Das Orakel

Wann endet der FPÖ-Höhenflug?

In der 45. Folge von ‚Das Orakel‘ beschäftigen wir uns mit der aktuellen Sonntags- und (fiktiven) Kanzler-Frage. Daneben analysieren wir die Meinung der Bevölkerung zum Thema Reform(un)willen und Kompromissbereitschaft der Bundesregierung. Und wir gehen der Frage nach, wann der blaue Höhenflug endet.

Peter Hajek
Da könnte jetzt eigentlich die Bundesregierung versuchen, mehr in die Konfrontation zu gehen. Warum? Die bisherige Haltung – wir versuchen das Budget zu stabilisieren und Einsparungen zu machen – das ist in Ordnung. Aber man hat so das Gefühl, auch das ist ein bisschen zögerlich. Und jetzt verlieren sie aber in den Umfragen, ausgehend von der Nationalratswahl 2024, deutlich. Na, da kann ich gleich sagen: Dann probieren wir es halt auf die härtere Gangart.

Willkommen zum demoskopischen Podcast 'Das Orakel'. Mein Name ist Peter Hajek. Ich bin Meinungsforscher und Politikwissenschaftler und schaue mit Ihnen in die politische Gegenwart, immer wieder in die Vergangenheit und ab und zu auch in die Zukunft, die ja bekanntermaßen schwer zu prognostizieren ist.

Michael Stebegg
Hallo und herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zur 45. Folge von 'Das Orakel'. Mein Name ist Michael Stebegg und mir gegenüber sitzt wie immer Meinungsforscher Peter Hajek. Hallo Peter

Peter Hajek
Hallo Michi.

Michael Stebegg
Unser Einstieg ist begründet, dass wir auf den letzten Drücker als Rapid-Fans die Europacup-Quali geschafft haben. Was möchtest du dazu sagen?

Peter Hajek
Na ja, man könnte jetzt auf gut rapidlerisch sagen: ‚Gut ist gegangen, nix ist geschehen.‘ Ich glaube, das Nix-ist-geschehen überwiegt tatsächlich in dieser Saison. Aber wir sind dabei und wir planen schon wieder mit unseren lieben Freunden aus unserer Rapidrunde den Sommer mit irgendeinem Auswärtsmatch.

Michael Stebegg
Genau. Auswärtsmatch irgendwo im Süden von Europa.

Peter Hajek
Albanien oder sonst wo.

Michael Stebegg
Sehr gut. Letztes Mal haben wir uns ja relativ intensiv mit dem Zustand der SPÖ beschäftigt. Heute wollen wir den Blick ein wenig stärker auf die anderen Parteien und auch die Bundesregierung insgesamt richten. Zumal Anfang dieser Woche eine neue OGM Umfrage im Kurier erschienen ist mit Sonntags- und fiktiver Kanzlerinnen:frage inklusive. Zudem schauen wir uns an, wie die Bevölkerung den Reformwillen und die Kompromissbereitschaft der Bundesregierung bewertet. Dazu hast du Umfragen mitgebracht, die ihr für die Tageszeitung Heute und für ATV gemacht habt.

Beginnen möchte ich aber mit der OGM Umfrage, die Anfang dieser Woche im Kurier erschienen ist. Und die starten gleich mit der Sonntagsfrage. Und laut dieser Umfrage kommen die Freiheitlichen auf 37%, die ÖVP auf 20%, die SPÖ auf 16%, die Grünen auf 13% und die NEOS auf 8%. Würdest du, wie auch der Kurier es beschrieben hat, von einem Höhenflug der Freiheitlichen sprechen?

Peter Hajek
Ja, mein Gott. Das kann man natürlich tun. Aber der Höhenflug dauert ja seit der Nationalratswahl an. Also das ist kein Vorwurf an die Journalistinnen und Journalisten vom Kurier. Du musst natürlich eine Headline generieren, die halt Aufmerksamkeit erzeugt. Aber es ist jetzt nicht so, dass die Freiheitliche Partei jetzt ganz, ganz neu an der Spitze und auch mit diesem Abstand ist. Wie unsere Hörerinnen und Hörer ja wissen, bin ich immer, was die Höhe der Freiheitlichen Partei betrifft, immer – nicht skeptisch, weil ob jetzt 35% oder 37% ist am Ende des Tages auch schon wurscht. Aber, wie gesagt, also verwundern tut einen das auch angesichts der aktuellen Situation nicht. Ich glaube sogar, dass im Kurier oder wars in einer anderen Zeitung, das weiß ich jetzt nicht, darauf verwiesen wurde, dass eigentlich Herbert Kickl nicht rasend oft aktuell in den Medien vorkommt. Und trotzdem sind die Freiheitlichen da ganz, ganz deutlich vorne.

Michael Stebegg
Das war genau in dem Artikel und zu dieser Umfrage.

Peter Hajek
Ach so, gut. Aber, also wie gesagt, das wird sich wahrscheinlich auch, also zumindest bis zum Jahresende nicht ändern. Und das können wir dann am Jahresende schauen, ob diese Prognose hält.

Michael Stebegg
Die anderen Parteien – also wir hatten ja letztes Mal auch eine Sonntagsfrage und zwar einerseits vom APA-Wahltrend und vom Standard, also vom Market Institut, dabei. Und da ist so, dass die SPÖ bei den anderen Umfragen auf 19% kam, hier nur auf 16%. Und die Grünen dort auf 11% und bei dieser Umfrage auf 13%. Und ist es jetzt so, dass das einfach diese Schwankungsbreiten sind oder die anderen Fragestellungen? Oder kann man da schon einen Trend ablesen, dass es … weil die ÖVP ist relativ stabil in allen. Die liegt immer bei 20%, wohingegen eben die SPÖ bei dieser Umfrage jetzt auf 16% landet und nicht auf 19% wie bei den anderen?

Peter Hajek
Also da kann ich unsere geneigten Hörerschaften empfehlen, sich tatsächlich den APA-Wahltrend anzusehen. Der ist auch ganz leicht im Netz zu finden. Warum? Weil der APA-Wahltrend, glaube ich, macht immer den Durchschnittswert der letzten drei, vier, fünf aktuellen Umfragen. Und da sieht man, dass das eigentlich im Zeitverlauf relativ stabil ist. Dass jetzt bei OGM, dass die Grünen da ein bisschen höher sind und die Sozialdemokraten ein bisschen niedriger, liegt ja nicht nur an der Datenbasis, sondern auch auf … oder liegt an der Einschätzung der Markt- und Meinungsforscher an sich. Es ist ja nicht so, dass bei der Sonntagsfrage ein Wert rauskommt und der wird dann einfach hergenommen und publiziert. Sondern …

Michael Stebegg
… es gibt Rohdaten …

Peter Hajek
… naja, ja, das mit den Rohdaten – lassen wir das mal grundsätzlich weg. Sagen wir, es gibt eine Datenreihe auf Basis unterschiedlicher Gewichtungen. Und anhand dieser Datenreihe orientiert man sich einmal. Dann gibt es aber auch Erfahrungswerte. Also so ein klassischer Erfahrungswert war vor 25 bis 30 Jahren noch – wie es hauptsächlich oder fast nur Telefonbefragungen gegeben hat, was Medienumfragen betroffen hat. Und damals sind wir einfach hergegangen und haben den Wert der Freiheitlichen mal Faktor 1,3 genommen. Und haben sie dann auch relativ gut eingeschätzt. Also da fließen unterschiedlichste Komponenten ein und dementsprechend kommt man dann zu einer Einschätzung. Und dementsprechend kommen die Kollegen von OGM eben zu 16% Sozialdemokraten und 13% Grün. Für meinen Geschmack: die Roten etwas zu nieder, die Grünen etwas zu hoch. Aber wie gesagt, man wird sehen, wie die Reise weiter geht. Wir werden aller Voraussicht nach im Juni wieder eine große Befragung haben.

Michael Stebegg
Ein Wert, also egal ob es jetzt 35% oder 37% ist – derzeit würden die Freiheitlichen die Sperrminorität knacken. War das nicht etwas, was die Koalitionsregierung immer vermeiden wollte? Dass sie so weit raufkommen, dass sie da jetzt möglicherweise Gesetze im Verfassungsrang verhindern könnten?

Peter Hajek
Ja, mein Gott, ich glaube, man wollte grundsätzlich verhindert, dass die Freiheitliche Partei von 29% noch einmal zulegt. Wir wissen aus vielen anderen Umfragen, dass es die Bundesregierung aktuell nicht leicht hat. Sowohl was die Parteien betrifft, als auch was das Führungspersonal betrifft. Wissen wir auch aus den unterschiedlichsten Politiker-Rankings. Die Sachlage ist halt für die Bundesregierung und die dazugehörenden Rahmenbedingungen wahnsinnig herausfordernd, um es freundlich zu formulieren. Das ist das eine.

Aber das andere ist, dass die Bundesregierung sich gewisse Dinge nicht traut oder sie auch eventuell nicht durchsetzen kann. Also das ist die Klärung von Aufgabenverteilungen zwischen Ländern, Bund und und Gemeinden. Das betrifft auch das Gesundheitssystem, wo noch viel mehr Stakeholder dabei sind. Und man hat so das Gefühl, die Bundespartei, insbesondere die beiden Traditionsparteien, achten darauf, dass sie sich’s mit ihren Stakeholdern, also nennen wir zum Beispiel bei der Sozialdemokratie ist das dann die Gewerkschaft und der Bauernbund bei der ÖVP, um nur einige hier zu nennen. Oder auch die Länder. Also Finanzminister Marterbauer hat so seine Probleme mit der Stadt Wien, was man so hört, insbesondere was Einsparungen betrifft. Die konservativen Bundesländer sind auch nicht immer happy über mögliche Reformvorschläge.

Und da könnte jetzt eigentlich die Bundesregierung versuchen, mehr in die Konfrontation zu gehen. Warum? Die bisherige Haltung – wir versuchen das Budget zu stabilisieren und Einsparungen zu machen – das ist in Ordnung. Aber man hat so das Gefühl, auch das ist ein bisschen zögerlich. Und jetzt verlieren sie ja in den Umfragen, ausgehend von der Nationalratswahl 2024, deutlich. Na, da kann ich gleich sagen: Nam dann probieren wir es halt auf die härtere Gangart. Noch dazu – ich weiß, ich wiederhol mich – im Jahr 2027 ist der Zug abgefahren. Weil dann beginnen wieder ein ganzer Reigen an unterschiedlichsten Wahlen. Und dann wird es heißen: ‚Jössas na, da können wir gar nichts machen.‘ Also warum man da so agiert, das versteh ich nicht. Und ich finde auch, dass Finanzminister Marterbauer da bei manchen Dingen ein bisschen offensiver sein könnte, als es bisher war.

Michael Stebegg
Wir kommen zum Reformwillen oder Reformunwillen der Bundesregierung später noch. Ich würde nur gern, weil wir es das letzte Mal schon nicht hatten – und wir doch ein demoskopischer Podcast sind, kurz auch noch die Kanzler:innenfrage mitnehmen. Bei der, um beim Diktum des Kuriers zu bleiben, auch ein Höhenflug, in dem Fall von Herbert Kickl, zu sehen ist. Nämlich da führt er mit 33% – wünschen sich ihn als Kanzler, wenn man ihn direkt sehen könnte. Christian Stocker liegt bei 23%, Andreas Babler bei 12%, Leonore Gewessler bei 12% und Beate Meinl-Reisinger bei 6%. Die war bis jetzt immer zweistellig. Warum ist sie jetzt hinter die Leonore Gewessler zurückgerutscht?

Peter Hajek
Keine Ahnung. Also, kann natürlich einerseits dem Umfragezeitpunkt geschuldet sein. Weil es ist ja auch so, dass – deshalb wollen wir Meinungsforscher ja immer am liebsten jede Woche eine Befragung haben, weil es kann natürlich sein, dass es einen statistischen Ausreißer gibt oder es hat eine Aussage gegeben, die vielleicht kurzfristig einen Impact hat, aber langfristig nicht. Ich würde das jetzt grundsätzlich nicht überbewerten. Aber bei der Außenministerin ist es halt so, dass sie eine sehr, sehr prononzierte Linie fährt. Das bringt ihr Profil, das bringt ihr Kante. Das bringt ihr aber auch Widerspruch. Am Ende des Tages würde mich das an ihrer Stelle jetzt nicht rasend irritieren.

Michael Stebegg
Ein anderes Thema der Umfrage war: Welche Koalition die Menschen für eine nächste Regierung bevorzugen würden. Und damit sind wir bei unserer beliebten Rubrik.

Peter Hajek
Die Zahl der Woche.

Michael Stebegg
Die Zahl der Woche ist 38. 38% der Befragten favorisieren eine Koalition aus Freiheitlichen und ÖVP. Das ist damit mit Abstand die beliebteste Koalitionsvariante. Haben die Menschen jetzt trotz abrupten und eher unrühmlichen Ende der letzten Zusammenarbeit diese trotzdem in so guter Erinnerung?

Peter Hajek
Nein, die haben sie nicht in guter Erinnerung. Was hat es denn für andere Auswahl noch gegeben?

Michael Stebegg
Es hat noch gegeben: SPÖ, Grüne, NEOS. ÖVP, SPÖ, Neos. Und FPÖ SPÖ. Und die derzeitige Regierung, also Türkis, Rot und Pink, kommt auf 25%.

Peter Hajek
Ok. Den Rest vergessen wir schon. Das ist ganz, ganz simpel zu erklären, warum das so ist: Weil die freiheitlichen Wähler haben keine große Auswahl. Sie haben entweder eine Koalition mit der ÖVP oder mit der SPÖ. Sie wissen, dass die SPÖ eine Regierung mit ihnen ablehnt. Dementsprechend geht ein großer Teil in Richtung mit der ÖVP. Abgesehen davon hat es aus Sicht der der Freiheitlichen Wählerschaft eine durchaus erfolgreiche Phase gegeben, nämlich 2017 bis 2019. Das ist … im Rückblick wird das sehr, sehr gut bewertet. Und auch Teile der ÖVP Wählerschaft, die auch nona konservativ geprägt ist, geht dann in Richtung zu den Freiheitlichen. Weil sie bei dieser aktuellen Regierung auch nicht sich wahnsinnig abgeholt fühlen. Und dementsprechend ist dieses Ergebnis logisch und klar.

Michael Stebegg
Auch wenn die FPÖ dann eine Bundeskanzler stellen würde?

Peter Hajek
Ja, ja. Aber ich bin mir sicher, dass … also Herbert Kickl wird natürlich nicht …

Michael Stebegg
… also nach den aktuellen Umfragen …

Peter Hajek
Ja, das ist schon klar. Die Herzen fliegen dem Herbert Kickl natürlich nicht zu von ÖVP Seite. Aber aufgrund der aktuellen Lage sagen sich wahrscheinlich viele: ‚Naja, das ist halt jetzt so das Wahlergebnis.‘ Und jene Wählerinnen und Wähler, die sich vielleicht vertiefend damit beschäftigen, sagen ja dann: ‚Naja, es kommt halt drauf an, was in den Koalitionsverhandlungen herauskommt.‘ Und da kann man, wie es immer so schön heißt, Kickl ja einhegen. Ich bezweifle das. Also da unterschätzt man Herbert Kickl sehr. Er ist er ist sowohl strategisch als auch taktisch ein echter Fuchs.

Und dementsprechend kommt halt dieses Ergebnis zustande. Man könnte es auch ein bisschen von der anderen Seite sehen. Man könnte sagen: Also aktuell haben in den Umfragen die Freiheitlichen und die ÖVP deutlich über 50%. Also wenn ich mich jetzt nicht ganz verrechnet hab, müssten das irgendwo 58% oder 59% sein. So und jetzt kann ich sagen: Nur 38% wollen diese Koalition. Also so ausgemacht ist es auch nicht. Es kommt drauf an, von welcher Perspektive man das betrachtet.

Michael Stebegg
Ok. Wir haben’s vorhin kurz gestreift. Und auch wenn man sich jetzt anschaut, dass die aktuelle Koalition nur auf 25% Zustimmung kommt, könnte man sagen, das liegt auch daran, dass die Regierung – und du erwähnst es ja auch immer wieder – keine großen Reformen zustande bringt. Und darum oder passend dazu hast du eine Umfrage für die Tageszeitung Heute gemacht. Nämlich, wer ist oder wer sind die Reformbremser in der Koalition? Die konkrete Frage lautete: ‚Welche Regierungspartei trägt ihrer Meinung nach am meisten dazu bei, dass Reformen nur langsam oder gar nicht vorankommen? Und Sie können mehr als eine Partei nennen.‘ Also Mehrfachnennungen waren möglich. Und über alle Befragten sehen vor allem die Menschen die ÖVP und die SPÖ als Bremser für Reformen. Also 40% nennen die ÖVP, 36% die SPÖ, 25% die NEOS und nur 19% sagen, keine Partei würde Reformen bremsen.

Peter Hajek
Na, das ist sehr lustig. Da würde ich gar nicht sagen, nur. Also das heißt, jeder Fünfte in dieser Republik sagt einmal: 'Na, na, Stop, Stop, Stop, die bemühen sich eh.' Ja, das, das ist ja mal ein … ich weiß, das ist natürlich jetzt keine Mehrheit… aber es ist mal ein auffälliger Wert, der durchaus einen gewissen Bestand hat. Weil wenn es jeder Fünfte, also sagen wir mal 20%, sagen, dann ist das nicht nix. Es ist keine Mehrheit und es ist natürlich alles anders als ein gutes Zeugnis …

Michael Stebegg
… also ein Anfang.

Peter Hajek
Bitte?

Michael Stebegg
Ein Anfang.

Peter Hajek
Oder das Ende. Das wissen wir noch nicht.

Michael Stebegg
Das hast du gesagt.

Peter Hajek
Aber dann gibt es noch einen zweiten Wert, den du noch nicht gesagt hast, nämlich ich glaube: Wie viel Prozent der Menschen sagen ‚Weiß nicht, keine Angabe‘?

Michael Stebegg
Das sagen 18%.

Peter Hajek
18%, genau. So, das heißt jetzt runden wir: 40%, also vier von sechs sagen entweder: ‚Na die machen das, die probieren das schon.‘ Oder: ‚Ich kann das nicht beurteilen.‘ Das ist angesichts der Lage eigentlich mal schon eine gute Botschaft. Und jetzt bleiben sechs von zehn über, die sagen: ‚Na also eine oder mehrere Parteien bremsen das.‘ Und geben dann natürlich ihre … vergeben dann ihre Note. Warum haben die dann gemeinsam so einen hohen Wert? Weil auch Neos mit 25% Nennung ist ja sehr, sehr hoch. Weil viele der freiheitlichen Wähler gleich durch die Bank immer allen Dreien einen schlecht Wert gegeben haben.

Michael Stebegg
Auffällig an dieser Umfrage ist, FPÖ-Wähler:innen sehen praktisch alle Regierungsparteien als Blockierer. Da hätte ich eine Zwischenfrage: Was oder in welchem Bereich müsste etwas passieren, dass die FPÖ-Wählerschaft derzeit eine Maßnahme oder Aktion der Bundesregierung positiv bewertet? Gibt es da irgendetwas oder sagen die kategorisch einfach, nein?

Peter Hajek
Naja, die sagen – ich möcht jetzt diesen Wählerinnen und Wählern nicht unterstellen, dass sie kategorisch nein sagen. Natürlich spielt da nach wie vor das Thema Migration noch stark hinein. Aber es ist auch das Thema, dass die Lebenshaltungskosten so teuer sind. Und dass man halt das Gefühl hat von Seiten der Regierung, dass nichts weitergeht. Und das alles immer nur so kleines Stückwerk ist. Und auch dann, wenn die Bundesregierung heute hergehen würde und das machen würde, was viele Expertinnen und Experten fordern, also das Anhebung des Pensionsantrittsalters – eh erst schlagend in 10 Jahren.

Michael Stebegg
Gesundheitsreform.

Peter Hajek
Die Gesundheitsreform. Dass man den öffentlichen Sektor wieder stärkt, aber dass man zu zu regionsübergreifenden Spitalseinheiten kommt, zu Schwerpunktspitälern. Also, wenn man all das … wenn man die Förderungen von 40 Milliarden auf 20 zurückschauen würde und so weiter und so fort – dann würde auch noch kein brandender Applaus aufkommen. Warum? Weil auch das in erster Linie mal wahrscheinlich Schmerzen verursachen würde.

Jetzt kommt das ‚aber‘. Aber ich habe die Möglichkeit, dass im Jahr 2029 möglicherweise es, wie soll ich sagen, die Analyse ist: Oh wow, die haben das geändert. Und: Die Dinge wurden zum Teil … alle, manche brauchen ja sicher sicher länger … aber ein Teil wurde schon schlagend. Und wir haben einen echten Aufwind. Und das wäre halt, wie soll ich sagen, die Karotte für die Regierung. Die greift sie aber nicht, sie macht das anders, sie macht. Schraube, Schraube, Schraube, Schraube, Schräubchen, Schräubchen, Schräubchen.

Und hofft darauf, dass der Herr Trump nicht wieder irgendeinen Anfall bekommt und irgendein Land angreift, die Treibstoffpreise in die Höhe gehen, auf das Markus Matterbau immer zurecht verweist. Unlängst auch in einem Kurier Podcast ‚Gut veranlagt.‘ Den können wir auch verlinken, da kann man sich das anhören. Und er sagt, das ist ‚Trumpflation‘. Na eh. Aber das interessiert halt da draußen in Wirklichkeit nicht mehr. So, dass das heißt also Marterbauer und Co hoffen darauf, dass das irgendwann sich wieder stabilisiert. Und dass dieses kleine Pflänzchen des Wirtschaftswachstums und niedrige Inflationsraten das alles besser darstellen werden.

Nur auch das ist Stückwerk. Und – können wir auch verlinken – im letzten Mittagsjournal am Samstag war Margit Kraker, Rechnungshofpräsidentin, im Journal zu Gast auf Ö1. Und die sagt klipp und klar, was zu tun wäre. Und das ist ja das, was die Menschen so wahnsinnig ärgert. Die sagen: ‚Es liegt alles am Tisch.‘ Natürlich stimmt der eine oder der andere diesen Reformen nicht zu. Insbesondere beim Thema Pension ist es sehr interessant. Also ich hab heute wieder mit jemanden gesprochen, der gesagt hat: ‚Ja und ich schau, dass ich… ich hoff, mit 63 kann ich in Pension gehen.‘ Also es war ein Handwerker und: ‚Außer der Regierung fällt noch was ein.‘ Und ich hab gesagt: ‚Sie wird es nie betreffen. Es gibt den Vertrauensschutz. Sie werden zu dem Zeitpunkt gehen können, der aktuell möglich ist.‘ Und er hat gesagt: ‚Na, glauben sie das wirklich?‘ Und diese Übersetzung, die fehlt. Und wenn ich diese Übersetzungen leiste, dann glaube ich auch, dass Teile der freiheitlichen Wählerschaft …

Michael Stebegg
… zustimmen würden.

Peter Hajek
Zumindest überzeugbar sind.

Michael Stebegg
Daran anschließend hast du eine Umfrage mitgebracht, die eigentlich sehr gut passt. Weil wir haben jetzt gerade über den Reformwillen gesprochen. Und bei der Dreierkoalition, um Reformen durchzubringen, braucht es Kompromisse. Und du hast abgefragt, wie hoch die Kompromissbereitschaft oder wie ausgeprägt die Kompromissbereitschaft innerhalb der Koalition ist. Da gab es drei – bis auf weiß nicht, keine Angabe – drei Optionen: ‚Die Bundesregierung findet gute und tragfähige Kompromisse, die Probleme lösen.‘ ‚Teils, teils.‘ Und: ‚Sie findet eher schlechte Kompromisse, die nur der kleinste gemeinsame Nenner sind.‘ Und bei dieser Umfrage ist herausgekommen, dass 51% das so sehen, dass es eher schlechte Kompromisse sind, die nur der kleinste gemeinsame Nenner sind. 11% sehen gute und tragfähige Kompromisse und 33% sagen teils, teils.

Peter Hajek
Ja, das ist angesichts der Situation nicht einmal so ein schlechtes Ergebnis. Aus meiner Sicht halt eine Fifty-Fifty Haltung. Wenn wir freundlich sind, sagen wir ‚teils, teils‘, ist fast schon eher auf der Habenseite der Bundesregierung. Weil man immer damit argumentieren kann, naja, man bringt insbesondere in einer Dreierkoalition nicht alles durch. Wenn wir uns Europa anschauen, gibt es Koalitionen, die mit vier oder fünf Parteien. Dementsprechend macht das zumindest für jeden zweiten diese Bundesregierung nicht so schlecht. Ich kann aber jeden verstehen, der sagt, die machen halt nur den kleinsten gemeinsamen Nenner. Da gibt es einige Bereiche, die sicher kritikfähig sind. Da kann man wirklich, also ich empfehle jedem nur das Interview von Margit Kraker. Die verweist genau sehr elegant darauf …

Michael Stebegg
Wir werden es in den Shownotes verlinken.

Peter Hajek
Ja, richtig, genau. Aber sie sie verweist sehr elegant immer darauf, aber manche Dinge – haben wir auch schon oft gesagt – gehören einfach getan. Und das ist es, was die Leute, auch wenn sie noch gar nicht wissen, was diese Reformen bringen würden, aber zum Teil auf die Palme treibt. Das ist das Interessante, ich weiß, haben wir auch schon mal in einem Podcast gesagt, dass ein junger, zu schöner, zu intelligenter Finanzminister rausgegangen ist und gesagt hat: 'Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget.' Übrigens, ein abgewandelter Kurier-Slogan, glaub ich, war das damals. Und ganz Österreich hat applaudiert. Und es gab damals tatsächlich Einsparungen. Wirtschaftlich hat es natürlich ein bisschen anders ausgeschaut, also es war die Zeit so ein bisschen besser. Ja, es war leichter alles, aber es geht schon.

Michael Stebegg
Ich muss da kurz einhaken, weil selbst du sagst ja, es müssen jetzt Reformen gemacht werden, man muss da jetzt, ich sag jetzt mal, durchgreifen. Ist das Wort oder der Zustand des Kompromisses in der Politik grad so negativ quotiert? Ich mein, das war doch immer ein … also Kompromissfähigkeit war doch eine Stärke der österreichischen Konsensdemokratie?

Peter Hajek
Ja, natürlich. Um nicht sozusagen der versäulten Konkordanzdemokratie, wie wir auch schon in einem früheren Podcast … den wir dann auch gleich verliebt haben, sofern wir ihn finden …

Michael Stebegg
Ich glaub schon, die Schlagworte find ich.

Peter Hajek
Ok, gut. Also ja, aber da gab es immer was zu verteilen. Das ist der Punkt. Und dann hat man gesagt, pass auf, bekommst du das, dann bekommst du das jetzt. Wäre das auch wieder angesagt, nur halt in die umgekehrte Richtung, dass man eben hat auch Marterbauer gesagt: Man verteilt die Last auch nicht unbedingt gleichmäßig, nämlich auf allen Schultern und die, die mehr schultern können, sollen mehr nehmen und die, die schwächer sind, natürlich weniger. Aber auch dazu ringt man sich einfach nicht durch. Weil dann natürlich gewisse Partikularinteressen innerhalb der Parteien, insbesondere von ÖVP und Sozialdemokrate natürlich immer noch bedient werden, Klammer auf, müssen, Klammer zu.

Michael Stebegg
Im Moment laufen ja gerade die Detailverhandlungen fürs Budget. Da wird ja im Juni dann die große Budgetrede vom Markus Marterbauer erwartet. Und es gab ja schon große Aufreger rund um die Universitäten. Und du hast dafür für einen Teilbereich eine Umfrage mitgebracht, nämlich: Soll die Politik zuerst bei sich selber zum Sparen anfangen?

Peter Hajek
Ok. Und dazu schick ich gleich was voraus: Es ist natürlich eine unglaublich heikle Frage, weil wenn ich sagen soll, sollen die Politiker bei sich selber sparen? Ja! 100%! Dementsprechend haben wir die Frage sehr, versucht, sehr differenziert zu stellen. Und lies sie mal wirklich so ganz genau vor.

Michael Stebegg
Ja: ‚Im Zuge der Budgetverhandlungen werden auch Einsparungen bei Parteien, Politiker:innen und politischen Institutionen diskutiert. Welche der folgenden Aussagen trifft am ehesten auf sie zu? 1) Die Politik sollte zuerst bei sich selbst sparen. 2) Einsparungen in der Politik wären richtig, hätten finanziell aber symbolische Bedeutung. 3) Wichtiger wären aktuell Einsparungen in den großen Budgetbereichen. 4) Zu starke Kürzungen bei der Politik könnten Demokratie und Kontrolle schwächen.‘

Peter Hajek
Genau. Also wir haben versucht, das wirklich ausdifferenziert zu gestalten und von verschiedenen Perspektiven her anzufliegen. Ich schicke, bevor du das Ergebnis vorliest, gleich vorne wieder weg – zum dritten Mal sei heute Margit Kraker zitiert und dazu hören wir uns folgendes kurz an:

Margit Kraker (Zitat aus ‚Im Ö1 Journal zu Gast‘)
‚Wenn man die Universitäten kürzen kann, kann man auch die Parteienförderung kürzen, natürlich. Das ist ein hoher Bereich und wie Sie richtig gesagt haben, es geht um die Parteienförderung, es geht um die Klubförderung und zum Beispiel auch um die Parteiakademien. Auch da haben wir gesehen, da gab's eine große Erhöhung 2024 des Betrags und die Mittel wurden eigentlich über weite Strecken nicht verbraucht zur Gänze. Also es besteht ein Potenzial, aber es geht auch um ein Zeichen. Es werden die Politikergehälter nicht angehoben, aber auch in der Parteienförderung geht es darum, dass es ein großes Volumen ist und in Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss man sparsam damit umgehen.‘

Michael Stebegg
Na, da passt das Ergebnis eh gut dazu, nämlich: 50% sagen, also die Hälfte, die Politik sollte zuerst bei sich selbst sparen. Weitere 23% sehen solche Einsparungen zwar als symbolisch, aber dennoch richtig an. Und nur 14% priorisieren Einsparungen in großen Budgetbereichen.

Peter Hajek
Und dann haben wir aber noch einen einen letzten Punkt, also die Demokratie ist gefährdet.

Michael Stebegg
7% oder lediglich 7% warnen davor, dass Kürzungen Demokratie und Kontrolle schwächen.

Peter Hajek
Ja und das ist das Lustige. Das ist wahnsinnig oft in der Vergangenheit immer wieder ein Argument von Seiten der Parteien gewesen. Und Margit Kraker hat das ja eh vorher sehr gut zusammengefasst. Das wird ganz offensichtlich von der Bevölkerung auch nicht so gesehen. Und das Spannende ist, in dem Bereich sind auch die Freiheitlichen unglaublich leise. Also wie weit der Reformwille – und die Freiheitlichen kritisieren ganz stark die Vorhaben der Bundesregierung, gutes Recht als Oppositionspartei. Aber in dem Bereich haben sie sich auch noch nicht weit rausgelehnt. Die Grünen übrigens auch nicht.

Michael Stebegg
Ich lehne mich jetzt ganz weit hinaus und verkünde das Ende dieser Folge, nämlich der 45sten. Wenn Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, eine Frage haben oder sich zu einem Thema in dieser Folge äußern wollen, schreiben Sie bitte wie immer sehr gerne an frag@dasorakel.at. Die nächste Folge erscheint dann am Donnerstag, 11. Juni. Bis dahin sagen wir: Vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.

Peter Hajek
Das Orakel.