Ist das wichtig?

Ein Telefonat mit Veit Dengler nach seinem Rauswurf aus den Neos

Nach seinem Verlangen zur getrennten Abstimmung des Budgets für die Parteiförderung haben die Neos ihren Parteigründer und Nationalratsabgeordneten Veit Dengler am Freitag aus der Partei und ihrem Klub ausgeschlossen - weil er, wie sie sagen, gegen Klubstatuten verstoßen habe, unter anderem dadurch, dass er eine interne Sitzung aufgezeichnet hat. Wie er diesen Tag und seinen Ausschluss erlebt hat, welche Kritik er an den Neos hat und wie es für ihn jetzt weitergeht, erzählt Veit Dengler Georg in einem Telefonat am Samstagmittag.

Anmerkung: Die Aufzeichnung ist stellenweise etwas "abgehackt" - das liegt am Empfang beim Telefonat, nicht am Schnitt des Podcasts - das Gespräch selbst ist in voller Länge wiedergegeben. Bitte um Nachsicht.

Wollt ihr mehr wissen?

• Hier die Neos-Aussendung zu Denglers Ausschluss

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260710_OTS0130/neos-schliessen-veit-dengler-aus-klub-und-partei-aus

• Denglers Dossier zur Parteifinanzierung:
  https://www.veitdengler.at/parteienfinanzierung

Transkript

idw260711 – Sonderfolge: Veit Dengler über seinen Ausschluss aus den NEOS

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 11. Juli. Es ist eine besondere Folge: Ich spreche in ein paar Minuten gleich mit dem NEOS-Parteigründer und mittlerweile ausgeschlossenen NEOS-Abgeordneten Veit Dengler.

In der gestrigen Folge ist es ja darum gegangen, dass Dengler gegen die Partei- und Regierungslinie gegen ein einzelnes Budgetkapitel stimmen wird, nämlich eines, in dem der Ansatz für die Parteienförderung festgelegt ist. Der ist ihm zu hoch, weil er gesagt hat: Im internationalen Vergleich – was stimmt – zahlt Österreich eine viel zu hohe Parteienförderung.

Danach ist es aber zum Eklat gekommen, und meine gestrige Folge ist damit sehr schnell zur Makulatur geworden. Ich habe ja noch gesagt: Wunderbar, wenn einzelne Abgeordnete mal gegen die Regierungslinie auftreten, weil das könnte ein Weg sein, wie es im Nationalrat, im Parlament, zu mehr Diskussionen kommen könnte.

Nur, Dengler ist dann sehr, sehr schnell noch am Freitagabend aus dem Klub und aus der Partei ausgeschlossen worden. Die Partei, die NEOS-Führung, sagt, da geht es nicht um Denglers abweichende Linie, sondern darum, dass er eine geheime Aufzeichnung dieser internen Sitzung gemacht habe, was gegen die Klubstatuten verstoßen habe, und deswegen sei er auszuschließen gewesen.

Wie das aus seiner Sicht ist, darüber habe ich mich heute mit Veit Dengler unterhalten. Das vollständige Telefonat hört ihr jetzt gleich.

Nur ganz kurz zur Transparenz: Veit Dengler und ich sind per Du, wir kennen uns seit mehr als zehn Jahren. Er war mein Chef beim nicht radikal erfolgreichen Digitaljournalismus-Projekt NZZ.at, damals war er CEO der Neuen Zürcher Zeitung, daher sind wir per Du und kennen uns, wie gesagt, schon länger. Und hier hört ihr unser Telefonat.

Georg Renner: Ja, hallo Veit, grüß dich.

Veit Dengler: Ja, grüß dich.

Georg Renner: Wie geht's dir?

Veit Dengler: Du, mir geht's eigentlich gut. Ich habe nur mit meiner Frau gescherzt: Ich habe, glaube ich, seit 9. März nicht mehr so viel telefoniert.

Georg Renner: Ist das eine gute oder schlechte Nachricht?

Veit Dengler: Naja, es gibt wahrscheinlich schönere Anlässe zum Telefonieren als das, was gestern passiert ist, aber alles gut, alles gut.

Georg Renner: Okay. Wir zeichnen das Gespräch auf, und ich würde es quasi ungeschnitten in den Podcast hineinstellen. Erzähl mir mal ganz kurz: Wie ist denn dieser gestrige Freitag, der 10. Juli, für dich gelaufen?

Veit Dengler: Naja, schon recht enttäuschend. Natürlich ist da eine legitime Frage: Ich habe meinem Klub nicht vorher gesagt, dass ich ein Verlangen auf getrennte Abstimmung habe. Das hat eine Vorgeschichte, die kann ich dir erzählen, wenn du willst.

Georg Renner: Unbedingt.

Veit Dengler: Also, es geht darum – du kannst dich erinnern, vielleicht vor einem Jahr, da war mal eine Abstimmung zur Erhöhung der Parteienförderung. Damals haben öffentlich Bedienstete die Social-Media-Accounts von Privat- oder Privatbedienern dürfen. [sic – Passage im Audio unklar, bitte prüfen] Kannst du dich erinnern?

Georg Renner: Ja.

Veit Dengler: Ich fand das damals schon skandalös. Ich wusste, dass wir eine sehr hohe Parteienförderung haben und dass es nicht geht, sie zu erhöhen. Und da haben sie mich damals inständig gebeten, dass ich bitte doch mitstimmen soll. Die stehen darauf, dass alle sozusagen geblockt abstimmen.

Und dann habe ich gesagt: Dann müssen wir das Thema Parteienfinanzierung wirklich ernst nehmen im kommenden Jahr. Das war dann Schall und Rauch, eine Woche später, oder eine Stunde später. Aber das war fein.

Und mir ist dann aber aufgefallen – im Zuge dessen habe ich mich ein bisschen eingelesen, Programmatik und auch, was es so an Daten gibt –, da habe ich gemerkt, dass es seit 2010, seit der Sickinger-Veröffentlichung, eigentlich nichts Erschöpfendes mehr gab zur Gesamtpartie in Österreich.

Und dann habe ich halt beschlossen, ich versuche, das Paper selber zusammenzustellen. Und habe dann auch – und das gab es überhaupt noch nie – Ländervergleiche gemacht. Und das haben wir wirklich sehr ausführlich gemacht. Du hast es gesehen, oder?

Georg Renner: Ja, das ist die erste Übersicht. Ich habe es bekommen, es steht mittlerweile auch online, ich verlinke es natürlich in den Shownotes unten. Da hast du im Wesentlichen zusammengestellt, wie die Situation der Parteienförderung in welchen europäischen Ländern ist und dass Österreich da mit einem Rekordwert aussteigt.

Veit Dengler: Genau, das haben wir uns auch angeschaut. Und inhaltlich ist es so, dass es völlig unentschuldbar ist, dass wir fünfmal so viel ausgeben an öffentlicher Parteienförderung wie der europäische Schnitt und viermal so viel wie das zweitgroßzügigste Land dazu.

Dann hatte ich dieses Dossier, und ich dachte mir auch, weißt du, das ist ja Kernforderung der NEOS seit der Gründung. Wir tun das auch in jedem Wahlkampf, in den Wahlkämpfen, auch in Graz haben wir die Halbierung der Förderung verlangt und so. Und ich habe es dann auch regelmäßig geschickt, dem Yannick, dem Duxi Hoyos, der Sophie Wotschke, dem Kommunikationschefen Nico Ahlen [Name im Audio unklar, bitte prüfen], habe ich es gezeigt und was man damit machen kann und so.

Und stell dir vor: Die Partei will gar nichts damit machen. Vor den Verhandlungen, also vor dem Abschluss der Verhandlungen, hat Duxi gesagt: Der Vorstand hat beschlossen, wir sagen nichts zu dem Thema, wir verhandeln. Okay.

Nach den Verhandlungen haben sie gesagt: Na, wir haben eh einen tollen Erfolg erzielt, wir haben es jetzt zwei Jahre lang eingefroren, 27 und 28, und wir lassen uns lieber den Erfolg feiern. Und da bin ich halt etwas anderer Meinung. Wenn wir die Parteienförderung einfrieren und sie nur durch die Inflation sozusagen abwerten lassen, dauert es 50 Jahre, bis wir auf belgischem Niveau sind.

Georg Renner: Das war für dich keine Option, dass man sagt: Okay, das bleibt so hoch, aber wird nicht erhöht.

Veit Dengler: Nein, und ich finde das auch unentschuldbar. Wie stehst du vor dem Bürger hin und sagst ihm: Die Parteienförderung ist fünfmal so hoch wie anderswo, aber wir brauchen das, das können wir nicht reduzieren. Das ist ja absurd. Das kannst du nicht verlangen.

Und ich glaube, es wäre auch strategisch klug gewesen, zu sagen: Das haben wir erreicht, aber eigentlich wollen wir viel mehr. Das ist ja dieser Spagat, in den du in einer Koalition gehen musst, dass du sagst: So viel haben wir erreicht, aber eigentlich wollen wir viel mehr.

Und dann, um vorzuspulen auf Mittwoch: Da wurde dieses Thema in der Budgetdebatte behandelt, und ich habe mich gemeldet dafür, dass ich gern dazu sprechen würde. Und dann haben sie gesagt: Nein, weil du bist nicht der Sprecher dafür. Man kann sich als Abgeordneter nicht einfach zu Wort melden, das wissen viele Leute nicht.

Der Klub nimmt ein Zeitbudget, und das verteilt er dann unter den Abgeordneten. Nach Gutdünken, so auf die Art. Ich habe mich gemeldet, ich möchte reden, und der Yannick hat mir gesagt: Nein, du bist nicht der Sprecher dafür. Ich glaube jetzt nicht, dass es viele Leute anderswo gibt, die mehr wissen über Parteienfinanzierung als ich. Aber okay, dann durfte ich halt nicht sprechen.

Georg Renner: Du warst ja auch eine Zeit lang außenpolitischer Sprecher und bist dann aus diesem Amt, wie sagen wir es, diplomatisch entfernt worden. Wofür warst du eigentlich zuletzt noch Sprecher?

Veit Dengler: Für Start-ups, für Lehre – schönes Thema –, für Forschung und für Auslandsösterreicher.

Georg Renner: Okay. Du wolltest dich aber trotzdem zur Parteienfinanzierung zu Wort melden. Was ist dann passiert? Yannick Shetty, euer Klubobmann, hat gesagt: Nein, das geht nicht, weil du bist nicht Sprecher. Wie ging es dann weiter?

Veit Dengler: Genau. Dann war ich schon etwas erstaunt, dass ich da nicht einmal darüber reden darf. Und das ist bei den NEOS immer ganz toll, weil: Ja, du hättest dich dann melden müssen und nicht später, weil sonst können wir das nicht mehr machen, und andere Leute wollen auch zu anderen Themen reden und so weiter.

Aber für mich war das klar. Ich hatte es ja auch schon nach der Veröffentlichung des Dossiers gemerkt: Es hatte kein bekanntes NEOS-Mitglied darauf reagiert, retweetet, was dazu gesagt und so weiter. Dass die anderen Parteien nicht darüber reden wollen, das verstehe ich, aber dass die eigene Partei nicht, fand ich dann doch etwas kurios.

Und dann – und jetzt kommen wir auf den Freitag, jetzt kommen wir auf gestern –, da habe ich dann beschlossen: Okay. Ich wusste ganz genau, wenn ich dieses Verlangen stelle – und das wollte ich deswegen, damit ich nicht gegen das ganze Budget stimmen muss, sondern dass ich nur gegen die Parteienfinanzierung stimmen kann, die halt im Budget vom Bundeskanzleramt ist. Ich habe aber auch gewusst, wenn ich diese –

Georg Renner: Darf ich nur ganz kurz unterbrechen: Es gab ja schon ein Verlangen auf getrennte Abstimmung seitens der FPÖ, wenn ich das richtig im Kopf habe. Also die Wahrscheinlichkeit, dass –

Veit Dengler: Nein, das war nur zu den Kapiteln 1 bis 6. Das ist traditionell so, dass die Oppositionsparteien das rauslösen, um sozusagen den Verwaltungsgerichtshof und so außer Streit zu stellen. Das wird offenbar – wusste ich auch nicht – als Tradition so gemacht, dass das von den Oppositionsparteien rausgelöst wird und dann einstimmig verabschiedet wird. Aber nicht die UG 10, nicht das Kanzleramt.

Und deswegen habe ich gesagt: Okay, dann stelle ich halt dieses Verlangen. Das ist ein Recht jedes Abgeordneten: Ein Verlangen auf getrennte Abstimmung muss, wenn es sachlich trennbar ist, auch gemacht werden, wenn ein Abgeordneter es einbringt. Und ich wusste aber: Wenn ich denen sozusagen vorher sage, dass ich in meiner Rede dieses Verlangen auf getrennte Abstimmung einbringe, dann können sie mir auch die Sprechzeit, also die drei Minuten, die ich hatte für Forschung, wieder wegnehmen.

Und jetzt kommen wir auf einen anderen Punkt. Wenn du die Statistiken liest, die in den letzten Tagen veröffentlicht worden sind, wie viele Abgeordnete von uns reden: Ich glaube, der fleißigste war der Dominik Oberhofer, der hat sich 33 Mal zu Wort gemeldet. Ich habe vom Klub dreimal in diesem Jahr das Wort zum Reden bekommen.

Georg Renner: Aber ist das nicht Politik letzten Endes, auch mit seinem eigenen Klub auszukommen, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, und sich da eben Freiheiten zu schaffen und zu sagen: Okay, ihr wollt nicht, dass ich zu dem Thema rede, aber ich würde das trotzdem machen, und dafür bekommt ihr das? Ist das nicht möglich? Stellt man sich das zu einfach vor?

Veit Dengler: Naja, was hast du anzubieten als einfacher Abgeordneter, im Sinn von: Dafür bekommt ihr das? Das ist ein bisschen schwierig. Und abgesehen davon, Georg: Ja, so funktionieren die alten Parteien in Österreich.

Aber wir sind ja angetreten, um auch eine neue Kultur in der Politik zu bewirken, um nicht so autoritär zu sein wie die anderen Parteien, um mehr offene Diskussionen zu haben. Und natürlich ändert sich diese Rolle, wenn man in der Regierung ist und nicht in der Opposition.

Aber nur, weil letztens der Yannick Shetty zum Beispiel auch herumgeht und behauptet, dass ich dauernd die Regeln gebrochen habe: Ich habe kein einziges Mal gegen die Regierung gestimmt in zwei Jahren. Das stimmt einfach nicht.

Georg Renner: Ich wollte da später noch ein bisschen zurückkommen auf diese Frage, was sie erzählen und was du sagst. Aber erzähl mir bitte trotzdem noch: Wie ist es dann weitergegangen? Du hast in deiner Wortmeldung, die daneben zum Thema Wissenschaft war, diese getrennte Abstimmung beantragt, ohne es deinem Klub vorher mitzuteilen, weil das sonst nicht gegangen wäre, wie du sagst. Wie ist es dann weitergegangen?

Veit Dengler: Ich habe diese Rede gehalten zur Parteienfinanzierung, und ich glaube, die waren dann überrascht, und die Führung war natürlich, glaube ich, recht aufgebracht, weil das tut man halt nicht in Österreich, dass man das als freier Abgeordneter so auslebt in der Form.

Und dann weiß ich nicht, was passiert ist. Ich bin in einem Raum gesessen, habe den anderen Diskussionen zugehört, bin mittagessen gegangen und so. Und dann haben sie sich irgendwie bei mir gemeldet, dass sie mit mir reden wollen.

Und dann bin ich irgendwie zum Klubpräsidium, und dann haben sie mir eine letzte Verwarnung ausgesprochen, mich ganz streng angeschaut und so. Weiß nicht genau, was das hätte heißen sollen.

Und dann haben sie mich aber nach dem Ende der Nationalratssitzung gebeten, dass ich zu einer Klubsitzung komme. Ich wusste nicht genau, was mich da erwartet. Es war dann der Klub da, die Beate war dann auch da, und der Christoph Wiederkehr war da.

Georg Renner: Nach der Nationalratssitzung, das muss irgendwo so um halb sechs, sechs gewesen sein dann.

Veit Dengler: Ja, ich glaube, um fünf war sie zu Ende, und wir sind direkt hin, also ja, ungefähr. Und ja, und dann war das so ein Tribunal. Und das war recht interessant, weil der Yannick hat losgelegt, dann durfte ich was sagen, dann habe ich versucht, im Wesentlichen dasselbe zu sagen, was ich dir jetzt sage. Und dann hat die Beate halt eine sehr, sehr aggressive Rede gehalten, und dann haben sich auch andere zu Wort gemeldet.

Georg Renner: War da ein Ausschluss schon Thema, in diesem Tribunal, wie du es nennst, in dieser Klubsitzung?

Veit Dengler: Ja, da kam dann mehrmals – die Beate hat das gesagt, ein, zwei andere Abgeordnete auch –, dass sie das mit der Verwarnung gehört haben und sie das nicht richtig finden und sie finden, ein Ausschluss wäre angebracht.

Georg Renner: Okay. Wer hat das gesagt, nur damit wir das richtigstellen? Die Parteiführung oder andere Abgeordnete?

Veit Dengler: Du, ich habe nicht mitgeschrieben.

Georg Renner: Ah, ja, sondern aufgezeichnet, oder?

Veit Dengler: Ich habe auch nicht aufgezeichnet, das habe ich gelöscht auf den Wunsch dann. Ich weiß es nicht mehr – ich würde jetzt vielleicht jemandem Unrecht tun, wenn ich es sage.

Georg Renner: Also es gab dieses Thema im Raum, aber wir wissen nicht mehr genau, wer es war.

Veit Dengler: Ja, also ich kann mich nicht mehr genau erinnern, und ich will niemandem etwas Unrechtes tun. Ja, und dann hat sich das so entwickelt, und dann hat mich ein Abgeordneter gefragt wegen der Aufnahme. Das Handy lag offen vor mir, ich habe den Aufnahmeknopf gedrückt am Anfang, da hat es so gepiepst und so. Also geheim oder so war da nichts.

Und wie gesagt, es gibt noch eine lustige Anekdote dazu: Es muss vor einem Jahr oder ein bisschen mehr her sein, da hatten wir eine erweiterte Vorstandssitzung, und die Beate hat halt berichtet, ich glaube, damals von den Regierungsverhandlungen.

Und ich habe mitgeschrieben. Ich schreibe immer mit, das ist so meine alte Journalistenangewohnheit: Ich schreibe mir viel mit, und ich tue es dann nachher lesen und darüber nachdenken und so weiter. Und dann fährt mich die Beate ganz aggressiv an, was ich mir eigentlich erlaube, mitzuschreiben bei einem Meeting.

Georg Renner: Okay, ich mache das auch immer – also bitte an alle meine Kolleginnen und Kollegen, mich nicht rauszuschmeißen, ich schreibe bei Meetings generell immer mit. Aber wir wollen das jetzt nicht verdodeln. Trotzdem: Eine Aufzeichnung ist schon eine andere Qualität, würde ich jetzt aus meiner Laiensicht sagen, wenn das eine interne Sitzung ist, oder?

Veit Dengler: Ja, natürlich, aber ich verwende sie nur für mich. Weißt du, ich tue das dann normalerweise transkribieren, damit ich irgendwie einen Text habe von dem, was ich mitgeschrieben habe. Ich gehöre halt noch zu der Generation, die sehr textlastig ist.

Aber dann hat der Yannick es erwähnt, dann habe ich angeboten: Dann lösche ich es halt. Dann habe ich es vor Zeugen gelöscht und so weiter. Aber dann war helle Empörung im Raum darüber. Und ja, und dann ging das alles recht schnell, und dann haben sie es zur Abstimmung gestellt und haben einstimmig beschlossen, dass sie mich ausschließen aus dem Klub.

Da hieß es nur: aus dem Klub. Dann habe ich allen einen schönen Sommer gewünscht und bin nach Hause gegangen und habe dann aus den Medien erfahren, dass es auch ein Parteiausschluss ist. Ja, und dann kam es relativ, also sehr, sehr schnell: Sie haben mir gleich das Outlook abgeknipst.

Georg Renner: Also du kannst nicht mehr in deine @neos.eu-Adresse.

Veit Dengler: Genau, da kann ich nicht mehr rein. Und was ehrlicherweise relativ blöd ist, weil ich habe Termine nächste Woche, die muss ich jetzt versuchen, irgendwie zu rekonstruieren, weil ich in meine E-Mail auch nicht mehr reinkomme. Aber gut.

Aber das ist für mich auch ein Indiz, dass es, glaube ich, schon vorher vorbereitet war, weil das alles sehr schnell gegangen ist.

Und dann das Kuriose – weil man könnte ja darüber lachen, wenn es nicht ein bisschen traurig wäre, aber das ist, glaube ich, sehr symbolisch für die Kultur in dieser Partei unter der Beate: Sie haben eine Anweisung ausgeschickt an die ganzen Ortsparteien und so weiter, dass sie bitte Reels mit mir löschen. Historische!

Und ich finde das so – ich meine, wir kennen noch diese Bilder vom Stalin, die Säuberungen, wie dann die Leute aus den Fotos retuschiert worden sind, und daran hat mich das erinnert. Ich meine, was ist denn das für eine Logik, bitte, dass man da Reels, wo ich über den Wahlkampf in Graz rede oder den Gemeinderat in Sankt Stefan im Rosental, dass man das löschen muss.

Georg Renner: Damnatio memoriae.

Veit Dengler: Ja, genau, genau. Und das ist, finde ich, halt bezeichnend für die Kultur in dieser Partei.

Georg Renner: Okay, verstehe. Verstehe. Du hast ja dann einen langen Post geschrieben auf deinen diversen Social-Media-Kanälen, dass du auch Kritik an der Parteiführung der letzten Monate und Jahre hast, dass sie – ich habe das hier vor mir – „immer autoritärer", glaube ich, war der Wortlaut, agiert hat, nicht zuletzt durch die Regierungsbeteiligung. Kannst du das an ein, zwei konkreten Sachverhalten festmachen, wo dir das aufgefallen ist, wo du das gemerkt hast?

Veit Dengler: Ja, konkrete Sachverhalte – es ist diese Einstellung, dass zum Beispiel jeder nur redet mit Genehmigung, mit Vorabgenehmigung von der Parteiführung, zu den Themen, mit den Talking Points, die von der Parteiführung verabschiedet worden sind. Also: Du redest zu diesem und diesem Thema und sagst dies und das.

Und ab und zu schert mal jemand aus. Die Sophie Wotschke, die hat da mal einen Post gemacht zur Parteienfinanzierung, wie sie noch verhandelt worden ist, was, glaube ich, sehr klug war von der Sophie. Aber dafür hat sie, glaube ich, auch Schwierigkeiten bekommen – aber das weiß ich nicht, ich sitze nicht im Vorstand.

Aber das ist ganz stark von oben herab zentralistisch geführt. Und das finde ich eben für den Geist dieser Partei, den Spirit, in dem wir sie gegründet haben – der diskussionsfreudig ist, der der Wettbewerb der besten Argumente ist und so weiter –, das finde ich halt schon problematisch.

Und gleichzeitig ist auch die Beate selber sehr, sehr beratungsresistent. Und deswegen ist es dann, glaube ich, so: Was sie anschafft, macht man. Erinnert mich ein bisschen an die ÖVP, wie man früher gesagt hat.

Georg Renner: Ein ÖVP-Mandatar hat ja dazu gepostet: „Hände falten, Goschen halten" jetzt bei den NEOS, oder irgendetwas in der Richtung. Was mir halt schon –

Veit Dengler: Was, wenn es von der ÖVP kommt, ein bisschen amüsant ist, aber bitte.

Georg Renner: Absolut. Was mir schon ein bisschen auffällt: Es gab ja immer wieder Abgeordnete, die von der Parteilinie abweichen. Du hast Sophie Wotschke zum Beispiel genannt, die mit der Pensionsreform nicht zufrieden war. Niki Scherak hat gegen die Gefährderüberwachung gestimmt, wenn ich mich richtig erinnere, Stephanie Krisper damals auch. Die sind aber alle nicht ausgeschlossen worden. Gab es da vielleicht bei dir schon noch ein paar andere Gründe auch? Oder sagst du: Okay, an mir wird jetzt ein Exempel statuiert?

Veit Dengler: Naja, ich glaube, die Beate mochte mich nie. Die Beate tut sich schwer mit starken Persönlichkeiten um sich herum.

Also das ist ja auch ihr Führungskreis, den sie da hat, das sind ja im Wesentlichen junge Berufspolitiker. Also der Duxi Hoyos, der Yannick Shetty, die Claudia Gamon, der Christoph Wiederkehr – die haben ja alle nie etwas anderes gemacht als Politik. Und sie sind sehr jung, und da kann sie leicht dominieren.

Und dann musst du umgekehrt anfangen zu schauen, wer nicht mehr in dieser Partei ist. Weil es ist ja schon absurd, dass die beiden Gründer jetzt nicht mehr in der Partei sind, weder Matthias noch ich. Aber auch eine Steffi Krisper ist ja dann gegangen.

Georg Renner: Aus eigener Initiative allerdings, weil sie gesagt hat: Okay, ich kann mich hier nicht mehr.

Veit Dengler: Aus eigener Initiative, genau. Ja. Ich bin halt ein bisschen robuster, vielleicht auch vom Ansatz her. Und deswegen hat sie gestern eine Gelegenheit gesehen, mit dieser getrennten Abstimmung, dass sie da sozusagen voll reingefahren ist. Das weiß ich nicht.

Ich habe auch – das hat sie auch erwähnt gestern, das ist aber auch kein Geheimnis –, ich war vor, glaube ich, dreieinhalb, vier Jahren mal bei ihr und habe mit ihr ein relativ robustes Gespräch geführt, in dem Sinn, dass die Partei nicht gut geführt ist. Ich glaube, das war, nachdem wir in Salzburg rausgeflogen sind, aber da bin ich mir nicht sicher, das kann auch vorher gewesen sein. Und ich habe gesagt, dass die Partei problematisch ist, also Probleme hat, und habe angeboten, eine Doppelführung zu machen.

Weil, was ich halt gut kann – und das habe ich auch am Anfang beim Aufbau gemacht –, ich kann halt sozusagen als Geschäftsführer eine Partei führen, eine Partei aufbauen, Strukturen aufbauen und so weiter. Das ist halt das Ding, glaube ich, das ich ganz gut kann. Und deswegen habe ich auch gesagt, wir sollten eine Doppelführung machen.

Das hat sie mir, glaube ich, nie verziehen. Auch sozusagen die Implikation, dass sie eine Partei nicht gut führt. Und das, glaube ich, hat bei ihr gearbeitet. Das hat sie auch auf jeden Fall gestern noch im Klub erwähnt.

Georg Renner: Verstehe. Darf ich kurz fragen: Du hast in deinen Posts geschrieben, du prüfst jetzt mal, wie es weitergeht, ob du gegen diesen Parteiausschluss irgendwie Einspruch erhebst oder nicht. Aber was ich da durchklingen höre auf alle Fälle: Du willst jedenfalls Abgeordneter bleiben. Ist das richtig so?

Veit Dengler: Ja, das ist richtig. Ich bin ja auch vom Volk gewählt, ich bin nicht von der Partei gewählt. Das ist ja auch so ein, glaube ich, ganz klarer Punkt: Wir sind freie Abgeordnete, das steht auch so in der Verfassung. Und ich fühle mich dem auch verpflichtet. Und das würde ich gerne weitermachen.

Georg Renner: Wobei – wilde Abgeordnete im österreichischen Parlament, es gab schon relativ viele, mir fallen jetzt, weiß nicht, die Philippa Strache ein, der Marcus Franz und so weiter –, aber große Erfolgsgeschichten waren das in aller Regel nicht, dass die dann noch viel erreichen konnten ohne die Klubinfrastruktur, oder?

Veit Dengler: Ja, schon, aber wenn du mit dem Klub auch nicht viel erreichen kannst, ist es gehupft wie gehatscht, oder?

Georg Renner: Okay, das verstehe ich, das Argument, natürlich.

Veit Dengler: Und es hat einen Vorteil, das möchte ich schon sagen, weil dieses Dreimal-reden-Können im Klub: Ich habe jetzt bei jedem Tagesordnungspunkt das Recht, fünf Minuten zu reden. Ich werde das sicher nicht bei jedem Tagesordnungspunkt ausschöpfen, aber es ist schon angenehm zu wissen, dass man auch einen Beitrag leisten kann. Weil das fand ich ja schon absurd: im Parlament zu sitzen und im Plenum zu sitzen und nie reden zu können.

Georg Renner: Stimmt, jetzt hast du eigentlich quasi mehr Redezeit als jemals zuvor. So gesehen eigentlich fast die bessere Position.

Veit Dengler: Genau.

Georg Renner: Okay, verstehe. Hast du inzwischen irgendwie deine rechtlichen Möglichkeiten erkundet, gegen diesen Ausschluss, diese Ausschlüsse vorzugehen? Bist du da schon weiter, oder sagst du jetzt einmal: Okay, let the dust settle, und dann schauen wir weiter?

Veit Dengler: Ja, ich habe drei Stunden, nachdem ich es aus den Medien erfahren habe, eine E-Mail bekommen von der Geschäftsführerin, dass ich ausgeschlossen bin und natürlich das Schiedsgericht anrufen kann. Ich habe ehrlich gesagt noch keine freie Minute gehabt, um mir zu überlegen, ob ich das machen will oder nicht.

Ich meine, die erste Frage ist: Ist das sinnvoll bei der jetzigen Führung? Die andere Frage natürlich ist: Es gibt wahnsinnig viele Leute bei den NEOS, die ich sehr mag, die, glaube ich, auch tolle Arbeit machen, die wirklich talentiert sind.

Es ist natürlich schon etwas Wehmut dabei, da nicht mehr dabei zu sein. Es ist ja schon auch mein Baby. Ich muss mir das ehrlich noch überlegen, Georg, ich weiß es nicht.

Georg Renner: Verstehe. Lieber Veit, vielen, vielen Dank für deine Offenheit. Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht, und wünsche dir jedenfalls mal alles Gute und, wie hast du gesagt, schönen Sommer noch.

Veit Dengler: Danke dir. Ciao.

Georg Renner: Alles Gute. Ciao.

Und das war es mit dieser Folge „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.