Ist das wichtig?

Regierung will auch Tirol und Kärnten zu Windkraft zwingen

Die Bundesregierung hat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kurz EABG, als Regierungsvorlage ins Parlament eingebracht. Die Idee: Wer in Österreich ein Windrad oder eine große Solaranlage bauen will, wartet derzeit oft Jahre auf die Genehmigung – das EABG soll das radikal vereinfachen, mit einer Behörde, einem Verfahren, einem Bescheid. Dazu kommen verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer, auch für jene, in denen noch kein einziges Windrad steht. Georg erklärt, was das Gesetz bringt, warum es eine Zweidrittelmehrheit braucht – und warum die Grünen, deren Stimmen die Regierung dafür benötigt, den Entwurf bisher als "Mogelpackung" kritisieren.

Wollt ihr mehr wissen?

• Hier findet ihr den Gesetzestext und die Erläuterungen der Regierung dazu:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/449
• Hier könnt ihr die Pressekonferenz der Koalition dazu nachschauen:
  https://on.orf.at/video/14316964/pressegespraech-zur-regierungsvorlage-des-erneuerbaren-ausbau-beschleunigungsgesetzes-eabg

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" am 27. März mit der kurzfristig verschobenen Folge von gestern. Heute geht es um ein Gesetz mit einer sperrigen Abkürzung: das EABG oder Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Dahinter steckt eine recht einfache Idee eigentlich: Wenn man in Österreich ein Windrad, eine große Solaranlage, einen Batteriespeicher oder eine Stromleitung bauen will, dann dauert die Genehmigung momentan oft schon viele Jahre. Bei Stromleitungen zum Beispiel im Schnitt sechs Jahre, also länger als die Volksschulzeit.

Die Bundesregierung – ÖVP, SPÖ und NEOS – hat gestern ein Gesetz vorgestellt, das das ändern soll. Was dieses Gesetz macht, wer dagegen ist und warum das trotzdem noch schwierig wird, bis dieses Gesetz tatsächlich beschlossen werden kann, darüber sprechen wir jetzt in den nächsten paar Minuten. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Entwicklungen so besprechen, dass man sie auch gut nebenbei verstehen kann. Und wie immer freue ich mich, wenn ihr „Ist das wichtig?" weiterempfehlt oder mir Kritik, Beschwerden, Lob, Fragestellungen schickt. Zum Beispiel unter podcast@istdaswichtig.at oder über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und jetzt geht's weiter mit der heutigen Folge.

Also Georg, was ist passiert?

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat gestern die Regierungsvorlage für das EABG präsentiert. Das ist der Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes, der jetzt dem Nationalrat, also dem wichtigeren Teil unseres Parlaments, zur Begutachtung und Abstimmung vorgelegt wird.

Das Problem, das dieses Gesetz lösen soll: Wer ein großes Erneuerbaren-Projekt planen und bauen will, zum Beispiel ein großes Windkraftwerk, der braucht oft verschiedene Genehmigungen bei ganz, ganz vielen unterschiedlichen Behörden. Für die Baugenehmigung ist wer anderer zuständig als für den Naturschutz und wieder wer anderer fürs Elektrizitätsrecht. Jedes Verfahren läuft dann separat bei einer anderen Behörde – bei der Gemeinde, bei der Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft, beim Infrastrukturministerium, wo auch immer. Und jedes Verfahren braucht einerseits viel Aufwand und seine eigene Zeit, hat seine eigenen Fristenläufe, Einspruchsfristen, Beweisverfahren und, und, und. Und das EABG soll das radikal vereinfachen.

Das Prinzip lautet: eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid. Man nennt das in der Verwaltungssprache ein One-Stop-Shop-Prinzip, also dass man nur mehr einen Ansprechpartner hat, bei dem man seinen Antrag stellt und der dann am Ende entscheiden soll. Statt vieler Bewilligungen gibt es in Zukunft dann nur noch eine Anlaufstelle. In den meisten Fällen wird es der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau sein. Und die entscheidet dann alles in einem konzentrierten Verfahren. Das heißt, alle diese Verfahren, die bisher bei unterschiedlichen Behörden gelaufen sind, laufen dann bei der Landeshauptfrau zusammen.

Dazu kommen noch weitere wichtige Punkte, die in diesem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz drinstehen. Erstens: Bestimmte kleinere Projekte sollen österreichweit gar keine Genehmigung mehr brauchen. Solaranlagen auf Gebäuden zum Beispiel, kleinere Photovoltaikanlagen auf Freiflächen bis zu 1.500 Quadratmetern. Agri-PV-Anlagen, also solche Kombimodelle, wo Photovoltaikanlagen mit einer agrarischen Nutzung – also mit Anbau oder Schafherden, die darunter weiden – kombiniert werden, die sollen sogar bis 5.000 Quadratmeter bewilligungsfrei sein, genauso wie private Stromspeicheranlagen.

Zweitens: Im Gesetz steht auch, dass der Ausbau erneuerbarer Energie ein überragendes öffentliches Interesse darstellt. Das ist für ganz, ganz viele Verwaltungsverfahren in Österreich relevant. Bei einem Interessenskonflikt, etwa zwischen Naturschutz und dem Bau eines Windparks, soll die erneuerbare Energie höher gewichtet sein. Durch dieses überragende öffentliche Interesse soll eine Behörde, die darüber entscheidet, dann eben sagen können: „Ja, ist schön, dass diese seltene Wachtel irgendwie gefährdet ist und schlimm, aber wir haben auch das Interesse, dass erneuerbare Energie in Österreich stark und schnell ausgebaut wird, und deswegen bekommt die Windkraft hier den Vorzug."

Und drittens, und das halte ich für einen sehr, sehr essenziellen Punkt: Das Gesetz soll auch verbindliche Ausbauziele für die Bundesländer festlegen. Insgesamt sollen bis 2030 27 Terawattstunden an erneuerbarer Energieleistung dazukommen, Spitzenleistung. Das ist ungefähr ein Drittel des österreichischen Stromverbrauchs derzeit. Welches Bundesland da mitzieht – zum Beispiel gibt es ja Bundesländer in Österreich, in denen noch kein einziges Windkraftwerk steht, die haben aber auch Ausbauziele, dass sie Windräder errichten müssen – und wer das tut, der soll finanziell profitieren. Aber wer das nicht tut, wenn zum Beispiel Tirol weiterhin sich der Windkraft verweigert oder Kärnten, dann drohen Strafen und Förderentzug. Zuckerbrot und Peitsche quasi.

Und wer sind die alle?

Hauptverantwortlich für das Gesetz ist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP. Der ist nämlich gleichzeitig auch Energieminister und dafür verantwortlich, dass Österreich seine erneuerbaren Ausbauziele erreicht. In seinem Ministerium eigentlich zuständig ist aber das Büro von Staatssekretärin Elisabeth Zehetner von der ÖVP. Die ist nämlich ganz spezifisch für die Energie zuständig.

Mit dabei bei der Präsentation waren auch noch Staatssekretärin Michaela Schmidt von der SPÖ. Die betont, dass schnellere Genehmigungen langfristig die Strompreise senken sollen. Und die Energiesprecher der Regierungsparteien im Nationalrat, also Alois Schroll von der SPÖ und Karin Doppelbauer von den NEOS. Die drei Parteien regieren ja derzeit gemeinsam in Österreich, haben eine Koalition seit der Nationalratswahl 2024 und damit auch eine Mehrheit im Nationalrat, mit der sie normalerweise Gesetze beschließen können. In dem Fall wird es aber noch eine weitere Partei dazu brauchen, aber dazu kommen wir gleich.

Und warum diskutieren die darüber?

Es gibt einerseits ein österreichisches und andererseits ein europäisches Problem – oder sagen wir: Anliegen –, das dieses EABG lösen soll. In Österreich geht der Ausbau der Erneuerbaren nur langsam voran, zu langsam. Und das liegt hauptsächlich daran, dass die Genehmigungsverfahren für solche Projekte zu lange dauern. Und der Druck steigt halt, dass wir schnell mehr Erneuerbare in Österreich produzieren können.

Denn nach der Energiekrise durch den Ukrainekrieg hat jetzt der Krieg im Nahen Osten die Energiepreise für fossile Energieträger wie Erdöl und Erdgas deutlich nach oben getrieben. Wir merken das ja – haben wir in der letzten Woche schon endlich mal besprochen – an den Tankstellen. Aber wir merken es auch beim Strom. Und besonders im Winter, wenn wenig Sonne scheint und die Photovoltaik, wo Österreich auf einem ganz guten Weg beim Ausbau ist, eben wenig produziert, dann bestimmt oft der Gaspreis, wie teuer unser Strom wird. Und Gas muss Österreich praktisch ausschließlich importieren. Mehr Windkraft, die im Winter besonders viel Strom liefert und daher den Mangel an Sonnenenergie ein bisschen ausgleichen könnte, würde diese Abhängigkeit reduzieren. Das ist das österreichische Thema.

Das europäische Thema ist die EU, die Europäische Union, ein Verein von 27 Staaten, dem auch Österreich angehört und die gemeinsam überregionale Dinge regeln. Die hat mit der Richtlinie RED III vorgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten sogenannte Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie ausweisen müssen. Die Frist dafür war der 21. Februar 2026, und wenn ihr auf den Kalender schaut, werdet ihr feststellen, dass der schon vorbei ist. Österreich hat diese erneuerbaren Ausbaugebiete noch nicht ausgewiesen, und deswegen drohen Österreich Strafzahlungen.

Und langfristig drohen Österreich überhaupt Strafzahlungen, wenn es seine Klimaziele nicht erreicht. Und der wahrscheinlich wichtigste Faktor beim Erreichen der Klimaziele ist, ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung zu stellen, damit wir ganz, ganz viele andere Lebensbereiche – zum Beispiel den Verkehr und die Industrie – elektrifizieren können. Damit wir da aber wirklich runterkommen vom CO2-Ausstoß, in dem Ausmaß, in dem wir uns gegenüber der EU verpflichtet haben, müssen wir einfach beim Ausbau der Erneuerbaren und der Netze, der Stromleitungen, mit denen man diesen erneuerbaren Strom von dort, wo er produziert wird, dorthin bringt, wo er verbraucht wird – da müssen wir wirklich auf die Tube drücken.

Und ja, diese Regierungsvorlage kommt sehr, sehr spät. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz hätte eigentlich schon in dieser Regierung vor dem Sommer 2025 beschlossen werden sollen, und auch die vorherige Regierung aus ÖVP und Grünen hat sich das schon vorgenommen. Aber das hat sich alles verzögert, weil die Verhandlungen über so ein großes, komplexes Gesetz nicht simpel waren.

Okay, und wie betrifft das uns?

Einerseits betrifft es vor allem jene direkt, die größere Erneuerbaren-Stromprojekte vorhaben. Oder auch wer eine Solaranlage am Dach oder einen Stromspeicher im Keller bauen will. Für die wird es in Zukunft deutlich einfacher, teilweise sogar ganz ohne Genehmigung bauen zu können. Ehrlicherweise gibt es das in manchen Bundesländern schon. Ich hier in Niederösterreich zum Beispiel habe für meine Solaranlage im Garten überhaupt keine Bewilligung gebraucht, weil es da schon jetzt ein Limit gab. Aber das soll jetzt eben bundesweit vereinheitlicht werden, dass man für kleinere Anlagen überhaupt keine Genehmigung mehr braucht und für größere Anlagen die Genehmigungen schneller gehen sollen.

Zweitens: Schnellere Genehmigungen werden mehr Windräder und mehr Solaranlagen bedeuten. Also mehr Stromangebot, erneuerbaren Strom, und damit tendenziell auch niedrigere Preise und weniger Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten aus schwierigeren Weltregionen.

Drittens: Solange Österreich diese EU-Vorgaben, über die wir gesprochen haben, nicht umsetzt, drohen uns Strafzahlungen. Und die zahlen letzten Endes wir als Steuerzahler oder jene, die für Staatsschulden haften.

Auf der anderen Seite muss man halt auch dazu sagen, viertens quasi: Für Menschen, in deren Gemeinden ein Windpark errichtet werden soll oder eine große Starkstromleitung durch ihre Gegend gehen soll, bedeuten schnellere Verfahren natürlich auch, dass solche Sachen gebaut werden. Und auch wenn ich es persönlich nicht nachvollziehen kann – es gibt halt viele Leute, die sagen, sie wollen einfach kein Windkraftwerk in ihrem Sichtbereich. Und die werden natürlich sagen: „Ja, okay, da werden jetzt meine Verfahrensrechte ein wenig eingeschränkt, weil ich statt bei vier unterschiedlichen Verfahren nur mehr bei einem konzentrierten Verfahren Einwände dagegen bringen kann." Aber das ist eben der Kompromiss.

Wir wollen als Gesellschaft – und das ist das, was die Regierung mit diesem EABG auf den Tisch gelegt hat –, dass Verfahren schneller kommen und dass mehr Erneuerbaren-Projekte gebaut werden in Österreich. Und das bedeutet natürlich auf der anderen Seite auch, dass man irgendwo Abstriche machen muss beim Landschaftsschutz und dass man zum Beispiel eben nicht mehr in vier unterschiedlichen Verfahren dagegen mobil machen kann als Bürgerinitiative, die sich gegen Windkraftwerke wendet, sondern nur mehr in einem Verfahren.

Und ist das schon fix?

Nein. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz braucht nämlich nicht nur einen Gesetzesvorschlag und die Mehrheit der drei Regierungsparteien, sondern – wie so viele andere – eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, weil es eine Verfassungsbestimmung enthält. Nämlich dass die Bundesländer, die normalerweise eigentlich für Energiethemen, Raumordnung und Naturschutz zuständig wären, quasi overruled werden und dieses Gesetz für ganz Österreich gelten kann.

Diese Zweidrittelmehrheit, die es dafür braucht, haben die Regierungsparteien allein nicht. Das heißt, sie brauchen entweder eine der zwei anderen Parteien im Nationalrat, mit denen sie noch keine Koalitionsvereinbarung haben, nämlich entweder die FPÖ oder die Grünen.

Die FPÖ hat diesen Entwurf schon scharf kritisiert. Sie sagen: Er höhle die Autonomie und die Mitbestimmung der Gemeinden aus und beschneide die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die FPÖ hätte gern, dass Windkraftanlagen nur mit verbindlicher Volksbefragung in den Gemeinden gebaut werden, und hält tendenziell eher wenig vom Ausbau erneuerbarer Energie und sagt: „Wir sollen lieber Gas aus Russland kaufen." Dass Russland gerade einen befreundeten europäischen Nachbarstaat, die Ukraine, überfällt, ist aber ein anderes Thema. Jedenfalls: Das EABG sieht diese Bedingungen der FPÖ derzeit nicht vor.

Die andere Partei, die eher prädestiniert wäre, bei so einem Gesetz mitzugehen, die Grünen, die haben sich gestern in einer ersten Reaktion einmal enttäuscht gezeigt. Der grüne Energiesprecher Lukas Hammer, ein Nationalratsabgeordneter, sagt: Der Entwurf werde weder der Dringlichkeit noch den Ankündigungen der Regierung gerecht. Die Flächenziele zum Beispiel, wie viel da ausgebaut werden soll an erneuerbaren Flächen, seien völlig unzureichend und die angebliche Verbindlichkeit der Ausbauziele eine Mogelpackung, weil die Regierung in ihrem Entwurf nur vorsieht, dass den Bundesländern, die ihre Ausbauziele nicht erfüllen, Förderungen gekürzt werden.

Die Grünen sehen da ordentlichen Nachbesserungsbedarf. Ich glaube aber, sie werden trotzdem jetzt die nächsten Tage und Wochen mit den Regierungsparteien verhandeln. Gestern bei der Spritpreisbremse haben die Grünen ja dann am Ende doch mitgemacht, auch weil ihnen die Regierung natürlich ein bisschen entgegengekommen ist. Aber ich vermute mal, bei so einem grundlegenden Gesetz wie dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das tatsächlich allen Parteien ein Anliegen ist, auch den Grünen, da wird es schon noch gröbere Kompromisse geben müssen, um den Grünen ihre Zustimmung quasi abzukaufen.

Bleibt spannend, werden wir die nächsten Wochen erfahren.

Und woher weißt du das eigentlich?

Die Regierungsvorlage steht schon auf der Website des Parlaments. Der Modus ist ja so, dass die Regierung so eine Regierungsvorlage gemeinsam beschließt und dann eben ans Parlament weitergibt, und dort kann man sich das alles durchlesen. Ich stelle euch den Link natürlich in die Shownotes. Und das Ganze ist bei einem Pressegespräch von Minister Hattmannsdorfer und den Staatssekretärinnen Zehetner und Schmidt präsentiert worden. Auch dazu stelle ich euch einen Link zum Nachschauen in die Shownotes.

Also ist das wichtig?

Ja. Ich habe es hier an dieser Stelle eh schon oft gesagt: Ich halte diese Stromgesetze – wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das schon beschlossen worden ist, und eben das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – für ganz, ganz zentral, um die Energiewende zu schaffen, Österreich weiter auf den Kurs Richtung erneuerbarer Selbstversorgung zu bringen und um die Klimakrise unter Kontrolle zu bekommen. Und wie wir gerade in den letzten Wochen sehen: Es ist natürlich auch ein wichtiger Faktor, bei der Abhängigkeit von irgendwelchen unsicheren, instabilen Regimen und Weltgegenden wegzukommen. Also ja, ich halte dieses Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz für sehr, sehr wichtig und würde hoffen, dass es da in den nächsten Wochen eine Einigung im Parlament gibt, wie man das mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.