Ist das wichtig?

Totschnigs Schmäh mit dem Klima-Check

Die Regierung feiert einen neuen „Klima-Check" für Bundesgesetze – Klimaminister Totschnig nennt ihn einen „substanziellen klimapolitischen Erfolg". Klingt gut, aber wie viel steckt wirklich dahinter? In dieser Folge nehme ich euch mit auf meine Reise von der Begeisterung über die Überschrift zur Ernüchterung beim Lesen der Details: Was ist die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, warum gibt es den Klima-Check im Wesentlichen schon seit 2013 – und was wäre in der Klimapolitik eigentlich wirklich dringend?

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier ist die Aussendung des Landwirtschaftsministers:
  https://www.bmluk.gv.at/themen/klima-und-umwelt/klima/nationale-klimapolitik/klimacheck.html
• Hier der Wortlaut der WFA-Bestimmungen vor der Neuerung:
  https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008150&FassungVom=2025-12-28
• Hier der neue Wortlaut der WFA-Verordnung:
  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008150
• Die Bilanz der Klimapolitik von schwarz-rot-pink bei "Kontext":
  https://kontext-institut.at/presse/ein-jahr-bundesregierung/

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 7. März. Eigentlich habe ich mir ja vorgenommen, bei Folgen wie dieser hier heute am Samstag mit einer ein bisschen positiveren Geschichte einzusteigen. Die Welt als Ganzes ist ja momentan eh furchtbar genug, und es wäre schön, wenn es am Wochenende mal was Leichtes, Positives aus der österreichischen Innenpolitik zu vermelden gäbe, wo man sich denkt: „Okay, da geht was weiter, verstehe, das ist konstruktiv."

Und eine solche Meldung ist mir scheinbar gestern untergekommen. Gesetze sollen ab sofort einem Klima-Check unterzogen werden, bevor sie beschlossen werden. Super Nachricht, ist eine gute Sache, habe ich mir gedacht, wenn man die Überschrift liest, zum Beispiel, wie es gestern in einigen Zeitungen gestanden ist. Und ich habe mir gedacht: „Das ist doch eine tolle Wochenendfolge."

Dann habe ich aber ein bisschen nachgelesen, und mein Enthusiasmus ist spürbar zusammengeschrumpft. In den nächsten Minuten werde ich euch auf meine Reise mitnehmen, wie ich zu dieser Einschätzung gelangt bin, und ich werde versuchen, euch das nachvollziehbar zu machen, warum ich jetzt von diesem Klima-Check nicht so begeistert bin – oder besser gesagt, warum ich nicht so begeistert bin davon, dass die Regierung sich selber über die Maßen dafür lobt, dass sie das jetzt einführt.

Ich werde euch auch alle Quellen offenlegen, wie immer, sodass ihr euch selber eine Meinung bilden könnt, was ihr immer machen solltet in der Politik generell. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Landwirtschafts- und Klimaminister Norbert Totschnig von der ÖVP hat gestern, am Freitag, angekündigt: Ab sofort gebe es einen neuen Klima-Check für Bundesgesetze. Also bevor das Parlament ein Gesetz beschließt, müsse dieses Gesetz darauf abgeklopft werden, welche Auswirkungen es auf die Klimapolitik in Österreich hat, also auf den CO2-Ausstoß und auf die Klimaanpassungseffekte. Klingt einmal toll, ist auf alle Fälle eine gute Sache, wenn sich das Parlament Gedanken machen muss: Sollten wir dieses Gesetz beschließen, oder wäre das zum Beispiel zu schlecht fürs Klima? Oder eben nicht.

Wie soll das Ganze funktionieren? Es gibt dazu eine Aussendung des Landwirtschaftsministeriums, die ich euch natürlich wie immer in den Shownotes verlinke. Dort steht unter anderem: „Neue Gesetze und Verordnungen des Bundes werden künftig einen Klima-Check durchlaufen." Und Minister Totschnig wird dort zitiert, der Klima-Check sei „ein substanzieller klimapolitischer Erfolg, und zwar ohne Verbote und ohne Bevormundung."

Was hier eigentlich passiert ist, und das ist der Punkt, wo es spannend wird: Eigentlich hat nicht das Landwirtschaftsministerium jetzt irgendwas geändert, sondern der Bundeskanzler Christian Stocker hat eine Verordnung erlassen. Das ist die sogenannte Verordnung über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung. Ich muss da jetzt ein bisschen ausholen. Wirkungsorientierte Folgenabschätzung klingt total langweilig und ist tatsächlich auch etwas für Gesetzgebungs-Nerds und Politik-Junkies, also für mich zum Beispiel, aber bear with me.

Im Wesentlichen ist eine WFA, wie es in der Fachsprache heißt, wirkungsorientierte Folgenabschätzung, ein Dokument, ein langes Formular, das ein Ministerium ausfüllen muss, bevor es einen Gesetzesvorschlag ans Parlament schickt. Dort stehen Dinge drin, welche Folgen dieses Gesetz haben würde, wenn die Abgeordneten im Parlament das am Ende beschließen. Also allen voran: Was wird dieses Gesetz uns kosten?

Nehmen wir zum Beispiel, Hausnummer: Der Bildungsminister will mehr Lehrer für die Deutschförderung anstellen. Dann schickt er und sein Ministerium ein Gesetz ins Parlament, wo drinsteht, das Bildungsministerium bekommt die Freigabe, Steuergeld in die Hand zu nehmen, für, weiß nicht, 2.000 Lehrerinnen und Lehrer mehr für die Deutschförderung anzustellen. Und mit diesem Gesetzesvorschlag müssen sie eine sogenannte wirkungsorientierte Folgenabschätzung mitschicken, wo drinsteht: Okay, was wird das jedes Jahr kosten? Welche Auswirkungen wird dieses Gesetz auf das Bildungswesen haben? Wie viel besser sollen die Kinder nach fünf Jahren mit diesem Gesetz Deutsch können? Wie wird sich die soziale Situation in Österreich verändern? Und, und, und. Also da stehen dann ganz viele Fakten drin, damit die Abgeordneten im Parlament, das ist eigentlich der Sinn der Sache, sich Gedanken machen können und müssen: Was passiert, wenn ich dieses Gesetz beschließe? Was hat meine Stimme dafür oder dagegen für Auswirkungen?

Und in dieser WFA-Ausführungsverordnung, also wo drinsteht, welche Infos müssen Ministerien da hineinpacken – da sind bestimmte Schwellenwerte drinnen. Zum Beispiel eben ab einem bestimmten Geldbetrag muss das jedenfalls in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung drinstehen, dass das so und so viel kosten würde. Und genau um diese Verordnung, wo diese Schwellenwerte drinstehen – welche Fakten müssen in so einer WFA reingepackt sein, welche Schwellen muss eine bestimmte Tatsache, eine bestimmte Folge dieses Gesetzes überschreiten, damit sie das Ministerium da hinein aufnehmen muss – um diese Verordnung geht es jetzt.

Verordnung, Exkurs, ist im Wesentlichen ein Rechtsakt, der ein Gesetz im Detail ausführt. Eine Verordnung kann ein Regierungsmitglied prinzipiell allein ändern, wenn man in einem Gesetz vorher die Regeln dafür festlegt. In dem Fall hat das Parlament, der Nationalrat, den Bundeskanzler ermächtigt, die Rahmenbedingungen für so eine WFA festzulegen. Und genau das hat Bundeskanzler Christian Stocker jetzt gemacht. Er hat gesagt: „Ich verändere diese Verordnung jetzt", das kann er allein.

Und so eine Veränderung dieser WFA-Verordnung, das kommt nicht allzu oft vor. Im Wesentlichen gibt es die Regeln für die wirkungsorientierte Folgenabschätzung seit 2013. Und das ist der Punkt, wo ich draufgekommen bin: Hoppla, so eine tolle Neuerung, wie es der Minister Totschnig da beweihräuchert, ist diese Mitnahme des Klimas nicht. Denn die Kategorie Umwelt und Klima, die in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung stattfinden muss, die gibt es seit 2013. Das steht schon seit 13 Jahren drin, dass so ein Klima-Check eigentlich durchzuführen ist. Damals hat es geheißen: Luft und Klima als Unterkategorie der Kategorie Umwelt, wo bestimmte Schwellenwerte schon seit damals berücksichtigt werden müssen.

Und das ist im Wesentlichen der Grund, warum ich nicht so begeistert bin von dieser Entwicklung wie der Minister Totschnig: weil es solche Schwellenwerte, ab wann man Klimaveränderungen mitnehmen muss in der WFA, schon seit 2013, seit 13 Jahren gibt. Schon seit dieser Zeit steht drinnen, die Veränderung der gesamtösterreichischen Treibhausgasemissionen um 10.000 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr ist auszuweisen. Das heißt, schon damals, schon bisher, seit 13 Jahren, muss ein Ministerium, das ein Gesetz vorschlägt, das irgendwie den CO2-Ausstoß in Österreich verändert, im Guten oder im Schlechteren, das schon bisher in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bekannt geben, seit 13 Jahren.

Und das heißt, das, was Totschnig da angekündigt hat – er hat es ja nicht einmal selber verordnet, sondern der Bundeskanzler –, ist gar nicht so neu. Diesen Klima-Check gab es schon, er hat halt nur nicht so geheißen, sondern war eine Untergruppe des Bereichs Umwelt. Was sich geändert hat, ist die Überschrift, und der Grenzwert hat sich auch minimal verschoben. Statt 10.000 Tonnen CO2-Ausstoß oder CO2-Äquivalentausstoß gilt ab jetzt die Folgenabschätzung ab 8.500 Tonnen CO2-Ausstoß.

Wenn ihr jetzt sagt: „Na ja, das ist tatsächlich kein ganz großer Unterschied", habt ihr völlig recht. 2024, im letzten Jahr, hat Österreich insgesamt 66,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ausgestoßen. Dieser Unterschied zwischen 8.500 und 10.000 Tonnen, der da jetzt groß gefeiert wird, übrigens auch von der SPÖ, dem anderen Koalitionspartner, der das als großen Erfolg von ihnen feiert, der ist in Wirklichkeit ziemlich überschaubar.

Jetzt kann man zur Ehrenrettung von Totschnig und der Bundesregierung in dieser Sache sagen: Es ist schon noch ein bisschen mehr dazugekommen. Es kommen jetzt auch neu, tatsächlich neue Klimaanpassungseffekte dazu. Also wenn ein Gesetz darauf Auswirkungen hat, ob sich mindestens 2.000 Personen in Österreich durch dieses Gesetz dann besser oder schlechter an den Klimawandel und seine Auswirkungen anpassen werden können. Und ob es auf Ziele der österreichischen Klimawandelanpassungsstrategie einzahlt, dann muss das ebenfalls in diese Folgenabschätzung aufgenommen werden. Aber eine wirklich große Änderung sehe ich persönlich da jetzt ehrlicherweise nicht. Dafür, dass sich ÖVP und SPÖ für diesen Klima-Check feiern, bin ich sehr, sehr skeptisch, ob das jetzt wirklich so eine große Maßnahme ist.

Wie gesagt, macht euch selbst ein Bild. Jetzt besprechen wir natürlich noch die Details.

Und wer sind die alle?

Norbert Totschnig ist Landwirtschaftsminister und hat in der Bundesregierung auch die Zuständigkeit für Umwelt und Klimaschutz. Wir haben ja, wir haben es immer wieder, aber trotzdem: eine Koalition aus drei Parteien, die Österreich gemeinsam regieren seit 2025. Die ÖVP, Österreichische Volkspartei, SPÖ, Sozialdemokratische Partei, und die NEOS, eine liberale Partei.

Die drei haben sich nach der Nationalratswahl im Herbst 2024 zusammengefunden, haben gemeinsam eine Mehrheit im Nationalrat, stellen mit dieser Mehrheit und dem gemeinsamen Programm, das sie in den nächsten fünf Jahren abarbeiten wollen, Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung. Totschnig kommt von der ÖVP, ist also Teil der Volkspartei, einer der drei Regierungsparteien, und kommt vor allem aus deren Teilorganisation, dem Bauernbund, und ist vor allem für landwirtschaftspolitische Fragen bekannt geworden, war auch schon in der vorigen Regierung Minister für Landwirtschaft.

Das heißt nicht, dass er jetzt klima- und umweltpolitisch ahnungslos ist. Im Gegenteil, er hat als Minister auch eine Fachabteilung, Beamtinnen und Beamte für diesen Bereich. Nur ist es von der Schwerpunktsetzung her schon allein ein deutlicher Bruch mit der vorigen Bundesregierung, die bis ins vorige Jahr regiert hat. Da waren ÖVP und Grüne ein Team als Koalition, die Österreich regiert haben, und unter dieser vorigen Regierung gab es ein eigenes Klimaministerium, wo alle möglichen Agenden zusammengebündelt waren: Umweltpolitik, Klimapolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik.

Also alles, was auf Klimaschutz irgendwie einzahlt, war in einem Ministerium zusammen unter der damaligen grünen Ministerin Leonore Gewessler. Jetzt in dieser neuen Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist Klimapolitik wieder ein Flickenteppich, ein Anhängsel in vielen anderen Ressorts geworden. Das große Klimaministerium ist aufgebrochen worden, die Energiethemen sind ins Wirtschaftsministerium verschoben worden, Verkehrsthemen in ein eigenes Verkehrsministerium, und die Klimapolitik selber ist dem Landwirtschaftsminister zugeordnet worden, der sich vorher vor allem für Landwirtschaftspolitik interessiert hat.

Das kann man natürlich schon so machen, aber auch diese Regierungszusammensetzung und wie man solche Zuständigkeiten verteilt, zeigt halt ein bisschen, wo die Prioritäten der jeweiligen Regierung liegen.

Und warum diskutieren die da darüber?

Grundsätzlich ist es einmal so: Wir haben als Menschheit ein Problem. Also wir haben als Menschheit viele Probleme, aber ein sehr großes ist der Klimawandel. Sehr, sehr basic ausgeführt: Wir stoßen durch die Verbrennung von allen möglichen Sachen, allen voran den fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle, CO2 aus und andere Treibhausgase. Und diese Treibhausgase halten Hitze in der Erdatmosphäre, die eigentlich nicht drinbleiben sollte. Der Planet erhitzt sich dadurch, und das verändert sehr, sehr viel an unserem Planeten und an unseren Lebensumständen, an unserer Umwelt. Das Wetter, wo es Hitzewellen gibt, wo Trockenheit herrscht, es gibt viel mehr Extremwetterereignisse, welche Pflanzen in welchen Weltregionen wachsen oder eben nicht mehr wachsen – hat also ganz viele Folgen.

Deswegen, und als Mittel gegen diesen Klimawandel, hat sich die Menschheit, das klingt total over the top, aber es ist so, die Menschheit im Rahmen der Vereinten Nationen das Ziel gesetzt, diese Treibhausgasemissionen zu reduzieren in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. In der Europäischen Union, der EU, einem Verbund von 27 europäischen Staaten, zu denen auch Österreich gehört, hat man sich da auf eine sogenannte Effort-Sharing-Richtlinie geeinigt. Das ist eine Zielsetzung, wie schnell und wie weit jeder Mitgliedstaat seine Treibhausgasemissionen, seinen Treibhausgasausstoß reduzieren soll. Und davon leitet sich dann wieder die nationale Klimapolitik ab. Also was wir hier in Österreich entscheiden: Wie können wir diesen Zielpfad, zu dem wir uns gegenüber der EU verpflichtet haben, einhalten?

In den letzten Jahren hat das eigentlich ganz passabel funktioniert. Wenn man sich die Bestandsaufnahme des Umweltbundesamts anschaut, das ist jene Behörde, die misst, wie viel Treibhausgase Österreich ausstößt, dann liegt Österreich momentan ziemlich genau auf diesem Zielpfad. Im letzten Jahr, 2024, waren wir exakt auf dem Zielpfad. Die Treibhausgasemissionen sind ein bisschen zurückgegangen. 2025, letztes Jahr, dürfte es ein bisschen in die falsche Richtung gegangen sein, aber der Trend stimmt grundsätzlich. Aber alle Expertinnen und Experten, Klimaforscherinnen, das Umweltbundesamt, der Sachstandsbericht Klima, über den wir hier vor ein paar Wochen gesprochen haben, die sagen alle: „Ja, okay, bisher ist es ganz gut gelaufen mit der Klimapolitik, aber wir müssen jetzt dringend weitere politische Schritte setzen, damit wir diesen Reduktionspfad in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einhalten können."

Und da gibt es eine ganze Reihe von Vorhaben, wichtige Entscheidungen, die anstehen. Eine davon: Wir haben hier mehrfach und ausführlich darüber gesprochen. Ich persönlich halte sie für die wichtigste Entscheidung dieser Legislaturperiode. Hat die jetzige Regierung, ÖVP, SPÖ und NEOS, bereits abgearbeitet, nämlich das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das die Weichen stellt für die Elektrifizierung ganz großer Lebensbereiche: Mobilität, Heizung und vor allem die Speicherung von Strom in Österreich. Ganz wichtiger Schlüssel für eine treibhausgasarme Zukunft. Aber es fehlen eben auch noch viele, viele andere Fragen und viele Entscheidungen, die die Politik jetzt treffen müsste, damit wir auf diesem klimapolitischen Zielpfad bleiben können.

Das Kontext-Institut für Klimafragen, ein Think Tank, der sich Klimafragen verschrieben hat und da wirklich Expertise bündelt, hat vor Kurzem eine Bilanz der bisherigen Koalitionsarbeit zum Thema Klima vorgelegt. Ich verlinke euch die in den Shownotes. Da wird zwar anerkannt, dass schon einiges gelungen ist, aber noch mehr, dass vieles einfach ausständig ist – von vielen verlorenen Chancen schreibt Kontext da im letzten Jahr. Vor allem fehlt ein Klimaschutzgesetz seit Jahren, das verbindliche Ziele festlegt für Österreich: wer zuständig ist, wo, in welchem Sektor – Energie, Verkehr, Bauwirtschaft und, und, und – wo CO2 eingespart werden soll. Da wäre ein Klimaschutzgesetz dringend notwendig, das allen Körperschaften in Österreich, also nicht nur dem Bund, sondern auch den Bundesländern, den Gemeinden und so weiter, klar vorschreibt: Wer muss welche Leistung bringen, und was passiert, wenn er diese Leistung, diese Reduktion nicht erreicht? Gibt es dafür Strafen? Gibt es dafür Konsequenzen et cetera?

Eigentlich wollte die Regierung das schon bis letzten Sommer, also Sommer 2025, vorlegen. Geschehen ist das nicht. Es gibt bis heute keinen Entwurf von diesem Klimaschutzgesetz, und das ist die Verantwortung von Minister Totschnig. Dafür wäre er zuständig als Klimaminister in dieser Regierung, aber das hat er einfach bisher nicht geliefert. Ist seit fast einem Jahr inzwischen überfällig. Ein ganz zentrales Gesetz. Und stattdessen kommt er jetzt mit diesem Klima-Check daher, den er erstens nicht einmal selber verordnet hat, sondern der Bundeskanzler, und der eigentlich nur eine geringfügige Modifikation der WFA-Vorschriften von 2013 ist.

Okay, und wie betrifft das uns?

Wenn du nicht Gesetzgeber bist, also nicht im Parlament sitzt irgendwo oder im Landtag oder dich auch nicht im Detail für den Gesetzgebungsprozess interessierst, was ich verstehen kann, dann ist dieser Klima-Check für dich wahrscheinlich nicht sehr, sehr relevant. Aber tatsächlich ist es halt wichtig, dass sich Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber, also Abgeordnete zum Nationalrat, die wir alle fünf Jahre wählen, ein klares Bild davon machen können, was sie da eigentlich beschließen.

Oder zumindest, wenn sie trotzdem für eine klimaschädliche Maßnahme stimmen, zum Beispiel stärkere Förderung von Autopendlern oder so was, dann sollten sie dafür verantwortlich gemacht werden können: „Hey, ihr habt das beschlossen, obwohl hier in diesem Klima-Check, unter Anführungszeichen, drinsteht, in dieser wirkungsorientierten Folgenabschätzung: Hey, das wird negative Auswirkungen haben."

Erstens haben wir natürlich alle als Menschen ein Interesse daran, diesen Klimawandel hintanzuhalten, und natürlich geht es darum, dass wir das auch wirtschaftlich und sozial verträglich schaffen. Und außerdem, zweitens, und das betrifft uns dann zumindest indirekt schon auch wieder: Wenn wir diesen Reduktionspfad, den wir der EU gegenüber versprochen haben, nicht einhalten, dann werden wir Strafzahlungen an jene EU-Länder leisten müssen, die ihren Pfad eingehalten haben. So funktioniert das. Diesem Weg kann so eine Folgenabschätzung natürlich eine Hilfe sein, aber für sich direkt betrifft sie uns jetzt mal nicht.

Und ist das schon fix?

Ja, mit dieser Verordnung, die der Bundeskanzler letzte Woche kundgemacht hat, ist diese erweiterte WFA, erweiterte wirkungsorientierte Folgenabschätzung, jetzt fix. Beamtinnen und Beamte, die Gesetze erarbeiten und die dann dem Parlament vorlegen, die müssen sich jetzt etwas mehr Arbeit machen bei den Überlegungen, vor allem, was die Anpassung an Klimamaßnahmen angeht.

Also ja, es hat eine Wirkung, und ja, das ist fix, aber wie gesagt, das Größte, was sich verändert hat, ist dieser Schwellenwert von 10.000 Tonnen Treibhausgasäquivalenten zu 8.500 Tonnen CO2-Äquivalent. Das steht in der kundgemachten Verordnung des Bundeskanzleramts. Den Link dorthin findet ihr in den Shownotes.

Aber was eben nicht fix ist, was noch fehlt, sind viele, viele andere Sachen, nämlich wie es klimapolitisch in Österreich weitergeht. Und da sind viele Gesetze hoffentlich in der Pipeline, zum Beispiel eben das Klimaschutzgesetz, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, Rückbau und Evaluierung klimaschädlicher Förderungen und, und, und.

Es gibt eine eigene lange To-do-Liste, die alles dringender und wichtiger wäre als diese – eh nice to have, aber sicher nicht essentielle – Anpassung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung.

Und woher weißt du das eigentlich?

Ich möchte euch alle Quellen in die Shownotes stellen. Ich weiß, ich komme da jetzt relativ negativ und relativ kritisch rüber, aber macht euch bitte selber ein Bild.

Es gibt diese Aussendung aus dem Landwirtschaftsministerium und aus der SPÖ, wo drinsteht: „Hurra, wir sind super, wir haben jetzt diesen Klima-Check eingeführt als transparente und fundierte Entscheidungsgrundlage." Ich stelle euch dazu aber auch Links auf die bisherige und die neue Verordnung zur wirkungsorientierten Folgenabschätzung in die Shownotes, damit ihr diesen Vergleich selber machen könnt.

Ihr könnt es dann selber beurteilen, euch selber eine Meinung bilden: „Hey, ist das ein großer Fortschritt, wie es der Minister ankündigt, oder ist das eher Window Dressing?" Beurteilt das bitte selber. Und ich verlinke euch auch noch diese Bestandsaufnahme des Kontext-Instituts: Was ist im letzten Jahr alles passiert an Klimaschutzmaßnahmen, und vor allem, was ist noch ausständig?

Also ist das wichtig?

Ich glaube, dieser Klima-Check selber ist nicht wichtig, nein. Weil erstens ist es wirklich nur eine neue Überschrift für etwas, was es eh schon gegeben hat. Zweitens eine neue Überschrift für etwas, das ja eine nette Idee ist, aber für sich nicht viel ändern wird. Was wirklich zentral ist beim Klimaschutz, ist einfach, dass wir diesen Treibhausgasausstoß über die nächsten Jahre und Jahrzehnte entlang unseres Reduktionspfads reduzieren. Und da fehlt politisch einiges an Entschlossenheit.

Da geht es darum, die Bundesländer dazu zu bringen, vor allem jene, die noch keine haben, in Windenergie zu investieren oder überhaupt einmal Windkraftwerke in ihren Ländern zu erlauben. Das heißt, in etlichen Bundesländern gibt es nach wie vor keine Flächen, wo Windkraftwerke erlaubt sind. Da geht es darum, den Erneuerbaren-Ausbau im ganzen Land voranzutreiben. Da geht es darum, die Umstellung auf Elektromobilität zu fördern und weiterzupflegen. Ganz, ganz viele Faktoren: Bauordnungen zu überarbeiten und, und, und, ganz viele Faktoren, an denen man Schrauben drehen müsste.

Die sind wirklich wichtig, weil Klimapolitik ist, auch wenn sie jetzt gerade vielleicht nicht en vogue ist, Klimapolitik ist essenziell für den Weiterbestand unserer Zivilisation im Wesentlichen. Man muss das leider so sagen. Da geschieht zu wenig in Österreich und auf der ganzen Welt. Und im Vergleich dazu ist dieser Klima-Check wirklich nur eine nette Showmaßnahme. Und ja, es ist gut, wenn sich Gesetzgeber über ein Gesetz Gedanken machen, aber es ist nicht der zentrale Punkt. Wichtiger ist, dass es Klimagesetze gibt, dass endlich die Regierung ins Tun kommt, ihre eigenen Vorhaben, die sie sich ja selber vorgenommen hat, wirklich umzusetzen. Das wäre tatsächlich wichtig.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.