Ist das wichtig?

Stocker führt Offensive gegen das wichtigste EU-Klimaschutztool

Bundeskanzler Christian Stocker hat gemeinsam mit neun anderen EU-Regierungschefs einen Brief geschrieben: Das europäische Emissionshandelssystem sei zu ambitioniert und gefährde die europäische Industrie. Andere EU-Staaten halten dagegen: Das System funktioniere und spare Milliarden. In dieser Folge erklären wir, was das EU-Emissionshandelssystem ist, wie es funktioniert, warum es gerade so umstritten ist – und was das alles für Österreich bedeutet.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier der Brief von Bundeskanzler Stocker und neun weiteren EU-Regierungschefs an EU-Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen:
  https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2026/03/Letter_by_AT_HR_EL_HU_IT_RO_BG_PL_CZ_and_SK_on_ETS_and_Free_Allowances-1.pdf
• Zum Brief der Energieminister von Dänemark, Finnland, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Schweden zur Verteidigung des ETS:
  https://www.euronews.com/my-europe/2026/03/06/seven-eu-ministers-ask-commission-to-keep-rules-on-energy-pricing-and-invest-more-in-clean
• Oliver Grimm argumentiert in der "Presse", dass Österreich in der EU häufig auf der falschen Seite steht:
  https://www.diepresse.com/20689666/oesterreich-und-die-koalitionen-der-verlierer

Transkript
Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 19. März. Regelmäßige Hörerinnen und Hörer wissen ja, dass mir Klimapolitik ein wichtiges Anliegen ist. Ich halte gute Klimapolitik für essenziell und ja, letzten Endes sogar für eine existenzielle Frage. Und auf dem Feld gibt es heute wieder Bewegung. Bundeskanzler Christian Stocker hat nämlich gemeinsam mit neun anderen europäischen Regierungschefs einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem er sagt, das europäische Emissionshandelssystem – das ist ein System, über das die EU den CO2-Ausstoß der Industrie reguliert – dieses System sei zu ambitioniert und ein existenzielles Risiko für die europäische Industrie.

Es geht dabei um eine Grundsatzfrage, die jeden von uns letzten Endes betrifft oder betreffen wird: Wie viel Klimaschutz wollen wir, wie schnell wollen wir den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und auf der anderen Seite trotzdem unseren Wohlstand und unsere Sicherheit in Europa bewahren? Und genau darum geht es bei dieser Diskussion. Was das konkret heißt, worum es bei diesem Brief geht und welche Folgen der haben könnte, das werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten besprechen.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wenn ihr Feedback, Anregungen, Beschwerden oder Themenwünsche habt, dann freue ich mich natürlich, wenn ihr mir die schickt an podcast@istdaswichtig.at oder auch gerne als Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes.

Also Georg, was ist passiert?

Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP hat gestern, einen Tag vor dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel, gemeinsam mit Regierungschefs von neun anderen EU-Staaten einen Brief geschrieben, einen Brief an EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Schreiben ist eine österreichische Initiative, betont das Bundeskanzleramt auch, das mir den Brief zur Verfügung gestellt hat. Ihr könnt ihn in den Shownotes nachlesen.

Und es geht im Wesentlichen darum: Das EU-Emissionshandelssystem, kurz EU-ETS – Emissions Trading System –, dieses System sei zu steil, also zu ambitioniert. Wir würden uns da zu enge Fesseln anlegen, konkret unserer europäischen Industrie, die komme da nicht mehr mit. Die zehn Länder, die diesen Brief unterschrieben haben, fordern, dass die EU-Kommission spätestens bis Ende Mai einen Reformvorschlag vorlegt und diese Emissionshandelsziele ein bisschen zurückschraubt. Sie wollen auch, dass die sogenannten Gratis-Zertifikate, die die Industrie derzeit noch bekommt, über das Jahr 2034 hinaus verlängert werden. Da sollten die eigentlich auslaufen.

Machen wir kurz einen Schritt zurück. Was ist dieses EU-Emissionshandelssystem? Ist ein furchtbar schweres Wort, aber dieses System gibt es schon relativ lange, seit 2005, und es ist ein zentrales Klimaschutzinstrument in der EU. Es funktioniert nach einem sogenannten Cap-and-Trade-Prinzip. Die Union, also der Verein von 27 europäischen Staaten, die sich auf gemeinsame Regeln für ihren gemeinsamen Markt und ihre gemeinsame Politik einigen, diese EU legt eine Obergrenze fest, wie viel Treibhausgase Industrie und Energiewirtschaft insgesamt ausstoßen dürfen. Und das soll langfristig, bis 2040, bis 2050, gegen null gehen.

Und für jede Tonne CO2, die in diesem System produziert wird, die quasi auf diese Obergrenze einzahlt, braucht ein Unternehmen ein Zertifikat. Und diese Zertifikate werden teils versteigert, teils kostenlos verteilt, und Unternehmen können sie dann untereinander handeln. Also wer zum Beispiel ein besonders innovatives Unternehmen ist, das zwar viel Industrieproduktion in Europa hat, aber eine neue Methode gefunden hat, um die emissionsärmer zu gestalten, das kann dann seine Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen, die noch nicht so sauber arbeiten. Und idealerweise zahlt das natürlich darauf ein, dass alle europäischen Betriebe danach streben, möglichst wenig Emissionen auszustoßen, weil sie dadurch entweder durch diese Zertifikate selber Geld verdienen können oder zumindest weniger dafür bezahlen müssen. Also es ist eine Art Belohnungssystem, eine Karotte, die man den Unternehmen vor die Nase hält, möglichst emissionsarm zu arbeiten.

Ziel des Ganzen ist es natürlich, den CO2- und anderen Treibhausgasausstoß zu reduzieren, damit wir unseren Beitrag, zu dem sich die EU verpflichtet hat, in den nächsten 20, 30 Jahren dazu leisten, dass die Menschheit ihren Treibhausgasausstoß reduziert und damit den Klimawandel zumindest abbremsen oder vielleicht sogar ganz aufhalten kann, langfristig. Das ist die Idee dahinter. CO2 wird jedes Jahr für Unternehmen, für Industriebetriebe, für die Energiewirtschaft teurer, und wer weniger CO2 ausstößt, verdient durch dieses System sogar noch was dazu.

Aktuell liegt dieser Preis für so ein CO2-Zertifikat bei ungefähr 66 Euro pro Tonne. Und 2023, also vor drei Jahren, haben die Mitgliedstaaten sich darauf geeinigt, dieses System im Rahmen des Fit-for-55-Pakets noch zu verschärfen. Bis 2030 sollen die Emissionen um 62 Prozent sinken gegenüber dem Referenzwert von 2005. Und die Gratis-Zertifikate für energieintensive Industrien – also Stahl, Zement, Aluminium –, die gleichzeitig auch große Probleme haben, diese Klimaziele zu erfüllen, die werden ab 2026, also ab heuer schon, schrittweise abgebaut, und bis 2034 soll es solche Gratis-Zertifikate gar nicht mehr geben. Und genau da setzt jetzt dieser Brief von Stocker und den neun anderen Regierungschefs an: Nämlich dieses Tempo sei zu schnell und würde die europäische Industrie gegenüber der Industrie in anderen Weltregionen, die solche Systeme nicht haben, einfach stark benachteiligen und damit riskieren, dass diese Industrien aus Europa verschwinden.

Und wer sind die alle?

Auf österreichischer Seite ist das eine Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP. Mitunterschrieben haben die Regierungschefs von Kroatien, Griechenland, Italien, Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei, also vor allem süd- und osteuropäische Staaten, die stärker von energieintensiver Industrie abhängig sind. Mit dabei sind da politisch sehr, sehr unterschiedliche Figuren, von Donald Tusk über Viktor Orbán bis zu Giorgia Meloni in Italien. In Österreich, wie gesagt, ist es Bundeskanzler Stocker, der diese Initiative angeführt hat.

Der ist Bundeskanzler, das heißt Regierungschef, und führt eine Koalition aus drei Parteien an – ÖVP, SPÖ und NEOS –, die seit der Nationalratswahl 2024 gemeinsam eine Mehrheit im Nationalrat, dem wichtigeren Teil unseres Parlaments, haben und damit hier in Österreich gemeinsam bestimmen können. Auf EU-Ebene wird Österreich aber in Spitzenfragen, also in den wirklich zentralen Fragen, fast ausschließlich vom Bundeskanzler vertreten. Der kann zwar theoretisch durch einen Beschluss des Nationalrats an bestimmte Entscheidungen gebunden werden. In dieser Sache, in solchen politischen Initiativen, ist er aber frei. Also das ist eine Initiative von Stocker, die er deswegen ausüben kann, weil er hier in Österreich eine Mehrheit hinter sich hat und Regierungschef ist.

Es gibt aber in der EU nicht nur diese eine Position, die sagt: „Okay, wir müssen dieses System aufweichen, um unsere Industrie zu erhalten." Anfang März haben die Energieminister von sieben europäischen Staaten – Dänemark, Finnland, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Schweden – dieses ETS, dieses Emissionshandelssystem, in einem wiederum eigenen Brief verteidigt. Sie argumentieren, das System funktioniere eigentlich gut und spare Europa jährlich rund 34 Milliarden Euro, weil diese Unternehmen einfach effizienter werden und dadurch quasi Innovation und Produktivität erzeugen. Es gibt hier also ganz klar zwei Lager in der Europäischen Union, die sich einfach nicht einig sind, wie man dieses System am besten aufstellt.

Und warum diskutieren die darüber?

Na ja, wie erkläre ich das – dahinter steht im Wesentlichen eine der Kernfragen des Klimaschutzes. Klimaschutz ist ein großes Thema. Wir wissen eigentlich alle: Die Menschheit muss aufhören, Treibhausgase auszustoßen, allen voran CO2, weil das unsere Welt einfach in einem Ausmaß erhitzt, das langfristig unsere Lebensgrundlagen bedroht, das Unwetterereignisse häufiger macht, zur Erderwärmung führt, manche Regionen unbewohnbar macht und so weiter. Und natürlich, der effektivste Klimaschutz wäre, von heute auf morgen einfach alle treibhausgasemittierenden Industrien, Technologien und so weiter zu verbieten. Das große Problem ist: Dann würden wir von heute auf morgen in die Steinzeit zurückfallen und ganz, ganz viele Annehmlichkeiten des modernen Lebens – Stromversorgung, Mobilität, Kühlung, den ganzen modernen Hausbau, der auf Zementbasis basiert – das würde man alles verlieren, und das will natürlich auch niemand. Und das heißt letzten Endes: Die Politik – und das ist der Job von demokratisch gewählten Politikerinnen und Politikern – die Politik muss eine Balance finden, wie man diesen Klimaschutz langfristig hinbekommt und gleichzeitig verhindert, dass unser Wohlstand komplett verloren geht und natürlich auch unsere Technologie und industrielle Autonomie in Europa verloren geht. Weil es bringt niemandem was – das ist das Argument von Stocker und den anderen –, wenn Europa jetzt durch zu ambitionierten Klimaschutz seine Industrien verliert und dieselben Sachen, derselbe Zement, dieselben Autos und so weiter dann einfach in der europäischen Nachbarschaft, in China oder sonst wo produziert werden. Damit ist niemandem geholfen.

Das ist also ein klassischer Zielkonflikt: Klimaschutz gegen Wettbewerbsfähigkeit. Wo findet man da den goldenen Mittelweg? Stocker und seine Verbündeten argumentieren: Seit dem European Green Deal – das war eine große Initiative, Europa als Klimavorreiter in der Welt zu positionieren –, seit diesem Green Deal hat sich die Welt halt verändert. Die Energiepreise sind seit dem Ukrainekrieg massiv gestiegen, die Inflation hat Investitionen verteuert, und es würden noch die Technologien fehlen, um in Branchen wie Stahl oder Zement klimaneutral und gleichzeitig wirtschaftlich zu produzieren. Und wenn man jetzt auch noch die Gratis-Zertifikate abbaut, während die Konkurrenz aus China oder in den USA nichts für den CO2-Ausstoß zahlen muss, dann riskiert man halt, dass Fabriken in Europa zusperren und die Produktion abwandert. Das nennt man dann im Fachjargon Carbon Leakage – also die Emissionen verschwinden nicht, sie hat nur jemand anderer, und man verliert gleichzeitig den Wohlstand und die Technologie dieser Industrien.

Die Gegenseite sagt aber: Das EU-Emissionshandelssystem hat schon funktioniert. Seit 2005 haben sich die Emissionen der europäischen Industrie tatsächlich deutlich reduziert. Und wenn man es jetzt aufweicht, dann nimmt man den Anreiz weg, dass Unternehmen in saubere Technologien investieren und auch innovativ sind und da Weltmarktführer sein können. Dazu kommt: Mit dem sogenannten CBAM gibt es schon einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Ich möchte da jetzt nicht im Detail darauf eingehen, aber es gibt grundsätzlich einen Mechanismus in diesem Emissionshandelssystem, um solches Carbon Leakage zu verhindern. Der ist gerade heuer in eine verbindliche Phase gestartet. Importeure von Stahl, Zement und so weiter, also Leute, die aus Nicht-EU-Ländern solche Güter zukaufen, die müssen jetzt den gleichen CO2-Preis zahlen wie EU-Produzenten. Das war eigentlich genau der Ersatz für diese Gratis-Zertifikate. Wenn man jetzt beides macht – einerseits diesen CBAM beibehalten und andererseits die Gratis-Zertifikate verlängern –, dann wäre das widersprüchlich. Und das sind im Wesentlichen diese beiden unterschiedlichen Positionen.

Okay, und wie betrifft das uns?

In Österreich nehmen rund 200 Industrieanlagen am Emissionshandelssystem teil. Das sind Stahlwerke, Zementfabriken, Papierfabriken, die Raffinerie und so weiter. Die Voestalpine in Linz zum Beispiel, eines der größten Unternehmen in Österreich, ist direkt betroffen. Stahl zu produzieren ist halt extrem CO2-intensiv.

Eine Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts hat errechnet, dass der Wegfall der freien Zuteilungen die österreichische Industrie bis 2035 mit 8,9 Milliarden Euro belasten könnte. Das betrifft nicht nur Stahl und Zement, sondern die ganze Wertschöpfungskette: Maschinenbau, Fahrzeugproduktion, Bauwirtschaft. Letzten Endes heißt das, dass viele Industrien in Österreich dann einfach zusperren würden oder ihre Produkte so teuer machen, dass das halt wieder Inflation und anderes in Österreich anheizt.

Gleichzeitig gilt halt auch: Wenn man den Klimaschutz aufweicht, zahlen wir auf andere Art und Weise. Die Kosten des Klimawandels – Überschwemmungen, Dürren, Ernteausfälle, Migrationswellen, die dadurch ausgelöst werden – die werden so oder so schon in Zukunft noch viel höher ausfallen. Und wenn die EU ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz einbüßt, auch ihre politische Ambition einbüßt, da tätig zu werden und auch andere Staaten zu motivieren, tätig zu werden, dann könnte das natürlich dazu führen, dass der Klimawandel fortgesetzt wird, vielleicht sogar schlimmer wird.

Und das ist halt diese Abwägung: kurzfristige Kosten für die Industrie gegen langfristige Kosten für uns alle. Das ist keine einfache Frage, und man muss schon anerkennen, dass es politisch nicht einfach ist, diese Balance zu finden. Wie viel Klimaschutz wollen wir und um welchen Preis? Und auf der anderen Seite: Wie verhindern wir trotzdem, dass die Emissionen immer weiter steigen?

Und ist das schon fix?

Nein, der Brief ist eine politische Forderung, ein Signal vor diesem heute beginnenden EU-Gipfel. Der findet heute und wahrscheinlich auch noch morgen in Brüssel statt. Dort wird aber noch nichts beschlossen.

Was passieren soll, nach dem Wunsch von Stocker und den anderen Regierungschefs: Die EU-Kommission sollte bis Ende Mai einen Reformvorschlag vorlegen. Der müsste dann den normalen EU-Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Also es müssen einerseits die Kommission einen Vorschlag machen, dann die Fachministerräte sich einigen, mit Ministerinnen und Ministern aus allen EU-Ländern, und das EU-Parlament. Die müssten sich alle einigen. Das dauert dann wieder Monate bis wahrscheinlich realistischer Jahre, bis da wirklich was passiert.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat schon signalisiert, dass sie an einer Überprüfung arbeitet, und das EU-Parlament hat Anfang März beim neuen Klimaziel bis 2040 vereinbart, dass es den Abbau dieser Gratis-Zertifikate zumindest ein bisschen glätten will. Also es soll nicht ganz so schnell gehen.

Es bewegt sich also tatsächlich was, aber wie schnell das geht und was da am Ende rauskommt, das liegt jetzt bei den Institutionen in Brüssel und wird wahrscheinlich noch ein bisschen dauern, bis wir das genau wissen.

Und woher weißt du das eigentlich?

Die Hauptquelle ist dieser Brief selber von Stocker und den anderen Regierungschefs. Den hat mir das Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt. Ich stelle ihn euch, wie gesagt, in die Shownotes. Dazu gibt es auch noch eine Menge Berichterstattung in Fachmedien und Presseaussendungen unterschiedlicher Akteure. Ich stelle euch da noch einige Links und Lesetipps in die Shownotes.

Ganz besonders empfehlen möchte ich euch den Artikel vom Kollegen Grimm, der für Die Presse EU-Korrespondent ist, und da schreibt, wie Österreich immer wieder eine Bremserolle einnimmt, wenn die EU irgendwo besonders fortschrittlich sein will – ob es jetzt bei Handelsabkommen mit anderen Staaten ist, ob es um die Nutzung der Atomenergie geht oder eben auch bei dieser Frage der Emissionszertifikate.

Also ist das wichtig?

Ich finde schon. Das EU-Emissionshandelssystem ist nämlich ein zentrales Klimaschutzinstrument und noch dazu ein wirtschaftliches Instrument, wo man sich quasi einen Bonus rausholen kann als Unternehmen, wenn man besonders innovativ ist. Es ist ein Instrument, das Innovation und sauberes Arbeiten fördert und schmutziges Arbeiten bestraft. Und das ist ein zentrales Instrument, das – da haben die Leute, die dafür argumentieren, recht – in den letzten 20 Jahren tatsächlich große Fortschritte gebracht hat. Auf der anderen Seite ist aber auch die Frage wichtig: Wie halten wir Industrie in Europa? Was gerade im aktuellen weltpolitischen Klima – da muss man Stocker recht geben – eine wichtige Diskussion ist. Wie schaffen wir es, dass wir in Europa weiterhin eine Stahlindustrie haben, mit der wir im Ernstfall natürlich auch unsere Rüstungsindustrie versorgen könnten und so weiter? Das sind alles zentrale Fragen, die keine einfachen Antworten haben.

Und ich möchte euch wirklich ans Herz legen, diesen Brief und den Brief der gegnerischen Seite quasi zu lesen und euch da eure eigenen Gedanken zu machen. Ist jedenfalls eine spannende und, ich finde, sehr, sehr wichtige Diskussion.

Und das war's mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.