Cash or Crash
Was wäre, wenn die Ukraine der EU beitreten würde
Die EU hat mit der Ukraine über einen Beitritt zu verhandeln begonnen. Die Wirtschaft würde einen Beitritt der Ukraine zur EU begrüßen. Rund 1.000 österreichische Unternehmen sind in der Ukraine aktiv. Aber auch türkische, polnische, deutsche und US-Unternehmen stehen in der Ukraine in den Startlöchern. Stellt sich jedoch die Frage, wie realistisch ein EU-Beitritt der Ukraine überhaupt ist. Solange Krieg ist, überhaupt nicht. Und selbst bei einem Friedensabkommen mit Moskau würden noch viele Fragen offen bleiben. Zudem kostet der Wiederaufbau der Ukraine mehrere Hundert Milliarden Euro. Geld, das am Ende die Bürgerinnen und Bürger der EU aufbringen müssten. Schlussendlich müsste die Ukraine aber noch ein ganz anderes Problem lösen: sie ist nämlich ein höchst korruptes Land.
Hallo zusammen, schön, dass ihr wieder bei meinem Podcast "Cash or Crash" dabei seid. Heute spreche ich über die Ukraine. Viele Menschen in Österreich beschäftigt derzeit das Thema eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union. Die Wirtschaft jedenfalls würde einen Beitritt begrüßen. Die Ukraine gilt als Zukunftsmarkt. Zuletzt gab es dazu auch viele Veranstaltungen und Hintergrundgespräche, etwa von Seiten der Wirtschaftskammer, bei denen die Vision einer blühenden Nachkriegsukraine neue Nahrung erhalten hat. Der Grund ist, dass es die Europäische Union mit dem Beitritt der Ukraine offensichtlich ernst meint.Offiziell sind die Gespräche ja schon vor zwei Jahren eröffnet worden, doch dann hat Ungarn ein Veto eingelegt. Die neue Regierung in Budapest aber hat die Blockade jetzt aufgehoben, und so beginnen jetzt die ersten Verhandlungen zwischen Brüssel und Kiew. Ja, und auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat zuletzt aufhorchen lassen: Er will, dass die Ukraine zeitnah als sogenanntes assoziiertes Mitglied der Europäischen Union angehören soll. Was heißt das? Na ja, die Ukraine wäre dann am Tisch in Brüssel mit dabei, zwar ohne Stimmrecht, aber der Vorstoß von Merz hat die Ukraine-Phantasien, wenn man so will, zusätzlich beflügelt.
An dieser Stelle möchte ich euch vielleicht einmal einen kurzen historischen Abriss über die Ukraine geben. Was muss man eigentlich über die Ukraine geschichtlich wissen? Interessant ist, dass das erste Russische Reich im 8. Jahrhundert auf dem Boden der heutigen Ukraine entstanden ist, und zwar ziemlich genau rund um die Stadt Kiew. Deswegen hat dieses erste Russische Reich auch Kiewer Rus geheißen. Im 13. Jahrhundert haben die Mongolen dieses Reich dann zerstört und von da an war die Ukraine so etwas wie der Wilde Osten Europas. Es hat natürlich dann später Länder wie Polen gegeben und auch Österreich unter den Habsburgern, die immer wieder versucht haben, Teile der Ukraine zu erobern, aber wirklich gelungen ist ihnen das nicht. Erst im 18. Jahrhundert ist die Ukraine dann schrittweise von den Russen erobert worden. Und von da an war die Ukraine dann auch ein Teil von Russland und später ein Teil der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist die Ukraine dann 1991 unabhängig geworden.
Ja, und zunächst einmal hat die Politik in der Ukraine einen ziemlich starken pro-russischen Kurs verfolgt. Dagegen hat das Volk aber dann protestiert. 2004 gab es die sogenannte Orange Revolution. 2013 und 2014 gab es dann wieder Demonstrationen von Seiten der Bevölkerung. Ja, und das hat dann den russischen Präsidenten Wladimir Putin veranlasst, 2014 die ukrainische Krim zu besetzen. Ja, und seit 2022, wie wir alle wissen, herrscht wieder Krieg in der Ukraine. Überhaupt ist die Ukraine seit über 100 Jahren jene Region in Europa, die am meisten von Kriegen und Katastrophen eigentlich heimgesucht wurde. Das begann 1914 mit dem Ersten Weltkrieg. Gegen Ende dieses Krieges wurde die Ukraine von den Deutschen besetzt. Die haben sich dann zurückgezogen, und es kam zum Bürgerkrieg zwischen den Kommunisten und den Anhängern des russischen Zaren. Bekanntlich haben die Kommunisten den Bürgerkrieg gewonnen, und die Ukraine wurde ein Teil der Sowjetunion. In den 1930er-Jahren dann hat der sowjetische Diktator Josef Stalin die Landwirtschaft verstaatlicht, und wie im Kommunismus häufig üblich, geschah das dadurch, indem man die Bauern einfach erschossen hat. Die Folge war dann in der Ukraine der Holodomor. Das war eine Hungerkatastrophe mit mehreren Millionen Toten. 1941, während des Zweiten Weltkriegs, dann haben die Deutschen unter den Nazis die Ukraine erobert und die Bevölkerung auch völlig terrorisiert. Drei Jahre später hat dann die sowjetische Rote Armee das Land zurückerobert und die Bevölkerung ebenfalls terrorisiert, weil Stalin der Ansicht war, dass die Ukrainer mit den Nazis zusammengearbeitet hätten. 1986 kam es dann zu einer anderen Katastrophe in der Ukraine, nämlich zum Atomunfall von Tschernobyl. Ja, und seit viereinhalb Jahren, wie schon gesagt, herrscht wieder Krieg in der Ukraine.
Stellt sich natürlich auch die Frage, wie realistisch jetzt ein EU-Beitritt der Ukraine tatsächlich ist. Na ja, solange Krieg ist, lässt sich diese Frage sehr einfach beantworten, nämlich überhaupt nicht. Ein Land, das sich im Kriegszustand befindet, darf nicht der EU beitreten. Was würde aber passieren, werdet ihr euch wahrscheinlich fragen, wenn es doch irgendwann zu einem Frieden kommt? Na ja, dann würden die Verhandlungen trotzdem noch viele, viele Jahre dauern, und abgesehen davon braucht es ja dann auch eine solide Nachkriegsordnung. Eine solche solide Nachkriegsordnung wird aber ohne Russland nicht funktionieren, da sind sich die Politanalysten einig, und solange Putin in Moskau regiert, klingt das überhaupt nicht sehr realistisch. Aber für die Zeit danach besteht schon die Hoffnung, dass sich vielleicht in Moskau irgendwann die Einsicht durchsetzt, dass es doch besser ist, sich mit dem Westen zu arrangieren, als am Gängelband der Chinesen zu hängen.
Ja, wie schaut es jetzt eigentlich mit der Ukraine unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus? Wie geht es dem Land? Eines muss man sagen: Wenn es zu einem Frieden käme, wäre die Ukraine ein interessanter Markt, weil sie nämlich weitaus größer ist als jener der Beitrittskandidaten zum Beispiel am Westbalkan. Die Ukraine umfasst eine Fläche von über 600.000 Quadratkilometern, und sie ist damit ungefähr siebenmal so groß wie Österreich. Die Bevölkerungszahl beläuft sich derzeit auf 33 Millionen. Vor dem Krieg waren es 44 Millionen. Viele Menschen sind bekanntlich geflohen. Die meisten ukrainischen Flüchtlinge leben übrigens in Polen. Die Wirtschaft liegt natürlich am Boden. Das lässt sich besonders an einer Zahl sehr schnell festmachen, nämlich am BIP pro Einwohner, also an der Wirtschaftsleistung pro Einwohner, und die beträgt in der Ukraine 5.600 €. Zum Vergleich: In Österreich beträgt das BIP je Einwohner 54.000 €. Und sogar das ärmste Land in der EU, nämlich Bulgarien, hat ein BIP pro Kopf von 18.000 €, also dreimal so viel wie die Ukraine.
Freilich, die Befürworter sagen, wo die Wirtschaft am Boden liegt, das wissen wir ja aus der eigenen österreichischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg, gibt es viel aufzubauen, und gerade die österreichische Wirtschaft rechnet sich da auch viele Chancen in der Ukraine aus, weil natürlich viel Know-how aus Österreich gefragt wäre, zum Beispiel in der Bahn und Verkehrsinfrastruktur, in der Wasserkraft, im Maschinenbau sowieso und in der Agrartechnik. Und viele österreichische Unternehmen harren sozusagen aus in der Ukraine und warten, dass es dort zu einem Frieden kommt. Laut Wirtschaftskammer sind also nach wie vor trotz Krieg also rund 1.000 österreichische Unternehmen in der Ukraine aktiv, und 200 davon haben sogar Niederlassungen vor Ort. Wir sind übrigens da nicht die Einzigen. Die Konkurrenz schläft nicht. In der Bauwirtschaft zum Beispiel scharren türkische Unternehmen in den Startlöchern auch, und überhaupt sind die Türken stark vertreten. Ja, dann auch polnische Unternehmen, dann auch Unternehmen, sehr viel aus Deutschland und den USA.
Positiv wäre natürlich auch, dass die Ukraine die Rohstoffabhängigkeit der EU-Staaten reduzieren würde. Das Land verfügt nämlich über große Vorkommen an Lithium, Graphit, Titan, Eisenerz, Mangan, Seltene Erden, Erdgas und Uran, und außerdem verfügt die Ukraine über jene Fachkräfte, die wir in Europa dringend benötigen. Trotzdem hat die Ukraine zwei riesige Probleme, muss man sagen. Erstens, das Land ist eine Oligarchie mehr oder weniger. Das heißt, die Macht befindet sich in der Hand einer kleinen Elite, die aus Milliardären, Militärs und einigen Politikern besteht. Und zweitens kommt dazu, dass die Ukraine schlichtweg ein korruptes Land ist. Sieht man von Russland und Weißrussland ab, dann ist die Ukraine das Land mit der höchsten Korruption in Europa. Das wird sich nicht von heute auf morgen in Luft auflösen, und hier muss sich die Ukraine, da sind sich die Politanalysten alle einig, schlichtweg neu erfinden. Gegenwärtig sieht es ja nicht danach aus. Beim jüngsten Korruptionsskandal, bei dem es um Bestechung und Geldwäsche gegangen ist, war sogar das direkte Umfeld von Präsident Selenskyj betroffen.
Was heißt das jetzt für unsere Geldbörse? Na ja, für den Wiederaufbau der Ukraine dürften rund 500 Milliarden € nötig sein, laut aktuellem Stand. Das geht auf einen Bericht der Weltbank und der Europäischen Kommission zurück, der Anfang des heurigen Jahres veröffentlicht wurde. Das Geld würde vor allem gebraucht werden, natürlich für den Wohnbau, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung. Ich habe diese Zahl dann mit einem anderen Land verglichen, nämlich mit der DDR, und festgestellt, dass in die DDR an direkten Förderungen ungefähr auch 500 Milliarden € an Wiederaufbauhilfe sozusagen geflossen ist. Jetzt muss man aber sagen, die DDR war doch viel kleiner und auch nicht Kriegsgebiet. Meine persönliche kurze Meinung zu den 500 Milliarden ist daher, dass diese Zahl doch eher optimistisch, ja, gering ist.
Warum erzähle ich das? Weil die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine natürlich am Ende des Tages die europäischen Bürgerinnen und Bürger zahlen müssten. Und zusätzlich müssten die bisherigen EU-Förderungen natürlich auch neu verteilt werden. Die Denkfabrik Breugel kam schon vor zwei Jahren in einer Analyse zum Schluss, dass die Ukraine bei einem EU-Beitritt zunächst einmal jährlich so an die 20 Milliarden € bekommen würde. Geld, das im Westen fehlen würde, sagen viele Kritiker. Die Befürworter sagen, na ja, dass ja auch der EU-Beitritt der osteuropäischen Staaten viel Geld gekostet hat, nämlich ungefähr so an die 150 Milliarden in den ersten zehn Jahren, und dass am Ende aber davon der Westen und speziell Österreich sehr stark profitiert hätte. Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts haben einmal gezeigt, dass in den vergangenen 20 Jahren ein Fünftel unseres Wirtschaftswachstums hier in Österreich auf die Ostöffnung zurückgeht.
Fazit, sagen die Befürworter, ist, dass, wenn man also in die Ukraine einzahlt, langfristig auch etwas zurückkommt. Na ja, letztendlich aber trotz allem ist das für die Ukraine natürlich noch Zukunftsmusik, und wann diese Zukunft beginnt, ist natürlich noch offen. Aber zunächst einmal hoffen wir, dass es überhaupt dort einmal zu einem Frieden kommt, und dann sehen wir weiter. Wo immer ihr auch seid, das war's für heute. Alles Gute bis zum nächsten Mal, wenn es wieder heißt "Cash or Crash".
Links:
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-ukraine-moldau-102.html
Autor:in:Wolfgang Unterhuber |