Ist das wichtig?

Im Kessel nichts neues: Von Sanierungspaketen und türkiser Kommunikation

Eine halbe Milliarde Euro für Dämmung und Heizungstausch: Die Sanierungsoffensive 2027 ist eine gute Nachricht – aber großteils schon seit Juli bekannt. Georg Renner erklärt, was wirklich neu ist, ab wann ihr Förderungen beantragen könnt, warum drei ÖVP-Minister das Paket allein verkündet haben und ob das die effizienteste Art ist, Steuergeld für den Klimaschutz einzusetzen.

Transkript

Hey, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 13. Oktober. Heute reden wir einerseits über ein wirklich tolles Sanierungsförderungspaket – eine neue, riesige Förderung, eine halbe Milliarde Euro, die die Republik dafür ausgibt, dass wir unsere Häuser besser abdichten und neue Heizungen einbauen können. Und wir reden ein bisschen über politische Kommunikation, denn diese Sanierungsoffensive und die halbe Milliarde Euro, die sind eigentlich nicht wirklich neu. Es war schon seit Monaten bekannt, dass das kommt.

Warum das jetzt trotzdem die letzten zwei Tage durch die Medien gegeistert ist und warum die Regierung und der Bundeskanzler sich genötigt gesehen haben, das trotzdem noch einmal zu verkaufen und zu sagen: „Schaut, wie toll wir sind, wir haben diese Sanierungsoffensive" – darüber reden wir jetzt in den nächsten paar Minuten. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 19 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger", ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Und wie immer: Wenn ihr Feedback habt, Fragen, Anregungen, Wünsche, Beschwerden oder sogar Kritik, freue ich mich über ein kurzes Mail an podcast@istdaswichtig.at. Ich bräuchte noch Material für die Community-Folge diese Woche am Sonntag, wo ich auf Fragen eingehe. Also lasst es gerne rüberwachsen, schickt bitte Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder gerne auch als Direct Message in den üblichen sozialen Netzwerken, in denen ich erreichbar bin. Und jetzt starten wir in die heutige Folge.

Also, Georg, was ist passiert?

Am Sonntag, kurz vor Mittag, haben Bundeskanzler Christian Stocker, Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer – alle drei von der ÖVP übrigens – per Aussendung die Sanierungsoffensive angekündigt.

500 Millionen Euro für 2027 macht der Bund da locker. Das teilt sich auf in 321 Millionen Euro für thermische Sanierung – also zum Beispiel neue Fenster, Dämmung, Fassade, alles, was verhindert, dass kalt rein- und warm rausgeht in einem Haus. Und der Rest, 179 Millionen Euro, ist für den Kesseltausch reserviert, also die alte „Raus aus Öl und Gas"-Förderung, die eben dazu dienen soll, nachhaltige, CO2-neutrale Heizsysteme einzubauen.

Der Kesseltausch kann sogar heuer schon wieder beantragt werden, ab 2. November nämlich, die Dämmungsförderung erst ab 4. Jänner 2027. Einige Beispiele waren auch dabei in der Presseaussendung bei der Ankündigung: 4.000 Euro gibt es zum Beispiel für einen Fernwärmeanschluss oder für neue Fenster, 1.000 Euro extra für Außenbeschattung – also damit man verhindert, dass sich das Haus total arg aufheizt: Jalousien oder Ähnliches –, gedeckelt jeweils mit 30 Prozent der Kosten. Also knapp ein Drittel, ein bisschen weniger als ein Drittel schießt der Staat zu, wenn man eine solche thermische Sanierung oder eine Kesseltauschmaßnahme macht.

Verkauft wird das Ganze von den drei ÖVP-Ministerinnen – nicht Ministerinnen, in dem Fall sind es nur Minister –, von den drei ÖVP-Ministern als großes Paket für die Wirtschaft. Es geht darum, die Bauwirtschaft anzukurbeln, Installateuren ein bisschen unter die Arme zu greifen, damit die mehr Aufträge bekommen, Arbeitsplätze zu sichern. Und das Ganze läuft unter diesem fantastischen Motto „Herbst der Ergebnisse", das der Bundeskanzler vor ein paar Wochen ausgerufen hat.

So, klingt alles wunderbar und ist tatsächlich wunderbar. Ich halte diese Förderung eigentlich für sehr, sehr sinnvoll, habe erst letzte Woche im Leitfaden, meinem Newsletter für Datum, die entsprechende Forderung aufgestellt, dass das bald kommen sollte. Aber es gibt natürlich einen Haken, denn eigentlich ist weniger daran neu, als diese drei Minister da ein bisschen so tun.

Die aktuelle Sanierungsoffensive, die läuft schon seit Herbst letzten Jahres, seit 2025, mit 360 Millionen Euro pro Jahr bis 2030. 2026, heuer, war dieser Topf aber schon im Sommer leer. Die thermische Sanierungsförderung für Dämmung et cetera ist nämlich schon Anfang Februar gestoppt worden, und auch der Topf für den Kesseltausch war am 10. Juli ausgeschöpft – weil, sehr vereinfacht gesagt, mehr Leute sanieren wollten, als dann tatsächlich Geld da war, um diese Förderung dafür einzusetzen.

Insgesamt können sich die Zahlen aber halbwegs sehen lassen: Circa 53.000 Haushalte haben heuer ihre Heizung getauscht. Und schon damals, als das Geld ausgelaufen ist, hat das Umweltministerium unter Totschnig angekündigt: 2027 gibt es wieder 360 Millionen, erstmals in zwei Töpfen – 181 fürs Dämmen, 179 für den Kessel.

Und dieses Geld ist auch schon im Doppelbudget 2027/28 reserviert gewesen, das der Nationalrat im Juli beschlossen hat. Wirklich neu ist eigentlich nur, dass man jetzt ab November schon wieder beantragen kann, weil man da noch einen Topf gefunden hat, der nicht völlig ausgeschöpft war.

Und wer sind die alle?

Auffällig ist schon, dass das nur die drei ÖVP-Minister kommunizieren. Da muss man immer ein bisschen vorsichtig sein, weil man in der Bundesregierung – also in der Koalition aus den drei Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS, die Österreich derzeit regiert – ja normalerweise immer versucht, gemeinsam zu kommunizieren und zu zeigen, was jeder für seine Zielgruppe herausgeholt hat. Und in dem Fall waren es halt nur die ÖVP-Minister.

Der Bundeskanzler, Regierungschef Christian Stocker, gleichzeitig auch ÖVP-Chef, sowie die zwei Fachminister: Norbert Totschnig, der formal für diese Förderung zuständig ist, und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Also drei ÖVP-Minister, die da quasi so tun, als ob sie allein für diese Förderung verantwortlich wären. Das ist formal zwar nicht falsch. Aber ob das wirklich der gute Ton ist, da per Aussendung aus dem Bundeskanzleramt – das ja tatsächlich Teil der Regierung ist und damit für alle Österreicherinnen und Österreicher arbeitet – nur im Namen dieser einen Partei zu kommunizieren, kann man zumindest hinterfragen.

Die SPÖ, eine der anderen Koalitionsparteien, hat zwar applaudiert – Klimasprecherin Julia Herr schreibt, diese Förderung sei gut für die Jobs, für das Klima und fürs Geldbörsel. Verkündet hat es aber die Kanzlerpartei allein, obwohl das natürlich alles gemeinsam beschlossen und paktiert worden ist. Und dem Vernehmen nach, wie man aus diversen Regierungskreisen hört, haben die anderen Parteien auch nichts davon gewusst, waren vorab nicht informiert, dass die ÖVP dieses Paket, das ja längst vereinbart war, an diesem Wochenende kommunizieren würde.

Und warum diskutieren die darüber?

Wir kommen ein bisschen später zu dem Punkt, was diese Förderung eigentlich für uns alle bewirkt. Ich finde es ja insgesamt ein gutes Paket, das sich durchaus sehen lassen kann. Aber gehen wir noch einmal ein bisschen auf die Metaebene und fragen: Warum rücken die da aus, um das zu kommunizieren? Ich habe da einen Verdacht, den mir zwar so jetzt niemand bestätigt hat, aber es ist ja so:

Bundeskanzler Christian Stocker hat den „Herbst der Ergebnisse" ausgerufen, also quasi die Erntezeit, in der die Regierung nach langen Monaten des Verhandelns, Streitens und Diskutierens jetzt tatsächlich jede Woche neue Pakete vorlegen wird, die beschlossen werden sollen. Sei es in der Reformpartnerschaft, sei es bei der Wehrdienstreform, sei es bei allen möglichen angedachten Projekten, die noch im Regierungsprogramm stehen. Das Problem – und das haben viele Beobachterinnen und Beobachter und sowieso die Oppositionsparteien in den letzten Wochen immer wieder kritisiert: Von diesen Ergebnissen ist derzeit zumindest noch nicht allzu viel zu sehen.

Und das ist jetzt gar keine böse Bemerkung. Es ist ja klar, dass komplexe Themen halt lange Vorlaufzeiten in der Umsetzung haben. Man muss erst einmal ausverhandeln, in der Koalition zwischen diesen drei Parteien eine Übereinstimmung finden. Das ist nicht ganz leicht aufgrund des Zustands, in dem die SPÖ gerade ist: mit einem Chef, der eigentlich nicht mehr Chef ist, einem Chef, der krank ist, der Chef werden soll, zwei Chefs, die eigentlich nicht Chefs werden wollen. Das ist alles nicht leicht, gerade in dieser Konstellation so etwas zu verhandeln.

Und bei großen Paketen, in großen Teilen muss zudem noch die Opposition mitstimmen – zumindest eine der beiden Oppositionsparteien, Grüne oder FPÖ, braucht es zum Beispiel für die Wehrdienstreform. Und von diesen Ergebnissen ist halt momentan noch nicht allzu viel zu sehen. Das fällt Beobachterinnen und Beobachtern inzwischen schon auf und wird kritisiert: dass da viele Projekte in der Pipeline festhängen, die irgendwann tatsächlich kommen sollen und hoffentlich auch kommen werden.

Gleichzeitig kommuniziert eine der Koalitionsparteien, die NEOS, dass ein gemeinsames Projekt, das man vor Kurzem erst umgesetzt hat – immerhin hat man einmal was umgesetzt –, eigentlich ein Murks sei und man das am besten wieder rückgängig machen sollte: die Paketsteuer. Derweil detoniert, implodiert die SPÖ fröhlich vor sich hin. Also das ist alles nicht wirklich dieser „Herbst der Ergebnisse", den sich die ÖVP wünscht.

Und am Sonntagabend lief zudem noch eine hochrangig besetzte politische Sendung, „Das Gespräch" im ORF, eine Diskussionssendung, in der es unter anderem um den Zustand der ÖVP ging. Da haben Leute diskutiert, die nicht unmittelbar aus einer Partei kommen: NEOS-Gründer Matthias Strolz, die ehemalige ÖVP-Geschäftsführerin Silvia Grünberger und so weiter. Und wenn da jetzt einfach nichts auf dem Tisch gelegen wäre, hätte die Verteidigerin der ÖVP in dieser Runde nicht viel sagen können.

Vor allem gegenüber dem Industriellen Stephan Zöchling, der immer wieder mit der Idee einer eigenen bürgerlichen Partei kokettiert, der sagt, die Regierung unter Führung der ÖVP bringe nichts zusammen – und der auch sehr, sehr gut ist mit dem ehemaligen ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz, der da immer im Hintergrund ein bisschen herumspukt, dass der vielleicht noch nicht mit der Politik abgeschlossen haben könnte.

Und meine These – wie gesagt, völlig unbestätigt, aber nicht unmöglich in der politischen Kommunikation – ist, dass man da irgendwie eine Vorlage machen wollte, um zu zeigen: „Hey, wir tun ja eh was." Gerade für die eigene Klientel – die Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Bauwirtschaft, Installateure, die Hauseigentümer, die halt eine klassische ÖVP-Wählerschaft sind –, der wollte man da kommunikativ irgendwie zeigen: Wir tun eh was. Dass das Ganze im Wesentlichen alter Wein in mittelneuen Schläuchen ist, ist geschenkt, wenn man immerhin sagen kann: „Ja, schaut her, das kommt jetzt bald, und im November, in einem Monat, kann man das beantragen." Ist ja auch ein schönes Signal.

Okay, und wie betrifft das uns?

Na ja, wenn man noch eine alte Heizung hat, Öl oder Gas, dann kann man ab 2. November beantragen, dass man eine Förderung dafür bekommt, diese Heizung auszutauschen. Sollte man ja sowieso machen. Denn der große Hintergrund von dem Ganzen – ich habe erst vergangene Woche eine Veranstaltung dazu moderiert, darum kann ich das sagen – ist, dass Österreich sich eigentlich vorgenommen und auch gegenüber der EU verpflichtet hat, ganz unabhängig vom neuen Klimagesetz, bis 2040 in der Raumwärme, also vereinfacht gesagt bei den Heizungen, klimaneutral zu sein. Und das geht sich halt mit vielen Öl- und Gasheizungen nicht aus, weil die alle CO2 erzeugen und das Klima schädigen. Heißt: Im Schnitt müssten wir eigentlich jetzt jedes Jahr 80.000 Heizsysteme wechseln, um aus dieser fossilen Energie rauszukommen.

Hat natürlich auch viele Vorteile, weil man dann nicht mehr von Gas-, Diesel- und Ölpreisen abhängig ist, die halt momentan aufgrund der geopolitischen Situation durch die Decke gehen. Aber wir sind nicht dort bei diesen 80.000 Heizungen, die pro Jahr ausgewechselt werden – da sind wir noch ganz schön weit weg. Dieses Jahr sollen es etwa 55.000 Heizsysteme sein, die gewechselt werden. Immer noch zu wenig. Und die Wirtschaft, zum Beispiel die Bundesinnung der Installateure, drängt darauf, da ein nachhaltiges, klares Fördersystem zu machen – für Unternehmen, die zum Beispiel auch Lehrlinge anstellen müssen, die Mitarbeiter aufbauen müssen, die diesen Heizungstausch durchführen können –, damit das Ganze halt planbar ist. Und da ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

Nach den Regeln für 2026 hat man, wenn man die Heizungstauschförderung beantragen wollte, eine Energieberatung im jeweiligen Bundesland gebraucht, ein Angebot eines zertifizierten Installateurbetriebs und natürlich die ID Austria. Und dann galt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Ob das diesmal wieder so sein wird, werden wir sehen. Für die große Förderung, die thermische Sanierung von Häusern, könnt ihr euch sowieso noch bis 4. Jänner Zeit lassen, da ist noch eine ganze Weile hin. Davor gibt es keinen Bundeszuschuss mehr.

Und ja, zahlen muss das Ganze natürlich auch wer. Diese 500 Millionen Euro fallen nicht vom Himmel. Die müssen am Ende natürlich wieder wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen. Ist ja auch sinnvoll, weil das tatsächlich eine Förderung ist, die einerseits die Wirtschaft ankurbelt und andererseits uns allen hilft, klimaneutral zu werden.

Auf der anderen Seite kann man natürlich immer diskutieren: Zahlt es sich aus, Einfamilienhäuser so sehr zu fördern – gerade in einer Zeit, in der Öl und Gas sowieso teuer sind und jeder diese Energieschwankungen sieht und vielleicht sowieso von sich aus die Heizung tauschen würde? Oder hätte man nicht irgendwie darauf abstellen können, nur jene Haushalte zu unterstützen, die sich das nicht leisten können? Hätte man einen größeren Teil der Förderung für Mehrparteienhäuser reservieren können und so weiter? Viele Fragen offen, ob das die effizienteste Form der Förderung ist.

Und ist das schon fix?

Ja, wie gesagt: Das Ganze ist schon im Bundesbudget drin. Das heißt, das Geld dafür ist reserviert, quasi „earmarked" für diese thermische Sanierungsoffensive und die „Raus aus Öl und Gas"-Förderung.

Was noch offen ist, sind die detaillierten Förderrichtlinien. Die kommen im Normalfall kurz bevor die Förderungen online gehen; da steht drin, was man bringen muss, was man einreichen muss und so weiter.

Das wird alles in den nächsten Wochen kommen, und dann könnt ihr euch genau anschauen, wie ihr an diese Förderung kommt.

Und woher weißt du das eigentlich?

Grundsätzlich einmal aus der Aussendung des Bundeskanzleramts am Sonntag, die über die offiziellen Kanäle des Bundeskanzleramts verbreitet worden ist. Ich verlinke euch auch noch die Aussendung des Umweltministeriums vom Juli und die Berichte über die Budgetrede im Juni, wo das eben auch schon alles drin war.

Also, ist das wichtig?

Ja – ich meine, diese kommunikative Tangente, die halte ich jetzt für nicht weiß Gott wie wichtig. Aber es ist eine spannende Frage: Warum kommunizieren Parteien wann? Warum kommuniziert das nur eine Partei und nicht die Regierung als Ganzes, deren Parteien sich ja gegenseitig auf diversen Kanälen gerade Unfreundlichkeiten ausrichten? Wollen die nicht irgendwie gemeinsam auftreten? Offenbar nicht. Und das finde ich schon eine spannende Frage, aber sie ist letzten Endes völlig unwichtig für euch als Hörerinnen und Hörer. Für euch ist wichtig: Wann geht es los mit dieser Förderung – 2. November für den Kesseltausch, Jänner für die thermische Sanierung –, wann könnt ihr das beantragen? Und natürlich auf der anderen Seite: Was kostet es, und ist das eine effiziente Art des Mitteleinsatzes? Alles spannende Fragen.

Und das war es mit dieser Folge „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.