Ist das wichtig?

Karner will wieder einmal Messer verbieten - in ganz Österreich

Innenminister Gerhard Karner hat die Kriminalstatistik 2025 präsentiert – und dabei das seit zwei Jahren angekündigte Messertrageverbot für ganz Österreich wieder auf den Tisch gebracht. Die Jugendkriminalität sei sein „Sorgenkind", sagt der Minister. Aber stimmt das so einfach? Georg erklärt, was in der Statistik wirklich drinsteht, warum mehr Anzeigen nicht automatisch mehr Kriminalität bedeuten, wie weit das Messerverbot tatsächlich ist – und warum es dabei auch um Bürgerrechte geht.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier die Aufzeichnung des Pressegesprächs im Innenministerium:
  https://on.orf.at/video/14317611/praesentation-des-innenministeriums-kriminalstatistik-oesterreich-2025
• Die Aussendung des Ministeriums mit der Kriminalstatistik:
  https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=42512F74772B44525A45343D
• Die "profil"-Analyse, die den Wunsch nach einem Messerverbot in Kontext stellt:
  https://www.profil.at/oesterreich/wie-innenminister-karner-die-anzeigen-gegen-jugendliche-steigert/403146315

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 1. April. Keine Sorge, ich mache keine Aprilscherze, ich falle nämlich dauernd selber auf welche rein und werde deswegen keine Fake News in die Welt setzen, anders als andere Leute. Geht in euch und überlegt, was ihr falsch macht.

Bei mir geht es heute um Messer, genauer gesagt um die Frage: Darf man in Österreich bald kein Messer mehr mit sich führen, wenn man das Haus verlässt? Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP hat gestern ja die Kriminalstatistik vom vergangenen Jahr, von 2025, präsentiert und dabei noch einmal deutlich unterstrichen, dass er gerne ein österreichweites Messertrageverbot durchsetzen würde.

Diesen Plan gibt es seit fast zwei Jahren, passiert ist aber bisher wenig. Was dahintersteckt, warum das so lange dauert und was in dieser präsentierten Kriminalstatistik denn angeblich so Schlimmes drin ist, dass man gleich das ganze Messertragen im ganzen Land verbieten muss, das werden wir in den nächsten paar Minuten besprechen.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist mein Podcast „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger, in dem wir aktuelle politische Themen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wie immer: Ich freue mich, wenn ich von euch Feedback bekomme über Mail, podcast@istdaswichtig.at, oder auch gerne über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und ganz besonders freue ich mich natürlich, wenn ihr „Ist das wichtig?" weiterempfehlt und mir dabei helft, zu wachsen. Und jetzt: Los zum Messerverbot.

Also Georg, was ist passiert?

Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP hat am Dienstag die kriminalpolizeiliche Anzeigenstatistik für 2025 vorgestellt. Die Zahlen im Schnelldurchlauf: 538.656 angezeigte Straftaten, das ist ein minimales Plus von 0,8 Prozent, also eine relativ geringe Steigerung und eigentlich Stagnation der angezeigten Straftaten im Vergleich von 2024 auf 2025.

Gestiegen ist die Aufklärungsquote: 53,6 Prozent der angezeigten Straftaten haben im Vorjahr von der Polizei und der Staatsanwaltschaft geklärt werden können. Das ist eine so hohe Aufklärungsquote wie seit 20 Jahren nicht. Das ist eine gute Nachricht. Es gibt zwar immer noch mehr Straftaten als im Vorjahr in Österreich, nicht viel, aber doch, aber eine signifikante Steigerung bei dieser Aufklärungsquote, sehr erfreulich.

Aber darum geht es mir heute gar nicht so sehr. Die Zahlen könnt ihr in dem Prospekt nachlesen, den das Innenministerium, das Bundeskriminalamt, zur Anzeigenstatistik 2025 verteilt hat. Ich stelle euch den Link natürlich in die Shownotes. Mir geht es eher darum, dass Karner diese Pressekonferenz gestern nochmal genutzt hat, um das Messertrageverbot in ganz Österreich offensiv wieder nach vorne zu schieben, als zentrale Maßnahme gegen die Jugendkriminalität, die er, wie schon im Vorjahr, als sein großes Sorgenkind bezeichnet hat. Die Anzeigen gegen zehn- bis 14-Jährige hätten sich seit 2021 nahezu verdoppelt, sagt Karner.

Und wer sind die alle?

Gerhard Karner ist Innenminister. Er gehört der ÖVP an, der Österreichischen Volkspartei, und ist damit Teil der Regierungskoalition, die Österreich seit mehr als einem Jahr regiert.

Kurzer Stepback: Wir haben Ende 2024, im September 2024, Nationalratswahlen gehabt für den wichtigeren Teil unseres Parlaments, wo die Regeln, Gesetze, die in ganz Österreich gelten, beschlossen werden. Und damals hat sich eine Mehrheit ergeben für drei Parteien: ÖVP, SPÖ und NEOS, die sich geeinigt haben, in den nächsten fünf Jahren, für so lange wie der Nationalrat gewählt ist, bis 2029, ein gemeinsames Programm abzuarbeiten und im Nationalrat gemeinsam abzustimmen und diese Gesetze umzusetzen und zu beschließen.

Und wenn sich so eine Koalition zusammenfindet, dann kann sie nicht nur Gesetze beschließen, sondern sie stellt auch jene Spitzenpolitikerinnen und Politiker, die diese Gesetze dann umsetzen, die Ministerinnen und Minister, den Bundeskanzler, den Vizekanzler und so weiter.

Und der Innenminister hat eine ganz wichtige Rolle in Österreich. Er ist für die innere Sicherheit zuständig und damit Vorgesetzter aller Polizistinnen und Polizisten in ganz Österreich. Er ist auch für die Abhaltung von Wahlen zuständig und so weiter.

Und Innenminister ist, wie schon in der vorigen Regierung, eben Gerhard Karner, ein langjähriger ÖVP-Politiker. Früher war er in Niederösterreich Zweiter Landtagspräsident und davor Generalsekretär der Niederösterreichischen Volkspartei. Und er leitet eben jetzt das Bundesministerium für Inneres.

Und wichtig ist: Dieses Messertrageverbot ist kein Alleingang von Karner. Das steht auch im Regierungsprogramm dieser Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS verankert, die sich eben darauf geeinigt haben, dieses Messerverbot, das es in Teilen Wiens jetzt schon gibt, auszuweiten auf ganz Österreich.

Und warum diskutieren die darüber?

Weil diese Geschichte vom Messertrageverbot eine ziemlich lange und ein bisschen frustrierende ist. Angefangen hat das Ganze im März 2024, als es in Wien-Favoriten rund um den Reumannplatz mehrere schwere Messerattacken gab. Karner hat dort eine Waffenverbotszone eingerichtet und gleichzeitig ein generelles Messertrageverbot für ganz Österreich angekündigt.

Im April 2024, noch unter der alten Regierungszeit, ist dann zum ersten Mal ein Gesetzesentwurf für so ein Messertrageverbot vorgelegen. Das Tragen von Messern sollte in Ortsgebieten, Parkanlagen, öffentlichen Verkehrsmitteln und an Schulen verboten werden bei Strafen bis zu 3.600 Euro. Aber dann haben die Grünen, damals noch Karners Koalitionspartner, den Entwurf blockiert. Nach der Nationalratswahl ist dieses Verbot dann ins neue Regierungsprogramm aufgenommen worden. Umgesetzt worden ist es aber seither trotzdem nicht.

Im September 2025, vergangenes Jahr also, hat der Nationalrat dann zwar das Waffengesetz verschärft als Reaktion auf den Amoklauf in Graz, das Messertrageverbot war da aber bewusst nicht enthalten. Im Innenministerium hat man auch argumentiert, man war mit dieser Ausweitung des Waffenverbots, für Schusswaffen vor allem, einfach so beschäftigt in der Gesetzgebung, in der Legistikabteilung, dass man keine Zeit, keine Ressourcen gehabt hat, dieses Messerverbot umzusetzen.

Die Grünen haben dann in Opposition im Parlament einen eigenen Antrag auf so ein Messertrageverbot eingebracht. Der ist aber von der Koalition vertagt worden, weil Oppositionsanträgen tendenziell überhaupt nicht zugestimmt wird. Jetzt, Ende März 2026, bringt Karner dieses Thema wieder aufs Tapet. Aus dem Innenministerium heißt es, der Zeitplan hänge jetzt von den Gesprächen mit den Koalitionspartnern ab, also mit SPÖ und NEOS. Das heißt, es gibt da wahrscheinlich schon wieder einen neuen, aktualisierten Gesetzesvorschlag für so ein österreichweites Messertrageverbot. Aber der ist noch nicht öffentlich, sondern eben in der Abstimmung mit den Koalitionspartnern.

Generell hat so ein Messertrageverbot natürlich auch Kritiker. Die FPÖ hält so ein Verbot für eine Generalverdachtmaßnahme gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Warum sollte man nicht mit einem Messer irgendwo unterwegs sein dürfen, wenn man eh niemandem was tut? Sie fordert stattdessen ein Waffenverbot für Drittstaatsangehörige, also nicht für Österreicher, nicht für EU-Staatsbürgerinnen und -Bürger, sondern nur für Menschen aus anderen Ländern.

Teile der Polizeigewerkschaft sind ebenfalls eher skeptisch, was dieses Messertrageverbot angeht, weil es einfach ein beträchtlicher Aufwand ist, das zu kontrollieren, und man es ja gar nicht so einfach kontrollieren kann. Und dann gibt es noch eine spannende Beobachtung, die das Magazin Profil unter anderem gestern gemacht hat. Die steigende Jugendkriminalität, die Karner da bei der Pressekonferenz als Begründung angeführt hat, die hat er, sehr, sehr zugespitzt formuliert, selbst mitverursacht.

Im März 2024 hat Karner nämlich bei der letzten Kriminalstatistik, wo auch schon so eine Steigerung der Straftaten bei Jugendlichen zu sehen war, eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität gegründet. Also sehr vereinfacht gesagt, eine spezielle Polizeieinheit, die sich auf Jugendliche fokussiert, auf die Arbeit mit Jugendlichen und eben auf den Kampf gegen Jugendkriminalität. Und seither kontrolliert die Polizei gezielt Jugendliche und zeigt sie halt auch häufiger an, weil das ist in der Kriminalstatistik häufig so.

Wenn irgendwelche Straftaten besonders ins Visier genommen werden, wenn man sich hausnummer jetzt auf die Bekämpfung von Internetkriminalität spezialisiert oder was, dann heißt das fast immer automatisch, dass die Zahl der Anzeigen in diesem Bereich steigt, weil man einfach viel mehr davon mitbekommt. Die Bevölkerung ist viel stärker sensibilisiert für solche Straftaten. Man zeigt sie leichter an, wenn man hört: „Ah, da ist schon wieder was passiert."

Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, vereinfacht gesagt der höchste Polizist im Land, Franz Ruf, hat das bei der Pressekonferenz gestern selbst gesagt. Bisher nicht erfasste Straftaten werden eben durch solche verstärkten Kontrollen im Bereich Jugendliche stärker sichtbar. Das heißt, ein Teil dieses Anstiegs der Straftaten unter Jugendlichen kommt daher, dass einfach mehr kontrolliert wird, nicht unbedingt, dass mehr passiert. Die Dunkelziffer schmilzt. Es werden einfach viel mehr Straftaten angezeigt, die vorher vielleicht nicht angezeigt worden sind.

Dazu kommt, dass Karner noch eingeräumt hat, dass sogenannte Intensivtäter, also einzelne Jugendliche, die wegen Hunderten Straftaten angezeigt worden sind, die Statistik noch weiter verzerren.

Okay, und wie betrifft das uns?

Na ja, es hängt davon ab. Jetzt kann man das verdudeln und sagen: „Na ja, okay, wer muss denn mit dem Messer auf die Straße gehen und ist das überhaupt ein Problem, wenn das in Österreich verboten wird?" Mir persönlich würde jetzt auch nichts fehlen, weil ich sehr, sehr selten mit Kampfmessern unterwegs bin. Aber natürlich, wenn so ein Messertrageverbot kommt, betrifft es halt jeden, der außerhalb der eigenen Wohnung Messer bei sich tragen will, aus welchen Gründen auch immer. Ich weiß nicht, zum eigenen Schutz oder weil er irgendwo das Messer für irgendeinen Job braucht und so weiter.

Nach dem Entwurf von 2024 hätte das Verbot in Städten und Gemeinden im Ortsgebiet gelten sollen, mit Ausnahmen für Berufe, für die Jagd, den Transport nach dem Kauf, oder das Schweizer Taschenmesser beim Wandern wäre auch nicht erfasst gewesen.

Derzeit gibt es ein Verbot nur in Wien in Form von drei Waffenverbotszonen am Praterstern, am schon angesprochenen Reumannplatz und am Yppenplatz. Dort hat die Polizei schon Hunderte Waffen sichergestellt, den Großteil davon eben Messer. Die Polizei sagt, die Zonen wirken, die Gewaltkriminalität sei in diesen Zonen leicht gesunken. In Deutschland und Italien gibt es auch schon ähnliche Regelungen.

Wo man natürlich ein bisschen darüber diskutieren kann und auf der Bremse stehen kann, ist: So ein österreichweites Messerverbot hieße natürlich auch, dass die Polizei die Möglichkeit bekommt, einen zu kontrollieren, wenn sie den Verdacht hat, den begründeten Verdacht hat, dass man ein Messer bei sich trägt. Und da muss man als Bürgerin und Bürger immer ein bisschen aufpassen. Will man wirklich, dass man der Polizei so ein kaum kontrollierbares Recht einräumt, einen in der Tasche zu kontrollieren und so weiter? Das ist schon eine sensible, bürgerrechtlich relevante Frage, die man nicht so einfach aufgeben sollte. Ich finde, das sollte schon noch intensiv diskutiert werden.

Und ist das schon fix?

Nein. Dieses Messertrageverbot ist, wie angesprochen, Teil des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS. Einen aktuellen Gesetzesentwurf gibt es Stand heute nicht.

Der alte Entwurf von 2024, der da schon einmal diskutiert worden ist, der muss laut dem Ministerium noch mit der neuen Waffengesetznovelle in Einklang gebracht werden. Da ist noch ein bisschen Arbeit im Ministerium notwendig. Aber wenn das Ministerium, wie gestern bei der Pressekonferenz, sagt, man stimmt sich gerade mit den Koalitionspartnern ab, dann ist das im Normalfall ein Zeichen dafür, dass man schon relativ weit ist bei der Ausformulierung dieses Entwurfs und jetzt eher die politische Frage zu klären ist: Wann setzt man das um, wann bringt man es ins Parlament?

Dort kann man so ein Messerverbot wahrscheinlich mit einfacher Mehrheit beschließen, also mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die würden reichen, um so was österreichweit durchzubringen. Aber man muss halt sagen, es ist typisch österreichisch. Dieses Trageverbot ist schon x-mal angekündigt worden in den letzten beiden Jahren. Umgesetzt ist es bis heute nicht, und das wird sicher auch noch einige Zeit dauern, bis das durchs Parlament ist und dann tatsächlich in Kraft tritt.

Und woher weißt du das eigentlich?

Die Grundaussage stammt aus der Pressekonferenz von gestern. Die habe ich mir angeschaut. Ich verlinke euch ein Video der Pressekonferenz beim ORF in den Shownotes. Unterlagen dazu hat das Innenministerium auf seiner Homepage veröffentlicht, zur Kriminalstatistik und so weiter. Das verlinke ich euch ebenfalls. Und ich stelle euch auch noch den Profil-Artikel rein, der sich die Jugendkriminalitätszahlen und auch die Frage, wie viele Straftaten eigentlich mit Stichwaffen in den letzten Jahren, also mit Messern, verübt worden sind, sehr genau angeschaut hat.

Das ist ein super datenorientierter, faktenorientierter Artikel. Kann ich euch sehr ans Herz legen. Vorgeschichte des Messertrageverbots, die ist aus diversen Diskussionen im Parlament und so weiter. Das stelle ich euch jetzt nicht mehr rein. Das ist, glaube ich, nicht so spannend.

Also ist das wichtig?

Ich würde sagen, diese Kriminalstatistik von gestern ist kein Grund zur Panik. Wir sind nach wie vor ein sehr, sehr sicheres Land. Die Zahl der angezeigten Straftaten ist ungefähr auf dem Niveau von 2016, und da war jetzt Österreich auch nicht die Hölle, muss man ehrlicherweise sagen. Aber natürlich, in den vergangenen Jahren ist die Kriminalität relativ stark gestiegen, wie es in Krisenzeiten immer wieder passiert. Es hat sich auch ganz schöne Verschiebungen gegeben bei der Zahl der angezeigten Ausländerinnen und Ausländer im Land. Da haben die Syrerinnen und Syrer zum ersten Mal die Deutschen bei der Zahl der ermittelten Tatverdächtigen überholt.

Das ist schon eine starke Verschiebung, wer Straftaten in Österreich begeht oder zumindest wer dafür von der Polizei als Verdächtiger ermittelt wird. Da gilt es auf alle Fälle genau hinzuschauen. Und natürlich ist die Überlegung wichtig, welche Instrumente sollten wir unserer Polizei in die Hand geben, um uns so gut wie möglich vor Straftaten zu schützen, aber gleichzeitig unsere Freiheit als Bürgerinnen und Bürger nicht infrage zu stellen. Und da ist natürlich so ein Messerverbot – alle Verbote, die das ganze Staatsgebiet betreffen, alle Verbote, die im Wesentlichen grundlose Überprüfung von einzelnen Personen auf der Straße erlauben – muss man immer mit Vorsicht genießen. Wichtiges, spannendes Thema, und es zahlt sich aus, da weiter genau hinzuschauen. Und das war es mit dieser Folge.

„Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.