Ist das wichtig?

Wenn die Verwaltung (zu) gute Geschäfte mit Politikern macht - ohne Dokumentation

EiEin Ex-NEOS-Chef als teurer Berater, ein Gefängnis-Webshop unter grüner Leitung, ÖVP-Sitzungen im Kanzleramt: Der Rechnungshof hat geprüft, was Ministerien unter Türkis-Grün an Parteien und deren Umfeld gezahlt haben. 32 von 43 Fällen waren nicht in Ordnung. Georg erklärt, was im Bericht steht – und warum es kein Skandal, aber trotzdem wichtig ist.

Wollt ihr mehr wissen?

• Der Rechnungshofbericht „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien" (Reihe Bund 2026/31):
  https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2026_31_Ausgewaehlte_Leistungen_Bundesministerien.pdf
• „Der Standard": Rechnungshof kritisiert Postings für Zadić, teure Beratung durch Strolz und ÖVP-Parteitreffen im Kanzleramt:
  https://www.derstandard.at/story/3000000342379/rechnungshof-kritisiert-postings-fuer-zadic-teure-beratung-durch-strolz-und-oevp-parteitreffen-im-kanzleramt
• Die Reaktion der FPÖ, die die Prüfung verlangt hat (APA-OTS):
  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20261002_OTS0084/fpoe-hafenecker-unfassbarer-schwarz-gruener-sumpf-der-freunderlwirtschaft-aufgedeckt

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 2. Oktober. Heute geht es um, ja, manche Dinge, wo Österreich halt genau so ist, wie man es sich vorstellt: um 130.000 Euro für 25 Tage Arbeit, um einen Webshop für Produkte aus einem Gefängnis und um eine Schule in Korneuburg, die ihre Räumlichkeiten sehr, sehr günstig vermietet hat.

Was alle diese Fälle und viele andere gemeinsam haben: Es geht immer um die Vermischung von Regierungsarbeit mit Parteiarbeit, mit Parteinähe. Der Rechnungshof hat sich, übrigens auf Antrag der FPÖ, angeschaut, was unsere Ministerien an Parteien und an Leute aus dem Umfeld der Parteien bezahlt haben.

Das Ergebnis: Von 43 Fällen, die er genauer geprüft hat, waren 32 aus seiner Sicht nicht in Ordnung. Und was in diesem Rechnungshofbericht drinsteht – ob das ein Skandal ist oder eher ein schlampiges Verhältnis zwischen Verwaltungsarbeit und Parteiarbeit –, das werden wir in den nächsten paar Minuten besprechen.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 19 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger", ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wie immer: Wenn ihr Feedback für mich habt, freue ich mich zum Beispiel über ein kurzes Mail an podcast@istdaswichtig.at oder auch gerne über eine Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer unten in den Shownotes. Und jetzt starten wir in die heutige Folge.

Also, Georg, was ist passiert?

Der Rechnungshof, die Institution, die die Verwaltung in Österreich prüft, hat heute, am Freitag, einen 144 Seiten langen Bericht mit einem eher sperrigen Titel veröffentlicht – der Rechnungshof ist immer sehr auf bürokratische Präzision gepolt. Der Titel lautet: „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien". Geprüft hat er alle zwölf Ministerien, und zwar den Zeitraum von Anfang 2020 bis Ende Juli 2024, also sehr grob gesprochen die Zeit der Regierung aus ÖVP und Grünen.

Die Frage war: Wie viel Geld ist aus den Ministerien an Parteien geflossen, an parteinahe Organisationen, an Firmen, an denen Parteien beteiligt sind, und an Abgeordnete beziehungsweise deren Unternehmen? In Summe geht es jetzt nicht um ganz, ganz viel Geld, das muss ich gleich vorausschicken. Es ist ein Betrag, der groß klingt – 5,11 Millionen Euro –, der aber im großen Ganzen der Gesamtausgaben der Republik wirklich minimal ist. Allein die Bundesebene gibt jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro aus. Also diese 5,11 Millionen sind jetzt nicht weiß Gott wie viel. Aber trotzdem: 43 Fälle hat der Rechnungshof im Detail geprüft, und nur elf davon – also dort, wo Verwaltung mit Parteien zu tun hat, wo man glauben sollte, okay, die werden das zumindest ordentlich dokumentieren, damit alles transparent und nachvollziehbar ist –, nur elf von diesen 43 Fällen waren überhaupt ausreichend dokumentiert.

Die anderen 32 haben, Zitat, „in mehrfacher Hinsicht einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln widersprochen". Ich habe ein paar Beispiele rausgezogen. Zum Beispiel: Das Bildungsministerium hat einen ehemaligen Parteichef der NEOS – also nicht der Partei, der das Bildungsministerium damals unterstanden ist, das Bildungsministerium war in der Zeit schwarz, also türkis, ÖVP-geführt –, trotzdem: Das Bildungsministerium hat einen ehemaligen NEOS-Parteichef als Berater engagiert. Der Rechnungshof nennt da keinen Namen, aber es geht um Matthias Strolz, den Gründer und ehemaligen Parteichef der NEOS. Sein Tagsatz waren 5.280 Euro. Dem Rechnungshof zufolge ist das halt weit über dem gelegen, was marktüblich gewesen wäre. Für 25 Tage Arbeit hat das insgesamt 130.000 Euro ausgemacht, und zwar vergeben komplett ohne Vergleichsangebote. Normalerweise muss man als Ministerium, als Verwaltungsinstanz nämlich sagen: Okay, bevor ich irgendeine Leistung vergebe, hole ich mir Vergleichsangebote ein.

Zweites Beispiel: Das Justizministerium betreibt den sogenannten Jailshop, einen Webshop für Produkte, die Häftlinge im Gefängnis hergestellt haben. Geleitet hat das Projekt von Ende 2017 bis April 2024 jemand, der für die Grünen im Bundesrat sitzt und dafür 166.000 Euro bekommen hat, über Jahre als Direktvergabe. Muss man halt auch sagen: Ende 2017 waren die Grünen nicht in der Regierung, trotzdem ist dieser Job so vergeben worden.

Drittens, wieder Justizministerium: Fast 50.000 Euro für eine Agentur und ein Social-Media-Konzept, das auch die damalige Ministerin Alma Zadić als Privatperson betroffen hat. Die hat sich also quasi ihre Social-Media-Planung auch auf Ministeriumskosten machen lassen. Dazu rund 222.000, 223.000 Euro Personalkosten für die Mitarbeiter, die ihre persönlichen Accounts betreut haben.

Viertes Beispiel: Im Landwirtschaftsministerium hat der Pressesprecher der damaligen Landwirtschaftsministerin mit einer Firma, an der die ÖVP direkt beteiligt ist, einen Jahresrahmen von 130.000 Euro für Medienschaltungen ausgemacht, also bezahlte Werbung, Inserate. Direkt, ohne jegliche Dokumentation.

Fünftens: Im Bundeskanzleramt haben jahrelang fast jede Woche Abstimmungsrunden der ÖVP stattgefunden, also für die Parteiarbeit, nicht für die Verwaltungsarbeit. Die Partei hat dafür auch bezahlt, rund 37.000 Euro. Der Rechnungshof sagt aber: Diese Räume sind für die Regierungsarbeit da, für den Kanzler, nicht für seine Partei.

Weiteres Beispiel: Die Bundeshandelsakademie Korneuburg – als Bundesschule untersteht sie dem Bund – hat der ÖVP Räume vermietet, um sehr, sehr günstige 69 Cent pro Quadratmeter. Marktüblich, sagt der Rechnungshof, wären da irgendwo um die fünf, fast sechs Euro gewesen. Der Schule seien so 62.000 bis 80.000 Euro entgangen, die die ÖVP halt zu wenig bezahlt hat.

Weiteres Beispiel: Die Polizei in Tirol und Wien hat um rund 560.000 Euro Zimmer für Parteischüler – pardon, für Polizeischüler – in einem Hotel in Wels gebucht, das ein ÖVP-Bundesrat betreibt. Vergleichsangebote hat das Innenministerium keine vorlegen können.

Dazu kommt ganz generell, überall drüber, die Social-Media-Arbeit von Regierungsmitgliedern. Acht Ministerien haben 1,62 Millionen Euro an Personalkosten dafür aufgewendet, Accounts von Regierungsmitgliedern zu betreiben, die aber nicht dem Ministerium gehören, sondern entweder der Partei oder den Politikerinnen und Politikern selber. Und das sind nur acht Beispiele aus diesem Rechnungshofbericht, bei denen einem als Bürger ein bisschen die Gabel aufgehen könnte.

Weil es ist ja okay, finde ich – das ist jetzt ein Kommentar –, es ist ja grundsätzlich okay, wenn Parteien mit der Verwaltung Geschäfte machen und auch die Verwaltung mit Menschen arbeitet, die halt Parteichefs waren oder sind oder Parteimitglieder sind. Das ist ja grundsätzlich kein Problem. Parteimitgliedschaft soll kein Nachteil sein, im Gegenteil. Aber es gehört halt dokumentiert und eventuell auch ein Vergleichsangebot eingeholt, sagt der Rechnungshof, wenn man über bestimmte Summen drüberkommt – und nicht alles irgendwie freihändig vereinbart. Und diese Social-Media-Arbeit durch Staatsangestellte für Politikerinnen und Politiker ist halt überhaupt eine Zone, in der ganz, ganz viele Unsauberkeiten passieren.

Und wer sind die alle?

Der Rechnungshof, der das alles veröffentlicht hat, ist ein Kontrollorgan des Nationalrats, gehört also zum Parlament. Unter seiner Präsidentin Margit Kraker prüft er, ob der Staat mit Steuergeld sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umgeht. Das sind die großen Leitlinien der öffentlichen Verwaltung: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

Verlangt hat diese Prüfung im Speziellen die FPÖ, die Freiheitliche Partei Österreichs, im Dezember 2023. Damals war die FPÖ, wie heute, in Opposition. Das ist ein ganz wichtiges Minderheitenrecht, dass 20 Abgeordnete des Nationalrats eine Sonderprüfung zu einem bestimmten Thema beim Rechnungshof verlangen können, und der Rechnungshof schaut sich das dann alles sehr, sehr genau an. Der Rechnungshof hat halt den großen Vorteil: Er kann in alle Ministerien reingehen, überall, wo der Staat seine Finger drin hat, und sagen: „Hey, zeigt uns die Zahlen, zeigt uns die Belege, zeigt uns, was da alles passiert ist."

Die Geprüften sind die Ministerien der damaligen Koalition. Damals haben die ÖVP und die Grünen gemeinsam regiert. Heute regiert die ÖVP ja mit SPÖ und NEOS. Damals waren ÖVP und Grüne an der Macht.

Und warum diskutieren die da darüber?

Weil es um die Trennung von Staat und Partei geht. Es ist ja völlig klar, dass Parteien eine Rolle in der politischen Willensbildung haben, darin, wie man überhaupt an die Macht kommt in einem Staat. Parteien sind ein ganz, ganz wichtiges Instrument. Aber Parteien bekommen für das, was sie für die Öffentlichkeit leisten, auch offiziell viel Geld von uns. Allein die Parteiförderung des Bundes hat zum Beispiel von 2020 bis 2024, also in dem Zeitraum, den der Rechnungshof geprüft hat, rund 165 Millionen Euro ausgemacht. Im Gegenzug gibt es dafür an sich strenge Regeln. Von öffentlichen Stellen dürfen Parteien keine Spenden annehmen. Das ist ja ganz klar. Es wäre völlig absurd, würde jeder von uns sagen, wenn, was weiß ich, eine Gemeinde die Bürgermeisterpartei finanziert. Oder eben das Bundeskanzleramt ein paar Millionen Euro extra an die Partei des Bundeskanzlers überweist. Da würde jeder von uns sagen: Na, das geht nicht.

Aber es gibt da drunter einen Graubereich, in dem offenbar doch sehr, sehr viel geht. Wenn Ministeriumsmitarbeiter in der Dienstzeit, für die wir sie alle bezahlen – für den öffentlichen Dienst –, einen Account betreuen, der der Partei gehört, ist das de facto ein Geschenk. 2025 hat die derzeitige Koalition dann das Parteiengesetz so abgeändert, dass das nicht mehr als unzulässige Spende gilt. Der Rechnungshof hat an dieser Regelung aber weiterhin durchaus seine Zweifel. Zitat: „potenziell ungedeckelte und intransparente indirekte Parteienförderung". Die Follower bleiben nämlich bei dem Politiker, bei der Politikerin, wenn er oder sie das Amt verlässt – bei einem Account, der halt mit Geldern der Öffentlichkeit, mit unseren Steuergeldern, aufgebaut worden ist.

Was allerdings auch wieder dazugehört: Der Rechnungshof hält fest, dass er zwar Vorteile für einzelne Personen im Parteiumfeld gefunden hat, aber keine systematische Bevorzugung einer bestimmten Partei. Er hat da tatsächlich Beispiele aus vielen Parteien in dem Bericht drin, wie zum Beispiel den ehemaligen NEOS-Chef, wo er sagt: Okay, das ist nicht ordentlich dokumentiert worden, es sind keine Vergleichsangebote eingeholt worden. Die NEOS waren damals aber nicht in der Bundesregierung. Also man kann schon davon ausgehen, dass es da tatsächlich eine Expertise gegeben hat, dass es wahrscheinlich Argumente gegeben hat, in dem Fall Matthias Strolz – wenn man ihn mit Namen nennt – zu beauftragen. Nur sind die eben nicht ordentlich dokumentiert und/oder nicht über Vergleichsangebote abgesichert. Und so, sagt der Rechnungshof, geht es halt überhaupt nicht.

Okay, und wie betrifft das uns?

Naja, es geht um unser Steuergeld. Es geht um Fairness. Wenn der Staat Geschäfte machen will, soll den Auftrag bekommen, wer das beste Angebot legt. Nicht, weil irgendwer wen kennt. Und das steht halt hinter dem Ganzen: dass man bei solchen Sachen ganz genau hinschauen muss, wenn da Parteien involviert sind.

Ich hätte, wäre ich in der Verwaltung, ein großes Interesse daran, gut darlegen zu können, warum ich einen bestimmten Betrag zahle, wenn ich weiß, okay, der sitzt in einer Partei drin. Natürlich wird mir das sonst von der Opposition, von der Bevölkerung irgendwann einmal angekreidet werden.

Ich persönlich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht, warum man gerade solche Fälle nicht besonders gut dokumentiert und argumentiert, weil man weiß ja, das wird irgendwann ans Licht kommen. Entweder, weil der Rechnungshof reinmarschiert, weil eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema kommt, oder weil man irgendwann einmal dieses Regierungsbüro räumen muss und dann natürlich jemand drinsitzt, der die alten Akten noch einmal alle durchschauen kann.

Warum gerade solche Fälle, in denen es um Steuergeld und um Parteinähe gehen kann, nicht besonders gut dokumentiert werden, verstehe ich ehrlicherweise nur sehr, sehr bedingt.

Und woher weißt du das eigentlich?

Der Rechnungshofbericht ist heute Vormittag online gegangen. Ich habe ihn mir ausführlich durchgelesen und mir ein paar Beispiele rausgeschrieben. Ich verlinke euch aber unten in den Shownotes natürlich den ganzen Rechnungshofbericht. Bitte lest ihn – und vor allem, wenn ihr in Regierungsfunktionen seid, bitte lest ihn, weil ich glaube, man kann auch viel daraus lernen, wie man das in Zukunft besser machen kann.

Also, ist das wichtig?

Ja, ich möchte nur ein bisschen differenzieren. Ich finde, es ist nicht die ganz große Korruptionsspur da drin. Es ist kein Skandal, aber es ist in vielen Fällen einfach belegt, dass Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter nicht so sauber mit unserem Steuergeld umgehen, wie wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das erwarten können.

Ich fände es tatsächlich wichtig, dass jeder, der in einem Kabinett arbeitet, jede, die in einer Partei arbeitet, das ganz genau durchschaut und sagt: „Hey, okay, wenn wir als Partei ein öffentliches Lokal mieten, dann müssen wir halt tatsächlich auch einen angemessenen Marktpreis dafür zahlen und nicht, weiß nicht, ein Viertel von dem, was wir im Hotel nebenan zahlen würden." Und solche Sachen finde ich spannend und wichtig: dass Parteien da auch lernen, was unsere Arbeit als Partei ist – politische Willensbildung – und was Verwaltungsarbeit ist, die eben für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen muss und die Parteien formal gleich behandeln muss.

Und diese Abgrenzung halte ich für essenziell in jeder entwickelten Demokratie, und ich finde, aus dem Rechnungshofbericht lässt sich dafür wirklich, wirklich viel lernen.

Und das war es mit dieser Folge „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.