Cash or Crash
Frankreich zwischen Pest und Cholera und was das für uns bedeutet
Die französische Politikerin Marine Le Pen ist vor einem Berufungsgericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden. Trotzdem will die rechtspopulistische Politikerin nächstes Jahr bei der Präsidentschaftswahl antreten. Ihr stärkster Herausforderer könnte der radikale Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon werden. Eine Wahl von Le Pen oder Mélenchon hätte dramatische Folgen.
Herzlich willkommen noch einmal zu meinem Podcast "Cash or Crash". Schön, dass ihr auch heute wieder dabei seid. In meinem Podcast geht es unter anderem ja auch darum, in die Zukunft zu blicken. Und das tun wir heute: Wir blicken auf ein Land, das wir eigentlich politisch und wirtschaftlich gar nicht so oft am Radar haben, obwohl es für Europa und damit auch für Österreich eine große Rolle spielt, was sich in diesem Land so tut. Und konkret also schauen wir heute nach Frankreich. Da finden nämlich nächstes Jahr im April Präsidentschaftswahlen statt. Und wenn ihr euch jetzt fragt, warum das wichtig ist, muss ich euch sagen, dass diese Wahlen sehr wichtig sind. Aber alles der Reihe nach.In Frankreich ist es ähnlich wie in den USA: Der Präsident hat enorm große Macht und gibt die große Linie vor. Und wenn er dann im Parlament mit seiner Partei auch noch die Mehrheit hat, dann kann er überhaupt fast absolut regieren. Er ist Oberbefehlshaber der Armee, er kann das Parlament auflösen und Volksbefragungen ansetzen, und vor allem bestimmt der Präsident die Außenpolitik. Das ist also für uns sehr wichtig, sozusagen, wer in Frankreich das Sagen hat. Macron übrigens kann nächstes Jahr nicht mehr antreten. Auch da gibt es also eine Parallele zu den USA: Wenn man zweimal als Präsident gewählt wurde, kann man ein drittes Mal nicht mehr antreten.
Ja, aus der politischen Mitte, der Macron ja angehört, gibt es derzeit keinen aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentenwahl. Stattdessen dominieren in Frankreich derzeit zwei extreme politische Lager. Auf der einen Seite haben wir die rechtspopulistische „Nationale Vereinigung“, wie sie sich nennt, und auf der anderen Seite steht die linksradikale Partei mit der Bezeichnung "Unbeugsames Frankreich". Linkspopulisten wie Rechtspopulisten wollen Frankreich radikal umbauen, und vor allem wollen sie auch die Europäische Union, wie sie jetzt ist, ebenso radikal verändern. Schauen wir uns das im Detail an. Was wollen diese beiden Parteien eigentlich, und wer sind dort die tragenden Führungspersonen? Ja, und welche Auswirkungen hätte das auf Österreich, Europa und die Welt, wenn dort die Rechtspopulisten oder Linkspopulisten nächstes Jahr die Präsidentenwahlen gewinnen?
Bei der rechten „Nationale Vereinigung“, ist es ja zuletzt zu einer sehr wichtigen Entscheidung gekommen. Dort ist nämlich die langjährige Parteichefin Marine Le Pen in einem Berufungsverfahren zu 2 Jahren Haft, auf Bewährung allerdings, und einem Jahr mit elektronischer Fußfessel verurteilt worden. Wie gesagt, es hat sich dabei um ein Berufungsverfahren gehandelt. Die eigentliche Verurteilung hat schon im März des Vorjahres stattgefunden. Das Berufungsgericht hat das Urteil vom Vorjahr aber etwas abgeschwächt, im Grunde aber bestätigt. Worum ging es da jetzt überhaupt? Es ging um den Vorwurf, dass die Partei von Marine Le Pen rund 1,4 Millionen Euro veruntreut hat. Statt diese 1,4 Millionen Euro für die Assistenten, wie vorgesehen, im EU-Parlament zu verwenden, wurde das Geld für die Sanierung der eigenen Partei ausgegeben. Ja, und neben Marine Le Pen wurden auch 11 andere Mitangeklagte verurteilt. Jetzt ist aber wichtig: Marine Le Pen hat gesagt, dass sie trotzdem bei den Präsidentenwahlen antreten will, und sie hat eigentlich auch schon den Wahlkampf eröffnet.
Jetzt muss man einmal sich fragen: Wer ist Marine Le Pen überhaupt? Natürlich kennen wir sie alle, sie geistert ja immer wieder durch die Medien. Aber woher kommt sie, und was will sie eigentlich? Man muss nämlich sagen, die 58-Jährige ist eine der wichtigsten Figuren der französischen Politik. Sie ist die jüngste Tochter von Jean-Marie Le Pen, ja. Der war der berühmt-berüchtigte Gründer der rechtsradikalen Partei Front National. Jean-Marie wurde mehrfach wegen Rassismus, Antisemitismus verurteilt. Er hat auch NS-Verbrechen verharmlost, wurde auch deshalb immer wieder verurteilt. 2002 sorgte er aber trotzdem für ein politisches Erdbeben. Bei den Präsidentenwahlen hat er es dann nämlich in die Stichwahl geschafft, und erst in der Stichwahl hat er dann gegen den späteren Präsidenten Jacques Chirac verloren.
Marine Le Pen hat dann 2011 die Partei von ihrem Vater übernommen, und sie hat den Front National, wie man so schön sagt, politisch in die Mitte gerückt. Ja, sie hat die Partei dann auch umbenannt in eben „Nationale Vereinigung“, um sie einfach wählbarer zu machen für die sogenannte bürgerliche Mitte. 2015 hat sie deshalb sogar ihren Vater aus der Partei ausgeschlossen, weil der war mit diesem Kurs nicht einverstanden. Ja, Marine Le Pen hat aber ihre Strategie weiterverfolgt und war damit sehr erfolgreich. 2017 und 2022 schaffte sie es, bei den Präsidentenwahlen ebenfalls in die Stichwahl zu kommen, wie einst ihr Vater, und wo sie dann jeweils Emmanuel Macron unterlag. Ja, und bei den vergangenen Parlamentswahlen 2024 wurde die „Nationale Vereinigung“ dann mit rund einem Drittel der Stimmen sogar die stärkste Partei in Frankreich. Aber nicht im Parlament. Dort ist die „Nationale Vereinigung“ nur die Nummer 3.
Das, das muss man wissen, liegt am französischen Wahlsystem. In Frankreich gibt es im Gegensatz zu Österreich und vielen anderen europäischen Ländern nämlich kein Verhältnis-, sondern ein sogenanntes Mehrheitswahlrecht. Was heißt das? Das bedeutet, dass die Kandidatin oder der Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, auch das Mandat für den Einzug im Parlament erhält. Die Stimmen für die anderen unterlegenen Kandidaten verfallen. Ein ähnliches Wahlsystem gibt es übrigens auch in England, ja. Dort sagt man: "The winner takes it all". Das ist das System dahinter.
Ja, was sind nun die wichtigsten Punkte im Programm von Marine Le Pen und der „Nationale Vereinigung“. Zentral war und ist die Forderung nach einer radikalen Begrenzung der Einwanderung, die eigentlich fast einem Einwanderungsstopp gleichkommt. Ja, auch der Familiennachzug soll radikal eingeschränkt werden, und Asylwerber sollen sofort abgeschoben werden, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. In der Europapolitik will man die EU und ihre Institutionen einfach schwächen. Ja, vereinfacht gesagt kann man sagen, dass die Rechtspopulisten eine Europäische Union wollen, wie sie in den 1980er, 1990er Jahren existiert hat. Da hatte das EU-Parlament noch nichts zu sagen. Und die Europäische Gemeinschaft, wie sie damals hieß, war eher eine Handelsgemeinschaft, auch noch ohne gemeinsame Währung zum Beispiel.
Vor allem wollen die Rechtspopulisten die französische Wirtschaft schützen, unter anderem mit Zöllen. Frankreich zuerst, könnte man auch sagen, weil das Ganze ein wenig an Donald Trump erinnert. Oder auch Frankreich den Franzosen. Ausländer und Zuwanderer sollen so etwa bei sozialen Leistungen nicht den gleichen Anspruch haben wie etwa französische Staatsbürger. Und außerdem wirbt Le Pen mit umfassenden Steuersenkungen. Das kommt natürlich immer gut an.
Antreten will Le Pen bei den Wahlen übrigens nicht allein. Sie will, wie sie sagt, im Tandem mit Parteichef Jordan Bardella in den Ring steigen. Bardella stammt aus armen Verhältnissen und trat schon mit 16 Jahren der Nationalen Vereinigung bei. Seit 2019 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament, und schon 2021 hat er den Parteivorsitz von Marine Le Pen übernommen. Le Pen will jedenfalls ihren politischen Ziehsohn, wie sie sagt, zum Regierungschef machen, wenn sie zur Präsidentin gewählt werden sollte. Ja, Bardella gilt vielmehr noch als Marine Le Pen für sehr salonfähig. Ja, er inszeniert sich geschickt und spricht vor allem junge Wählerinnen und Wähler an. Er selbst ist ja auch erst 30 Jahre alt und hat auf TikTok über 2,7 Millionen Follower.
So sieht es also einmal am rechten Eck der französischen Innenpolitik aus. Ich habe eingangs schon gesagt, dass es in Frankreich aber auch eine starke linkspopulistische Partei gibt. Die hat den Namen, wie schon gesagt, das „Unbeugsame Frankreich“. Es ist eine junge Partei. Die Partei wurde 2016 erst gegründet, und zwar vom ehemaligen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon. Und diesen Jean-Luc Mélenchon müssen wir uns unbedingt näher ansehen, weil er nämlich nächstes Jahr sicher für das Präsidentenamt kandidieren wird. Das hat er bereits auch vor einigen Wochen bekannt gegeben.
Mélenchon ist 74 Jahre alt. Zunächst arbeitete er als Lehrer und Journalist, bevor er in den 1970er-Jahren der sozialistischen Partei beigetreten ist. Von 2000 bis 2002 war er dann noch Minister in einer sozialistischen Regierung. Aber dann wurde er immer radikaler, und im Jahr 2008 ist er auch aus der sozialistischen Partei ausgetreten, weil ihm die Partei damals einfach zu sehr in die politische Mitte gerückt ist. 2016, wie schon gesagt, hat er dann seine eigene Partei gegründet, das „Unbeugsame Frankreich“, oder frei übersetzt auch das „Aufständische Frankreich“.
Tja, und was wollen Mélenchon und seine Genossinnen und Genossen? Sie wollen, das kann man, glaube ich, wirklich so sagen, eine Art Neokommunismus. So wollen sie zum Beispiel die ganze Industrie verstaatlichen, vor allem auch die komplette Energieversorgung. Denn was Mélenchon und seine Partei etwas von anderen sozialistischen Parteien unterscheidet, ist ihr starkes radikales grünes Profil. Mélenchon will Frankreich, ich zitiere das, "zur ersten ökologischen Republik der Welt" machen. Zitat Ende.
Ja, freier Markt und freier Handel werden dabei im Übrigen abgelehnt. Mélenchon plant auch den totalen Ausstieg aus der Atomkraft. Dazu muss man wissen, dass in Frankreich bis zu 70 Prozent des Strombedarfs durch Kernenergie abgedeckt werden. Und bis 2050 will Mélenchon die Atomkraft durch erneuerbare Energien ersetzen. Ja, außerdem will er einen gesetzlichen Mindestlohn durchboxen und das Pensionsalter senken. Ihr habt richtig gehört, in Frankreich findet eine Diskussion über eine Senkung des Pensionsalters statt.
Derzeit kann man in Frankreich mit knapp 63 Jahren in Pension gehen. Präsident Macron wollte eine Anhebung auf 64 Jahre, aber das ist gescheitert, unter anderem wegen Mélenchon. Ja, und dann wollen Mélenchon und seine Parteigenossinnen und Genossen auch die Großverdiener natürlich massiv besteuern. Ab einem Einkommen von 400.000, so ein Modell, soll zum Beispiel der Steuersatz 90 Prozent betragen.
Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form lehnen Mélenchon und seine Partei genauso ab wie die Rechtspopulisten. Für Mélenchon ist die EU ein Machwerk der Kapitalisten. Ja, und sollte er Präsident werden, das hat er schon gesagt, muss sich die Europäische Union entweder um ihn drehen oder er will die EU-Vorgaben einfach ignorieren. Außenpolitisch ist die Partei das „Unbeugsame Frankreich“ klar antiamerikanisch. Unter einem Präsidenten Mélenchon würde Frankreich sofort aus der NATO austreten. Auch das hat er schon angekündigt.
Dafür würde er sich, wie die Rechtspopulisten übrigens, an Russland und China annähern. Außerdem schwärmt Mélenchon von Kuba, und im Nahostkonflikt steht er klar auf der Seite der Hamas. In der Zu- und Einwanderungspolitik vertritt Mélenchon übrigens das genaue Gegenteil von den Rechtspopulisten. Er will eine Verschmelzung der verschiedenen Kulturen zu einer neuen französischen Gesellschaft, wie er sagt.
Bei den vergangenen Präsidentenwahlen ist Mélenchon hinter Präsident Macron und Le Pen übrigens nur knapp auf Platz 3 gelandet. Und bei den vergangenen Parlamentswahlen hat er mit Sozialisten und Grünen ein Wahlbündnis geschlossen, und dieses Bündnis trug den Namen Neue Volksfront. Volksfront klingt eigentlich ein wenig rechtsradikal, wenn ich das so sagen darf, aber bei den Linken ist Volksfront ein üblicher Begriff, wenn sie parteiübergreifende Bündnisse eingehen. Nun ja, und diese Volksfront hat bei den vergangenen Parlamentswahlen die meisten Wahlbezirke gewonnen und ist somit derzeit die stärkste Fraktion im französischen Parlament.
So sieht es also aus in Frankreich. Auf der einen Seite die Rechtspopulisten, die die stimmenstärkste Partei in Frankreich sind, und auf der anderen Seite die Linkspopulisten, welche die stärkste Fraktion im Parlament bilden. Links und Rechts wollen Frankreich radikal verändern und lehnen auch die EU eigentlich in ihrer bisherigen Form ziemlich klar ab.
Was heißt das jetzt für unsere Geldbörse? Frankreich ist gemeinsam mit Deutschland, wenn ich das so sagen darf, der Kernreaktor der Europäischen Union. Und wenn dieser Kernreaktor schmilzt, haben wir ein echtes Problem. Das ist anders nämlich als bei Großbritannien. Ja, die Briten hatten so viele Sonderregelungen, dass sie, wie es der deutsche Grünen-Politiker Joschka Fischer einmal gesagt hat, ohnedies nur Halbtagseuropäer waren. Frankreich hingegen ist Gründungsmitglied der Europäischen Union. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union und die siebentgrößte weltweit. Ja, und womit verdienen die Franzosen ihr Geld? Hauptsächlich über den Dienstleistungssektor. Ja, ganz stark ist etwa in Frankreich der Tourismus, aber Frankreich ist auch international ein wichtiger Finanzstandort. Paris ist einer der bedeutendsten Finanzplätze von Europa.
Ja, und Frankreich ist nach Deutschland auch das wichtigste Industrieland in Europa. Wichtige Sektoren sind zum Beispiel die Luft- und Raumfahrt. Denken wir auch an Airbus zum Beispiel, dann die Automobilindustrie, der Pharmasektor und der Luxusgüterbereich. Frankreich ist auch der größte Agrarproduzent in der EU, bei Weizen und Molkereiprodukten etwa. Und vergessen wir auch nicht die weltberühmten Weine, die aus Frankreich kommen.
Die französische Wirtschaft hat aber einige Probleme. Die kennen wir alle. Die Wirtschaft wächst nur sehr langsam, nur sehr moderat, etwas über den 0,Joseph-Bereich, wenn man das so sagen darf. Dann ist die Inflation wie bei uns zu hoch, die Arbeitslosigkeit ist auch hoch, und Frankreich hat eine der höchsten Staatsverschuldungen im ganzen Euroraum. Und gerade deswegen sind also Rechts- wie Linkspopulisten so erfolgreich, weil sie einfache Lösungen versprechen.
Eines aber ist klar: Wenn Le Pen oder Mélenchon die Wahl gewinnen, werden wir ein anderes Frankreich vor uns haben. Zunächst jedenfalls würde es auch international einmal mit den Börsen abwärts gehen, und dann würde sich die Frage auch stellen, wie es mit der ganzen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik weitergeht. Ja, mit den Milliardenförderungen und dem Euro. Bei einem Sieg der Linkspopulisten könnte es überhaupt zu einer europäischen Finanzkrise kommen, wenn Mélenchon mit seiner verstaatlichten Politik ernst macht. Frankreich würde also ein höchst instabiles Land werden, und das, wenn man so will, mitten in Europa.
Das hätte natürlich unmittelbare Auswirkungen auf unsere Geldbörse. Wir dürfen auch nicht vergessen, hier in Österreich, dass Frankreich der achtgrößte ausländische Investor ist, hierzulande. Rund 290 französische Konzerne oder Unternehmen unterhalten Tochtergesellschaften in Österreich. Ja, die beschäftigen in Summe etwa so zwischen 29.000 und 30.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von über 10 Milliarden Euro. Ja, deshalb kann es uns also bei weitem nicht egal sein, was in Frankreich politisch passiert. Und genau deswegen habe ich diesen Podcast einmal zu eurer Information verfasst, damit ihr auch informiert seid, worum es da geht.
Links:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-nachfolge-macron-kandidaten-100.html
https://www.zeit.de/feuilleton/2026-07/marine-le-pen-frankreich-praesidentschaft-wahl-kandidatur
https://www.wko.at/oe/aussenwirtschaft/frankreich-wirtschaftsbericht.pdf
Autor:in:Wolfgang Unterhuber |