Die Dunkelkammer
Der Terrorprozess gegen Beran A.: Eine Vorschau
- hochgeladen von Felix Keiser
Von Michael Nikbakhsh. Am 28. April soll am Landesgericht Wiener Neustadt der Terrorprozess gegen Beran A. und Arda K. eröffnet werden. Laut der Anklage der Staatsanwaltschaft Wien sollen sie gemeinsam mit einem Dritten Anschläge im Namen des IS geplant haben. Ziel soll unter anderem ein Konzert von Taylor Swift in Wien gewesen sein – ein Event mit zehntausenden Fans.
Im Zentrum dieser Geschichte steht Beran A. Die Ermittler sprechen von konkreten Anschlagsplänen, von ersten Versuchen, Sprengstoff herzustellen, und von einer Radikalisierung, die sich vor allem online vollzogen haben soll. Gleichzeitig geht es um mögliche Verbindungen ins Ausland – etwa nach Mekka, Istanbul oder Dubai – und die Frage: War Beran A. Teil eines Netzwerks?
Stefan Kaltenbrunner wird den Prozess für die Dunkelkammer begleiten – eine Vorschau.
Michael Nikbakhsh
Herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe der Dunkelkammer. Mein Name ist Michael Nikbakhsh, und heute geht es um einen Terrorprozess, der ab dem 28. April vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verhandelt wird. Das Verfahren gilt schon jetzt als eines der größten Terrorverfahren der jüngeren Geschichte. Angeklagt sind zwei junge Männer, Beran A. und Arda K. Sie sollen gemeinsam mit einem Dritten drei Terroranschläge im Namen des IS geplant haben. Ziel soll unter anderem ein Konzert von Taylor Swift in Wien gewesen sein, ein Event mit Zehntausenden Fans. Im Zentrum dieser Geschichte steht Beran A. Die Ermittler sprechen von konkreten Anschlagsplänen, von ersten Versuchen, Sprengstoff herzustellen, und von einer Radikalisierung, die sich vor allem online vollzogen haben soll. Gleichzeitig geht es um mögliche Verbindungen ins Ausland, entweder nach Mekka, nach Istanbul oder Dubai. Und die Frage: War Beran A. Teil eines Netzwerks? Und wer ist dieser Mann eigentlich? Wie konnte er sich radikalisieren? Und wie nah war Österreich tatsächlich an einer Katastrophe dran? Darüber spreche ich heute mit einer längst bekannten Stimme. Sie gehört Stefan Kaltenbrunner, und der gehört ja quasi bereits zum Inventar der Dunkelkammer. Hallo Stefan.
Stefan Kaltenbrunner
Servus Michael.
Michael Nikbakhsh
Ja, nicht nur, dass du zu unserem Inventar gehörst, du bist auch Mitautor des Buches "Allahs mächtige Influencer", das du gemeinsam mit Clemens Neuhold vom Profil geschrieben hast. Wir zwei ordnen den Fall heute vorbereitend ein. Ich darf aber ankündigen, dass du für uns vom Prozess in Wiener Neustadt berichten wirst. Der ist vorerst auf vier Verhandlungstage bis zum 21. Mai angesetzt. Schauen wir, ob das hält. Stefan, wir sprechen über Radikalisierung, über islamistische Netzwerke und darüber, was dieser Prozess über die aktuelle Bedrohungslage in Österreich und Europa verrät. Aber ich stelle vor, wir fangen jetzt mal mit dem zentralen Akteur an. Wer ist Beran A.?
Stefan Kaltenbrunner
Ja, Beran A. ist mittlerweile ein 21-jähriger Österreicher, hier in Österreich geboren, mit nordmazedonischen Wurzeln. Die Eltern kommen daher. Er ist in Wien aufgewachsen, ist da in die Schule gegangen, hat Volksschule gemacht, die Mittelschule. Die Eltern sind dann nach Ternitz gezogen, in Niederösterreich, mittelgroße Stadt, südlich von Wiener Neustadt, Industriestadt. Semperit war dort und gibt einige Firmen. Der Vater hat dort einen Job bekommen und hat auch den Beran dort in die Hag geschickt. Die hat er abbrechen müssen. Der Vater hat ihm dann eine Lehrstelle in seiner Firma verschafft. Er ist dann in die Berufsschule in Neunkirchen gegangen, und in dieser Zeit, zwischen 17 und 21 oder 15, 16 ungefähr, hat er begonnen, sich zu radikalisieren.
Michael Nikbakhsh
Wenn man sagt, er hat begonnen, sich zu radikalisieren, beschreibt man einen Prozess, der über einen längeren Zeitraum geht. Das war jetzt keine Blitzradikalisierung, oder doch?
Stefan Kaltenbrunner
Keine Blitzradikalisierung, wie es jetzt öfters in der Literatur vorkommt, von den sogenannten TikTok-Influencern oder TikTok-Terroristen, sondern bei Beran A. hat es schon ein bisschen länger gedauert. Er hat eine Bekanntschaft, die für seinen weiteren Lebensweg sehr essentiell sein sollte, und zwar Hassan E. Das ist jener junge Mann, der in Mekka vor zwei, ein bisschen mehr als zwei Jahren, knapp drei Jahren einen Attentat begangen hat, vor der großen Moschee, wo er einen Wachmann versucht hat zu töten. Im Handgemenge hat er da mehrere Leute verletzt, sitzt jetzt in Mekka im Gefängnis. Und dieser Hassan E. war so ein bisschen sein Wegbegleiter in der Volksschule. Beran A., so heißt es, ist gemobbt worden, und der Hassan war ein bisschen sein Mentor. Und diese zwei Burschen sind nach und nach in so eine islamistische Szene hineingekippt. Das war zum Teil offline in Moscheen, aber dann immer mehr natürlich auch über Internet, über TikTok und Telegram-Kanäle.
Michael Nikbakhsh
Und die Familie gilt als integriert?
Stefan Kaltenbrunner
Die Familie gilt als integriert. Der Vater hat einen sehr guten Job in Ternitz. Haben sie sich ein so ein kleines Reihenhaus leisten können? Also Ternitz ist jetzt nicht eine wirklich hübsche Stadt, aber da gibt es so ganz kleine Reihenhäuser, die haben vielleicht so 80, 90 Quadratmeter mit einem kleinen Vorgarten. Und das muss man sich schon leisten können. Also man kann sagen, sie haben es im Prinzip in Österreich sind die angekommen und haben es geschafft. Und auch der Beran hat im Prinzip alle Chancen gehabt. Er ist dann in die Schule gegangen, hat Mittelschule, hat Berufsschule, hat einen Job bekommen. Also er hätte eigentlich alle Möglichkeiten gehabt, sich so zu entwickeln und ein Teil dieser Gesellschaft zu werden.
Michael Nikbakhsh
Du hast angerissen, also er hat über Hassan E., der hier nicht vor Gericht steht, weil er.
Stefan Kaltenbrunner
Er sitzt in Mekka in der vielleicht schon mittlerweile Todeszelle, und die beiden haben sich mehr und mehr radikalisiert und sind in diese islamistische Szene abgedriftet.
Michael Nikbakhsh
Kannst du mal so ein paar Schlaglichter auf Radikalisierung an sich werfen? Was bedeutet das, wenn wir sagen, er hat sich nach und nach radikalisiert?
Stefan Kaltenbrunner
Also islamistische Radikalisierung passiert meistens in Moscheen, dass man im Prinzip immer mehr diesen sogenannten politischen Islam annimmt und alles unterordnet. Das kann jetzt sein, dass man jetzt fünf Mal am Tag betet, den Ramadan einhält, etc. Das ist einmal so low level und das ist einfach gläubig werden. Aber es gibt eine Stufe dahinter, wo man beginnt, eben diesen Islam für politische Zwecke zu nutzen. Und die beiden haben sich so reingesteigert, auch mit einem Dritten noch dazu, dass sie wirklich in islamistischen Fantasien verfallen sind, IS-Content geshared haben, IS-Gesänge auf Telegram und Sonstiges angesehen haben, Tausende IS-Videos angesehen, die findet man auf Telegram, islamistischen und salafistischen Predigern gefolgt sind. Und das geht dann sukzessive auf seinem Handy. Er hat nicht nur ein Handy gehabt, ich glaube 12 oder 13 Handys, wurden Tausende Clips gefunden von einschlägig bekannten Predigern, die im Internet unterwegs sind, nicht nur auf TikTok und auf Instagram, sondern auch auf Telegram und zigtausende Videos, wo wirklich Tötungen, also IS-Enthauptungsvideos, etc. gefunden worden sind. Und die haben sich so sukzessive in diese Gewaltspirale hineinfantasiert, haben Kontakte aufgenommen, sind in eine größere Szene hineingewachsen und bis es zu diesem Punkt gekommen ist, wo sie beschlossen haben, dass sie Anschläge planen.
Michael Nikbakhsh
Gab es dafür so ein Umfeld, wahrnehmbare Hinweise auf eben das beziehungsweise Gewaltbereitschaft?
Stefan Kaltenbrunner
Ja, ich war einfach kurz in Ternitz und habe mir das alles angesehen und habe dort mit Leuten gesprochen. Es war eher seine Verhaftung, werden wir später noch dazu kommen, war ein Riesenpolizeieinsatz. Man hat den Strom abgedreht, das Gas abgedreht, Hubschrauber, so wie man es im Film kennt, und habe da zufällig auch mit einer Mitschülerin gesprochen, die in die Parallelklasse gegangen ist, und die hat mir erzählt, eigentlich war es so ein bisschen unauffällig und es gibt auch Klassenfotos, wo er so ein schmächtiges Bürschlein ist. Er hat aber dann irgendwann angefangen, essensdrogen zu nehmen, also harte Drogen, so Tabletten, und zum Trainieren angefangen. Das ist irgendwie so ein bisschen immer bezeichnet, dass dieses Männlichkeitssymbol, man will ein Mann sein, man will stark sein, was ihnen auch die salafistischen Prediger auch permanent einrichten, dass man sich unterscheidet zu anderen. Und er hat angefangen, ins Fitnesscenter zu gehen, hat auch gerüchterweise Testosteron gespritzt, was er besonders aggressiv macht, und hat sich dann innerhalb von ein, zwei Jahren schon auch körperlich verändert, hat sich dann am Bart wachsen lassen, die Haare etwas länger, hat auch diese salafistische Kleidung angezogen, diese Hosen nur bis zu den Knöcheln. Und es gibt Berichte von Familien und Freunden und Nachbarn und Schulkollegen, die jetzt sagen, dass er sich schon sukzessive verändert hat und dass er auch dann zu Hause bei den Eltern die Mutter darauf hingewiesen hat, dass sie Schlagermusik hört, das wäre haram, also verboten, und immer sehr religiös und auch verschiedene Moscheen offline besucht hat. Also das hat man schon gemerkt im Umfeld.
Michael Nikbakhsh
Dieser Prozess der Radikalisierung führt, soweit ich das überblicke, das ist die Vorwurfslage der Staatsanwaltschaft Wien, Ende 2023 dann zum Vorhaben, Terroranschläge im Namen des IS zu verüben.
Stefan Kaltenbrunner
Genau, sie haben also ausgewertet wurden zigtausende Chats zwischen mehreren Gruppierungen, also vornehmlich zwischen Hassan E. und Beran A. Und es gibt noch einen Dritten, den Ardan. Das ist ein gebürtiger Slowake, der Vater ist, die Mutter ist, glaube ich, Slowakin und der Vater ist Türke. Und in diesen Chats haben sie mehr und mehr, sind sie in diese islamistische Geschichte hineingewachsen und haben halt Anschlagpläne gewälzt. Und eines davon war, dass sie zeitgleich drei Anschläge im Ausland verüben wollten, und zwar einen in Istanbul, einen in Dubai und einen in Mekka, und zwar am selben Tag, zur gleichen Zeit. Der Grund, der Hintergrund ist, es klingt jetzt ein bisschen komisch, warum will man in Mekka, also im Herz des Islam, einen Anschlag machen? Das ist eigentlich völlig abstrus, die Idee. Also man kann jetzt die Fantasie aufbringen, dass man im Westen Ungläubige tötet, aber warum gerade in Mekka? Sie waren der Ansicht, dass das saudische Königshaus, also der große Fehler, den die gemacht haben, dass sie sich quasi mit dem Westen, also in dem Fall mit den Amerikanern, eingelassen haben, dort Truppen stationieren lassen haben und dass auch die vom Islam abgefallen sind. Das Gleiche gilt mit Dubai und mit Istanbul. Das heißt, in ihren Köpfen sind sie so radikalisiert gewesen, dass sie sogar im Herz des Islams einen Anschlag machen wollten, weil sie der Meinung sind, das sind Ungläubige mittlerweile, deswegen müssen wir hier eine Aktion starten.
Michael Nikbakhsh
Soweit das die Ermittler rekonstruiert haben, blieb es nicht beim Formulieren von Anschlagsplänen allein, sondern es gab ganz konkrete Reisetätigkeiten aller drei Akteure, und einer von denen landete schlussendlich tatsächlich in Mekka und hat was angestellt.
Stefan Kaltenbrunner
Genau, die drei haben Tickets gekauft, einer nach Istanbul, einer nach Dubai. Beran ist nach Dubai geflogen, der Dritte, der Slowake, nach Istanbul und Hassan E. nach Mekka, auch über Istanbul. Und dort wollten sie eben wie geplant, was in Chats auch rekonstruierbar ist, diese Attentate gleichzeitig verüben. Beran hat sich nicht getraut, er hatte Angst, dass er verletzt wird bei einem Schusswechsel und hatte Angst vor Schmerzen und ist unverrichteter Dinge wieder heimgeflogen, auch der slowakische Mitangeklagte mittlerweile. Der Dritte, wie ich schon vorher erwähnt habe, hat vor der großen Moschee in Mekka, er hat sich ein Messer gekauft. Es gibt Dutzende Chatnachrichten, auch mit Beran und auch Telefonate, auch mit seinem Bruder, wo er das noch ankündigt, und sitzt mittlerweile in Mekka in Haft und dem droht auch die Todeszelle. Beran ist nach Hause gefahren und hat im Prinzip dort weitergemacht, wo sie aufgehört haben, und die nächsten Anschlagpläne gewälzt.
Michael Nikbakhsh
Nur dass wir da auf der Zeitachse ein bisschen Orientierung geben, also das Attentat in Mekka, auch deren Reise in die Region, war im März 2024 und Beran A. ist dann eben zurückgekehrt, unverrichteter Dinge, und hat aber offenbar das Thema Anschlag weiterhin auf der Agenda gehabt und es dann so konkretisiert, dass er beschlossen hat, eines der Taylor-Swift-Konzerte in Wien anzugreifen. Was hat man da bisher rekonstruieren können?
Stefan Kaltenbrunner
Na ja, er ist zurückgekehrt und das Erste, was er gemacht hat, er ist in eine Moschee gegangen und hat dort eine Art Exorzisten ausgesucht, auch das gibt es offenbar im Islam, der ihm helfen sollte, die Angst vor Schmerzen zu überwinden, sollte ihm beim Attentat irgendetwas passieren. Er hat dann in, was man in Chats rekonstruieren kann, in Dutzenden Chats auch Kontakt gesucht über Telegram zu IS-Leuten, zu anderen, und hat dann auch mehrmals kommuniziert, dass er eben einen Anschlag plant. Taylor Swift war von Anfang an nicht geplant, sondern er hat sich ausgetauscht mit einem deutschen IS-Anhänger, mit einem, glaube ich, 15-, 16-Jährigen, was er machen könnte, und hat sich da irgendwie so Tipps geholt. Da war so irgendwie, er sollte vielleicht auf Regenbogenparade, war irgendwie ein Tipp, dann natürlich jüdische Einrichtungen, dann natürlich dort, wo Militär oder Polizisten sind. Und auf Taylor Swift ist er eigentlich relativ spät gekommen. Er hat sich dann auch ausgetauscht mit Leuten, wie er es machen sollte. Da ist angegangen von Sprengstoffbesorgung. Er hat auch mit Sprengstoff experimentiert im Haus. Er hat versucht, sich eine Pistole zu kaufen. Er hat sich aus der Firma, wo er gearbeitet hat, hat er offenbar irgendwie Chemikalien mitgenommen, die vielleicht sogar geeignet gewesen wären, um Sprengstoff herzustellen. Und ist dann so circa einen Monat, zwei Monate hat er einen Austausch mit einem deutschen Islamisten gehabt, wo er gesagt hat, okay, er will jetzt bald zuschlagen und er fragt ihn, was macht er genau? Und er hat gesagt, okay, Taylor Swift in Wien ist, das wäre vielleicht ein Ziel und er muss es bald machen, weil seine Eltern sind auf Urlaub und jetzt könnte er unbeobachtet das Ganze vorbereiten, das ist alles dokumentiert.
Michael Nikbakhsh
Die Staatsanwaltschaft Wien hat erhoben, dass er spätestens am 21. Juli 2024 den festen Entschluss hatte, eines der drei Swift-Konzerte, und zwar konkret das am 9. August 2024, hier einen Terroranschlag im Namen des IS zu begehen. Wie konkret war das? Also was zur Tatausführung konnte man alles sicherstellen? Wie konkret war diese Bedrohung?
Stefan Kaltenbrunner
Man muss natürlich dazu sagen, dass Beran A. bis dorthin ein völlig unbeflecktes Blatt war, obwohl die österreichischen Behörden wussten, dass dieser Hassan E. in Mekka gefangen, also dass er einen Anschlag nicht geplant, sondern sogar durchgeführt hat und in Haft sitzt, was den österreichischen Behörden offenbar, ich sage jetzt, zitiere nur, relativ schwer an Informationen zu kommen. Man wundert sich bis heute, warum man nicht früher auf diesen Beran A. gekommen ist. Der Bruder von Hassan A. hat die Behörden informiert, die haben den Laptop konfisziert und niemand hat irgendwie es auf die Idee gekommen, irgendwelche Verbindungen herzustellen. Ganz im Gegenteil, dieser Hassan E. wurde dann als einsamer Wolf irgendwie dargestellt, der alleine nach Mekka gefahren ist und eigentlich keine Kontakte gehabt hat, was damals schon wenige geglaubt haben. Und wie ich erfahren habe, hat man versucht, über die saudischen Behörden an das Handy zu kommen von Hassan E. Das hätte man auswerten können. Die haben das aber offenbar nicht hergegeben. Und deswegen war dieser Beran A. den Behörden völlig unbekannt. Er ist nie aufgetaucht, obwohl er in sehr vielen islamistischen Szenen drinnen war und sehr viele Kontakte gehabt hat, sehr viele Telefonate, etc. Aber er ist einfach nicht auffällig gewesen. Was im Grunde dann zu seiner Verhaftung geführt hat, war ein Tipp eines Geheimdienstes, eines vom amerikanischen Geheimdienst, die festgestellt haben, dass er den IS-Treue-Shoah mehrmals ins Internet geladen hat, auf Telegram und ich glaube auf Instagram, etc., wo er dasteht, wie du kannst dich erinnern, der Kutti in dieser Abendhütte von Wien, der mit verschränkten Armen, mit Machete und Pistole dieses Foto gemacht hat, eines seiner Vorbilder, wie er gesagt hat. Solche Fotos hat er dann gemacht mit Bart und hat auch innerhalb eben dieser Gruppierungen diesen Anschlag angekündigt. Als dieser Hinweis an die österreichischen Behörden gekommen ist, haben die begonnen, den Beran A. zu observieren in Ternitz. Sie haben ihn mehrere Tage beobachtet. Dort haben sie festgestellt, dass er zum Beispiel mit der FETP-Maske permanent aus dem Haus rein und raus und zu einer Mülltonne und irgendwelche Sachen transportiert hat. Sie haben ihn dann auch observiert, erst mit dem Auto, einem VW Beetle, mit einem Freund ins Burgenland gefahren. Da hat er sich vorher ein Blaulicht gekauft und sie haben getestet, wie sie durch eine Menschenmenge bei einem Feuerwehrfest fahren. Das war aber alles unter den Augen der Polizei. Also die Kobra hat ihn da schon observiert. Da hat es auch irgendwie, sind Möglichkeiten abgewogen worden, ob man gleich verhaftet oder hat man noch ein bisschen gewartet. Und ein oder zwei Tage vor dem Konzert ist er dann verhaftet worden. Es war ein riesengroßer Polizeieinsatz in Ternitz, Hubschrauber, der ganze Ort ist abgesperrt worden, der Strom ist abgedreht worden, das Gas, weil man einfach nicht gewusst hat, ob dieser Beran A. nicht irgendwie Sprengstoff im Haus hat.
Michael Nikbakhsh
Also das Konzert wäre am 9. August 2024.
Stefan Kaltenbrunner
Er hat offenbar auf das Zweite einen Anschlag geplant und nicht auf das Erste.
Michael Nikbakhsh
Genau, und die Festnahme erfolgte am 7.8.2024, zusätzlich zu einer Hausdurchsuchung, gerichtlich bewilligt. Es hat des Hinweises eines ausländischen Dienstes bedurft, um die Aktivitäten eines Österreichers in Österreich besser einschätzen zu können.
Stefan Kaltenbrunner
Exakt. Es gibt die Möglichkeiten in Österreich nicht der Überwachung oder damals hat es zumindest sie nicht gegeben, jetzt ist es ein bisschen besser geworden. Man muss aber dazu sagen, auch die Absage des Konzerts muss man auch den Hintergrund, man hat damals nicht gewusst, ob es Mittäter gibt. Das Konzert ist schlussendlich dadurch abgesagt worden, da es einen vermeintlichen Komplizen gegeben hat, einen gewissen Luca K., der innerhalb im Security-Team bei den Bühnenaufbauarbeiten des Konzertes dabei war. Es gibt auch noch Gerüchte, dass es vielleicht sogar zwei oder drei gewesen sind und die Behörden haben einfach nicht gewusst, ob es mehrere gibt von Beran A. und schlussendlich ist deswegen auch das Konzert abgesagt worden. Man hat, wie ich schon vorher gesagt habe, man hat diesen Namen Beran A. nicht in der Akte gehabt, er ist niemals aufgefallen und es hat eben diesen Geheimdiensthinweis gebraucht, um auf ihn zu kommen. Und ja, also die Behörden haben, kann man sicher diskutieren noch darüber, ob da Fehler gemacht worden sind, was den Mekka-Attentäter betrifft, ob man da genauer hinschauen hätte können, aber das ist eine andere Geschichte. Aber das war relativ knapp, dass man den aus dem Verzeichner zieht.
Michael Nikbakhsh
Der Sprengstoff, hätte er überhaupt Sprengstoff einsetzen wollen, weiß man das? Weil er hat mehrere. Nein, er hat mehrere. Sprengstoff wurde nicht gefunden, weil es keinen gab.
Stefan Kaltenbrunner
Genau, es gab keinen Sprengstoff, er hat mit Chemikalien experimentiert. Man hat nicht gewusst, was in diesem Haus natürlich drinnen passiert. Also ich sage jetzt einmal, ich nehme jetzt einmal die Rolle der Polizei an, die sagt, wir wussten nicht, hat er da eine Bombe drinnen, die vielleicht 20, 30 Polizisten in die Luft jagt oder die ganze Nachbarschaft. Was feststeht und was auch dokumentiert ist in den Chats und auch in den Ermittlungen, er hat versucht, sich eine Pistole zu besorgen, er hat auch Messer sich besorgt und wollte in irgendeiner Form diesen Anschlag machen. Er war ja danach, er hatte das gestanden, er war geständig, er hat das wieder widerrufen. Also er wollte irgendwas machen, entweder mit einem Messer oder mit einem Auto reinfahren und das hat er zumindest, wissen wir, das vorher geübt und es soll auch Schießübungen in dieser Zeit gegeben haben, ob er da eine Pistole gehabt oder nicht, weiß ich jetzt nicht.
Michael Nikbakhsh
Wir reden hier nicht von den Taten eines Jungen, der sich verrannt hat, sondern wir reden hier schon von einem ernstzunehmenden Fall.
Stefan Kaltenbrunner
So wie ich das recherchiert habe und meine Recherchen auch mit der Polizei und auch im Zuge unseres Buches, sagen viele, es war wirklich ganz knapp, dass da was passiert ist. Er ist natürlich auch persönlich etwas unter Druck gestanden, er hat das angekündigt. Er hat Leute gehabt, die ihn befeuert haben, er hat dort mit Leuten kommuniziert auf Telegram, die das im Prinzip gut geheißen haben. Also er war in dieser Gruppierung drinnen und es hätte durchaus sein können oder die Wahrscheinlichkeit ist relativ hoch, dass er dorthin fährt, zumindest mit einem Messer bewaffnet und sich vor das Stadion stellt und da auf junge Mädchen einsticht.
Michael Nikbakhsh
Du hast gesagt, er hat anfangs, hat er gestanden und hat er das widerrufen?
Stefan Kaltenbrunner
Er hat gestanden, er hat auch von Anwaltstätigkeit, er hat den Herrn Tomanek als Anwalt gehabt, was viele sagen, war vielleicht nicht die gute Idee. Tomanek hat gesagt, das ist ein dummer Bub, der hat nur gespielt und da steckt nichts dahinter und der hat sich halt ein bisschen verrannt in dieser islamistischen Szene. Und damals hat man ja geglaubt, er agiert alleine und im Zuge der Ermittlungen ist man erst darauf gekommen, dass das ein riesengroßes Netzwerk ist, wo er agiert hat, der auch internationaler Austausch, 12, 13 Handys, dann dieser Waffenkauf oder der Versuch des Kaufs, diese Bombenbastlerei, da sagt er, das war ja nicht alles so, aber trotzdem, also ich glaube, die Hinweise waren so dicht, dass dieser junge Mann wahrscheinlich, es gilt die Unverschuldungsvermutung, ich meine, er hat es eh nicht gemacht dann, dorthin gefahren wäre und irgendeinen Anschlag durchgeführt hätte.
Michael Nikbakhsh
Lässt sich antizipieren, wie er sich zur Verfahrenseröffnung verteidigen wird?
Stefan Kaltenbrunner
Ja, also ich bin natürlich in Kontakt mit Anwälten und mit Deradikalisierungsexperten, die ihn im Gefängnis betreuen. Das gibt ein unterschiedliches Bild. Natürlich, Anwalt muss natürlich sagen, er bereut das alles und möchte das alles nicht tun. Die Deradikalisierungsexperten zeichnen ein bisschen ein anderes Bild. Das wird man auch dann beim Prozess sehen, wie er, wie und ob er sich geständig zeigt. Er hat lange geglaubt, jetzt die letzten zwei Jahre, also in Isolationshaft in der Josefstadt gesessen, also in einer Einzelzelle, dass er im Prinzip ja unschuldig ist, weil ja nichts passiert ist. Mittlerweile ist ihm aber ganz klar geworden, also es gibt ja zwei Aspekte in diesem Prozess. Nächste Woche, das Taylor Swift-Attentat, da ist er geständig, da weiß man, was passiert ist. Da braucht man nicht lange verhandeln, aber das größere Problem ist für ihn, das Attentat in Mekka, und da gibt es eben diesen juristischen Begriff, ich weiß nicht ganz auswendig, müsste ich es wieder nachschauen, wo im Prinzip, das ist eine Beihilfe zum Mord, und das kann ihm und wird ihm wahrscheinlich durch diese Chats nachgewiesen, und da ist der Strafrahmen natürlich, glaube ich, von null bis zehn Jahren, und da kommt noch ein bisschen was dazu. Das hat er, so wie ich höre, aus dem Gefängnis mittlerweile verstanden, dass er da nicht irgendwie im Mai rausmarschiert, frei, sondern dass ihm doch eine relativ hohe Haftstrafe drohen wird.
Michael Nikbakhsh
Also keine grobe Juskunde, wir haben eine gewisse Affinität wie zwei Jahre. Also im Kern wird die Paragrafengruppe 278 verhandelt, also im Zentrum der Paragrafen 278c des Strafgesetzbuchs, da geht es um das Verbrechen der terroristischen Straftaten. Aber das, was du gerade gemeint hast, das ist 278f, nämlich an das Vergehen der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat, beziehungsweise 282a Strafgesetzbuch, das Vergehen der Aufforderung zu terroristischen Straftaten.
Stefan Kaltenbrunner
Ich bin besser vorbereitet als ich, korrekt?
Michael Nikbakhsh
Nur ein ganz klein wenig, aber danke dafür. Außerdem wäre das jetzt anmaßend zu sagen, dass ich gleich gut vorbereitet bin wie du. Ich meine, du referierst es da, du schüttelst das alles aus dem Ärmel.
Stefan Kaltenbrunner
Ich schüttle alle Achtel.
Michael Nikbakhsh
Alle Achtel, sage ich schon. Stichwort Netzwerk. Also wir haben jetzt schon darüber geredet. Es ist, er hätte die Tat, sofern sie passiert wäre, wäre er die Tat eines Einzeltäters gewesen, der aber, das ist der Ermittlungsstand, sehr wohl eingebettet war in ein größeres internationales Netzwerk.
Stefan Kaltenbrunner
Internationales Netzwerk ist immer so schwierig zu sagen, also um auch einmal den Prozess dieser Radikalisierung online zu beschreiben. Also im Prinzip fängt das ja, also ich habe vorher schon gesagt, es gibt diese Offline-Radikalisierung, aber bei vielen Westbahnhof-vermeintlichen Attentätern oder zum Beispiel Hauptbahnhof, das waren 13-, 14-Jährige, die fast nur sich digital radikalisiert haben, die im Prinzip auf TikTok oder auf Instagram auf diese islamistischen Prediger hineinfallen, die im Prinzip in Dauerfeuer konsumieren. Also man fällt da wirklich in ein Rabbit Hole und kommt dann nicht mehr raus durch den Algorithmus, der im Prinzip extrem brutal das bestraft, muss man sagen, was man nicht ansehen sollte, und man sieht das in Dauerschleife. Und das ist wie so ein großer Trichter, wo man dann im Prinzip diese Leute hineinschmeißt und dann unten kommen vielleicht zwei, drei raus, die Ultima Ratio einen Anschlag planen. Und wie funktioniert das auf TikTok, diese Anwerbung? Es ist so wie ein bisschen bei einem Fußballspiel, da sitzen dann die Scouts auf der Tribüne und die schauen sich die U6 und die U8 und die U10 an und denken sich, da läuft jetzt einer, der sich wirklich spannt, den müssen wir näher beobachten. Und das Gleiche passiert eigentlich auf TikTok, wo Scouts, IS-Scouts oder auch Bots mittlerweile screenen, wer kommentiert viel, wer interagiert, wer vergibt Herzahl, wer interagiert mit anderen Usern und die werden dann kontaktiert. Wir haben das im Zuge unserer Recherchen in das Buch selbst ausprobiert. Es dauert nicht lange, ein, zwei Stunden, drei Stunden, bis du einen Link bekommst auf Telegram und sobald du da auf Telegram bist, in gewissen Gruppen drinnen, da passieren dann die wirklich harten Sachen. Also da siehst du dann diese IS-Häuptungsvideos, da wirst du auch kontaktiert, da wirst du dann wirklich indoktriniert bis hin dazu, dass halt ein, zwei, drei völlig durchgeknallte unter Anführungszeichen übrig bleiben, die wirklich der Meinung sind, es ist rechten Sinn, es ist gut, so wie zum Beispiel der vermeintliche Attentäter vom Westbahnhof gesagt hat, ich wollte da einfach hinfahren und unglaubliche Frauen töten. Das war mein Ziel. Und das ist die diese Radikalisierung, die kann zum Teil sich über ein, zwei Jahre aufbauen, aber es kann innerhalb von ein paar Wochen passieren.
Michael Nikbakhsh
Und das Ziel ist es dann immer, dass man Menschen umbringt?
Stefan Kaltenbrunner
Dass man Menschen umbringt. Genau. Und das ist natürlich auch eine Frage, die man auch in diesem Prozess wahrscheinlich irgendwie ganz gut erörtern müsste, beziehungsweise ein gesellschaftspolitisches Problem mittlerweile, dass wir in unserer Gesellschaft junge Menschen haben, es sind auch Frauen dabei zum Teil. Also ich erinnere an eine 13-jährige Grazerin, die auch am Jakobinerplatz ein Messerattentat vollziehen wollte. Die wollten einfach Leute umbringen. Die sehen das als cool und super an und toll an. Und der Beran A. war vermutlich, gilt die Unverschuldungsvermutung, müssen wir wieder dazu sagen, auch einer davon, der der Meinung war, dass er in dieser Gesellschaft, wo er aufgewachsen hat, ist, die ihm alle Chancen gegeben hat, wo er sich gemobbt oder ausgegrenzt oder was weiß ich was gefühlt hat, der Meinung war, er muss jetzt im Sinne einer Religion oder im Sinne sehr seiner Männlichkeit beweist ein Attentat so vollziehen.
Michael Nikbakhsh
Der guten Ordnung halber wollte ich noch, wir haben es vorher nicht erwähnt, den Strafrahmen ausführen. Also bei einer anklagekonformen Verurteilung droht den beiden jeweils eine Freiheitsstrafe von 10 bis zu 20 Jahren. Also der Gesetzgeber spart da jetzt auch nicht rum.
Stefan Kaltenbrunner
Ich glaube auch, dass er damit rechnen muss. Ich denke nicht, dass es mit der Beweislage, also wir reden jetzt wirklich von Tausenden Chatnachrichten, die zum Teil unfassbar brutal sind, auch dieser Frauenhass, was rauskommt, wo sich dieser Hass an Eder in Mekka sitzt und Beran über die, sie tauschen sich aus, wie sie Frauen versklaven wollen, vergewaltigen wollen, wie sie sie töten wollen. Also da kommen Dinge raus, die sind unfassbar für 16-, 17-Jährige und das geht nicht in ein, zwei kurzen Chatnachrichten, sondern das ist dokumentiert über Hunderte Seiten.
Michael Nikbakhsh
Mir ist jetzt vollkommen klar, dass du auf folgende Frage keine quantitativ vernünftige Antwort geben kannst, wie denn auch, aber wie groß ist dieses Problem? Oder anders gefragt, wie viele Beran A.s laufen da draußen herum?
Stefan Kaltenbrunner
Es gibt eine Gefährdelage. Ich habe mich vor kurzem, also vor wenigen Tagen mit einem so einem hohen Beamten eines europäischen Geheimdienstes getroffen. Ich sage es mal so vorsichtig. Österreich rechnen wir so mit 500, 600 wirklich aktiv Gefährdern. Das ist natürlich eine Zahl, die klingt jetzt eigentlich nicht so hoch und man könnte meinen, das wäre überschaubar, auch für die Polizei machbar oder für den Geheimdienst machbar. Es ist aber eine extrem hohe Dunkelziffer natürlich, die Leute, die dann einfach nicht auffallen oder die durch den Raster fallen, beziehungsweise kann man nicht 600 Leute irgendwie 24 Stunden, 365 Tage im Jahr überwachen, das geht nicht.
Michael Nikbakhsh
Vor allem, weil Beran A. ja da nicht runtergefallen wäre, wenn man das so ausgeführt hat, stand er ja gar nicht unter Anführungszeichen auf der Liste.
Stefan Kaltenbrunner
Genau. Wir reden jetzt von 13-, 14-Jährigen, die sind polizeilich zum Teil nicht aufgefallen, man weiß nicht, wo die ist und es poppen immer wieder Zellen auf. Und es ist relativ spannend, wenn man mit Geheimdienstern redet, auch egal ob in Österreich oder in Deutschland, die haben echt Angst davor. Also die sagen, wir haben eine Bedrohungslage, die wir zum Teil nicht wirklich kontrollieren können aus dem Grund. Der IS beziehungsweise Al-Qaida, diese Anschläge, diese Bataclan zum Beispiel, das waren organisierte Anschläge von mehreren Leuten und das hat man relativ zerschlagen können. Da hat die Geheimdienstarbeit innerhalb von Europa besser geworden, man hat die Szene besser in Beobachtung. Was man aber nicht überwachen kann, sind diese Beran A.s, die sich daheim im Kinderzimmer in Territorium radikalisieren und dort irgendwie sich plötzlich austauschen können. Das kann man nicht screenen und deswegen ist auch die Anzahl dieser sogenannten Messerattentate oder beziehungsweise Verhindertenattentate einfach so groß geworden. Peter Neumann, Terrorismusforscher, nennt das die TikTok-Terroristen. Und auch wenn wir jetzt die letzten Monate Gott sei Dank nichts mehr gehört haben, der letzte tödliche Anschlag war in Villach von einem syrischen Asylwerber, der dort einen jungen Buben am Stadtplatz in Villach niedergestochen hat oder getötet hat, ist die Gefahr nicht kleiner geworden, sondern es kann jederzeit sagenwerte Staatsschützer passieren, weil du einfach diese Szene so volatil ist und einfach immer jünger wird und die Radikalisierung so schnell geht, dass das auch im Umfeld zum Teil nicht bemerkt wird oder nur so abgewehrt wird. Okay, der ist halt in der Pubertät und der tut halt ein bisschen jetzt irgendwas und das ist das Problem, was der Staatsschutz hat.
Michael Nikbakhsh
Stephan, das wäre jetzt mal unser Kickoff zur Berichterstattung über den Prozess gewesen. Ich habe es einleitend schon gesagt, am 28. April beginnt der Prozess vor dem Landesgericht Wiener Neustadt. Die Anklage führt die Staatsanwaltschaft Wien und im Publikum wird Stephan Kaltenbrunner sein und hoffentlich für die Dunkelkammer aus dem Prozess heraus berichten. Stephan, vielen Dank.
Stefan Kaltenbrunner
Danke für die Einladung.
Autor:in:Felix Keiser |
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