Ist das wichtig?

Bei den Unis kräftig sparen, die Pensionen um drei Prozent erhöhen

Während die Regierung gerade bei den Universitäten eine Milliarde Euro einspart – wir haben gestern darüber geredet –, haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS heute auf das andere Ende des Budgets festgelegt: Die Pensionen werden 2027 um 2,95 Prozent erhöht. Das ist zwar ein Viertelprozentpunkt unter der erwarteten Inflation, dem Staat bringt das im Vergleich zur vollen Wertsicherung 280 Millionen Euro – kostet ihn aber trotzdem 2,4 Milliarden Euro zusätzlich. Was diese 2,95 Prozent für eine durchschnittliche Pension bedeuten, warum die Pensionistenvertretungen von ÖVP und SPÖ trotzdem auf die Barrikaden gehen, und wieso die Pensionen mit Abstand der größte Brocken im Bundesbudget sind, besprechen wir in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Die "Presse" mit den Details zur Pensionserhöhung:
  https://www.diepresse.com/25262942/pensionen-steigen-kommendes-jahr-um-2-95-prozent
• Die Aussendung der Pensionisten-Lobby:
  https://www.seniorenrat.at/de/aktuell/102922/Seniorenrat-fordert-dauerhaften-Schutz-der-Pensionen-vor-Kaufkraftverlust

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" am 21. Mai. Es sind gerade wunderbare Tage, um die Kommunikationstechnik der Bundesregierung in Sachen Sparbudget zu bestaunen.

Gestern – wir haben eine eigene Folge dazu gemacht – ist bekannt geworden, dass die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bei den Universitäten ganz schön einsparen wird. Eine Milliarde Euro weniger sollen die staatlichen Hochschulen in den Jahren von 2027 bis 2030 bekommen.

Und heute ist im Gegenzug bekannt geworden, dass eine andere Bevölkerungsgruppe deutlich mehr Geld bekommen wird, nämlich die Pensionistinnen und Pensionisten. Die werden zwar nicht so viel Geld bekommen, wie ihnen bei einem vollen Ausgleich der Teuerung zugestanden wäre, aber doch einen signifikanten Prozentsatz. Die Regierung hat sich nämlich heute auf die endgültige Erhöhung der Pensionen im Jahr 2027 festgelegt. Im Schnitt werden es 2,95 Prozent sein, um die die Pensionen mit nächstem Jahr steigen werden.

Und wer die Ereignisse dieser letzten Tage beobachtet, fragt sich dann natürlich schon: Aha, bei der Wissenschaft, bei der Forschung, Innovation, der Ausbildung junger Menschen in Österreich, da wird ganz schön gekürzt, während die älteren Menschen in Österreich ungeschaut trotzdem fast drei Prozent mehr Geld bekommen. Ja, das passt für einige, mich zum Beispiel, nicht zusammen und hinterlässt uns erstaunt. Aber so ist es nun mal: Budgeterhöhungen, Pensionserhöhungen und auch Kürzungen sind halt politisch ausverhandelt.

In den nächsten paar Minuten reden wir darüber, wie diese Pensionserhöhung zustande kommt, wie viel Geld 2,95 Prozent für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende ausmachen und wer das eigentlich alles beschließen muss. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Entwicklungen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut mitkriegt und gut verstehen kann.

Und wie immer: Wenn ihr Feedback habt, freue ich mich über eine Nachricht, eine Mail an podcast@istdaswichtig.at oder gerne auch über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und jetzt starten wir in die heutige Folge.

Also, Georg, was ist passiert?

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS – drei Parteien – hat sich heute darauf geeinigt, um wie viel die Pensionen 2027 angepasst werden. Die allermeisten Pensionen – das ist der Bezug, den man, wenn man in Österreich ein Leben lang gearbeitet hat und zu alt ist zum Arbeiten, in der Regel für Männer ab 65, für Frauen derzeit ein bisschen über 60 – die allermeisten Pensionen, die diese Menschen bekommen, werden um 2,95 Prozent erhöht.

Die ganz kleinen Pensionen, die sogenannten Mindestpensionen, bekommen mit 3,3 Prozent sogar eine etwas höhere Erhöhung, nämlich um die gesamte Inflation, die für dieses Jahr erwartet wird. Die allerhöchsten Pensionen – das sind sehr, sehr wenige – alle, die über 6.930 Euro brutto im Monat liegen, sogenannte Höchstbeitragsgrundlage im Sozialversicherungsrecht, die bekommen nur einen Fixbetrag von 204,44 Euro im Monat auf diese Pension noch drauf. Das heißt, bei denen fällt die prozentuelle Erhöhung dann sogar ein bisschen unter diese 2,95 Prozent aus. Die allermeisten Pensionen, die dazwischen liegen, zwischen diesen Mindest- und Höchstbeträgen, die steigen aber eben um diese 2,95 Prozent.

Warum ist diese Zahl 2,95 Prozent politisch interessant? Naja, die Inflationsrate, also so viel, wie dieses Jahr alles teurer wird, was man einkauft im Schnitt, die wird bei aktuellen Prognosen bei rund 3,2 Prozent liegen. Das heißt, diese 2,95 Prozent sind eigentlich etwa ein Viertelprozentpunkt unter dem, was man eigentlich auszahlen müsste, was man eigentlich erhöhen müsste, damit die Pensionen wertgesichert bleiben.

Die Inflation ist ja im Wesentlichen der errechnete Wert, um den unser Geld, der Euro in Österreich, jedes Jahr an Wert verliert. Mit dem gleichen Eurobetrag kann man sich von Jahr zu Jahr ein bisschen weniger kaufen. Und eigentlich gibt es die politische Grundregel und auch die rechtliche Grundregel im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dass die Pensionen ungefähr um diese Geldentwertung, um die Inflation erhöht werden, damit der Wert der Pensionen gleich bleibt.

Das passiert jetzt nicht. Die Pensionen werden zwar nominell erhöht, also es wird mehr Geld am Konto sein ab 1. Jänner 2027 bei Pensionistinnen und Pensionisten, aber sie verlieren minimal an Kaufkraft. Und genau das ist das, was uns die Regierung – ÖVP, SPÖ und NEOS – jetzt als Einsparung verkaufen wird. Für den Bund würde das im Jahr 2027 280 Millionen Euro bringen gegenüber dem, was man theoretisch eigentlich hätte erhöhen müssen, damit die Pensionen wertgesichert bleiben.

Aber natürlich kostet es im Schnitt mehr, weil wenn der Staat mehr Pensionen auszahlt, dann muss er halt auch mehr Geld dafür in die Hand nehmen. Und diese 280 Millionen sind nicht weniger Ausgaben, sondern nur eine geringere Erhöhung dieser zusätzlichen Ausgaben durch die Pensionserhöhung. In Summe wird der Staat im nächsten Jahr 2,4 Milliarden Euro mehr für Pensionen ausgeben, nur dafür, dass diese Pensionen im nächsten Jahr um diese 2,95 Prozent angepasst werden.

Die Reaktion der Vertreterinnen der Pensionistinnen und Pensionisten ist: Sie sind nicht zufrieden, denen reicht das nicht. Ingrid Korosec vom ÖVP-Seniorenbund und Birgit Gerstorfer vom SPÖ-Pensionistenverband haben heute in einer gemeinsamen Aussendung festgehalten: Die Regierung durchbreche damit das Versicherungsprinzip und schwäche die Kaufkraft der älteren Generation. Also die sind gegen diese Erhöhung unter der Inflationsrate, unterlassen aber irgendwie die Feststellung, dass viele, viele andere Sozialleistungen, die eigentlich ebenfalls an die Inflation angepasst werden müssen nach dem Gesetz, zum Beispiel die Familienbeihilfe und viele andere Sozialleistungen, gar keine Erhöhung bekommen und anderswo, bei den Universitäten, sogar nominell gestutzt wird im Budget.

Und wer sind die alle?

Naja, die Verhandlungen sind innerhalb der Koalition gelaufen, gestern Abend im Bundeskanzleramt, mit denselben Personen, die am Ende alle diese Budgetentscheidungen treffen. Da gibt es Expertinnen und Experten aller Parteien, es kommen Leute aus dem öffentlichen Dienst, aus den Ministerien dazu, die die Zahlen auf den Tisch legen, aber am Ende werden solche Entscheidungen, die halt tatsächlich Milliarden bewegen und wirklich für die Staatsfinanzen sehr stark ausschlaggebend sind, von den Parteispitzen entschieden.

Das sind in dem Fall Christian Stocker, Bundeskanzler und ÖVP-Chef, Andreas Babler, Vizekanzler und Parteichef der SPÖ, und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, gleichzeitig auch NEOS-Chefin. Die drei Parteien haben ja bei den Nationalratswahlen im September 2024 so viele Stimmen bekommen, dass sie gemeinsam eine Koalition bilden können und gemeinsam im Nationalrat, der das Budget beschließen muss, Gesetze beschließen können und damit auch entscheiden können, um wie viel oder wie wenig zum Beispiel Pensionen erhöht werden und wofür der Staat mehr oder wofür der Staat weniger Geld ausgibt. Und diese Entscheidung auf der höchsten Ebene, die ist von diesen drei Parteien gemeinsam getroffen worden.

Am Ende verordnen muss es die Sozialministerin, die hat die Pflicht, die Pensionserhöhung am Ende in einer Verordnung festzulegen. Korinna Schumann von der SPÖ, der wird das Privileg zukommen, diese Einigung der drei Parteien dann tatsächlich auch in Rechtsform zu gießen.

Und warum diskutieren die darüber?

Naja, weil es um wahnsinnig viel Geld geht. Die Pensionen oder, besser gesagt, die Zuschüsse zu den Pensionen sind der mit Abstand größte Posten im Budget des Bundes, mehr als ein Viertel der gesamten Bundesausgaben. Die Bundesausgaben sind derzeit etwa 120, 122 Milliarden Euro, die der Bund, die Republik Österreich, im Jahr in die Hand nimmt. Und ein Viertel davon geht in die Pensionen, einerseits von öffentlichen Bediensteten, die bekommen die Pension direkt vom Staat, Beamtenpensionen, und der andere und viel größere Teil, der geht in den Zuschuss zum normalen Pensionssystem.

Ich will das jetzt nicht zu lange ausführen, aber wir haben ja in Österreich kein Pensionsfondssystem, wo man, wie das in vielen Staaten der Welt ist, jedes Jahr in irgendeinen Fonds einzahlt und am Ende seines Arbeitslebens den Gewinn dieses Fonds, den Ertrag und den Stock dann halt monatlich ausbezahlt bekommt. Das ist in Österreich nicht so. In Österreich gibt es ein Umlagesystem. Das heißt, die Personen, die jetzt gerade in Pension sind, bekommen das, was die Erwerbstätigen im Land an Pensionsversicherungsbeiträgen in die Pensionskasse einzahlen, direkt wieder ausbezahlt. Also dieses Geld wird von uns Erwerbstätigen weggenommen und den Pensionistinnen und Pensionisten überwiesen.

Weil es sich aber mit den Pensionsbeiträgen, die wir derzeit zahlen, nicht ausgeht, die gesamten Pensionsansprüche der derzeitigen Pensionistinnen und Pensionisten zu bezahlen, schießt der Bund aus dem Bundesbudget, also aus den Steuereinnahmen, die nicht aus diesen Pensionsbeiträgen kommen, sondern aus unseren ganz normalen Steuern, jedes Jahr Milliarden Euro in dieses Pensionssystem zu, um das jetzige Pensionsniveau zu finanzieren, das durch viele, viele außerordentliche und reguläre Pensionserhöhungen in den letzten Jahrzehnten zusammengekommen ist.

Und dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch vervielfachen, weil – wir haben das eh schon ein paar Mal besprochen – die Demografie einfach so ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Österreich gleich bleiben oder vielleicht sogar sinken wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, während die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten, weil die geburtenstarken Jahrgänge der 50er, 60er und 70er Jahre jetzt gerade in Pension gehen, noch steigen wird. Das heißt, immer weniger Erwerbstätige erhalten immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten mit einem von der Politik gesicherten sehr hohen Pensionsniveau. Und das heißt, wenn die Erwerbstätigen nicht auf einmal deutlich höhere Pensionsbeiträge zahlen, dann wird der Steuerzahler da weiterhin mit Milliardenbeiträgen einspringen müssen.

Und das wiederum bedingt: Wer jetzt wirklich viel Geld auf einmal einsparen will, der müsste das bei den Pensionen machen, zum Beispiel, indem man, wie bei den Universitäten, wo es ja offenbar möglich ist, nominell einfach weniger Geld in dieses Pensionssystem zuschießt. Das hieße natürlich auf der anderen Seite, dass Pensionistinnen und Pensionisten mit deutlich weniger Geld oder zumindest mit einer weit geringeren Erhöhung als diesem Viertelprozentpunkt unter der Inflation, auf den man sich jetzt geeinigt hat, auskommen müssten. Und das will in der Bundesregierung irgendwie niemand so richtig. Die SPÖ ist traditionell eine Partei, die sich für die Rechte der Pensionistinnen und Pensionisten einsetzt. Die ÖVP und die NEOS waren eher dafür, da noch ein bisschen mehr einzusparen, aber auch die ÖVP, die den größten Stimmenanteil bei der letzten Nationalratswahl unter Pensionistinnen und Pensionisten hatte, ist da auch auf der Bremse gestanden. Und die NEOS als kleinste Regierungspartei haben sich mit ihrem Ansatz, im Pensionssystem eine große Reform anzugehen, überhaupt nicht durchsetzen können. Und dementsprechend fließen jetzt ab nächstem Jahr 2,4 Milliarden Euro mehr als bisher in diese Pensionszuschüsse.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Pensionisten dagegen, die Pensionslobbyistinnen Korosec und Gerstorfer zum Beispiel, die argumentieren dagegen, eigentlich sei im ASVG ja vorgesehen, dass die Pensionen jedes Jahr zumindest um die Inflation erhöht werden, damit die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten erhalten bleibt. Was man halt auch dazu sagen muss: Diese Regel im ASVG ist in den vergangenen Jahrzehnten fast jedes Jahr ausgesetzt worden und erst zweimal dafür, dass man unter der Inflation erhöht. Jedes andere Jahr sind die Pensionen deutlich über der Geldentwertung erhöht worden, was natürlich zu dem Problem jetzt beiträgt, weil eine außerordentliche Erhöhung in einem Jahr wird dann der Basisbetrag, der vom nächsten Jahr wieder prozentuell erhöht wird. Das heißt, das potenziert sich über die Jahre alles.

Okay, und wie betrifft das uns?

Naja, vor allem betrifft es ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger mal sehr direkt, die halt Pension beziehen. Eine Durchschnittspension in Österreich liegt derzeit bei etwa 1.500 Euro im Monat. Mit 2,95 Prozent macht eine Erhöhung da rund 44 Euro aus, die man ab Jänner dann mehr bekommen wird. Bei hohen Pensionen über knapp 7.000 Euro, wie wir uns vorhin gesagt haben, sind diese 204 Euro der Maximalbetrag, um den erhöht wird, deutlich weniger, als prozentuell eigentlich zustehen würde.

Wer aber nicht in Pension ist, sondern arbeitet, den betrifft es zwar nicht direkt, aber diese 2,4 Milliarden Euro, die der Staat, die der Bund mehr braucht, um dieses Pensionsniveau, das die Politik jetzt erhalten und erhöhen möchte, weiterzufinanzieren, die kommen halt großteils von uns Erwerbstätigen über Einkommensteuer, über diverse Lohnnebenkosten und andere Faktoren herein, die halt wir zahlen müssen und für die der Bund auch weiterhin irgendwo um die 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wird müssen, die letzten Endes auch wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die Steuerzahler der Zukunft bezahlen werden müssen.

Und ist das schon fix?

Naja, es ist jetzt die Ankündigung der politischen Einigung zwischen den drei Koalitionsparteien. Das ist relativ früh. Eigentlich müsste man das erst im Herbst bekannt geben, um wie viel die Pensionen mit 1. Jänner erhöht werden, aber man wollte da jetzt, während man eben am Budget schraubt, also dem Einnahmen- und Ausgabenplan des Bundes für die nächsten zwei Jahre, gleich alles in trockenen Tüchern haben und gleich auch diesen gewaltig großen Posten der Pensionsausgaben festzurren.

Das ist jetzt einmal nur eine politische Einigung, die da verkündet worden ist. Das Ganze muss noch in Gesetzesform gegossen werden. Das wird wahrscheinlich schon im Budgetbegleitgesetz passieren, das in den nächsten Tagen im Parlament aufschlagen wird. Und dort im Parlament, im Nationalrat, wo das Bundesbudget abgesegnet wird, haben ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam eine relativ komfortable Mehrheit der Stimmen und werden das voraussichtlich noch vor dem Sommer in Gesetzesform gießen und beschließen. Und dann ist das ziemlich fix.

Und woher weißt du das eigentlich?

Die Pensionserhöhung ist über die Austria Presse Agentur, die zentrale Stelle, über die sich alle Medien in Österreich informieren können, vom Sozialministerium, von Korinna Schumann, der SPÖ-Sozialministerin, mitgeteilt worden. Die Zahlen sind inzwischen offiziell bestätigt. Die gemeinsame Aussendung von Seniorenbund und Pensionistenverband, also von ÖVP- und SPÖ-nahen Pensionistenlobbyisten, die stelle ich euch in die Shownotes als Link. Dort könnt ihr euch selber ein Bild machen.

Also: Ist das wichtig?

Ja, man kann die Wichtigkeit der Pensionserhöhung, dieses Prozentbetrags, nicht kleinreden. Denn es ist, wie gesagt, der größte einzelne Ausgabenposten des Staates, der auf ganz viele andere Faktoren, auf die finanzielle Stabilität, auf die finanzielle Gesundheit der Republik, einfach gewaltige Auswirkungen hat. Und es betrifft mehr als zwei Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Pensionisten sind und eben da jetzt mehr oder weniger bekommen. Und insgesamt kann man natürlich diese Gerechtigkeitsdebatte führen: Bei wem im Budget mehr eingespart wird, bei wem weniger, wer immerhin eine, wenn auch etwas geringere Teuerungsanpassung bekommt, wer zum Beispiel, die Familien, gar keine bekommt. Das sind natürlich alles politische Entscheidungen, für die die Regierung, für die die Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS geradestehen müssen und wahrscheinlich auch kritisiert werden. Und das alles ist einfach wichtig. Es geht um unser Steuergeld, um die Pensionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, und das ist eine zentrale politische Frage.

Und das war's mit dieser Folge „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt". Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.