Ist das wichtig?

FPÖ-Nationalratspräsident bestellt FPÖ-Beamten in den wichtigsten Job

Ab 1. August leitet der bisherige Sektionschef Roland Weinert die Parlamentsdirektion. Er folgt damit dem langjährigen Amtsinhaber Harald Dossi nach. Weinert ist ein erfahrener Spitzenbeamter – aber er ist auch Burschenschafter, Ex-Kabinettschef von Heinz-Christian Strache und Gründer einer FPÖ-Ortsgruppe. Vergeben hat den Posten der FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Warum diese Bestellung typisch für Österreich ist, klären wir in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier die Aussendung des Parlaments:
  https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2026/pk0457
• Was macht eigentlich der Parlamentsdirektor?
  https://www.wienerzeitung.at/a/was-macht-eigentlich-der-parlamentsdirektor

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 22. Mai. Kaum in einer anderen Folge war die Frage „Ist das wichtig?" so unterschiedlich zu beantworten wie heute. Es geht nämlich um eine Entscheidung, die die allermeisten von uns im Alltag praktisch nie spüren werden, aber für uns im politmedialen Betrieb ist sie hoch, hoch spannend und auch ziemlich wichtig.

Es geht um eine Personalentscheidung, nämlich wer der neue Parlamentsdirektor wird. Parlamentsdirektor, das ist sowas wie der oberste Beamte im österreichischen Gesetzgebungsapparat, also der Herr darüber, dass die Gesetzgebung im Parlament reibungslos funktionieren kann, dass die politischen Parteien dort ihren Willen zum Ausdruck bringen können und wer alles ins Parlament hinein darf und wer nicht. Super spannender Job, super spannende Entscheidung.

Mit 1. August, hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ heute bekannt gegeben, wird Roland Weinert diesen Job, die Leitung der Parlamentsdirektion, übernehmen. Das klingt unspektakulär, ist es aber überhaupt nicht. Denn wie so oft ist es so ein bisschen eine österreichische Geschichte: Es gibt einen Job, der wird ausgeschrieben, am Ende muss ein Parteipolitiker entscheiden, der halt in die Position gekommen ist, weil seine Partei viele Stimmen bekommen hat, in dem Fall Walter Rosenkranz von der FPÖ – und wie der Zufall es so will, wird der bestqualifizierte Bewerber ausgewählt, der zufällig genau den gleichen Parteihintergrund wie selbiger Parlamentspräsident hat.

Herr Weinert ist nämlich seit vielen Jahren in der FPÖ engagiert, rechter Burschenschafter, war früher Kabinettschef des freiheitlichen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, ist aber auf der anderen Seite auch ein hochqualifizierter Beamter, da gibt es gar nichts dran zu rütteln. Erstaunlicher Zufall jedenfalls, dass diese Funktion genau an jemanden geht, der die gleiche Farbe wie derjenige hat, der die Funktion vergibt. Aber gut, in den nächsten paar Minuten reden wir darüber, was dieser Parlamentsdirektor eigentlich so macht, warum das eine bemerkenswerte Entscheidung ist und wie diese Entscheidung zustande gekommen ist.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir täglich politische Entscheidungen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wie immer gilt: Wenn ihr Kritik habt, Anregungen, Wünsche, Beschwerden, Themenvorschläge, dann freue ich mich, wenn ihr unter podcast@istdaswichtig.at eine Mail schickt oder mir auch gerne über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes schreibt.

Also Georg, was ist passiert?

Das Parlament hat heute in einer Aussendung verkündet, dass der bisherige Sektionschef im Wirtschaftsministerium, Roland Weinert, ab 1. August neuer Parlamentsdirektor wird. Er folgt damit Harald Dossi nach, der seit 14 Jahren, seit 2012, in dieser Funktion ist und jetzt in Pension geht.

11 Bewerbungen hat es für diesen Job gegeben, acht Männer und drei Frauen wollten Parlamentsdirektor werden, und eine unabhängige Kommission gemäß dem Ausschreibungsgesetz, unterstützt von einer externen Personalagentur, hat einen einzigen davon als „in höchstem Ausmaß geeignet" auserkoren. Und auf Grundlage dieses Vorschlags hat dann Nationalratspräsident Walter Rosenkranz Weinert offiziell mit der Leitung der Parlamentsdirektion ab 1. August betraut.

Warum ist diese Sache spannend? Roland Weinert ist zwar zweifellos ein erfahrener Spitzenbeamter, Jurist mit über 20 Jahren Erfahrung in der Bundesverwaltung, aber seine Karriere ist halt von Anfang an eng mit der FPÖ verwoben, die halt zufällig auch Rosenkranz' Partei ist. Er hat zum Beispiel im Kabinett der damaligen FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer begonnen, war dann später Generalsekretär und Kabinettschef unter dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Er hat in seiner Heimatgemeinde, im niederösterreichischen Breitenfurt, eine FPÖ-Ortsgruppe gegründet und war dort lange Zeit aktiv, und als Burschenschafter gehört er einer studentischen Verbindung an, einer jener schlagenden Verbindungen, die historisch immer schon der deutschnationalen Bewegung und damit auch der FPÖ nahegestanden sind. Und ausgerechnet dieser Mann ist jetzt von der unabhängigen Kommission als einziger als „bestens geeignet" bewertet und empfohlen worden, in einem Verfahren, das vom FPÖ-Nationalratspräsidenten organisiert worden ist. Das ist natürlich wieder einmal ein bemerkenswerter Zufall.

Das ist nichts, was ein FPÖ-Merkmal alleine ist. Wir kennen solche Kommissionen, die dann so besetzt oder vielleicht auch beeinflusst werden in manchen Fällen, dass halt genau jener, der den Job politisch vorher schon zugesprochen bekommen hat, als am besten qualifiziert bewertet wird. Solche Zufälle gibt es in Österreich oft, und wir werden jetzt gar nicht so sehr über das konkrete Verfahren, mit dem Herr Weinert bestellt worden ist, sprechen, sondern eher über diese generelle Praxis, dass solche Kommissionen halt oft genau so zusammengesetzt sind.

Wir haben das oft im Fall Wöginger besprochen, bei dieser Besetzung des Finanzamts in Braunau, wo Kommissionen genauso gebrieft werden, dass halt am Ende der politisch passende Kandidat oder die Kandidatin am besten gereiht ist, sodass die Politik in ihrer Entscheidung dann immer sagen kann: „Naja, ich habe halt den oder die Bestgereihte genommen." Das lässt sich von außen erst im Nachhinein sehr stark, sehr gut nachvollziehen.

Wir wissen nicht, wer die zehn anderen Bewerberinnen und Bewerber waren. Solche Verfahren sind in der Regel vertraulich und geheim. Wir wissen nicht, wie die qualifiziert waren. Man muss objektiv sagen: Wenn man sich den Lebenslauf von Herrn Weinert anschaut, ist er ein sehr gut qualifizierter Beamter, hat viel Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung. Man traut ihm den Job durchaus zu. Also, es ist nicht jemand, der völlig unqualifiziert wäre. Aber wer die anderen Kandidatinnen und Kandidaten waren und wie die Reihung erfolgt ist, nach welchen Kriterien, das wissen wir natürlich nicht.

Und wer sind die alle?

Reden wir mal über Harald Dossi. Der scheidende Parlamentsdirektor war seit 2012 im Amt, hat unter den Parlamentspräsidenten Barbara Prammer und Doris Bures von der SPÖ, Wolfgang Sobotka und Elisabeth Köstinger von der ÖVP gedient, hat das Parlament durch die ganz große Sanierung des Parlamentsgebäudes am Ring geführt und war immer ein von allen Seiten anerkannter, neutraler Beamter in dieser Funktion.

Sein mittlerweile designierter Nachfolger, Roland Weinert, ist derzeit 50, gebürtiger Linzer, Jurist mit Studium in Innsbruck und hat eine beachtliche, vielfältige Karriere im Beamtenstaat, also in der öffentlichen Bundesverwaltung. Er war Sektionschef oder Generalsekretär in mehreren Ministerien, hat also die höchste Beamtenebene, Sektionschef, innegehabt, war eine Zeit lang Polizeijurist, und seit 2021, also seit fünf Jahren, ist er jetzt Leiter der Präsidialsektion im Wirtschaftsministerium, also in einem von der ÖVP geführten Ressort.

Das heißt, Herr Weinert ist jetzt nicht jemand, der nur einer Partei zuarbeitet. Sondern wenn jemand so lange als Spitzenbeamter in einem von einer anderen Partei geführten Ressort arbeitet, dann zeigt das schon, der kann seinen Job neutral und objektiv führen und da offenbar ohne große Beanstandungen auch unter anderen Parteipolitikerinnen und Parteipolitikern arbeiten. Und genauso soll das ja sein in der öffentlichen Verwaltung, in der sogenannten Linienverwaltung in den Ministerien. Die sollten unabhängig besetzt werden, unabhängig der Parteizugehörigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern, und halt ihren Job machen, ganz egal, ob jetzt ein roter, schwarzer, blauer, grüner, pinker oder sonst irgendwelcher Politiker gerade dem Ministerium vorsteht.

Und genau deswegen gibt es ja solche Besetzungskommissionen. Die gewährleisten sollen, dass unabhängig von der politischen Einstellung der Bewerberinnen und Bewerber immer jener, der am besten qualifiziert ist, zum Zug kommt.

Vergeben hat diesen Posten des Parlamentsdirektors jetzt Walter Rosenkranz. Der ist Nationalratspräsident von der FPÖ, gemäß unserer Bundesverfassung der zweitwichtigste politische Posten im Land, und ist damit politisch an der Spitze des Parlaments. Das ist Rosenkranz geworden, weil es in Österreich eine langjährige Tradition gibt, zum Nationalratspräsidenten immer jenen Politiker oder jene Politikerin zu wählen, der oder die von der stärksten Partei im Nationalrat nominiert worden ist. Und das ist nach der letzten Nationalratswahl im September 2024 die FPÖ, die Freiheitliche Partei, die die österreichischen Bürgerinnen und Bürger zur stärksten Partei im Nationalrat gewählt haben. Damit haben die anderen Parteien dann auch diese Tradition anerkannt und den von ihnen vorgeschlagenen Walter Rosenkranz – er war auch schon Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ – zum Nationalratspräsidenten gewählt.

Und der Nationalratspräsident ist quasi der politische Herr im Haus des Parlaments, und in seine Kompetenz fällt unter anderem auch die Entscheidung darüber, wer Parlamentsdirektor wird, wenn dieser Job neu ausgeschrieben wird. Und diese Funktion an sich, der Parlamentsdirektor, sollten wir vielleicht auch noch kurz besprechen. Das ist eine Position, die in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt ist, im politischen Alltag aber tatsächlich ziemlich einflussreich.

Er leitet eine Verwaltung, die Verwaltung des Parlaments, wo die Bundesgesetzgebung stattfindet, mit fast 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dafür sorgen, dass der Nationalrat und der Bundesrat gut arbeiten können, dass die Abgeordneten dort alle ihre Plätze haben, die Einrichtung, dass die Sicherheit im Nationalrat, im Parlament gewährleistet ist, dass wir Journalistinnen und Journalisten dort gut arbeiten können, dass die Sitzungen gut organisiert sind, dass jedes Wort gut protokolliert wird, das im Parlament gesprochen wird, und dass auch in der Parlamentskorrespondenz, also in der Außenkommunikation des Parlaments, dokumentiert wird, was dort alles passiert. IT, die Parlamentsbibliothek, der wissenschaftliche Dienst, der die Abgeordneten unterstützen soll – all das organisiert eben die öffentliche Bundesverwaltung in der Gesetzgebung, und an deren Spitze sitzt der Parlamentsdirektor.

Er sitzt auch in der Präsidialkonferenz, in der sich die Politikerinnen und Politiker über die Tagesordnung Gedanken machen und die Streitfälle in der Geschäftsordnung schlichten sollen. Das heißt, auch bei Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit von Anträgen im Parlament hat der Parlamentsdirektor zwar nicht formal Einfluss, aber natürlich als höchster Beamter in dieser Verwaltung durchaus Gewicht. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, der Parlamentsdirektor ist die juristische und organisationstechnische Stütze des ganzen Parlamentsbetriebs.

Und warum diskutieren die darüber?

Wir haben ja zuerst schon über solche politischen Besetzungen gesprochen. Das ist eine urösterreichische Geschichte. Eigentlich sollten Jobs in der öffentlichen Verwaltung immer von den bestqualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern eingenommen werden. Also, es sollten die besten Bewerberinnen und Bewerber zum Zug kommen.

Es gibt aber immer wieder Versuche, und manchmal – und sehr oft inzwischen – auch erfolgreiche Versuche, dass man diese Bewerbungsmechanismen halt beeinflusst. Und da gibt es ganz, ganz viele unterschiedliche Arten, solche Bewertungen durch eine scheinbar oder tatsächlich unabhängige Bewerbungskommission, Bewertungskommission vorab zu beeinflussen, indem man zum Beispiel die Ausschreibung genauso formuliert, dass die halt auf den Kandidaten genau passt, den man gerne in dem Job hätte.

Dann kann man, wie man es im Fall Wöginger gesehen hat, als im Besetzungsprozess beschäftigter Politiker oder politischer Funktionär darauf Einfluss nehmen, dass dort halt Leute in der Kommission sitzen, die, wie das eine Kandidatin einmal gesagt hat, schon wissen, in welche Richtung der Heilige Geist fliegen soll, also die schon wissen, wen sie am Ende auswählen sollen, damit das den politischen Herrschaften gut gefällt. Das heißt nicht, dass es in jeder Bewerbungskommission so ist. Im Gegenteil, viele Jobs in der Verwaltung werden tatsächlich nach diesem Bestenauslese-Prinzip vergeben, aber manche halt dann auch nicht.

Und ein Indiz dafür, hat die Politikwissenschaft an der Uni Wien sehr ausführlich dokumentiert, ist, dass halt immer wieder Leute aus politischen Büros, also zum Beispiel aus den Kabinetten der Ministerinnen und Minister, also aus ihren engsten Mitarbeiterstäben, auf einmal Jobs in der öffentlichen Verwaltung bekommen, solange dort die Farbe regiert, die eben diese Jobs dann auch vergibt. Das ist halt nicht immer nur ein Zufall und nicht immer nur so, dass die die best Qualifizierten sind.

Da gibt es auch langjährige Bestrebungen, zum Beispiel die Initiative Bessere Verwaltung, solche Bestellungsmodi so zu verbessern, dass da tatsächlich die Parteien nicht mehr so stark hineinregieren können. Das ist aber bisher nicht passiert. Die gegenwärtige Koalition, die das Land regiert, aus ÖVP, SPÖ und NEOS, hat sich im Regierungsprogramm zwar vorgenommen, die Bestellungskriterien für Jobs in der öffentlichen Verwaltung irgendwie nachzuschärfen und zu neutralisieren. Geschehen ist da aber noch nichts. Mal schauen, ob das vielleicht jetzt ein bisschen Fahrt aufnimmt.

Okay, und wie betrifft das uns?

Die meisten von euch wird das gar nie betreffen, weil die meisten von uns mit dem Parlamentsdirektor nie zu tun haben. Aber das Parlament ist halt nicht irgendein Job. Das Parlament ist das Herzstück unserer Demokratie, wenn man das so plakativ sagen will. Aber ja, das Parlament und seine Arbeitsweise sind enorm wichtig, weil es der Ort ist, wo die Parteien mit ihren völlig unterschiedlichen Ideen zusammenkommen, Ideen diskutieren, Ideen on record diskutieren, also vor einer Öffentlichkeit, vor Zuschauerinnen und Zuschauern, vor einem Protokoll, das historisch dann auch wahnsinnig viel Aufschluss darüber geben kann, was da politisch eigentlich in einer bestimmten Zeit passiert ist. Und letzten Endes ist das Parlament der Ort, wo dann eben die Gesetze beschlossen werden, wo die Entscheidungen getroffen werden, welche Regeln für uns alle hier in ganz Österreich gelten.

Und dafür ist die Funktion des Parlamentsdirektors essenziell: dafür zu gewährleisten, dass die Politikerinnen und Politiker dort frei und ungestört arbeiten können, dass die Infrastruktur des Parlaments allen Parteien gleichermaßen fair zukommt, dass die Parlamentssitzungen gut stattfinden, gut organisiert sind und so weiter. Das ist ein sehr, sehr verantwortungsvoller Job, ein sehr, sehr wichtiger Job, eine wichtige Drehscheibe in unserer Republik. Und wie gesagt, ich halte den neuen Parlamentsdirektor, Herrn Weinert, für wirklich gut qualifiziert für den Job. Er hat wichtige Jobs in der öffentlichen Verwaltung gehabt, in unterschiedlichsten Ministerien gearbeitet, ist sehr gut qualifiziert. Wir wissen aber noch nicht genug darüber, wer die anderen Kandidatinnen und Kandidaten waren, wer in dieser Besetzungskommission gesessen ist und so weiter, um uns da ein vollständiges Bild machen zu können. Aber dass dieser Job essenziell ist und dass man dort qualifizierte Leute hinsetzen sollte und muss, das halte ich für elementar und zentral wichtig für unsere ganze demokratische Arbeitsweise.

Und ist das schon fix?

Die Entscheidung ist getroffen, das hat das Parlament heute ausgeschickt. Wirksam wird diese Nachbesetzung mit 1. August 2026. Es ist aber jetzt nicht für alle Ewigkeit einzementiert. Der Vertrag eines Parlamentsdirektors wird in aller Regel auf fünf Jahre abgeschlossen. Das heißt, Weinert wird bis voraussichtlich 2031 an der Spitze des Parlaments stehen, deutlich auch über die gegenwärtige Legislaturperiode des Nationalrats hinaus.

Ob er dann verlängert wird, wenn er das will, das entscheidet dann der nächste Parlamentspräsident, die nächste Parlamentspräsidentin, die den Job nach diesen fünf Jahren wieder ausschreiben werden müssen und sich dann Gedanken machen können. Das kann dann politisch eine theoretisch völlig andere Situation sein – nach der nächsten Nationalratswahl wissen wir das nicht. Aber für jetzt ist diese Bestellung mal fix.

Und woher weißt du das eigentlich?

Naja, die Parlamentskorrespondenz, also die Außenkommunikation des Parlaments, hat die Nachbesetzung von Harald Dossi durch Roland Weinert heute ausgeschickt. Es gibt eine Presseaussendung dazu, wo einige biografische Informationen drinstehen. Ich habe dann noch ein bisschen über Roland Weinert, den ich persönlich nicht kenne, einiges nachgelesen, habe seine Laufbahn einigermaßen rekonstruieren können durch die verschiedenen Ministerien, wo er früher gearbeitet hat, habe auf der Homepage der FPÖ Breitenfurt ein bisschen nachgestöbert und geschaut, was andere Medien darüber schreiben.

Ein Artikel, den ich euch gerade fürs Wochenende jetzt auch sehr ans Herz legen möchte: Meine ehemalige Kollegin Jasmin Bürger hat für die Wiener Zeitung, für die WZ, aus ihrer Serie „Was macht er eigentlich?", wo sie die Jobs von Spitzenpositionen in der Republik beschreibt, unter anderem mit dem scheidenden Parlamentsdirektor Harald Dossi gesprochen, was dieser Job eigentlich umfasst. Also: Was macht eigentlich der Parlamentsdirektor? Verlinke ich euch unten in den Shownotes.

Also, ist das wichtig?

Ich finde: ja. Weil dieser Job, der da vergeben worden ist, ein ganz, ganz zentraler für die Funktionsweise unserer Republik ist. Es ist natürlich jetzt nicht wichtig für jeden Einzelnen von uns. Wie gesagt, der Parlamentsdirektor hat wenige Kompetenzen dahingehend, dass er irgendwas entscheiden könnte, was uns im Alltag betrifft, wenn man eben nicht Nationalratsabgeordneter ist oder regelmäßig im Parlament arbeitet. Aber indirekt ist die Funktionsweise unseres Parlaments, dieses Herzens unserer Demokratie, ganz, ganz zentral, und da ist es auf alle Fälle gut, dass ein qualifizierter, erfahrener Beamter bestellt worden ist.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.