Ist das wichtig?

2,40 Euro mehr pro Amazon-Bestellung: Die Paketsteuer ist da

Seit 1. Oktober kostet jede Bestellung bei großen Online-Händlern wie Amazon, Zalando oder Temu zwei Euro Paketsteuer, mit Mehrwertsteuer 2,40 Euro. Georg Renner erklärt, wer die neue Steuer zahlt, warum die Regierung damit die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanziert, was Kritiker einwenden und warum das Gesetz wohl vor dem Verfassungsgerichtshof landet.

Das Gesetz und die Unterlagen findest du hier::

• Paketsteuergesetz im Rechtsinformationssystem des Bundes:
  https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2026/62/2026072
• Finanzministerium – Budgetbegleitgesetz 2027 und 2028, Teil Paketsteuer:
  https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern-rechtsnews/neue-gesetze/2026/Budgetbegleitgesetz-2027-und-2028-Teil-Paketsteuer.html

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 1. Oktober. Ich hab heut ein paar Packerl bekommen, von Amazon und ein paar verschiedenen Online-Shops – tut jetzt nix zur Sache.

Wer das ab heute tut und dort was bestellt, der findet auf seiner Rechnung sehr wahrscheinlich einen neuen Posten: 2,40 Euro Paketsteuer. Oder besser gesagt: zwei Euro Paketsteuer und 0,40 Euro Mehrwertsteuer, weil wir im österreichischen Steuersystem in der Regel auf Steuern noch einmal Mehrwertsteuer zahlen. Seit heute gilt hier im Land nämlich die neue Steuer auf Packerl von großen Online-Händlern. Wer die zahlt, wofür der Staat das Geld braucht und warum das Ganze ziemlich sicher noch vor Gericht landen wird, das werden wir in den nächsten paar Minuten besprechen.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 19 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger", ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wie immer: Wenn ihr Feedback habt, freu ich mich über ein kurzes Mail an podcast@istdaswichtig.at.

Also Georg, was ist passiert?

Seit heute, 1. Oktober, ist das Paketsteuergesetz in Kraft. Das Paketsteuergesetz hat einen relativ klar gefassten Inhalt, nämlich eine neue Steuer von zwei Euro für jedes Paket, das ein Versandhändler an Private in Österreich liefert, wenn die Ware online oder – gibt's wahrscheinlich auch noch – telefonisch bestellt worden ist. Der Händler kann wählen, ob er das pro Paket oder pro Bestellung abrechnet. Amazon zum Beispiel macht's pro Bestellung, nicht pro Paket.

Weil auf die Steuer noch die Umsatzsteuer – oder für uns Konsumenten Mehrwertsteuer – kommt, sind's für uns meistens 2,40 Euro, bei Büchern nur 2,20 Euro, weil Bücher ja im Gegensatz zu Online-Medien, wie ich kritisch anmerken muss, einen ermäßigten Steuersatz haben. Betroffen sind aber nicht alle Versandhändler: Zahlen müssen nur die ganz Großen – oder Leute, die bei ganz großen Versandhändlern einkaufen. Versandhändler nämlich mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz. Bei Online-Marktplätzen schuldet formal der Marktplatz die Steuer, also zum Beispiel Amazon.

Das Parlament hat in der Parlamentskorrespondenz die ein bisschen patscherte Zusammenfassung gemacht: Konsumenten sind nicht betroffen. Das ist natürlich absurd, weil Amazon kann ja das Geld jetzt auch nicht einfach aus der Luft herzaubern, die 2,40 Euro, sondern verrechnet das natürlich uns Konsumentinnen und Konsumenten weiter. Aber formal hat das Parlament natürlich recht: Steuerschuldner sind die Konzerne, sind die Marktplätze, die Händler, und nicht wir Konsumenten.

Aber das heißt letzten Endes nur, dass wir uns halt nicht drum kümmern müssen, beim Finanzamt vorstellig zu werden und dort das Geld abzuliefern. Das macht schon der Händler, aber zahlen tun's am Ende natürlich wir. Das steht halt auf der Rechnung drauf. Laut dem Österreichischen Handelsverband betrifft es jetzt 16 Unternehmen in Österreich, darunter zum Beispiel Amazon, Temu, Shein – ich weiß gar nicht, wie man's ausspricht –, Zalando, Otto, Mediamarkt, Ikea und XXXLutz. Und indirekt rund 4.000 österreichische Betriebe, die halt über diese Marktplätze – ein Großteil wahrscheinlich über Amazon – verkaufen.

Ausgenommen sind kleinere Online-Shops und Verkäufe zwischen Privaten. Also wenn ihr auf Willhaben jemandem etwas verkauft und dann ein Packerl schickt, müsst ihr nicht Paketsteuer aufschlagen. Essenszustellung ist auch ausgenommen, Click & Collect ebenfalls. Also wenn ihr beim Supermarkt was bestellt und das dann dort direkt abholt, müsst ihr – logischerweise, möchte man sagen – keine Paketsteuer entrichten.

Und wer sind die alle?

Naja, beschlossen hat das Ganze die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die Österreich seit letztem Jahr gemeinsam regiert. Die drei haben bei der Nationalratswahl 2024 – ich beziehe mich immer wieder auf die, fast auf den Tag genau vor zwei Jahren – so viele Stimmen bekommen, dass sie Gesetze gemeinsam beschließen können. Mit den Sitzen, die sie im Nationalrat haben, konnten sie ein Programm erstellen, das sie jetzt nach und nach als Regierungsparteien abarbeiten. Und eine Maßnahme, die sie dabei ersonnen haben, Anfang dieses Jahres 2026, war – angesichts der immer noch relativ hohen Inflation, also der Teuerung beziehungsweise Geldentwertung in Österreich –, dass sie gesagt haben: Wir wollen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Milch, Brot und Eier senken. Nur noch 4,9 Prozent Mehrwertsteuer statt bisher zehn Prozent.

Weil der Republik dadurch natürlich Geld entgeht und wir sowieso momentan einen ziemlichen Gap, einen ziemlichen Spagat zwischen Ausgaben und Einnahmen der Republik haben – also sehr vereinfacht gesagt: Die Republik gibt viel mehr aus, als sie einnimmt –, sind die rund 400 Millionen Euro, die der Republik durch diese Mehrwertsteuersenkung auf die Lebensmittel entgehen, ein Posten, den sich die Regierung einfach nicht leisten kann, den sie einfach nicht ersetzen kann aus anderen Steuereinnahmen. Drum hat sie gesagt: Okay, wir brauchen neue Steuereinnahmen. Und ein Teil dieser sogenannten Gegenfinanzierung ist eben diese Paketsteuer. Die soll etwa 280 Millionen Euro im Jahr bringen und eben einen Teil dieser fehlenden 400 Millionen für die Mehrwertsteuersenkung ausgleichen.

Und warum diskutieren die da darüber?

Naja, es gibt wie bei jeder Steuer Argumente dafür und Argumente dagegen. Die Regierung argumentiert, abgesehen davon, dass sie das Geld für die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung braucht, dass die halt wirklich jedem zugutekommt, weil man letzten Endes sagt: Okay, Lebensmittel braucht halt jeder zum Leben – Versandhandelsprodukte bei Amazon braucht nicht jeder.

Außerdem sagt die Regierung: Die Paketflut, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch den umfangreichen Versandhandel entstanden ist, belastet die Umwelt und den stationären Handel. Vertreter von Einkaufszentren sehen einen Schritt zu fairerem Wettbewerb: Geschäfte vor Ort würden große Standortkosten haben, internationale Plattformen halt nicht.

Kritiker sagen: Letzten Endes belastet es uns alle – mich zum Beispiel mit meinen Packerln, die ich mir aus England habe kommen lassen. Der Otto-Chef Harald Gutschi zum Beispiel spricht von einer Massensteuer durch die Hintertür. Das stimmt – es ist nicht einmal durch die Hintertür. Ich finde, es ist recht offensichtlich, dass das eine Massensteuer ist; muss es ja auch sein, um diesen Betrag für die Mehrwertsteuersenkung wieder hereinzubringen. Und es würde vor allem kleinere Bestellungen treffen: 2,40 Euro auf einen Einkauf um zehn Euro sind fast ein Viertel Aufschlag, wie der Otto-Chef vorrechnet.

Und dass die Leute deshalb wieder ins Geschäft gehen würden, ist mehr als zweifelhaft. In einer Umfrage von einem Handelsforschungsinstitut sagen nur elf Prozent der Online-Shopper, sie würden durch diesen Aufschlag auf einmal mehr stationär kaufen. Wenn man das überhaupt kann.

Ein weiterer Kritikpunkt – ich werde zum Beispiel gerade auf Reddit ziemlich geprügelt für einen Kommentar, den ich pro Paketsteuer geschrieben habe: Ich würde da ganz viele Leute übersehen, die nicht selber einkaufen können und die die Ersparnis bräuchten, weil es halt manche Produkte billiger im Internet gibt als im stationären Handel, oder die überhaupt so eingeschränkt sind – gesundheitlich zum Beispiel oder altersmäßig –, dass es für sie mit dem Paket einfach viel, viel einfacher ist. Und die würde man besonders stark treffen.

Dazu kommt noch die Frage nach der Rechtslage. Zalando zum Beispiel hält das Gesetz für weder verfassungs- noch europarechtskonform und hat eigenen Angaben zufolge bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Okay, und wie betrifft das uns?

Naja, sehr direkt. Amazon zum Beispiel verrechnet 2,40 Euro pro Bestellung, egal wie viele Artikel drin sind. Bei Spar-Abos fällt die Steuer übrigens nur bei der ersten Bestellung an. Wer alles zurückschickt, bekommt sie bei Amazon zurück, aber das handhaben die Handelshäuser ein bisschen unterschiedlich. Ich werde euch jetzt nicht vorrechnen, wie viel das in der Woche oder im Monat kostet. Es kommt natürlich völlig darauf an, wie viel ihr online bestellt. Aber es sind natürlich signifikante Beträge, die letzten Endes mittelfristig auch wieder zur Inflation beitragen können, weil unsere Einkäufe im Internet jetzt um 2,40 Euro teurer sind als noch gestern.

Was uns natürlich auch betreffen kann und wird, ist die große Frage: Hält das vor dem Verfassungsgerichtshof? Der Verfassungsgerichtshof ist unser Höchstgericht, eins der drei Höchstgerichte in Österreich, und zwar jenes, das überprüft, ob ein Gesetz den Grundsätzen unseres Staates entspricht – gemessen an unseren Grundrechten, gemessen an unserer Verfassung, also ob es verfassungskonform ist. Wenn nicht, kann das Gesetz auch wieder aufgehoben werden. Kann natürlich passieren, dass der VfGH in ein paar Monaten – so eine Überprüfung dauert beim VfGH meistens ziemlich lange – sagt: Naja, das Gesetz ist verfassungswidrig, weil es zum Beispiel, wäre jetzt meine These, in Konflikt mit der Erwerbsfreiheit kommen könnte oder weil es überhaupt EU-rechtlich nicht konform ist.

Sollte das so sein, dann kann es sein, dass diese Steuer aufgehoben wird. In der Regel heißt das aber nicht, dass irgendwer das Geld wieder zurückbekommt. Das bekommt nur derjenige zurück, der das als Erster beim VfGH geltend gemacht hat. Dann hätten wir das einfach zu viel bezahlt, aber die Republik behält die Einnahmen trotzdem, selbst wenn das im Nachhinein aufgehoben werden sollte. Ja, und das wird uns natürlich alle betreffen, die wir online was bestellen.

Und ist das schon fix?

Ja, die Steuer gilt, und die wird jetzt einmal über die Händler eingehoben und dann an den Staat weitergeleitet. Wie lange das Ganze hält, ist natürlich einerseits, wie schon gesagt, Sache des Verfassungsgerichtshofs und andererseits auch Sache der nächsten Regierungen. Wahlen kommen irgendwann, und theoretisch kann jede Regierung, jede Mehrheit im Parlament – im Nationalrat vor allem – dieses Gesetz abschaffen, ändern, erhöhen, theoretisch auch senken. Das werden wir alles sehen. Aber ja, vorläufig ist diese Steuer einmal zu bezahlen.

Und woher weißt du das eigentlich?

Ich habe mir das Gesetz angeschaut. Das Paketsteuergesetz gibt es zum Beispiel im Rechtsinformationssystem des Bundes, das verlinke ich euch unten in den Shownotes. Ihr könnt euch auch die Erläuterungen des Finanzministeriums dazu durchlesen. Alles sehr, sehr spannend.

Also, ist das wichtig?

Ich finde schon, weil ganz, ganz viele Menschen in Österreich online einkaufen. Ich bin ja nicht allein damit, und es hat ja einen Grund, dass man so ein Verhalten besteuert. Wir können jetzt lange darüber diskutieren, ob das eine gute Steuer ist oder nicht. Ich persönlich muss sagen, ich finde sie durchaus argumentierbar, weil ich finde, dass der Wandel im Handel – der Wandel vom stationären Handel in den Ortszentren hin zum großflächigen, breiten Versandhandel, nicht monokausal natürlich, das ist nicht nur eine Preisfrage – natürlich sehr, sehr viele gesellschaftliche Kosten mit sich bringt und auch das Steuersystem verändert.

Wenn ich an meine Ortschaft hier denke, 7.000 Einwohner: Früher gab es da entlang der Hauptstraße, wie in ganz, ganz vielen Kleinstädten in Österreich, eine ganze Menge kleiner Geschäfte, und die haben natürlich alle Kommunalsteuer abgeführt für die Arbeitsplätze bei ihnen. Jetzt sind diese Arbeitsplätze weg – in der nächstgrößeren Stadt oder überhaupt eben im Versandhandel. Und das ist keine Katastrophe, finde ich. Es gibt halt eine Entwicklung, einen strukturellen Wandel.

Aber wenn man sagt, der Staat – zum Beispiel das Steuersystem der Gemeinden, die Einnahmen der Gemeinden – stellt ganz stark auf solche Arbeitsplätze ab, dann muss man halt auch mit der Zeit gehen und sagen: Okay, wir passen jetzt unser Steuersystem ein bisschen an diese neuen Entwicklungen an. Ich finde es durchaus argumentierbar, das über so eine Steuer zu machen. Man kann es natürlich auch ganz anders machen. Es gibt viele Pro und Contra, die ich sehr, sehr spannend finde.

Ich persönlich finde diese Paketsteuer durchaus argumentierbar, wenn ich auch nicht ganz begeistert davon bin, dass halt eine neue Steuer dazukommt, statt eher die Steuereinnahmen insgesamt abzusenken und dafür Staatsausgaben zu kürzen. Aber das ist ja eine andere Diskussion. Diese Paketsteuer für sich, die gilt jetzt einmal. Und ja, viele von uns, die das halt auf jeder Amazon-Rechnung sehen werden, werden sie durchaus spüren und eine Meinung dazu haben.

Und das war's mit dieser Folge „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.