Das Orakel

Ein Jahr Bundesregierung – ein Jahr zum Vergessen?

Die 39. Folge von ‚Das Orakel‘ steht ganz im Zeichen des ersten Geburtstags der Bundesregierung. Wir analysieren anhand aktueller Umfragen, wie die Bevölkerung die Arbeit der Koalition beurteilt, welche Rolle die FPÖ dabei einnimmt und wie die Wählerschaft zu Erbschaftssteuer und Erhöhung des Pensionsantrittsalters steht.

Peter Hajek
Es wird immer wieder auch von Kommentatoren-Seite gesagt: Die Freiheitliche Partei wird erster bleiben bei der nächsten Wahl. Das ist unmöglich, das aufzuholen. Das ist aber keine relevante Frage. Die relevante Frage für die anderen vier Parteien ist: Kann man eine stabile Koalition abseits und ohne den Freiheitlichen bilden? Und das zweite ist: Kann man die Freiheitliche Partei unter der Sperrminorität für die Verfassungsgesetze halten?

Willkommen zum demoskopischen Podcast 'Das Orakel'. Mein Name ist Peter Hajek. Ich bin Meinungsforscher und Politikwissenschaftler und schaue mit Ihnen in die politische Gegenwart, immer wieder in die Vergangenheit und ab und zu auch in die Zukunft, die ja bekanntermaßen schwer zu prognostizieren ist.

Michael Stebegg
Hallo und herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zur 39. Folge von 'Das Orakel'. Mein Name ist Michael Stebegg und mir gegenüber sitzt wie immer Meinungsforscher Peter Hajek. Hallo Peter.

Peter Hajek
Hallo Michael.

Michael Stebegg
Diese Woche steht ein Geburtstag an – und zwar nicht meiner, sondern der der Bundesregierung.

Peter Hajek
Ja, deiner war ja schon.

Michael Stebegg
Ja.

Peter Hajek
Alles Gute.

Michael Stebegg
Danke. Und heute wird die Bundesregierung ein Jahr alt. Ich bin ein bisschen älter, aber ich möchte mir mit dir heute anschauen …

Peter Hajek
Aber du bist auch älter als die ÖVP in Regierungsbeteiligung?

Michael Stebegg
Knapp.

Peter Hajek
Wirklich knapp.

Michael Stebegg
Ich möchte mir mit dir anschauen, ob für die Bundesregierung – nicht für mich – ein Geburtstagsständchen angebracht ist oder ob es eher nach einem Abgesang aussieht. Die Geburt der Bundesregierung war ja schon mal schwierig, weil es war die längste Regierungsbildungsphase in der zweiten Republik mit 155 Tagen. Und ein Jahr danach gibt es Stimmen, die sagen, die Regierung ist feige. Die Agenda Austria wirft ihr Rückgratlosigkeit vor, große Reformen würden nicht angegangen.

Und das Gute ist, du hast dazu verschiedene aktuelle Umfragen mitgebracht. Und beginnen möchte ich mit einer, die du für die Tageszeitung Heute gemacht hast und dir einen guten Überblick und Ausgangspunkt für die weitere Vertiefung gibt. Und die Frage lautet: Wie zufrieden sind die Menschen grundsätzlich mit der politischen Arbeit der Regierung? Und in Summe sind 32% zufrieden und 65% unzufrieden. Das heißt, eine eindeutige Mehrheit ist unzufrieden. Also sind meiner Meinung nach eher keine Glückwünsche angebracht.

Peter Hajek
Nein, es sind diesbezüglich keine Glückwünsche angebracht, außer dass sie bis heute überlebt hat. Ich möchte aber trotzdem eine kleine Lanze für die Bundesregierung treffen, weil in unserer letztwöchigen Sendung bei ATV ‚Die Woche‘, wo ich mit Thomas Hofer und Meinrad Knapp die Sendung immer bewerkstellige, hat Meinrad Knapp gesagt – da haben wir das Thema auch besprochen: Warum ist die Stimmung so mies? Und da hab ich gesagt: Na, mies finde ich sie nicht. Sie ist nicht positiv, das ist evident. Von mies würde ich nicht sprechen. Warum spreche ich nicht von mies? Weil wir diese Fragestellung seit 2009 machen. Damals habe ich mit ATV den ‚Österreich Trend‘ ins Leben gerufen und seitdem machen wir das laufend weiter. Jetzt haben wir heute auch dazu gegeben, damit wir einen schönen Verlauf haben. Und: Vor der Nationalratswahl 2017 war, wenn ich mich recht entsinne, die Zufriedenheit bei 17% oder 18%.

Michael Stebegg
18% und die Unzufriedenheit bei 79%.

Peter Hajek
Genau, richtig. Also das ist mies. Das jetzt ist nicht gut. Und die Bundesregierung hat auch einen kleinen Vertrauensvorschuss verspielt. Denn vor einem Jahr direkt nach der Angelobung, also ein Monat danach haben wir das gefragt, war die Zufriedenheit bei 39% und die Unzufriedenheit bei 44%. Also das ist für österreichische Verhältnisse …

Michael Stebegg
Eine Patt-Stellung.

Peter Hajek
Nein, für österreichische Verhältnisse ist das schon richtig gut. Also da gab es einen kleinen Vertrauensvorschuss, dass es besser werden könnte und den hat man verspielt. Interessant, dass du sagst, die Agenda richtet der Bundesregierung Rückgratlosigkeit aus. Das halte ich für ein bisschen überzogen. Ich finde manchen Input von der Agenda Austria durchaus sinnvoll und gut. Sie bürstet auch mit Franz Schellhorn sehr gern gegen Strich. Aber Rückgratlosigkeit würde ich ihr nicht vorwerfen. Aber Versäumnisse oder ein bisschen – nicht Trägheit, aber mit ein bisschen mehr Speed könnten sie schon an die Arbeit gehen. Insbesondere, was viele ja fordern, die die großen Reformen: Pensionen – ich glaub da kommen heut sogar noch dazu – und andere Teilbereiche.

Michael Stebegg
Aber spiegelt das Ergebnis, das aktuelle, eine Unzufriedenheit konkret von dieser Politik, von dieser Regierung wider? Oder ist es auch ein Ausdruck der allgemeinen Politikverdrossenheit angesichts Multi-Krisen-Zustands, wo man einfach die ganze Zeit denkt, ist das …

Peter Hajek
Das kannst du nicht trennen. Natürlich wird das Umfeld eine Rolle spielen, haben wir schon sehr oft in diesem Podcast gesagt. Jetzt, also, sagen wir Iran-Krieg, der heftiger ausschaut als der 12-Tage-Krieg im letzten Jahr. Wir haben nach wie vor die Ukraine-Krise, wir haben einen erratisch agierenden US-Präsidenten. Wir haben eine wirtschaftliche Stimmung, die alles anderes positiv ist. Es gibt Rahmenbedingungen, die das alles nicht erleichtern. Das heißt, es spielt sehr viel hier hinein. Wie wir immer so schön sagen: multikausal. Aber am Ende des Tages ist es natürlich schon die ausgesprochene Unzufriedenheit mit der österreichischen Bundesregierung. Wiewohl man dazu sagen muss, aufgrund der arithmetischen Größe der freiheitlichen Wählerschaft ist es klar, dass das bis zum gewissen Grad so ausgehen muss. Und die sind unzufrieden, einfach nur weil die Freiheitlichen nicht in der Regierung sind.

Michael Stebegg
Da wollte ich gerade nachhaken, weil die Umfrage ist nach Parteipräferenz, nach Geschlecht, Alter und Bildung aufgesplittet. Hat dich das Ergebnis irgendeiner Gruppe oder eine Gruppe überrascht? Außer jetzt, dass die FPÖ Wähler:innen klar unzufrieden sind.

Peter Hajek
Mir ist jetzt ehrlich gesagt nichts erinnerlich. Gibt es irgendetwas, was du gesehen hast?

Michael Stebegg
Nein, mir auch nicht. Ich wollt nur wissen, ob irgendetwas aufgefallen ist.

Peter Hajek
Nein.

Michael Stebegg
Im Zuge dessen eine jetzt Off-Records-Frage: Gibt es eigentlich noch überparteiliche Menschen? Also gibt es bei deinen, euren Umfragen Leute, die zwar sagen: Ja, ich bin eigentlich mehr bei der Partei, aber da antworte ich …

Peter Hajek
OK, da machst du jetzt ein Fassl auf, das uns weit führt: Aber ich mach es ganz kurz: Den klassisch ideologisch geprägten Wähler und Wählerin, wie wir sie noch in den Siebzigern kannten, vielleicht auch noch in den Achtzigern oder Neunzigern, den gibt es natürlich nicht mehr. Aber es gibt keinen überparteilichen Wähler. Sondern was hat sich geändert? Die Wählerinnen und Wähler haben meistens zwei, drei Parteien in ihrem Mindset. Und je nachdem, wer gerade thematisch punkten kann oder auch mit einer Persönlichkeit punkten kann, also diese Partei bekommt dann die Stimme. Es gibt den vollkommen überparteilichen Wähler nicht.

Michael Stebegg
Du hast gerade mir ein Stichwort gegeben, nämlich Persönlichkeiten innerhalb der Parteien. Ihr habt euch nicht nur angeschaut, wie die Parteien, also wie zufrieden sind die Menschen mit der Arbeit der Regierung und mit den einzelnen Parteien, sondern auch mit der Arbeit der Parteichefs. Wie sehr kann man jetzt, wenn man sich die Parteichefs innerhalb der Regierung anschaut – die Parteichefin und die 2 Parteichefs, verantwortlich machen für die schlechte Stimmung? Sind die mehrheitlich dafür zuständig? Oder ist es die Partei allgemein, oder die Regierung allgemein?

Peter Hajek
Das ist eine gute Frage, Michi. Es gibt so ein klassisches Beispiel. Nämlich bei den Grünen hat man immer gesagt – bis auf die Zeit mit Alexander van der Bellen – dass eigentlich der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin, von denen die Grünen ja auch viele hatten, Madeleine Petrovic, Eva Glawischnig, dass die Partei und ihre Themen – und wenn du so willst, auch der ideologischen Überbau – stärker waren als der Kandidat oder die Kandidatin. Bei allen anderen Parteien war das tendenziell nicht so. Die Persönlichkeiten sind deshalb wichtig, weil sie erstens nach außen Thema vertreten. Bei Herbert Kickl ist es evident, aber nehmen wir ein Beispiel her, das schon etwas länger zurück liegt: Matthias Strolz, der sehr prägnant immer die Position, insbesondere im Bildungssektor, von NEOS vertreten hat. ‚Flügel heben‘ wurde geflügeltes Wort. Also das ist wichtig.

Und das zweite ist aber auch die innerparteiliche Führung, die natürlich nicht nur meistens dem Parteichef oder der Chefin obliegt. Aber sie geben schon maßgeblich die Linie vor. Siehe eben Herbert Kickl. Nehmen wir jetzt mal ein klassisches Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Es geht um das Social Media Verbot für unter vierzehnjährige. Und die Freiheitliche Partei ist dagegen. Jetzt müsste man sagen, die Freiheitliche Partei müsste da gar nicht dagegen sein, weil die eigene Wählerschaft ist auch dafür. Große Teile der Bevölkerung können dem etwas abgewinnen. Die Freiheitlichen sind aber dagegen, weil sie sagen: Der Staat soll sich hier nicht in den Privatbereich der Menschen einmischen. Das ist Aufgabe der Eltern. Da nehmen wir die Eltern auch in die Pflicht. Aber wir sind gegen ein von Oben verordnetes Social Media Verbot. Und das ist sicher Herbert Kickl Linie, der darauf schaut, dass das, was die Partei im alltäglichen Policy-Bereich macht, nicht weit vom Markenkern der Partei abweicht. Und insofern sind diese Führungspersonen natürlich für die Partei sowohl in der Kampagne, das brauche ich dir nicht zu erzählen, als auch in der alltäglichen politischen Arbeit sehr, sehr wichtig.

Michael Stebegg
Wenn wir jetzt kurz uns die Zahlen anschauen – also, ihr habt da ein Saldo erfragt oder dann ausgerechnet – ist es so, dass bei Christian Stocker, beim Bundeskanzler, ein Saldo von Minus 30 rauskommt, bei Beate Meinl-Reisinger ein Saldo von Minus 33 und beim Andreas Babler ein Saldo von Minus 46. Er fällt da weiter zurück als die beiden anderen.

Peter Hajek
Das ist korrekt.

Michael Stebegg
Und jetzt ist so, man hat es ja hat in letzter Zeit gemerkt – auch wenn bei der ÖVP ab und zu der Name Kurz fällt – die Unzufriedenheit in der SPÖ mit ihrem Chef ist am Größten. Und das Interessante ist, dass der Andreas Babler auch unter den eigenen SPÖ-Wähler:innen die niedrigste Zustimmung hat. Jetzt hat er zwar beim Parteitag am 7. März doch keinen Gegenkandidaten, aber wo liegen überhaupt noch Potenziale für den Andreas Babler?

Peter Hajek
Nein, das darf man nicht so fragen. Bei Babler ist es so, dass sich eine gewisse Stimmung einfach verfestigt hat, aus der man meiner Erfahrung nur sehr schwer wieder herauskommt. Einer hat das geschafft in der Vergangenheit – ich bin schon wieder bei Wolfgang Schüssel, furchtbar. Also nicht furchtbar wegen der Person Schüssel, aber aber dass mir da nichts anderes einfällt. Schüssel hat 1995 die Partei übernommen. Er wurde auch damals in der eigenen Partei belächelt und siehe da – sieben Jahre später war er der Strahle-Kanzler mit 42%.

Dass das bei Babler auch passieren könnte, ist jetzt einmal nicht ersichtlich. Wichtig ist für die SPÖ, dass man diesen Parteitag anständig über die Bühne bekommt, dass es nicht zu viele Streichungen gibt für Babler. Das heißt, er sollte also über 80% bleiben. Das wäre mal von Vorteil. Wenn er über 90% hat, ist das eh schon ein Sensationserfolg. Und dann muss man es mal gut sein lassen. Ich würde da auch vorderhand nicht so viel Augenmerk darauf legen. Viel, viel wichtiger ist jetzt, dass die Dinge, die man tun muss – auch schon hundertmal gesagt – getan gehören. Weil du die drei jetzt erwähnt hast – nehmen wir Kickl jetzt noch dazu. Und dann sehen wir, dass der Herbert Kickl auch nicht so positiv beurteilt wird.

Michael Stebegg
Nein, der hat auch ein Saldo von Minus 23%.

Peter Hajek
Genau. Also dieses – für die Hörerinnen und Hörer – Saldo entsteht aus ‚Zufrieden‘ versus ‚Unzufrieden‘.

Michael Stebegg
Genau. Also es es gab vier Optionen: ‚Stimme sehr zu‘, das er eine gute Arbeit oder sie eine gute Arbeit macht, ‚Stimme eher zu‘, ‚Stimme eher nicht‘ zu oder ‚Stimme gar nicht zu‘.

Peter Hajek
Genau. Aber dann haben wir die beiden Positionen zusammengefasst und dann haben wir das Saldo einfach ausgerechnet. Und das Saldo zeigt uns immer, wie stark ist eine Ablehnung ausgeprägt. Und da sieht man natürlich, dass es bei Babler stärker ist als bei Kickl. OK. Das hätten wir ohne die Umfrage wahrscheinlich jetzt auch schon gewusst. Aber es war mal interessant zu sehen, wie die einzelnen Parteichefs beurteilt werden. Und was ist jetzt die Quintessenz daraus? Es gibt also keinen Parteichef oder eine Parteichefin, die über die eigene Wählerschaft hinausstrahlt. Weil in den eigenen Wählerschaften haben sie alle enorm hohe Zustimmung. Aber von den anderen Parteien kommt da eher wenig Unterstützung. Das war bei einem Sebastian Kurz zum Beispiel noch anders. Gut, hat ihm am Ende des Tages auch nichts genutzt.

Michael Stebegg
Was der Regierung und auch deren Vorsitzenden immer wieder vorgeworfen wird, ist, dass sie es nicht schaffen, große Reformen umzusetzen, geschweige denn anzugehen. Und darum würde ich mir gerne mit dir zwei politische Themen – eins hast du schon angesprochen, nämlich die Pensionen – anschauen, die in letzter Zeit öfters diskutiert werden und wo zumindest bei Teilen der Bevölkerung man das Gefühl hat, es sollte Reformen geben oder es ist Reformbedarf da. Das ist eben das Thema Pensionen und das Thema Erbschafts- und Vermögenssteuern. Bevor wir zu diesen Umfragen kommen, habe ich …

Peter Hajek
Eine andere Umfrage?

Michael Stebegg
Ja. Eine andere Umfrage. So viele Umfragen. Und zwar eine Umfrage, die du immer wieder für den Pragmaticus Verlag machst. Und da ging es mal generell um die Frage, ob die Österreicher:innen über ihre Bundesregierung oder beim den Staat sehen, dass es einen Reformstau gibt. Und geht die Bundesregierung große Reformbereiche konsequent an? Und da ist es so – da gab es eine Sechser-Skala von ‚Ja, es ist ein sehr großer Reformstau‘ bis ‚Nein, es ist überhaupt kein Reformstau‘. Und 84% sagen mehrheitlich, da ist ein Reformstau. 42% sagen sogar ‚Ja, da ist ein sehr, sehr großer Reformstau‘. Nein, dass es keinen gäbe, sagen überhaupt nur ein Prozent. Das heißt, der Mittelwert mit 2 zeigt, die Bevölkerung glaubt, es ist ein riesiger Reformstau da.

Wenn man jetzt sagt: ‚Geht die Bundesregierung diese Reformbereiche konsequent an?‘ ist es genau umgekehrt, nämlich 28% sagen ‚überhaupt nicht konsequent‘, 66% sagen in Summe: ‚Nein, die gehen es nicht konsequent an und es liegt ein Mittelwert von 4. Das heißt, wir haben eine grundsätzliche Stimmung: Ja, da ist ein Reformstau da und die Bundesregierung geht diesen nicht an.

Wenn wir jetzt zum Thema Pensionen kommen, da habt ihr eine konkrete Frage gestellt: ‚Ist es notwendig, das Pensionsantrittsalter auf 67 anzuheben?‘ Und das halten nur 37% für notwendig und 56% halten es für eher nicht notwendig. Das heißt, das ist eigentlich eine Mehrheit gegen eine Reform. Ist es wieder das Phänomen: Reformen, ja bitte. Aber nicht bei mir, sondern beim Nachbarn?

Peter Hajek
Ja, das ist sicher so. Wie umgehen damit, ist immer die Frage. Und manche Dinge musst du einfach durchziehen, auch gegen Widerstände. Und gleichzeitig wird es aber auf lange Sicht zum Vorteil gereichen als Politikerin und als Politiker. Aber das Interessante ist ja hier die konkrete Fragestellung, liest du diese dann noch mal vor?

Michael Stebegg
‚Wäre es Ihrer Ansicht nach notwendig, das gesetzliche Pensionsantrittsalter in den nächsten Jahren schrittweise auf 67 Jahre anzuheben, um das Pensionssystem für die nachfolgenden Generationen finanzierbar zu halten?‘

Peter Hajek
Also, das ist eine Fragestellung, die gar nicht auf den Einzelnen zugespitzt war, sondern sehr allgemein gehalten wurde. Was ist? Wie schaut es aus, hält das System so oder nicht? Oder müssen wir was machen? Und schon da gibt es keine Zustimmung. Das ist wirklich erstaunlich, weil nahezu alle Expertinnen und Experten und wenn man sich das anschaut, ist es ganz, ganz logisch, dass sich das bei einer steigenden Lebenserwartung und wenig hinten nachkommenden Zahlern sich das auf Dauer nicht ausgeht. Das ist der erste Gedanke.

Der zweite Gedanke ist: Wir zahlen es uns ja dann trotzdem selber. Weil das, was nicht eingenommen werden kann über das Umlagesystem, muss über Steuerzuschüsse gestützt werden. Die Steuern zahlen wieder wir. Nicht nur, dass wir eben dann Steuergeld da auch noch hineinschießen, dass wir möglicherweise woanders besser brauchen könnten, kommt noch hinzu, dass dadurch natürlich der Faktor Arbeit in Österreich hoch bleibt, der Wirtschaftsstandort Österreich dementsprechend nicht attraktiver wird, et cetera et cetera. Diese Dinge sind ganz logisch, ganz einfach nachvollziehbar. Und das erstaunt mich dann immer wieder, warum das nicht verfängt, interessanterweise.

Das war aber beim Schüssel vor 20 Jahren auch schon nicht anders. Und der Schüssel hat dann gesagt: Wir machen es. Hätten wir die damalige Reform nicht gemacht, wären wir überhaupt mit unserem jetzigen Pensionssystem noch schlimmer dran. Und da versteh ich oft uns in Österreich nicht. Weil, mein Gott, das liegt auf der Hand. Und man kann ja immer sagen: für die, die nicht bis 67 arbeiten können, weil es sich einfach nicht ausgeht, für die muss man eine Lösung finden, wie es sie ja heute auch schon zum Teil gibt.

Michael Stebegg
Aber das heißt: Conclusio wäre oder Ratschlag an die Regierung?

Peter Hajek
Machen. Das ist genau das Gleiche wie beim Thema Wehrdienst. Das macht man einfach.

Michael Stebegg
Ein zweites Thema sind – ist auch … hat uns auch schon in vielen Podcast beschäftigt – das Thema Vermögenssteuern. Und ihr habt da eine Umfrage gemacht, die sich in zwei Teilbereiche splittet. Nämlich das eine ist die Meinung zur Einführung einer Erbschaftssteuer. Und wenn wir uns das anschauen, dann ergibt sich folgendes Bild: 47% sind für die Einführung einer Erbschaftssteuer und 49% sind dagegen. Also wieder mal ein österreichisches, klassisches Patt. Was mich da erstaunt hat, ist, dass die höchste Ablehnung bei den FPÖ-Wählern und -Wählerinnen ist. Warum gerade bei denen?

Peter Hajek
Weil das erstens Linie bei den Freiheitlichen ist. Und weil das auch wieder in die Erzählung des Staates, der von Oben die Menschen bevormundet, sehr gut hineinpasst. Das ist mal die ganz logisch, kommunikative Linie. Wir müssen auch diese Fragestellung ein bisschen einordnen. Warum haben wir die gestellt? Und zwar nämlich für ATV. Weil in der Pressestunde war Renate Anderl, AK-Präsidentin, zu Gast. Und die hat dort eine Erbschaftssteuer und eine Millionärssteuer – das haben wir dann auch abgetestet, hast du auch mitgebracht – haben wir mal abgetestet. Sie hat aber nicht gesagt, wie die Erbschaftssteuer ausgestaltet ist. Das heißt, wir haben das einfach ohne irgendeinen Zusatz gesagt, Erbschaftssteuer: ja – nein? Dafür, dass es keine Eingrenzung gibt, wie ab einem Vermögen von einer Millionen oder sonstiges, ist eigentlich die Zustimmung schon ganz schön hoch. Also, wir haben zwar eine eine Fifty-Fifty Situation, aber ohne irgendeiner Untergrenze stimmt die Hälfte zu. Wenn wir jetzt also hergehen und das Ganze noch versehen würden mit einem Zusatz, ab einem Vermögen von einer Millionen.

Michael Stebegg
Wir sind noch bei der Erbschaftssteuer, gell.

Peter Hajek
Ja, ich weiß schon. Ja, es ist ja egal, du kannst auch eine Erbschaftssteuer, kannst du ja deckeln. Also nach unten hin, du kannst sagen, die Erbschaftssteuer greift erst ab einem Vermögen von einer Millionen, der Hauptwohnsitz, wenn er denn geerbt wird, bleibt ausgenommen als Immobilie et cetera. Das kannst du ja alles machen. Du kannst auch dazusagen, wenn es um Unternehmensvererbungen geht, gibt es ja auch einen Schutzmechanismus et cetera. Dann würde die sicher noch einmal steigen. Und jetzt sind wir beim Thema Millionärssteuer, die natürlich eine bahnbrechende Zustimmung hat.

Michael Stebegg
Genau, ganz eindeutig wird‘s eben, wenn wir uns die Frage der möglichen Millionärssteuer anschauen Und damit sind wir bei unserer beliebten Rubrik:

Peter Hajek
Die Zahl der Woche.

Michael Stebegg
Die Zahl der Woche ist 74. Nämlich – du hast es schon gesagt, es wird sehr eindeutig, es wird bahnbrechend: 74% befürworten die Einführung einer Millionärssteuer. Das ist einmal eine Mehrheit. 50%, also die Hälfte stimmt sogar sehr zu. Also, das ist nicht ein 'Ja, vielleicht', sondern wirklich 'Das will ich unbedingt haben' und nur 22% sind dagegen, also minimal. Und interessant: Sogar unter den Neos und ÖVP-Wählern und -Wählerinnen findet sich eine Mehrheit dafür. Steckt da nicht ein riesen Potenzial für die Koalition drinnen? Und eine Chance, eine große Reform anzugehen?

Peter Hajek
Ja, also es ist ganz klar. Also wie funktioniert das Werkl? Millionärssteuer suggeriert, es trifft dich eh nicht, sondern es trifft ja nur die Millionäre. Jetzt ist wieder die Frage, wo setzt man an? Weil manche Menschen, wenn wir dann Immobilienbesitz auch noch hineinrechnen, könnte es sein, dass die über die Million Vermögen springen, das kommt da durchaus vor. Aber grundsätzlich ist die Zustimmung deshalb so hoch, weil sich keiner als Millionär sieht. So. Dass NEOS dem Zustimmen verwundert mich gar nicht so, weil Hans-Peter Haselsteiner NEOS – nicht Mitbegründer, aber – Unterstützer hat sich immer wieder für eine Erbschaftssteuer ausgesprochen und für auch eine hohe Besteuerung von hohen Vermögen. Deshalb wundert es mich nicht ganz. Und auch bei der ÖVP, mein Gott, dem kann auch sicher ein ÖVP-Wähler was abgewinnen.

Michael Stebegg
Aber jetzt hat der Markus Marterbauer, ich glaub letzte Woche gesagt: Ja, Vermögenssteuer, aber nicht in dieser Legislaturperiode. Aber wär das nicht ein Moment, um diesen Drive zu nutzen und zu sagen: Schaut mal, ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich das, also tun wir was.

Peter Hajek
Nein und das geht sich jetzt für die ÖVP nicht aus. Weil man hat sich einfach jetzt dagegen ausgesprochen. Man hat das auch nicht ins Koalitionsübereinkommen hinein genommen. Dementsprechend würde sie dann quasi liegend umfliegen aus Sicht der Wählerschaft. Also das wird schwer. Aber Marterbauer hat ja was sehr Interessantes gesagt. Matterbauer hat gesagt: In dieser Legislaturperiode kommt es nicht, aber in der nächsten. Und ich glaube, …

Michael Stebegg
Weiß er was, was wir noch nicht wissen?

Peter Hajek
Nein. Es ist relativ simpel aus seiner Sicht. Er sagt: Es gibt hier in diesem Land ganz, ganz große Vermögen, die einen größeren Beitrag leisten könnten und damit schaffen wir eine Budgetsanierung. Und möglicherweise, das hat er zwar nicht dazu gesagt, wäre aber eine Überlegung, vielleicht auch eine Senkung der berühmt-berüchtigten Lohnnebenkosten. Und ich glaube in dieser, wie soll ich sagen, Denke ist er drinnen, logischerweise.

Und er wird möglicherweise damit rechnen, dass es sich am Ende des Tages vielleicht gar nicht anders ausgeht. Abgesehen davon, eine, nennen wir es jetzt die Erbschaftssteuer-Millionärssteuer – es kommt drauf an, wie die Erbschaftssteuer einfach ausgestaltet ist, also ob es nur wirklich die Hochbetuchten trifft – ist nicht neu in Europa. Es ist nicht so, dass Österreich hier ein Vorreiter wäre, ohne jetzt einer Erbschaftssteuer das Wort zu sprechen. Aber grundsätzlich ist es nicht so, dass in ganz Europa das abgelehnt wird, nur Österreich würde es einführen.

Michael Stebegg
OK. Ich möchte den Kreis schließen und noch mal zur Bundesregierung selber kommen. Wenn man sich den aktuellen APA-Wahltrend anschaut, dann sieht es so aus, dass die derzeitige Bundesregierung derzeit keine Mehrheit hätte. Ist das jetzt etwas, was uns bis zu einem nächsten Wahltag begleiten wird? Oder hat die Bundesregierung die Chance – durch Reformschritte, Themen setzen – da wieder rauszukommen und auch eine Mehrheit unter der Bevölkerung zu finden?

Peter Hajek
Michi. Es ist wie immer: Die Zukunft ist wahnsinnig schwer zu prognostizieren.

Michael Stebegg
Na, geh.

Peter Hajek
Natürlich ist einiges möglich, aber da möcht ich schon eins sagen. Es wird immer wieder auch von Kommentatoren-Seite gesagt: Die Freiheitliche Partei wird erster bleiben bei der nächsten Wahl. Das ist unmöglich, das aufzuholen. Das ist aber keine relevante Frage. Die relevante Frage für die anderen vier Parteien ist: Kann man eine stabile Koalition abseits und ohne den Freiheitlichen bilden? Und das zweite ist: Kann man die Freiheitliche Partei unter der Sperrminorität für die Verfassungsgesetze halten?

Das ist die die Sichtweise der vier anderen Mitbewerber. Und damit ist wird es für die Akteure irrelevant, ob die Freiheitlichen Erster bleiben oder nicht. Ja, sie werden es wahrscheinlich sein. Aber auch da – ich erinnere immer nur an das Jahr 2017: Koalition Kurz-Strache, Minimum zwei Legislaturperioden. Na ja, und 2 Jahre später war es vorbei.

Michael Stebegg
Was auch vorbei ist: unsere heutige Sendung. Wir sind am Ende der 39. Folge angelangt. Wenn Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, eine Frage haben oder sich zu einem Thema in dieser Folge äußern wollen, schreiben Sie bitte sehr gerne an frag@dasorakel.at. Diese Folge – und alle anderen auch – gibt es zum Nachhören und immer wieder hören auf www.dasorakel.simplecast.com und natürlich überall dort, wo es gute Podcasts gibt. Die nächste Folge erscheint am Donnerstag, 19.3. Bis dahin sagen wir vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.

Peter Hajek
Das Orakel.