich: Wenn da nichts passiert und wenn es nicht irgendeinen ganz großen Produktivitätsgewinn durch KI gibt – wobei den zusätzlichen KI-Möglichkeiten auf der anderen Seite auch zusätzliche KI-Anforderungen gegenüberstehen, weil viele Anwältinnen und Anwälte oder auch einfache Kläger ihre Schriftsätze mit KI erstellen lassen –, dann wird das heißen, dass die Gerichte objektiv schlechter werden. Weil auf gleich viele Richterinnen und Richter, Staatsanwälte et cetera mehr Aufgaben zukommen.

Und das heißt für uns Bürgerinnen und Bürger, dass die Justiz halt an Qualität nachlässt.

Und woher weißt du das eigentlich?

Naja, es gab am Montag eine Pressekonferenz der Standesvertreterinnen und Standesvertreter zu dem ganzen Thema und in den letzten Tagen eine umfangreiche Berichterstattung in diversen Medien über den heutigen Protesttag der Richterinnen und Richter. Ich darf euch auch sehr meinen Leitfaden ans Herz legen, den Kommentar, den ich gestern, am Dienstag, für Datum dazu geschrieben habe und in dem ich auch meine Meinung dazu kundgetan habe.

Also, ist das wichtig?

Ich finde das wirklich – das ist jetzt meine Meinung – total wichtig. Den Rechtsstaat zu gewährleisten, also uns Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, in einem geordneten Prozess vor einer neutralen Stelle, eben den Gerichten, unsere Angelegenheiten untereinander und mit dem Staat zu klären, ohne jahrelang darauf warten zu müssen, Recht zu bekommen – das ist, finde ich, eine der Grundfunktionen jedes Staates.

Und je länger diese Verfahren dauern … Bei manchen Verfahren macht das vielleicht nicht den ganz großen Unterschied. Aber wenn zum Beispiel im Bereich großer Wirtschaftsstrafverfahren die Ermittlungen Jahre dauern, weil einfach zu wenig Staatsanwälte da sind, oder wenn ein Erbschaftsverfahren Jahre dauert oder die erwähnte Klage ums Pflegegeld, dann ist das kein zumutbarer Zustand. Ich finde tatsächlich: Der Zugang zum Recht muss gewährleistet sein. Das ist eine Kernaufgabe jedes Staates.

Und gerade unsere Republik pflegt da einen sehr, sehr hohen Standard, was ja auch gut ist. Und gerade Richter und Staatsanwälte … Es gibt ja Gewerkschaften – die Lehrergewerkschaft etwa –, die wirklich sehr, sehr oft schreien, dass alles ganz schrecklich sei und dass man unbedingt mehr Geld brauche und so weiter. Richter und Staatsanwälte neigen da eigentlich nicht zu übermäßiger Aufgeregtheit. Dass die jedes Jahr auf die Straße gehen und protestieren oder irgendwas – das ist eben nicht so.

Und das ist einer der Gründe, warum ich diese Proteste sehr, sehr ernst nehme und finde: Okay, da sollte die Bundesregierung aktiv werden – und auch der Bundespräsident, der ja sehr viele Richterinnen und Richter formal ernennt und letzten Endes unser Staatsoberhaupt ist, das auch die Gewaltentrennung, also die Funktion dieser drei Staatsgewalten, im Auge haben sollte. Die sollten da noch einmal darüber nachdenken: Hey, können wir da nicht doch ein bisschen mehr Geld lockermachen, ein bisschen mehr Planstellen befüllen?

Und das war es mit dieser Folge „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.