Cash or Crash
Was die Wahlsiege von AfD und LINKE für unsere Geldbörse bedeuten
Die politischen Erdbeben in Deutschland reißen nicht ab. Bei den vergangenen Landtagswahlen hat die rechtsextreme Afd in Sachsen Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Triumphe gefeiert. In Berlin wurde die linksextreme LINKE Erster. Die Siege der Rechten und Linken sorgen nicht nur allgemein für Aufregung – auch die Wirtschaft ist besorgt. Heute stellen wir uns die Frage: Welche konkreten Folgen haben diese Wahlerfolge für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Hallo zusammen noch einmal, schön, dass ihr bei meinem Podcast heute wieder dabei seid. Heute möchte ich mit euch über Deutschland sprechen: Die politischen Erdbeben in Deutschland reißen nicht ab. Bei den vergangenen Landtagswahlen hat die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt und dann in Mecklenburg-Vorpommern Triumphe gefeiert, und in Berlin wurde die linksextreme Linke erster Die Siege der Rechten und Linken sorgen nicht nur allgemein für Aufregung in der deutschen Gesellschaft, sondern auch die Wirtschaft ist besorgt. Und heute stelle ich die Frage, welche konkreten Folgen diese Wahlerfolge für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben und was das eigentlich mit uns zu tun hat.Beginnen wir mit dem Fachkräftemangel. Die deutsche Gesellschaft altert, und ohne qualifizierte Zuwanderung wird also die deutsche Wirtschaft ohne Zweifel langfristig ihre Kraft verlieren. Das ist in Österreich das Gleiche: Wir brauchen einfach qualifizierte Expertinnen und Experten aus dem Ausland, die einfach die Wirtschaft weiterbringen, die Innovation weiterbringen, die Forschung und Entwicklung betreiben. Und genau hier sehen Ökonomen das größte Problem durch die Erfolge der AfD in Deutschland. Laut einer Umfrage unter Wirtschaftsexperten erwarten fast 84 % negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Erfolge der AfD. Und konkret wird befürchtet, dass also internationale Fachkräfte nicht nach Deutschland kommen, weil sie sich durch die Rhetorik der AfD abschrecken lassen. Die AfD spricht ja von Abschottung und Remigration, und das natürlich schreckt Menschen im Ausland ab. Das ist auch verständlich, wenn man also in ein Land gehen möchte, wo man aber nicht weiß, ob man nicht gleich wieder ausgewiesen wird. Dann wird man sich das zweimal überlegen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin geht sogar noch einen Schritt weiter und sagt: Na ja, es könnte überhaupt zu einer Abwanderung von qualifizierten jungen Deutschen kommen, die vielleicht noch in Deutschland also fertig studieren, aber dann das Land verlassen, weil einfach die politischen Verhältnisse zu instabil sind.
Kommen wir zum zweiten Punkt, das ist das Thema Investitions- und Planungssicherheit. Unternehmen hassen einfach politische Instabilität, das muss man so sagen. Zum Beispiel, wenn Regierungsbildungen über Monate dauern, ja, und dann vielleicht auch nur eine Minderheitsregierung herauskommt, die bei ersten Budgetverhandlungen dann gleich wieder stürzt. Da kann die Wirtschaft nicht investieren. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, die Wirtschaft braucht berechenbare politische Verhältnisse. Und die großen Wirtschaftsverbände, zum Beispiel in Deutschland wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, die waren dann auch vor der AfD, und die sagen eben: Ja, also das würde instabile Rahmenbedingungen schaffen, wenn die AfD weiterhin solche Erfolge feiert, weil eben dann Regierungsbildungen von den anderen Parteien immer schwieriger werden. Und dazu kommt noch ein Thema, das bei der AfD natürlich sehr stark angesiedelt ist, das ist die europafeindliche Haltung, die diese Partei hat. Ja, die AfD kokettiert ja immer wieder mit einem EU-Austritt von Deutschland. Das ist zwar jetzt, muss man auch ganz ehrlich sagen, nicht sonderlich realistisch bei den noch jetzigen politischen Verhältnissen, aber es ist doch ein Signal, dass die Wirtschaft international, vor allem internationale Investoren eben abschreckt.
Kommen wir zur Linken. Die Linke sorgt ja auch nicht gerade für politische Stabilität. Die Linke fordert ja traditionell, muss man so sagen, eine stärkere staatliche Regulierung. Ja, sie will auch die Unternehmer viel höher besteuern, sie will auch Vermögenssteuern, Spitzenverdienste höher besteuern. Vor allem aber will die Linke Schlüsselzweige der Wirtschaft verstaatlichen, wie zum Beispiel Immobilienunternehmen. Und erst diese Woche hat die Linke wieder bekräftigt, dass sie in Berlin große Immobilienunternehmen verstaatlichen will. Warum ist das so? Weil Berlin natürlich den sozialen Wohnbau, wie in Wien zum Beispiel, seit Jahrzehnten kennt, nicht kennt, und die Immobilienpreise dort in den letzten Jahren oder Jahrzehnten, muss man sagen, wirklich explodiert sind. Nur natürlich gerade also in Berlin müssten einige sich vielleicht noch an die DDR erinnern. Staatliche, sage ich einmal, Wohnburgen bedeuten auch nicht unbedingt Qualität. Das kennt man eben noch aus der DDR, wo die ganzen Wohnbauten dann irgendwann verfallen sind, weil eben der Staat auch kein Geld hat, hier großartig zu investieren.
Aber unabhängig davon ist, wie gesagt, eine Politik der staatlichen Regulierung mit hohen Steuern für Unternehmen natürlich auch nicht gerade gut für einen Wirtschaftsstandort. Die Unternehmen siedeln dann ab, ja, und wollen also mit diesem Standort auch nichts mehr zu tun haben. Na ja, das muss man schon sagen, jetzt ist es so, dass das Phänomen von AfD und Linke nicht so unbedingt eine Zeitgeisterscheinung ist. Ja, das kann man jetzt politisch tiefsinnig analysieren. Das tun auch sehr viele. Faktum ist, die AfD würde laut Umfragen, wenn also diesen Sonntag Wahlen wären, die Nummer eins werden in Deutschland. Und auch die Linke würde sehr stark werden, ja, liegt so auf Platz, Platz, ja, Platz vier hinter AfD, CDU und Grünen. Ja, also die Linke könnte möglicherweise hier sozusagen auch ganz stark reüssieren. Faktum also ist, dass die deutsche Wirtschaft sich also wirklich in einer Zwickmühle befindet, zunehmend, ja, fast schon in einer Doppelmühle, muss man sagen. Auf der einen Seite also hat man eine sehr starke, europafeindliche und ausländerfeindliche AfD, und auf der anderen Seite also hat man eine Linke, die sozusagen ein bisschen von einer Art Kommunismus light träumt.
So, was hat das jetzt mit Österreich zu tun? Es gibt da natürlich ein altes Schlagwort unter den Unternehmern und unter den Ökonomen, die sagen: Wenn Deutschland hustet, dann bekommt Österreich einen Schnupfen. Und das müssen wir uns jetzt ein bisschen genauer anschauen. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das stimmt. Und da gibt es auch ein paar Zahlen dazu, und diese Zahlen zeigen einfach, dass die Abhängigkeit nach wie vor enorm ist. Ja, schauen wir uns das zum Beispiel beim Außenhandel an. Da ist ganz klar: Deutschland ist und bleibt mit riesigem Abstand der wichtigste Handelspartner von Österreich. Knapp 29,6 % aller österreichischen Exporte sind im vergangenen Jahr direkt an unseren großen Nachbarn gegangen. Man kann also sagen, fast jeder dritte Euro, den Österreich im Ausland verdient, der kommt aus Deutschland. Wertmäßig waren das allein übrigens bei den Warenexporten stolze 56,2 Milliarden Euro. Auf der Importseite ist es sogar noch extremer, muss man sagen: 32,2 % aller Importe, also wirklich ein Drittel, kommen aus Deutschland. Das entspricht einem Warenwert von 63,3 Milliarden Euro. Für Expertinnen und Experten unter euch: 56 Milliarden an Ausfuhr und 63 Milliarden an Einfuhr ungefähr bedeutet eben ein Handelsdefizit von sieben Milliarden Euro. Aber das ist gar nicht so sehr das Problem. Das Problem im jetzigen Fall ist eben, dass wir von Deutschland extrem abhängig sind.
Das ist in guten Zeiten gut, also solange es der deutschen Wirtschaft über Jahrzehnte gut gegangen ist und die deutsche Wirtschaft geboomt hat, hat das auch die österreichische Wirtschaft mitgezogen. Und eines muss man noch sagen: Die österreichische Wirtschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten natürlich massiv von der Ostöffnung profitiert. Ja, also diese Länder sind natürlich ein wichtiger Wirtschaftsimpuls für Österreich. Es gibt Banken, Versicherungen, die also in vielen zentral- und osteuropäischen Ländern also Marktführer sind. Aber nach wie vor ist das so, dass das also nicht die Abhängigkeit von Deutschland völlig kompensiert. Ja, die Abhängigkeit von Deutschland hat zwar abgenommen, also das muss man sich einmal vorstellen: In den 80er-Jahren war Österreich noch zu 60 % von Deutschland abhängig. EU-Beitritt und Ostöffnung haben das natürlich dramatisch reduziert, aber trotzdem hängen wir nach wie vor sehr stark an Deutschland. Das zeigt sich auch zum Beispiel in einer Branche sehr stark, die man gar nicht so sehr am Radar hat, weil man da immer eher an die Industrie denkt. Aber man muss es wirklich so sagen: Die deutschen Urlauber, also im Tourismus, sind das Rückgrat der heimischen Hotellerie und Gastronomie. Ja, also ohne deutsche Urlauber würde der österreichische Tourismus ein schweres Problem bekommen. Und umgekehrt macht der österreichische Tourismus hierzulande rund ein Zehntel der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Ja, so weit einmal die Sachlage und ein paar Zahlen dazu. Wie schon gesagt, die deutsche Wirtschaft steckt jetzt aber in einer Strukturkrise und in einer Stagnation. Und jetzt kommen wir gleich zur nächsten Frage.
Was heißt das jetzt nämlich für unsere Geldbörse? Ja, und ich glaube, das können Sie schon ahnen. Das heißt einiges, und zwar eher negativ. Und da gibt es wiederum ein Beispiel, das in den vergangenen Wochen hochgepoppt ist, und das ist die Krise bei Volkswagen. Volkswagen ist ja einer der größten Automobilkonzerne der Welt, und die sind aber leider in eine schwere Krise geraten. Ja, die Absätze gehen ganz einfach zurück, zum Beispiel in China und in den USA. Und Volkswagen wird also in den kommenden Jahren Zehntausende Beschäftigte abbauen. Und das stellt auch für uns in Österreich eine enorme Belastungsprobe dar, nämlich speziell für die österreichische Autozulieferindustrie. Auch dazu vielleicht eine konkrete Zahl: 135 heimische Zulieferbetriebe sind direkt mit Volkswagen verbunden, die also die beliefern, VW direkt, und in diesen 135 Unternehmen arbeiten immerhin 6000 Beschäftigte. Wenn wir den kompletten Automobilsektor nehmen in Österreich, der also für hauptsächlich die deutsche Autoindustrie zuliefert, dann sind sogar über 100.000 Jobs davon betroffen. Es gibt zum Beispiel in der Steiermark und in Oberösterreich die Automobilcluster, die also ganz stark an die deutsche Autoindustrie gebunden sind. Und wenn es dort eben exakt zu einer Krise kommt, dann bedeutet das natürlich auch Krise bei uns. Und wie sich Krise äußert, brauche ich euch nicht sagen.
Also das wird sich schon jetzt im Herbst einmal zeigen bei den Kollektivvertragsverhandlungen. Da steckt die Wirtschaft auch in einer Doppelmühle, nämlich auf der einen Seite ist die Inflation hoch, die betrifft ja auch die Unternehmen, aber eben auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und die wollen natürlich Lohnabschlüsse haben jenseits der Inflationsrate, nur die werden die Unternehmer nicht bezahlen können. Am Ende des Tages aber, was heißt das für unsere Geldbörse? Um noch einmal ganz direkt darauf zurückzukommen: Die deutsche Wirtschaft befindet sich jetzt schon in einer Krise. Wir sind abhängig von der deutschen Wirtschaft. Das bedeutet am Ende des Tages entweder, ja, also Krise auch bei uns, und das heißt natürlich Jobabbau und im Extremfall Insolvenzen. Und wir haben ja, das kriegt ihr vielleicht ja mit, seit Jahren einen Insolvenzrekord nach dem anderen. Und auch die Arbeitslosigkeit in Österreich nimmt schon heuer das ganze Jahr über zu, wie überhaupt schon die letzten Jahre. Das sind also alles Zeichen, die, das muss man ganz offen sagen, nicht gut sind. Und nicht gut sind deswegen auch Erfolge von politisch extremistischen Parteien wie in Deutschland. Tja, das war es für heute. Sorry, dass ich da einmal keine so guten Nachrichten habe, aber ich glaube, wir sollten gerade deshalb dieses Thema, das viele nur für ein innenpolitisches Thema in Deutschland halten, durchaus auch bei uns im Auge behalten. Trotzdem noch einen schönen Tag. Bis zum nächsten Mal.
Links:
https://www.wko.at/oe/aussenwirtschaft/deutschland-wirtschaftsbericht.pdf
Autor:in:Wolfgang Unterhuber |