Ist das wichtig?

Margit Kraker on fire: Pensionen, Parteien, Relikte

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat am vergangenen Wochenende einen Doppelschlag hingelegt: Erst ein 36-seitiges Papier mit 15 Reformvorschlägen für das Gesundheitssystem, dann ein Ö1-Interview, in dem sie der Regierung von Budget über Unis und Parteiförderung bis ORF ordentlich Feuer unterm Hintern gemacht hat. Warum das ungewöhnlich ist – und ob die Regierung das ernst nehmen sollte –, besprechen wir in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Margit Kraker im "Journal zu Gast"
  https://oe1.orf.at/player/20260523/832462/1779530944000
• Die Vorschläge des Rechnungshofs zur Gesundheitsreform
  https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Meldungen_2026/Rechnungshof-mahnt-umfassende-Gesundheitsreform-ein.html

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" am 26. Mai. Wir haben ein langes Wochenende hinter uns, und wenn wunderschönes Wetter mit einem konkordanzmäßigen Feiertag-Montag zusammenkommt, dann hat man manchmal anderes im Kopf als Innenpolitik. Wir kennen das alle. Darum ein kurzes Recap:

Am Freitag und Samstag hat die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gleich einen Doppelaufschlag hingelegt. Am Freitag hat sie ein 36-seitiges Themen- und Thesenpapier mit 15 Reformvorschlägen fürs Gesundheitssystem vorgelegt, und am Samstag hat sie dann in Ö1 der Regierung ordentlich Feuer unterm Hintern gemacht: Gesundheitsbudget, Doppelbudget, Unibudget, Parteiförderung, Pensionsalter, ORF – alle möglichen Themen angeschnitten und extrem gut, sachlich informiert und reformorientiert einige Probleme aufgerissen. Wir werden in den nächsten paar Minuten darum drüber reden, was Margit Kraker da gesagt hat, wer Margit Kraker und der Rechnungshof überhaupt sind und ob die Regierungskoalition das alles ernst nehmen sollte oder nicht.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Entwicklungen so besprechen, dass man sie auch nebenbei noch gut mitbekommen kann. Und wie immer: Wenn ihr Feedback, Kritik, Anregungen oder Beschwerden habt, freue ich mich über euer Schreiben unter podcast@istdaswichtig.at oder auch gerne über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Diese Woche wird es, versprochen, wieder eine Community-Folge geben, wo ich das Feedback der letzten Wochen gerne wieder mitnehme, am Sonntag. Aber jetzt zurück zum Rechnungshof.

Also Georg, was ist passiert?

Margit Kraker hat am vergangenen Wochenende gleich zweimal einen ordentlichen Auftritt hingelegt. Am Freitag, dem 22. Mai, hat der Rechnungshof ein Themenpapier unter dem attraktiven Titel „Gesundheitssystem 2040" veröffentlicht. 36 Seiten mit 15 sehr konkreten Reformvorschlägen in drei Handlungsfeldern: Versorgungsstrukturen, Finanzierung und Steuerung. Also die Frage, wie man in einer föderalen Republik, wo ja derzeit Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen alle Anteil am Gesundheitssystem haben und da Geld herumschicken, wie man da ein ordentliches und vor allem effizientes Gesundheitssystem hinbekommt – noch dazu vor dem Hintergrund einer alternden und damit auch immer kränkeren Bevölkerung.

Und am Samstag war Kraker dann auf Ö1 in der Interviewserie „Im Journal zu Gast" und hat ordentlich Klartext gesprochen. Nicht nur zur Gesundheitsreform, sondern zu praktisch jedem größeren Reformthema, das gerade in Österreich auf dem Tisch liegt oder zumindest auf dem Tisch liegen sollte. Ich finde das bemerkenswert, weil ja der Rechnungshof normalerweise eine sehr, sehr neutrale, sehr zurückhaltende Institution ist. Normalerweise prüft er, schreibt Berichte, übergibt die ans Parlament und die zuständigen Regierungsinstitutionen, und damit fertig.

Aber dass die Präsidentin da jetzt richtig on fire ist, weil ja in der Republik momentan ziemlich viel on fire ist – sowohl budgetär als auch was Reformbedarf, die wirtschaftlichen Strukturen, die Demografie und so weiter angeht –, das finde ich persönlich sehr, sehr gut. Weil Kraker da nicht irgendwie parteipolitisch punziert argumentiert, sondern von einer sehr soliden Daten- und Faktenbasis Kritik übt und sagt: Wir müssen was tun, und das hier wären mögliche Ansätze. Finde ich bemerkenswert und, ehrliche Meinung, finde ich auch gut.

Und wer sind die alle?

Naja, Margit Kraker ist seit 2016 Präsidentin des Rechnungshofs. Sie ist Juristin, war davor Landesrechnungshofdirektorin in der Steiermark, und ihre Amtsperiode, zwölf Jahre, läuft noch bis 2028. Als Rechnungshofpräsidentin steht sie dem obersten Kontrollorgan der Republik vor, dem Rechnungshof.

Der ist funktional dem Nationalrat zugeordnet und kann praktisch alles, was der Staat in Österreich macht, prüfen. Nicht nur, was der Bund macht, er kann auch in die Bundesländer schauen, kann auch, was größere Gemeinden betrifft, anschauen, und vor allem kann er auch Betriebe, an denen der Staat einen bestimmten Anteil hält – also zum Beispiel die ÖBB oder den ORF –, prüfen.

Er schaut dort dann unabhängig und neutral in die Geschäftsbücher hinein und stellt fest, ob und inwiefern diese Institutionen ihre Aufgaben effizient und sparsam für die Republik wahrnehmen. Kurz gesagt: Die Aufgabe des Rechnungshofs ist zu schauen, ob die öffentliche Hand, also im Wesentlichen Bund, Länder, Gemeinden und deren ausgegliederte Organisationen, ordentlich und wirtschaftlich mit unseren Steuergeldern umgeht.

Auf der anderen Seite stehen quasi die Adressaten solcher Kritik und auch von Margit Krakers Aufforderung zu Reformen. In dem Fall ist das die Bundesregierung. Die besteht aus ÖVP, SPÖ und NEOS, drei Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl 2024 so viele Stimmen bekommen haben, dass sie im Nationalrat – das ist der wichtigere Teil unseres Parlaments – gemeinsam Gesetze beschließen können und auch die Regierung bestellen, also den Bundeskanzler, den Vizekanzler, die Ministerinnen und Minister, die einerseits diese Gesetze ausführen müssen und andererseits auch Vorschläge erarbeiten, wie man die Gesetze verbessern könnte.

Die Bundesregierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich außerdem mit den Bundesländern und Gemeinden und Städten zusammengeschlossen in einer sogenannten Reformpartnerschaft, wo sie große Reformen, die ganz Österreich betreffen – auch die Länder, auch die Gemeinden, auch die Sozialversicherungen – erarbeiten wollen. Das stockt aber derzeit ein bisschen. Eine eigentlich für Mitte des Jahres bis zum Sommer angepeilte Präsentation dieser Reformpartnerschaft hat man ja vor Kurzem auf Herbst oder überhaupt bis Jahresende verschoben.

Und warum diskutieren die da darüber?

Naja, Margit Kraker hat da vor allem im „Journal zu Gast" ganz, ganz viele unterschiedliche Punkte angesprochen. Gehen wir das Thema für Thema durch.

Punkt 1, dieses Gesundheitspapier, das der Rechnungshof vorgelegt hat. Der Rechnungshof sagt – sehr verkürzt – das, was Gesundheitsexpertinnen und -experten, Ökonominnen und Ökonomen, Leute, die das System kennen, seit Jahrzehnten sagen: Wir haben in Österreich ein gutes, aber teures und vor allem auch sehr ineffizientes Gesundheitssystem. 44 Milliarden Euro öffentliche Ausgaben für dieses Gesundheitssystem im Jahr 2024, und ohne Reform wird das immer teurer und gleichzeitig schlechter. Einerseits, weil die österreichische Bevölkerung wächst, vor allem aber auch, weil sie altert. Und ältere Menschen, so ist das halt nun mal, sind öfter krank und brauchen öfter das Gesundheitssystem. Ohne Reform wird das System weiter verkrusten und einfach nicht mehr so gut funktionieren.

Wir haben das Strukturproblem eh schon x-mal auch hier im Podcast besprochen. In der derzeitigen Verfassung Österreichs sind alle ein bisschen zuständig fürs Gesundheitssystem. Sehr, sehr grob gesprochen sind die Länder für die Spitäler verantwortlich, gemeinsam mit den Gemeinden. Die Sozialversicherungen sollten die niedergelassenen Ärzte bezahlen. Der Bund kann eigentlich nur allgemeine Vorgaben machen, ist aber dann zum Beispiel wieder für Seuchenprävention und übergeordnete Gesundheitsplanung zuständig. Ein Kuddelmuddel, sehr vereinfacht gesagt. Und der Rechnungshof macht da jetzt 15 konkrete Vorschläge, auch mit Hinblick auf diese Reformpartnerschaft, die gerade überlegt, wie man dieses System ein bisschen entzerren könnte, ohne dass dann aus Wien allen verordnet wird, wie viele Ärzte eine kleine Gemeinde im hintersten Tiroler Tal bekommt und so weiter. Diese 15 konkreten Vorschläge umfassen zum Beispiel mehr Primärversorgung, weniger Parallelitäten, mehr Konzentration bei den Spitälern und das Prinzip „Geld folgt Leistung". Sparen bei Faktoren wie Ärztegehältern und Medikamenten und natürlich auch, politisch heikler Punkt, mehr Selbstbehalte, damit Patientinnen und Patienten einen Teil mancher Leistungen selber zahlen und nicht dauernd in die Spitalsambulanzen laufen, obwohl sie beim niedergelassenen Arzt vielleicht besser aufgehoben wären.

Das Ganze ist natürlich sofort auf politisches Echo gestoßen. FPÖ und Grüne, die ja nicht Teil der Regierung sind und auch nicht zentral diese Reformen derzeit mitverhandeln, sagen: Naja, solche Selbstbehalte, das wäre sozial völlig inadäquat, und das braucht es nicht. Aber dass der Rechnungshof, dass die Rechnungshofpräsidentin sich da so exponiert und so klar sagt, was gute, vernünftige Reformen wären, das finde ich schon bemerkenswert. Zentral ist auch Krakers Forderung nach einer klaren Federführung, einem Reformmotor, der dringend notwendig wäre. Sie sagt nicht ganz konkret, wen sie damit meint, aber es ist natürlich ein bisschen ein Tongue-in-cheek, eine Referenz auf das Bundeskanzleramt, das diese Reformpartnerschaft ja ins Leben gerufen hat und jetzt auch liefern sollte. Also erster Punkt: Gesundheitsreform.

Punkt zwei, das Doppelbudget. Auch schon oft hier Thema. 2,5 Milliarden Euro Einsparung, auf die die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS unter Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ da abzielt. Das nennt Kraker sehr, sehr knapp bemessen. Einfach, weil es dann nicht so viel Spielraum gibt, falls einmal ein wirklicher Notfall auftauchen sollte, wo der Staat plötzlich wieder viel Geld braucht – weiß nicht, Wirtschaftskrise, eine neue Pandemie, sonst irgendwas. Und andererseits nimmt es halt diesen Spielraum weg, wenn man nur diese 2,5 Milliarden Euro einspart. Damit liegt Kraker auf einer Linie mit anderen Ökonominnen und Ökonomen, Fiskalratspräsident Christoph Badelt zum Beispiel, die das auch schon ähnlich angemerkt haben.

Punkt drei, erst letzte Woche großes Thema, das Unibudget. Da nimmt Kraker eine Position quer zur aktuellen Debatte ein. Wir haben ja letzte Woche schon darüber gesprochen, dass die Rektorinnen und Rektoren für morgen, den 27. Mai, eine Großdemo angekündigt haben, weil die Regierung im Unibudget eine Milliarde Euro kürzen möchte. Kraker sagt jetzt: Das laufende Dreijahresbudget, das, was die Universitäten jetzt schon haben, sei gut bemessen. Sie spricht von einer Stabilisierung dieses Budgets statt Reduktion. Also sie meint auch: nicht so massiv kürzen, wie die Regierung das den Unis gegenüber ins Haus gestellt hat, aber auch nicht das große Plus geben, das die Unis eigentlich fordern.

Punkt vier, der ist politisch besonders brisant: Parteiförderung. Da sieht Kraker ein eindeutiges Einsparungspotenzial. Insgesamt fließen in Österreich an Partei-, Klub- und Akademieförderung und anderen Methoden, wie Steuergeld zu den Parteien hinfließt, in Bund und Ländern etwa 270 Millionen Euro pro Jahr. Das ist weltweit ein ziemlicher Spitzenwert. 2024 hat es Kraker zufolge überhaupt eine deutliche Erhöhung gegeben, ohne dass die Parteien dieses Geld überhaupt aufgebraucht hätten. Die Parteien müssen ja jedes Jahr ihre Rechenschaftsberichte dem Rechnungshof vorlegen. Kraker sagt da, durchaus nachvollziehbar: Wenn man bei den Unis kürzen kann, wird man es ja bei den Parteien wohl auch schaffen.

Punkt fünf, Pensionsantrittsalter, noch so ein Minenfeld im Pensionistenland Österreich. Da wiederholt Kraker eine alte Forderung, die ich zum Beispiel auch schon etliche Male kommentiert habe und viele Ökonominnen und Ökonomen und eigentlich eh alle Leute, die pragmatisch denken im Land, schon seit Jahren sagen: Das Pensionsantrittsalter muss schrittweise erhöht werden. Wenn man mit 65 noch arbeiten kann, sollte man das auch noch ein paar Jahre weitermachen. Das ist momentan sowieso ein nachgeordnetes Thema, weil man derzeit erst einmal die Leute dazu bringen sollte, überhaupt zum gesetzlichen Pensionsalter in Pension zu gehen und nicht vorher. Aber insgesamt jedenfalls auch so eine heilige Kuh in Österreich, die bisher sich niemand anzugreifen traut. Und die Rechnungshofpräsidentin legt da auch wieder den Finger in die Wunde.

Punkt sechs, der ORF, wieder ein großes politisches Thema der letzten Wochen. Krakers eigenes Thema, kann man sagen, weil der Rechnungshof den ORF gerade prüft. Im „Journal zu Gast" sagt sie: Die Unabhängigkeit des ORF muss gestärkt werden. Die aktuellen Debatten rund um Stiftungsrat, Postenbesetzungen, Generaldirektorsuche, wir hatten das ja alles schon etliche Male, seien kein Zeichen in Richtung von mehr Unabhängigkeit, wie es Kraker sagt, sondern vielleicht sogar von mehr Abhängigkeit. Kraker sagt da recht klar: Diese Freundeskreise seien ein Relikt aus vergangener Zeit. Freundeskreise, das sind die parteinahen Vereinigungen der Stiftungsräte, die eigentlich unabhängig den ORF prüfen und verwalten sollten, das aber faktisch im Namen und Auftrag der Parteien tun. Und der Rechnungshof prüft gerade beim ORF Personalstrukturen, Gehaltsstrukturen, Compliance – großes Thema, haben wir ja auch schon gehabt, mit dem Rücktritt des bisherigen ORF-Generaldirektors. Kraker sagt, sie ist sich nicht sicher, ob der Rechnungshof da mit einem Bericht allein auskommen wird. Kann man auch so deuten, dass beim ORF offenbar vieles im Argen liegt. Werden sicher spannende Berichte.

Okay, und wie betrifft das uns?

Naja, unmittelbar jetzt gar nicht. Aber es ist schon gut, dass es da jemanden gibt, der den Parteien ein bisschen Feuer unterm Hintern macht und sagt: Hey, wir brauchen diese Reformen, und es wäre sehr, sehr vernünftig – und dann auch noch sehr konkrete Vorschläge macht und den Finger in drückende Wunden legt: die parteipolitischen Einflüsse beim ORF, die nicht gekürzte Parteiförderung, das Pensionsantrittsalter und, und, und.

Das ist gut, und manchmal braucht es solche Institutionen. Und dafür ist der Rechnungshof mit seiner unabhängigen Prüfkompetenz natürlich sehr gut geeignet, die da einfach sagen: Hey, okay, es ist nicht gut, so wie es ist. Es braucht Reformen. Tut es bitte endlich weiter. Automatisch umgesetzt wird davon natürlich nichts, aber natürlich ist das für die Parteien, für die Politik, für die gewählten Politikerinnen und Politiker sehr, sehr unangenehm, wenn sie da öffentlich so vorgeführt werden, weil nicht genug Reformen am Tisch liegen.

Und ist das schon fix?

Nein, fix ist davon gar nichts. Das sind Empfehlungen, Forderungen, Mahnungen quasi. Der Rechnungshof kann nichts entscheiden, sondern nur prüfen und empfehlen. Und das ist auch gut so. Das ist ja kein gewähltes Amt, sondern eine letzten Endes auch wieder von Politikerinnen und Politikern eingerichtete Funktion, und die Präsidentin wird in einem politischen Prozess ausgewählt. Und das ist auch gut so, dass es diese Funktion gibt.

Umsetzen müssten das die Parteien, die den Nationalrat stellen, die wir als Bürgerinnen und Bürger in den Nationalrat, in die Landtage, in die Gemeinderäte etc. gewählt haben, und die sollten sich jetzt auf diese Reformen einigen. Ob das so kommt, das werden wir sehen, aber öffentliche Kritik ist natürlich immer unangenehm und baut auch wieder Druck auf, dass da am Ende doch was weitergehen muss.

Und woher weißt du das eigentlich?

Naja, das Themenpapier des Rechnungshofs steht online auf der Website des Rechnungshofs – einer der grauenvollsten Websites, die der öffentliche Sektor in Österreich zu bieten hat. Ich verlinke sie euch direkt in den Shownotes, damit ihr nicht über die Rechnungshof-Website gehen müsst.

Und das Interview mit Margit Kraker im ORF – selten, sie gibt nur sehr, sehr selten Interviews, leider, möchte ich sagen, als großer Fan –, das verlinke ich euch ebenfalls. Das ist auf der Ö1-Homepage, pardon, ORF Sound, auch als Podcast abrufbar.

Also, ist das wichtig?

Ja, ich weiß, ich rede mir hier eh schon den Mund fusselig. Reformen wären höchst angebracht. Da hat Margit Kraker recht. Da haben praktisch alle Expertinnen und Experten, die Reformen dringend empfehlen, gerade im Gesundheitssystem, gerade im Zusammenspiel von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, absolut recht. Es wird auch nicht aufhören. Morgen gibt es eine Pressekonferenz des Wirtschaftsforschungsinstituts zu Schnittstellenproblematiken im Gesundheitswesen. Ich finde das total spannend.

Ich werde es mir morgen anhören und euch darüber auch hier wieder auf „Ist das wichtig?" berichten. Aber ja, Reformen und Reformanregungen und Druck zu machen auf solche Reformen, mit denen wir unseren Staat verbessern, effizienter machen können und letzten Endes erhalten können – das ist eine wichtige Sache. Und das war es mit dieser Folge.

„Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.