Ist das wichtig?

"Mit Tempomat im 30er": Schellhorn zerlegt die Regierungsbilanz

Morgen wird die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein Jahr alt – und die Regierung feiert sich selbst: 100 Gesetze, 160 Verordnungen, ein Drittel des Programms umgesetzt. Der wirtschaftsliberale Think Tank Agenda Austria unter seinem Direktor Franz Schellhorn sieht das ganz anders: zu wenig Ambition, zu viel Glück, zu wenig echte Reformen. Wer hat recht? In dieser Folge: Budget, Pensionen, Wohnungsmarkt – und die Frage, ob das alles reicht.

Wollt ihr mehr wissen?

• Hier findet ihr die Analyse der Agenda Austria:
  https://www.agenda-austria.at/publikationen/0die-dreierkoalition-feiert-geburtstag-wir-gratulieren/
• "profil" analysiert dagegen, die Koalition sei "Besser als ihr Ruf":
  https://www.profil.at/oesterreich/ein-jahr-dreier-koalition-besser-als-ihr-ruf-oevp-spoe-neos-regierung-stocker-babler-meinl-reisinger/403133190
• Die "Presse" analysiert, was die Regierung in jedem Ressort vorgelegt hat. Hier zB der Artikel zur Justiz:
  https://www.diepresse.com/20624952/dick-pick-abzocke-cousinenehe-und-enthaftungen-ein-jahr-justizpolitik

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 26. Februar.

In den nächsten paar Tagen werden wir quasi Festspiele der Regierungsbejubelung erleben. Warum? Weil es morgen, 27. Februar, genau ein Jahr her ist, dass sich die drei Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt haben, also darauf, Österreich in den nächsten paar Jahren bis 2029 gemeinsam zu regieren und gemeinsam Gesetze zu beschließen.

Und wie es so üblich ist, wenn es ein Jubiläum gibt, stellt man sich als Regierung natürlich hin und sagt: „Schaust her, was wir schon alles geleistet haben und wie toll nicht gerade alles läuft." Ich möchte, bevor wir darauf einsteigen, was die Regierung über sich selber sagt und was sie in den nächsten Monaten vorhat – das werden wir in den nächsten paar Tagen gerne besprechen –, davor möchte ich euch aber ein bisschen ein, sagen wir, Antiserum verabreichen, und zwar in Gestalt der Agenda Austria. Der wirtschaftsliberale Think Tank hat nämlich ein langes Dossier veröffentlicht, warum eben nicht alles gut liefe. Und im Sinne der Pluralität, also der Meinungsvielfalt, möchte ich euch heute ein bisschen darüber erzählen, warum die Agenda meint, dass die Regierung eigentlich feige sei und nicht viel erreicht habe, bevor es mit diesem Bejubelungsreigen der nächsten Tage losgeht.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Die Agenda Austria, das ist ein wirtschaftsliberaler Think Tank, eine Denkfabrik in Wien, die hat zum ersten Jahrestag der Regierung eine Kurzanalyse veröffentlicht, in der sie die Arbeit der Dreierkoalition – ÖVP, SPÖ und NEOS – ziemlich zerlegt. Formal bewertet die Agenda in acht Bereichen, nämlich Budget, Pensionen, Arbeitsmarkt, Bürokratie, Energie, Wirtschaft und Wohnen.

Und das Ergebnis ist, freundlich gesagt, eher durchwachsen. Das Grundurteil der Agenda lautet ungefähr so: Die Regierung hat zwar ein paar Dinge angepackt, aber viel zu wenig ambitioniert. Statt den Turbo zu zünden, wie die Regierung das ja selber manchmal angekündigt hat, fahre sie mit Tempomat durch die 30er-Zone, schreiben die Autoren, unter anderem und allen voran Franz Schellhorn, der Direktor der Agenda Austria.

Und noch dazu würde das, meint die Agenda, auch die Bevölkerung nicht wirklich überzeugen. Würde heute gewählt, schreiben die Forscherinnen und Forscher – das sind vor allem Ökonominnen und Ökonomen bei der Agenda Austria –, würde heute gewählt, hätte die Dreierkoalition laut aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr.

Gleichzeitig legt eben die Regierung selbst eine Bilanz vor. Rund ein Drittel des Regierungsprogramms sei umgesetzt, 100 Gesetze sind schon beschlossen worden, 160 Verordnungen erlassen. Und es gibt natürlich auch andere Perspektiven als die der Agenda. Das Nachrichtenmagazin Profil, auch immer ein kritisches Medium, schreibt in einer großen Bilanzgeschichte, die Regierung sei besser als ihr Ruf. Und auch meine Kolleginnen und Kollegen von der Tageszeitung Die Presse kommen schon zu dem Schluss, dass doch einiges umgesetzt wurde in diesem letzten Jahr.

Also die Einschätzungen gehen, wie so oft in der Politik, einfach sehr stark auseinander. Und darum geht es mir heute. Ich möchte ein bisschen verdeutlichen, welche unterschiedlichen Perspektiven, welche unterschiedlichen Einschätzungen es von dieser Regierungsarbeit momentan gibt.

Und wer sind die alle?

Die Denkfabrik Agenda Austria, die kennt wahrscheinlich nicht jeder. Das ist ein Think Tank, also eine Gruppierung von Menschen, die in eine bestimmte ideologische Richtung denken und Studien veröffentlichen, die gut argumentierte Positionen vertreten, aber im Fall der Agenda Austria eben von einer wirtschaftsliberalen Position aus. Wirtschaftsfreundlich, industriefreundlich, das ist die Agenda Austria.

Beschäftigt aber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, vor allem Ökonomen, also Wirtschaftsforscherinnen und -forscher, und die schauen sich unterschiedliche Fachgebiete immer wieder an, legen Vorschläge vor, wie man Reformen angehen könnte und so weiter. Kommt eben alles von einer fixen ideologischen Position des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Liberalismus, also der Freiheit, die vor allem das Individuum und das Unternehmertum in den Vordergrund stellt, aber ist meistens sehr fundiert argumentiert. Heißt nicht, dass es die absolut richtige Position ist. Es gibt auch andere Think Tanks, linke Think Tanks, die ebenfalls sehr fundiert argumentieren, aber es kommt eben aus einer bestimmten Richtung.

Und die Agenda, die betrachtet sehr vieles eben unter dieser Perspektive: Ist es gut für die Wirtschaft? Werden die Staatsausgaben irgendwie im Zaum gehalten? Werden Reformen umgesetzt, die den Wirtschaftsstandort stärken, die Österreich attraktiver machen, hier Leistung zu bringen oder etwas zu produzieren? Das ist die Agenda Austria.

Und was vielleicht ein spannendes Faktum ist: Der Direktor der Agenda Austria, Franz Schellhorn, ist der Bruder eines Mitglieds des Regierungsteams, Staatssekretär Josef Schellhorn, im Außenministerium zuständig für Entbürokratisierung. Der ist ein Verwandter von Franz Schellhorn, dem Direktor der Agenda Austria. Trotzdem merkt man das eben diesem Dossier, das sie da zusammengestellt haben, nicht wirklich an. Große Rücksicht nehmen sie da nicht. Ist ja auch gut so, es geht ja um Professionalität.

Und auf der anderen Seite, quasi die Empfängerin dieser doch sehr, sehr kritischen Analyse, steht die Bundesregierung. Das ist, wie wir schon mehrmals besprochen haben, eine Koalition aus drei Parteien – ÖVP, SPÖ und NEOS –, die sich vor einem Jahr nach der Nationalratswahl 2024 mit ihrer Mehrheit im Nationalrat, dem wichtigeren Teil unseres Parlaments, zu einer Regierungskoalition zusammengefunden haben. Das heißt, diese drei Parteien, die arbeiten jetzt ein gemeinsames Programm ab, das sie zuvor einige Wochen lang verhandelt haben und das sie jetzt bis 2029, wenn die nächste Nationalratswahl regulär ansteht, abarbeiten können.

Und die Regierung ist natürlich der Meinung, okay, sie hat eh einiges geleistet. Zum Beispiel ein Doppelbudget vorgelegt für 2025, 2026, dieses Budget eingehalten. Sie hat kleinere Reformen im Bereich Pensionen vorgelegt, sie hat das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, mein Lieblingsgesetz, beschlossen und, und, und. Die sagen natürlich: „Ja, es läuft eh alles gut und wir sind gerade dabei, noch mehr zu leisten." Was genau diese Pläne für die nächsten Wochen sind, das ist heute Abend bei einer Pressekonferenz präsentiert worden. Darauf gehe ich in den nächsten Tagen in neuen Folgen ein. Aber natürlich sind sie der Meinung, sie leisten gute Arbeit. Umfragen sehen das eher kritisch. Wie gesagt, die Agenda hat recht: Aktuellen Umfragen zufolge würde die Mehrheit dieser drei Parteien zusammen wackeln, wenn jetzt heute Nationalratswahlen wären. Das soll man nicht überbewerten, weil solche Umfragen halt immer Momentaufnahmen sind, aber wirklich bei der Bevölkerung angekommen ist die große Begeisterung für die Regierung und deren Maßnahmen jedenfalls derzeit noch nicht.

Was man auch dazu sagen muss: Diese drei Parteien, ÖVP, SPÖ und NEOS, sind nicht die größten Parteien im Nationalrat. Die größte Partei ist die FPÖ, die Freiheitliche Partei, die sich, obwohl sie die größte Partei ist im Parlament, keinen Partner gefunden hat, um damit eine Mehrheit zu bilden. Und deswegen regieren diese drei Parteien jetzt seit etwa einem Jahr.

Und warum diskutieren die darüber?

Es geht bei diesen ganzen Bilanzen um eine ganz zentrale Frage: Reicht das, was die Regierung tut, um die echten Probleme im Land zu lösen, die Herausforderungen, vor denen Österreich und vor denen eh viele Länder stehen? Ich würde sagen, gehen wir ein paar der größeren Bereiche durch und schauen zum Beispiel, was die Agenda Austria da argumentiert und was man dem von Seiten der Regierung entgegenhalten könnte.

Erstens das Budget. Das war, glaube ich, das größte Thema des ersten Regierungsjahres und wird jetzt auch wieder ein größeres Thema, weil demnächst – wir haben letzte Woche darüber geredet – ein Doppelbudget für 2027 und 2028 ansteht. Also ein Plan, wie viel Geld Österreich ausgibt, einnimmt und vor allem, wofür es wie viel Geld ausgibt. Österreich hat 2024 ja ein Budgetdefizit von 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gehabt, also weit über dem Limit, auf das sich die EU-Staaten, auch Österreich, geeinigt haben, maximal 3 Prozent. Und deswegen, und auch weil sonst die Zinsen deutlich steigen würden, um die sich die Republik Geld borgen kann, hat die Regierung ein Sparpaket, ein Konsolidierungspaket geschnürt, über 6 Milliarden Euro für 2025 gekürzt.

Und bei „gekürzt" scheiden sich schon wieder die Geister. Die Agenda Austria sagt nämlich: „Eigentlich hat die Regierung gar nicht auf der Ausgabenseite gespart, weil die Ausgaben des Bundes waren 2025 sogar höher als im Jahr davor." Dass das Defizit aber trotzdem etwas besser ausgefallen ist als befürchtet, liege vor allem an höheren Steuereinnahmen, weil Österreichs Unternehmen mehr Geld erwirtschaftet haben, die Bürgerinnen und Bürger mehr gekauft haben, eingenommen haben und so weiter, dafür auch höhere Steuern gezahlt haben, und auf der anderen Seite, weil Österreich noch niedrige Zinsen zahlt. Also es liege, meint die Agenda, mehr am Glück als am Können. Und insgesamt habe sich die Regierung da eben durch Steuererhöhungen geholfen und nicht durch echtes eisernes Sparen.

Die Regierung würde dem jetzt vermutlich entgegenhalten: „Na ja, wir haben ja schon auch viel gespart. Wir haben zum Beispiel den Klimabonus abgeschafft, die Bildungskarenz gestrichen, die Pensionsantritte, die Altersteilzeit gekürzt, die Bankenabgabe erhöht." Das Sparpaket ist aus ihrer Sicht natürlich sozial ausgewogen, alle müssten da ihren Beitrag leisten. Unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Sichtweisen, kann man beides argumentieren.

Zweitens Pensionen, ganz große Frage in Österreich. Die Regierung nennt das, was sie gemacht hat, die größte Pensionsreform seit 20 Jahren. Wir werden da jetzt nicht im Detail darauf eingehen. Es geht im Wesentlichen um Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die Österreicher etwas später in Pension gehen und nicht so sehr in Frühpension, also nicht schon ab Ende 50, Anfang 60 in Pension gehen, sondern eher näher an dem Alter, wo eigentlich das Gesetz vorsieht, dass Männer in Pension gehen können, mit 65.

Die Agenda Austria kontert in ihrer Analyse, das stimme nur, weil eben seit 20 Jahren gar nichts passiert ist. Darum kann man leicht sagen: „Okay, das ist die größte Pensionsreform seit 20 Jahren", weil man überhaupt einmal ein bisschen was gemacht hat. Und Pensionen sind in Österreich ein Riesenthema, weil ein Viertel der Ausgaben des Bundes in die Pensionslücke fließt, also in die Differenz zwischen dem, was wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Pensionsversicherung einzahlen, und was Pensionistinnen und Pensionisten daraus ausgezahlt bekommen.

Und die Regierung hat einige kleine Maßnahmen gesetzt, um diese Differenz ein bisschen zu schließen. Sie hat das Antrittsalter für die Korridorpension um ein Jahr erhöht und die Versicherungsjahre dafür, die notwendig sind, von 40 auf 42 Jahre angehoben. „Ach, das sind halt kleine Schräubchen", sagt auch die Agenda Austria, „die das grundlegende Finanzierungsproblem unseres Pensionssystems nicht lösen." Wieder unterschiedliche Positionen.

Drittens der Bereich Wohnen. Das ist ja auch spannend, weil beim Wohnen und bei dem, was Wohnen kostet, die Meinungen komplett diametral auseinandergehen. Die SPÖ hat in der Regierung eine Mietpreisbremse durchgesetzt, die die Mieterhöhungen im regulierten Bereich deckelt und jetzt erstmals auch private Mieten ein bisschen deckelt, dass man sie eben nicht mehr hundertprozentig an die Inflation anpassen kann, nicht mehr hundertprozentig erhöhen kann, sondern jetzt eben nur einen bestimmten Anteil.

Für Mieterinnen und Mieter klingt das natürlich super. Die Agenda Austria, wirtschaftsliberal, die eher auf Unternehmerseite steht und damit auch eher auf Seite der Vermieterinnen und Vermieter, die sagt: „Das ist ein Desaster." Weil sie warnt: „Na ja, okay, wenn man weniger verdient damit, dass man Häuser baut und vermietet, dann wird halt auch weniger gebaut werden." Und in Wien sind die Baubewilligungen 2025 gegenüber 2019 um 73 Prozent zurückgegangen. Und in den nächsten paar Jahren fehlen Zehntausende Wohnungen. Wer die Mieten deckelt, findet die Agenda, sorgt halt dafür, dass weniger gebaut wird und am Ende weniger Wohnungen für alle da sind. Und das sind drei Felder, wo es unterschiedliche Positionen gibt, es gibt aber auch noch viele weitere.

Okay, und wie betrifft das uns?

Jedes dieser Themen betrifft uns natürlich direkt, weil alle diese Maßnahmen, die eine Regierung beschließt und von ihrer Mehrheit im Nationalrat in ein Gesetz gießt und dort beschließen lässt, die haben natürlich Auswirkungen auf unser Leben. Der Klimabonus, den wir jetzt nicht mehr ausgezahlt bekommen, während wir die CO2-Abgabe weiterhin zahlen. Die Pensionen, die verhindern, dass wir statt nach 40 Jahren nach 42 Jahren erst in diese Korridorpension gehen können. Die Mietpreisbremse: für diejenigen unter uns, die in Mietwohnungen leben, natürlich eine angenehme Sache, wenn wir vor den Auswirkungen der Inflation zumindest ein bisschen geschützt sind. Und auf der anderen Seite natürlich große Auswirkungen, weil diese Pensionslücke, die müssen wir alle, die wir im Erwerbsleben stehen, finanzieren mit unseren Pensionsversicherungsbeiträgen. Auf der anderen Seite, wie gesagt, wenn es einfach zu wenig Wohnungen gibt, dann werden die insgesamt wahrscheinlich teurer werden und es wird schwerer, vor allem in den Ballungsräumen, in den Städten, Wohnungen zu finden. Unterschiedliche Positionen, die tatsächlich alle auf unser Leben durchschlagen.

Die große Frage ist aber diese Budgetsanierung. Das hat unmittelbar wenig Auswirkungen auf unser Leben, aber wird uns in den nächsten 20, 30 Jahren natürlich begleiten. Schaffen wir diese Budgetsanierung in ausreichendem Ausmaß, also dass der Staat irgendwie ansatzweise auskommt mit seinen Einnahmen und seine Ausgaben decken kann und weniger neue Schulden aufnimmt, als es momentan ausschaut, dann heißt das letzten Endes, dass wir weniger Zinsen zurückzahlen werden müssen. Und die Zinsen, die finanzieren sich auch wieder großteils aus unseren Abgaben. Das heißt, das sind alles politische Entscheidungen, die auf einen Horizont von 10, 20, 30 Jahren starke Auswirkungen auf unser Leben haben.

Und ist das schon fix?

Was umgesetzt ist, ist umgesetzt. Die Regierung bejubelt sich jetzt eh selber, das überlasse ich jetzt euch einzuschätzen, wie gut ihr das findet oder wie schlecht. Ich werde, wie gesagt, in den nächsten Tagen auch noch ein paar Beiträge dazu machen, was die Regierung als Nächstes vorhat. Wir haben auch schon über vieles gesprochen, was schon umgesetzt ist. Mein geliebtes Elektrizitätswirtschaftsgesetz zum Beispiel, viele kleinere Reformen im Bereich Justiz zum Beispiel, auch in der Wirtschaft, Entbürokratisierung und so weiter, da ist einiges angekündigt. Also es ist schon einiges passiert. Das kann man der Regierung nicht absprechen, dass sie sich nicht bemüht.

Die große Frage, und das ist das, wo man der Agenda je nach Position recht geben kann oder nicht, ist: Ist das genug, um Österreich wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen, der unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, unsere Freiheit im Land absichert?

Und die Beurteilung kann uns als Bürgerinnen und Bürger niemand abnehmen. Wichtig ist, sich da unterschiedliche Positionen anzuhören: der Regierung zuzuhören, wenn sie sagt, „Schaut her, was wir alles gemacht haben"; der Opposition, den anderen Parteien, und auch Kritikerinnen und Kritikern wie der Agenda zuzuhören, wenn sie sagen, „Okay, nein, sorry, es ist eh schön, aber das reicht halt nicht einmal im Ansatz, und außerdem sind die Maßnahmen vielleicht auch schlecht." Das ist die Beurteilung, die wir Bürgerinnen und Bürger und letzten Endes Wählerinnen und Wähler zu treffen haben.

Und woher weißt du das eigentlich?

Ich verlinke euch die Analyse der Agenda Austria – haben wir übrigens auch einen Podcast, einen eigenen –, die wirklich sehr lesenswert ist. Sie ist düster und für meinen Geschmack ein bisschen gar negativ. Aber wie gesagt, die Regierung lobt sich selber, also kann man es auch durchaus mal mit Positionen gegenrechnen, die sie auch nicht zu Unrecht und gut argumentiert kritisieren. Kann man sich alles durchlesen. Ich verlinke euch das, wie gesagt, in den Shownotes.

Zu den Plänen der Regierung und zu dem, was sie schon alles geschafft hat, gibt es, wie gesagt, heute Abend, Donnerstagabend stand der Aufnahme, eine Pressekonferenz, bei der ich leider nicht eingeladen worden bin, aber okay, andere Geschichte. Dazu redet man vielleicht am Wochenende ein bisschen.

Was dort gesagt worden ist, werden wir in den nächsten Stunden und Tagen erfahren. Auch das bekommt ihr hier jedenfalls. Zwei Lesetipps gebe ich euch noch mit: Wie gesagt, das Profil hat eine lange Geschichte geschrieben, wo sie diese Regierungsarbeit über das letzte Jahr ganz gut eingeordnet haben. Die sagen: „Na ja, es ist schon okay, sie geben sich Mühe." Und die Tageszeitung Die Presse hat eine mehrteilige Serie, wo sie die einzelnen Ressorts darauf abklopft, was dort gelungen ist und was nicht. Verlinke ich euch ebenfalls in den Shownotes.

Also, ist das wichtig?

Ja. Ich will mich nicht doppeln. Man muss weder jetzt die Jubelstürme der Regierung über sich selber noch die Kritik der Agenda Austria für sich ganz hochnehmen, oder jede andere Kritik, die in den nächsten Tagen sicher auch kommen wird. Aber man sollte sich damit auseinandersetzen: Arbeiten die, die da regieren, gut? Es steht jetzt zwar in den nächsten Monaten und wahrscheinlich auch Jahren keine Wahl an, wo man diese Regierung unmittelbar zur Verantwortung ziehen kann, entweder bestätigen kann in ihrem Kurs oder abwählen kann. Aber als Bürgerinnen und Bürger ist es unser Job, natürlich denjenigen, die Macht haben und die das verantworten, was mit unseren Steuergeldern passiert, das verantworten, was mit unserer ganzen Sicherheitsarchitektur, was mit unserem Staat passiert, denen auf die Finger zu schauen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Und Positionen für und wider deren Arbeit einzuschätzen, abzuwägen und sich einfach zu Gemüte zu führen, das ist, finde ich, essenziell. Das gehört in einer Demokratie dazu und ich bin schon sehr gespannt, was da in den nächsten Tagen noch an diversen Positionen kommen wird.

Und das war's mit dieser Folge „Ist das wichtig? Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt". Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.