Ist das wichtig?

Die "wir wollen die besten Köpfe"-Regierung streicht die Unis zusammen

Die 22 öffentlichen Universitäten Österreichs steigen gemeinsam mit ÖH, Gewerkschaft und Arbeiterkammer auf die Barrikaden: Sie befürchten eine Milliarde Euro weniger Budget für die nächsten drei Jahre und rufen für den 27. Mai zur Großdemo auf. Aus dem Hochschulstrategieprozess der Regierung steigen sie aus. Georg erklärt, woher die Zahl kommt, was wirklich dahintersteckt und warum die Unis so heftig reagieren.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier die Stellungnahme der Uni Wien:
  https://www.univie.ac.at/aktuelles/press-room/pressemeldungen/detail/budget-unis-rufen-zu-demos-gegen-kuerzungen-auf
• Die Pressekonferenz der Rektoren:
  https://www.youtube.com/watch?v=_nitF6sldX8

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 20. Mai. Heute geht's um unsere österreichischen Universitäten und Hochschulen, genauer gesagt um eine, hm, eher ungewöhnliche Allianz, die da gerade entsteht.

Die Rektorinnen und Rektoren der 22 öffentlichen Universitäten Österreichs, die Studierendenvertretung, die Gewerkschaft und die Arbeitnehmervertretung, also die AK, haben heute angekündigt, sie gehen nächsten Mittwoch gemeinsam auf die Straße demonstrieren, und zwar mit einer Großdemo am Wiener Ring und Aktionen in allen Landeshauptstädten und an allen Uni-Standorten. Was ist da los?

Die Regierung hat den Universitäten diese Woche in Aussicht gestellt, dass es in den nächsten drei Jahren um eine Milliarde Euro weniger aus den Bundesbudgets für sie geben soll als bisher. Und die Unis sagen, logischerweise, das wäre, in den Worten von Rektorensprecherin Brigitte Hütter, ein „Supergau" für die Universitäten, für die Wissenschaft und die ganze Gesellschaft.

Und: Sie steigen aus Protest sogar aus dem großen Strategieprozess aus, den das Wissenschaftsministerium eigentlich gerade erst mit ihnen gemeinsam aufgesetzt hat. In den nächsten paar Minuten reden wir jetzt drüber, was da konkret geplant ist, warum die Unis so heftig reagieren, und ob das wirklich so ein Drama ist, wie es jetzt klingt und wie sie das sagen.

Ja, mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wie immer: Wenn ihr Anregungen, Wünsche, Kritik an mich habt oder eine Meinung zu diesen Kürzungen bei den Universitäten, freue ich mich über eure Rückmeldung unter podcast@istdaswichtig.at.

Also Georg, was ist passiert?

Die Universitätenkonferenz, das ist die Vertretung der 22 öffentlichen Universitäten in Österreich, die hat heute Vormittag zu einer Pressekonferenz geladen. Hintergrund: Am Montag dieser Woche hat das Wissenschaftsministerium den Universitätsvertreterinnen und -vertretern bei einem Gespräch eine Zahl auf den Tisch gelegt. Diese Zahl sind 15,5 Milliarden Euro. Das ist der Betrag, mit dem die 22 öffentlichen Unis, inklusive der Gehälter für die Ärztinnen und Ärzte an den Unikliniken, für die nächsten drei Jahre auskommen sollen, also für 2028 bis 2030.

15,5 Milliarden Euro, das klingt total viel, aber in der laufenden Dreijahresperiode, das ist die Budgetzeit, in der die Unis ihre Budgets planen, haben die Unis 16,5 Milliarden Euro. Das wäre also eine Milliarde Euro weniger als jetzt für die nächsten drei Jahre. Und das, obwohl in den nächsten Jahren ja auch alles teurer wird, Stichwort Inflation, also auch Strom, Mieten, Gehälter und so weiter, was die Unis halt weiterhin bezahlen werden müssen.

Und die uniko sagt jetzt: Wenn man das mit der Inflation zusammenrechnet, ist das de facto eine Kürzung um zweieinhalb Milliarden Euro oder vierzehn Prozent gegenüber dem, was die Unis eigentlich aus ihrer Sicht bräuchten, nämlich rund 18 Milliarden Euro für diese nächsten drei Jahre. Brigitte Hütter, die Präsidentin der uniko, hat das in dieser Dimension beispiellos genannt.

Reaktion der Universitäten ist erstens diese Demo am 27. Mai. Es gibt eine Großdemo um 13 Uhr vor dem Hauptgebäude der Uni Wien am Ring und parallel dazu Aktionen in den Landeshauptstädten und an allen Uni-Standorten, gemeinsam organisiert mit der Österreichischen Hochschülerschaft, der ÖH also, mit den Gewerkschaften und mit der Arbeitnehmervertretung.

Zweitens: Die Unis steigen mit sofortiger Wirkung aus dem Hochschulstrategieprozess aus. Das ist ein Prozess, den die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, geführt von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, eigentlich erst im Oktober im Ministerrat ins Leben gerufen hat, dass so bis 2040, also langfristig, eine Vision für Österreichs Hochschulen erarbeitet werden soll, Arbeitsgruppen mit Expertinnen und Stakeholdern.

Und die Unis sagen jetzt, ziemlich plakativ: „Da machen wir nicht mehr mit, weil wenn sie uns das Budget jetzt schon so kürzt, dann ist dieser ganze Strategieprozess, österreichisch gesagt, für die Fische. Wer die nächsten drei Jahre lang nicht finanzieren kann, braucht nicht über eine Hochschulstrategie bis 2040 sprechen", lässt die uniko-Präsidentin Hütter ausrichten.

Und wer sind die alle?

Auf der einen Seite die Universitätenkonferenz. Die vertritt, wie gesagt, die 22 öffentlichen Universitäten in Österreich, also zum Beispiel die Uni Wien, die TU Wien, die Unis Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt und so weiter, plus den Medizinunis, den Kunstunis und der Universität für Bodenkultur.

Die uniko verhandelt normalerweise als Vertretung für diese Unis gemeinsam mit dem Ministerium die sogenannten Leistungsvereinbarungen, also die Verträge, in denen festgelegt wird, was die Unis machen und wie viel Geld sie dafür vom Bund, aus dem Bundesbudget, aus unseren Steuern bekommen, immer für drei Jahre.

Präsidentin der uniko ist Brigitte Hütter, Rektorin der Kunstuniversität Linz. Mit ihr aufgetreten ist heute Sebastian Schütze, der Rektor der Uni Wien, der größten Hochschule des Landes, mit mehr als 80.000 Studierenden. Dabei sind auch noch gewesen Jens Schneider, Rektor der TU Wien, und Markus Müller, Rektor der MedUni Wien und gleichzeitig Vizepräsident der uniko.

Auf der anderen Seite steht die Bundesregierung, sehr, sehr konkret zwei Personen. Zuständige Ministerin für die Universitäten ist Eva-Maria Holzleitner aus Oberösterreich von der SPÖ, Wissenschaftsministerin und Frauenministerin. Sie hat heute in der Austria Presse Agentur gesagt, auf die Bitte um eine Stellungnahme hin: „Ich werde bis zur letzten Sekunde um ein solides Ergebnis für das Uni-Budget kämpfen."

Denn Holzleitner entscheidet natürlich nicht selber, wie viel Geld sie den Unis geben kann und will, da geht es um Verhandlungen. Und die andere Schlüsselfigur ist Markus Marterbauer von der SPÖ. Das ist ja der Finanzminister in der Bundesregierung und derjenige, der dafür verantwortlich ist, die Einsparziele zu erreichen, die Österreich halt machen muss, um ein ausgeglichenes oder zumindest einigermaßen nachhaltiges Budget aufzustellen, also das Defizit, die Differenz zwischen Einnahmen des Staates und Ausgaben des Staates, zu reduzieren.

Und Marterbauer ist derzeit mit allen anderen Ministerinnen und Ministern der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS in den Einzelgesprächen, Einzelverhandlungen, wo er jedem Ministerium sagt: „Sorry, ich habe nicht mehr Geld für dich, du musst so und so viel einsparen." Und in diesen Verhandlungen ist eben der Sparrahmen rausgekommen beim Wissenschaftsministerium, der dieses Uni-Budget um eine Milliarde gegenüber der laufenden Dreijahresperiode reduziert.

Und warum diskutieren die darüber?

Naja, das sind zwei Positionen, zwei Sichtweisen, die schwer auf einen Nenner zu bringen sind. Die Sichtweise der Regierung ist erstmal komplett nachvollziehbar. Österreich hat ein Defizitproblem. Der Staat gibt mehr aus, als er an Steuern und anderen Abgaben einnimmt, und zwar signifikant mehr, allein auf Bundesebene eine Differenz von 21 Milliarden Euro.

Die Regierung muss in den nächsten beiden Jahren, für die sie gerade eben das Budget, einen Ausgaben- und Einnahmenplan, verhandelt, gegenüber jetzt insgesamt zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro pro Jahr einsparen, um wieder unter das Drei-Prozent-Defizit-Limit der EU zu kommen und die Staatsfinanzen auf einen einigermaßen nachhaltigen Kurs zu bringen. Das tut weh. Wir haben das eh schon ein paar Mal besprochen. Wenn der Staat Leistungen kürzt, dann spüren wir das als Bürgerinnen und Bürger. Einsparungen, die niemand bemerkt, die eigentlich keinen Unterschied machen, die wären wunderbar, das gibt es nur in der Regel leider nicht, schon gar nicht im Ausmaß von zweieinhalb Milliarden Euro.

Die Sichtweise der Unis auf der anderen Seite ist ja: Sie sagen, wir verstehen ja, dass gespart werden muss, aber wir, Unis, haben in den vergangenen Jahren bei der Konsolidierung auch schon bluten müssen. Side note: Das sagt natürlich jede Stakeholdergruppe. Die Pensionistinnen sagen das genauso wie die Arbeitnehmervertreter, alle sagen immer: „Ja, aber wir haben ja eh letztes Mal schon unseren Beitrag geleistet."

Aber Hütter, die Präsidentin der Universitätenkonferenz, hat heute ein zentrales Argument gebracht. Das Uni-Budget macht etwa vier Prozent des Gesamtbundesbudgets aus. Wenn die Unis aber über drei Jahre jetzt zweieinhalb Milliarden Euro einsparen müssen, dann ist das genauso viel, wie die Regierung im nächsten Doppelbudget überhaupt einsparen will. Hütter rechnet da immer von diesem inflationsangepassten Betrag weg. Mit anderen Worten: Die Unis allein, die ein Zwanzigstel des Budgets ausmachen, sollen den ganzen Konsolidierungsbetrag im Wesentlichen allein stemmen.

Das ist eine eher kreative Rechnung, muss man ehrlicherweise sagen, aber ja, natürlich, der Beitrag, der da von den Unis offenbar gefordert wird von der Regierung, der übersteigt ihren Anteil am Gesamtbudget bei Weitem. Und die Konsequenzen, sagen die Unis, die wären drastisch. Sie müssten laut uniko etwa 10.000 Beschäftigte einsparen, ein Fünftel ihres gesamten Personals. Uni-Wien-Rektor Schütze sagt, da geht es ans Eingemachte.

Und er hat dabei einen, wie ich finde, interessanten historischen Vergleich gebracht. In den vergangenen zwanzig Jahren hätten die österreichischen Universitäten im internationalen Vergleich massiv aufgeholt, mit besseren Rankings, dem Nobelpreis für Quantenforscher Anton Zeilinger 2022 und ja, einer deutlich besseren Studienqualität. Das würde ich unterschreiben. Ich habe zuletzt einige Male Vorträge an den Unis in Wien gehalten, über Journalismus und Medien und andere Themen. Und ja, die sind besser beieinander, an Ausstattung, an Qualität, am Verhältnis von Studierenden zu Lehrenden, als das noch zu meiner Studienzeit vor zwanzig Jahren der Fall war. Und das würde jetzt aufs Spiel gesetzt, sagt die uniko. Und ja, das Thema ist natürlich immer: Wenn bei jemandem eingespart wird, sagt er immer: „Ah, das ist schrecklich und wir werden zurückfallen." Aber den Unis glaube ich das tatsächlich.

Okay, und wie betrifft das uns?

Auf unterschiedlichen Ebenen, je nachdem, wo man steht. Wenn man selbst gerade an einer Uni studiert oder demnächst studieren will – meine Nichte zum Beispiel, die jetzt gerade Matura macht –, dann betrifft einen das sehr, sehr direkt. Wenn die Unis tatsächlich 10.000 Stellen einsparen würden, dann werden die Vorlesungen voller, die Betreuungsverhältnisse schlechter, Studierende müssen vielleicht länger auf einen Platz in einem Pflichtseminar warten, auf eine Prüfung, auf die Betreuung einer Bachelor- oder Masterarbeit. Wenn man Kinder hat, die in den nächsten Jahren studieren wollen zum Beispiel, betrifft das einen auf dieser Ebene.

Genauso, wenn man keine hat, aber im AKH oder in einer anderen Universitätsklinik medizinisch behandelt würde, und das betrifft ja gerade in Wien sehr viele Menschen, dann geht es da auch um die Gehälter von Ärztinnen und Ärzten, Ausstattung dort und so weiter.

Ganz abstrakt als Steuerzahlerin oder Steuerzahler auf der anderen Seite geht es halt um die große Frage: Wo soll Österreich sparen, damit einerseits die Staatsfinanzen auf eine einigermaßen nachhaltige Basis kommen und damit der Staat sich nicht noch tiefer verschuldet, als das ohnehin schon der Fall ist? Und ja, letzten Endes muss man ehrlicherweise sagen, geht es halt auch um die wissenschaftliche Qualität und damit um die Möglichkeiten zur Innovation in Österreich.

Die Unis können sich natürlich im Rahmen ihrer freien Vereinbarungen aussuchen, wo sie diese Einsparungen machen wollen, aber natürlich: Ein innovativer Standort – und das heißt ja auch immer in politischen Sonntagsreden – ist ein Standort, wo es viel Forschung gibt und wo aus dieser Forschung Ableger entstehen, die dann erfolgreiche Unternehmen gründen und Österreich nach vorne bringen. Im Kampf um die besten Köpfe, die innovativsten Technologien. Und da sind Einsparungen bei den Unis natürlich keine große Hilfe.

Und ist das schon fix?

Nein, und das ist ja gerade der Punkt, warum dieser große Protest jetzt kommende Woche stattfinden soll. Auch das Ministerium von Eva-Maria Holzleitner hat heute betont: Fix ist das alles noch nicht. Das Ministerium hat den Unis jetzt mal diese Zahl auf den Tisch gelegt und gesagt: „Sorry, mehr kriegen wir nicht." Und jetzt, wenn diese Proteste kommen, hat die Regierung natürlich die Chance, da noch ein bisschen nachzuschärfen.

Die Budgetrede ist erst für den 10. Juni angesetzt, also in ein paar Wochen. Bis dahin kann sich tatsächlich noch einiges bewegen. Theoretisch gäbe es da schon noch Verhandlungsspielraum. Ob die Regierung das schafft und ob die Regierung dann im Angesicht solcher Proteste auf einmal sagt: „Na okay, wir haben es uns anders überlegt und sparen jetzt doch noch ein bisschen weniger bei den Universitäten ein als ursprünglich geplant und sparen dafür anderswo" – ist natürlich möglich. Das bleibt abzuwarten.

Diese Demos jetzt kommenden Mittwoch, 13 Uhr vor dem Hauptgebäude der Uni Wien am 27. Mai anzusetzen, ist da natürlich taktisch nicht blöd, weil eine Massendemonstration theoretisch durchaus etwas bewegen könnte. Was fix sein dürfte, ist, dass die Unis aus diesem Hochschulprozess der Regierung ausgestiegen sind. Und damit, sage ich jetzt mal aus dem Stand, ist dieser Hochschulprozess tot, weil eine Hochschulstrategie ohne Hochschulen zu planen, das ist praktisch unmöglich. Und das ist natürlich eine ziemliche Niederlage für die Wissenschaftsministerin. Mal schauen, ob sie die Unis, die jetzt ausgestiegen sind, da irgendwie wieder an Bord holen kann.

Und woher weißt du das eigentlich?

Nun, es gibt das offizielle Statement der Universität Wien, das ich euch in den Shownotes verlinke, wo unter anderem Rektor Sebastian Schütze sagt, dass der Schaden für die Reputation enorm wäre. Und die Zitate von der Uni-Konferenz, die sind aus der Pressekonferenz heute Vormittag. Da gibt es auch eine Videoaufzeichnung davon, die stelle ich euch ebenfalls in die Shownotes.

Also ist das wichtig?

Ja, ich meine, diese ganzen Budgetverhandlungen sind wichtig, und eine Budgetverhandlung ist halt kein Kindergeburtstag. Ich mag das Sprichwort eigentlich nicht, weil Kindergeburtstage ziemlich brutale Angelegenheiten sein können. Aber ja, Einsparungen in mehrfacher Milliardenhöhe über mehrere Jahre sind nie lustig. Und jede Lobbygruppe, jede Standesvertretung, jeder Verein, bei dem gespart wird, sagt natürlich: Das ist ganz, ganz schrecklich. Und ja, irgendwo muss man sparen. Ob die Unis da wirklich der gescheiteste Punkt sind, und zwar in einem solchen Ausmaß – eine Milliarde weniger als bei der Inflation, derzeit natürlich ein hoher Betrag –, das wage ich zu bezweifeln. Weil eben Innovation, wie alle Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftspolitikerinnen und Politiker immer wieder sagen – Innovation, die besten Köpfe, die beste Ausbildung – das ist wirklich einer der wenigen Standortvorteile, eine der wenigen Standortchancen, die Österreich noch hat. Und da jetzt gerade bei den Unis in einem so hohen Ausmaß einzusparen – ich habe meine Zweifel, ob das so gescheit ist.

Aber wichtig ist es allemal, denn die Folgen werden wir an den Universitäten und in der Folge an der Innovation im Land eventuell alle spüren. Und auf der anderen Seite ist die Budgetfrage tatsächlich eine sehr, sehr essentielle. Mal schauen, wie das weitergeht.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.