Ist das wichtig?

Badelts Abrechnung mit schwarz-rot-pink: "Leute, das wird sich nicht ausgehen"

Der Fiskalrat hat seine Prognose für Österreichs Ausgaben und Einnahmen in den kommenden Jahren präsentiert. Während die Republik heuer und 2026 auf Kurs ist, ihre Ziele einzuhalten, ist der Weg ab 2027 gefährdet: Ohne Reformen und neue Sparmaßnahmen (bzw. neue Steuern) wird die Regierung ihren Plan, 2028 wieder das EU-Defizitziel von drei Prozent des BIP einzuhalten, nicht erfüllen können. Daher brauche es Reformen bei Gesundheit, Pensionen und im Staatsgefüge.

Wollt ihr mehr wissen?

• Hier könnt ihr die Pressekonferenz des Fiskalrats nachschauen:
  https://on.orf.at/video/14304056/pressekonferenz-bericht-ueber-oeffentliche-finanzen-2024-bis-2029
• Hier ist der gesamte Bericht des Fiskalrats - samt seinen Empfehlungen:
  https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:754b0046-0838-466b-8f64-8091ad2e47e8/FISK-Jahresbericht%202025-Web.pdf
• Die Reaktion von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) auf Bluesky:
  https://bsky.app/profile/markusmarterbauer.bsky.social/post/3m7zzqrtn722q

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 15. Dezember. Fiskalratspräsident Christoph Badelt ist normalerweise ein recht geduldiger Mensch, ein ganz toller Wirtschaftserklärer und Erklärer der öffentlichen Finanzen. Heute hat er bei einer Pressekonferenz gesagt: „Ich weiß nicht, was wir alles noch sagen sollen, damit endlich diese Reformen kommen." Warum Professor Badelt das sagt, welche Reformen er sich da erwartet und was dieser Fiskalrat eigentlich ist, der da der Politik ein paar, ich finde, recht kluge Sachen vorschlägt, das werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten besprechen. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist.

Und das hier ist „Ist das wichtig? Politik für Einsteiger", ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Nachrichten so erklären, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Wenn das funktioniert oder ganz besonders dann, wenn es nicht funktioniert, würde ich mich freuen, von euch Hörerinnen und Hörern zu hören. Zum Beispiel per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes oder per Mail an podcast@telefonjoker.at.

Also Georg, was ist passiert?

Der Fiskalrat, ein Gremium, das die Bundesregierung in Sachen öffentliche Finanzen – also Steuereinnahmen und wofür der Staat alles Geld ausgibt – beraten soll, der hat heute Montag seinen Jahresbericht und seine Prognosen, seine Vorhersagen für die Budgetsituation in den nächsten Jahren vorgestellt. Und diese Prognosen sind eher ernüchternd. Nehmen wir mal zuerst die gute Nachricht für heuer: 2025 rechnet der Fiskalrat mit einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also der Wirtschaftsleistung in Österreich. 4,4 Prozent dieses Jahr, 2026 sollen es noch 4,1 Prozent des BIP sein. Das ist deutlich über dem EU-Ziel. Die EU schreibt eigentlich vor, da haben sich die EU-Staaten vorgenommen, dass maximal 3 Prozent des BIP neue Schulden aufgenommen werden dürfen.

Trotzdem ist es eine, bis zu einem gewissen Grad, gute Nachricht, diese 4,4 Prozent heuer und 4,1 Prozent nächstes Jahr, weil das liegt genau im Plan, im sogenannten Budgetpfad, den sich die Bundesregierung und dort vor allem Finanzminister Markus Marterbauer vorgenommen haben. Die sehen eben vor, dass jedes Jahr dieses Defizit ein bisschen reduziert werden soll. 4,4 Prozent heuer, 4,1 Prozent nächstes Jahr, 2027 ein Jahr drauf soll es nur mehr dreieinhalb Prozent sein und 2028, so stellt sich das die Regierung vor, erreichen wir dieses Budgetziel von 3 Prozent, und dann sollten wir aus diesem EU-„übermäßiges Defizit"-Verfahren herauskommen. Dann sind wir quasi wieder Herr über unsere eigenen Finanzen. Nur der Fiskalrat sagt, das wird es nicht spielen. Ohne größere Reformen wird sich das nicht ausgehen. Wenn wir die Politik weiter so machen, wie wir sie jetzt machen, dann wird seinen Berechnungen nach das Budget auch 2027 noch bei 4,1 Prozent liegen und 2028 sogar bei 4,2 Prozent.

Also nichts mit Erreichen dieser 3-Prozent-Hürde. Noch dazu steigt die Staatsschuldenquote, also der Anteil, wie viele Schulden der Staat im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung hat. Bis 2029 soll diese Quote auf einen historischen Höchststand von 87,7 Prozent des BIP steigen. Das wäre mehr als je zuvor in der Zweiten Republik. Und die Botschaft, die Christoph Badelt und der Fiskalrat daher ausgeben: Die Regierung muss noch mehr sparen als bisher geplant. Konkret wären laut Fiskalrat insgesamt 8,9 Milliarden Euro an Budgetverbesserungen, sogenannter Konsolidierung, notwendig. Also entweder muss der Staat weniger ausgeben oder irgendwo anders mehr einnehmen, um das Defizit bis 2028 unter 3 Prozent zu drücken.

Und selbst wenn die Regierung alles umsetzt, was sie bisher angekündigt hat, fehlen da immer noch mindestens 5,3 Milliarden Euro. Und das ist das, was Professor Badelt heute sagt. Und deswegen sagt er, sind Reformen dringend notwendig.

Und wer sind die alle?

Der Fiskalrat ist ein unabhängiges Gremium, das die Staatsfinanzen überwacht. Also die haben kein Durchgriffsrecht. Die können nicht selber sagen, okay, wir machen jetzt diese neue Steuer oder diese Förderung, diese Staatsausgabe wird gestrichen, sondern das sind Expertinnen und Experten, Ökonomen, Wirtschaftsforscher alle, die dem Finanzminister auf die Finger schauen, sagen, okay, ja, das Budget schaut so aus, wir rechnen dann, wie wird sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln, wie werden sich die Steuereinnahmen entwickeln, wie werden sich die Staatsausgaben entwickeln, und legen regelmäßig Berichte vor, wie das geht und was da fehlt. Auf die Ziele, die einerseits rechtlich vorgegeben sind durch unsere EU-Mitgliedschaft, zum Beispiel dieses 3-Prozent-Defizitziel, und andererseits zu dem, was sich die Regierung selber vorgenommen hat. Man kann sich das ein bisschen wie eine externe Werkstatt vorstellen, die das Pickerl macht für das Auto, die da dem Finanzminister bei seinem Budget regelmäßig auf die Finger schaut. Und ja, momentan kriegt das Budget für dieses und nächstes Jahr, das ist schon beschlossen, zwar dieses Pickerl, aber der Budgetplan, der langfristige für die Jahre 27, 28 und so weiter, der fällt durch.

Präsident dieses Fiskalrats – insgesamt 15 Mitglieder, die aus unterschiedlichen Institutionen, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und so weiter entsandt werden – der Präsident dieses Fiskalrats ist Christoph Badelt, ehemaliger Professor und Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien, später Leiter des WIFO, eines der beiden wichtigen Wirtschaftsforschungsinstitute in Österreich. Ein sehr, sehr angesehener Ökonom, der auch exzellent die Wirtschaftslage und Budgetsituation Österreichs erklären kann.

Auf der anderen Seite, quasi diejenigen, die geprüft werden von diesem Fiskalrat, steht derzeit die Bundesregierung. Das sind Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS, die durch ihre Mehrheit, die ihre Parteien bei der Nationalratswahl 2024 errungen haben, jetzt bis 2029 gemeinsam beschließen können, einerseits welche Regeln, welche Gesetze in Österreich gelten, und damit auch das Budget beschließen können, also den Plan, wo drinsteht, wie viel soll der Staat einnehmen dieses Jahr, nächstes Jahr und so weiter, und wie viel soll er wofür ausgeben. Das heißt, diese drei Parteien und ganz besonders Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ sind dafür verantwortlich, diesen Budgetpfad, also wie sich die Staatseinnahmen und Ausgaben entwickeln sollen, in den nächsten Jahren zu zeichnen und andererseits dafür zu sorgen, dass dieser Plan auch eingehalten wird, dass nicht irgendein Minister, irgendein Ministerium mehr ausgibt, als es darf, und so weiter. Und ja, die Bundesregierung und der Nationalrat, die Parteien, die sind dafür verantwortlich, dass es solche Budgets gibt und dass diese EU-Regeln eingehalten werden.

Sie sind auch anderen gegenüber verantwortlich, nämlich vor allem den Leuten, von denen sich die Republik, weil sie mehr ausgibt als einnimmt, Geld borgen will. Und das ist fast der noch wichtigere Aspekt als diese EU-Regeln. Diese 3-Prozent-Hürde ist dafür da, denjenigen, die Österreich Geld borgen, internationale Finanzinstitutionen und so weiter, ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, dass Österreich seine Schulden langfristig sicher auch weiterhin zurückzahlen kann, weil sonst müsste man mehr Zinsen zahlen und dann wird es sehr, sehr schnell sehr, sehr teuer und der Staat hat noch weniger Spielraum, einerseits Schulden zu machen und andererseits seine Leistungen zu erbringen.

Und warum diskutieren die darüber?

Die Grundsituation ist nicht neu. Österreich gibt seit Jahren mehr Geld aus, als es einnimmt. Das hat ganz, ganz unterschiedliche Gründe. Einerseits kann man sagen, Nachwirkungen der großen Krisen der letzten Jahre: Corona, Energiekrise, Teuerung, Ausgaben für Verteidigung durch die Ukraine-Krise und so weiter. Für all das hat der Staat halt Geld in die Hand genommen, um zum Beispiel während der Corona-Krise Unternehmen und auch Haushalte zu unterstützen. Andererseits, und das ist eigentlich der wichtigere Teil dieser Ausgaben, gibt es halt langfristige Kostentreiber. Das ist alles nicht neu.

Die Bevölkerung wird älter, die Lebenserwartung steigt, die geburtenstarken Jahrgänge gehen nach und nach in Pension, werden auch älter. Also steigen eben die Ausgaben für alles, was mit dem Alter verbunden ist: Pensionen, Gesundheit, Pflege. Und es kommen halt eben, weil wir viele Schulden gemacht haben in den letzten Jahren und weiterhin hohe Schulden machen – 20 Milliarden Euro dieses Jahr sind geplant – die Zinsen dazu, und damit haben wir höhere Ausgaben, um diese Schulden finanzieren zu können.

Und ein Aspekt dieses Problems ist, wie schon gesagt: Die EU hat Regeln beschlossen, wie viel Schulden ihre Staaten eigentlich machen dürfen. Maximal 3 Prozent Defizit ist die sogenannte Maastricht-Obergrenze. Da sind wir seit 2024 drüber und sind in einem sogenannten Defizitverfahren. Das heißt Brüssel, die EU-Kommission, die Regierung der EU, die schaut uns genau auf die Finger. Das heißt nicht, dass die genau bestimmen, was in Österreich erlaubt ist und wofür Österreich Geld ausgeben darf. Aber wir müssen jedes Budget Brüssel vorlegen und denen sagen, wie wir gedenken, wieder unter diese 3-Prozent-Grenze zu kommen. Und Fiskalratspräsident Badelt hat heute auf der Pressekonferenz des Fiskalrats gesagt: Recht, Leute, strengt euch noch mehr an, als ihr das bisher geplant habt, weil das geht sich sonst eben alles nicht aus.

Okay, und wie betrifft das uns?

Jetzt kann man sagen, kurzfristig spürt man das als Bürgerin, als Bürger nicht unmittelbar, wenn der Fiskalrat unzufrieden ist und wenn wir dieses Defizitziel nicht einhalten. Es ist nicht so, dass da, weiß nicht, wie in Amerika auf einmal die Regierung nicht mehr arbeiten kann und der halbe Staat stillsteht. Aber mittel- bis langfristig wird das halt sehr wohl Auswirkungen haben. Wir spüren einerseits jetzt schon diverse Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen in der Gemeinde, die neue Steuer auf Elektroautos, die ich mit meinem Elektroauto zahlen muss und und und. Ganz, ganz viele Abgaben einzeln sind halt erhöht worden in den letzten Monaten, und das ist halt schon alles budgetiert. Also diese Einnahmen, die da jetzt mehr reinkommen durch diese Steuererhöhungen und andererseits durch die Streichung von diversen Ausgaben – das ist nur der Ist-Zustand. Und der Fiskalrat sagt, da muss noch viel mehr geschehen.

Eben diese mindestens 5,3 Milliarden Euro, die der Staat sich konsolidieren muss, jedes Jahr 5,3 Milliarden Euro, die er entweder weniger ausgibt oder mehr einnehmen muss, das muss halt irgendwo herkommen. Das heißt, entweder man streicht staatliche Leistungen, weiß nicht, sperrt Schulen zu, stellt weniger Polizistinnen und Polizisten ein. Die Regierung hat schon angekündigt, zum Beispiel weniger Beamte, also Bedienstete im öffentlichen Dienst einstellen zu wollen. Und andererseits werden halt Förderungen gestrichen und und und oder vielleicht auch am Ende noch weitere Steuern erhöht. Wie das alles weitergehen wird, das muss man abwarten. Aber es wird uns als Bürgerinnen und Bürger letzten Endes sicher in irgendeiner Form betreffen, weil Geld herzaubern kann der Staat nicht. Der muss irgendwie schauen, wie mache ich mein Budget so, dass es einerseits den EU-Regeln genügt und vor allem, dass die Schulden, dass unsere Geldgeber, unsere Gläubiger, also die Leute, die der Republik Geld borgen, das auch weiterhin tun, ohne ganz, ganz hohe Risikoaufschläge, ganz, ganz hohe Zinsen zu verlangen.

Und das ist die Frage: Wie werden diese 5,3 Milliarden auf den Tisch kommen? Wie schnell schafft das die Regierung und vor allem: Wer muss sie zahlen? Gibt es neue Steuern, die uns alle betreffen? Gibt es irgendwelche Leistungen, die gestrichen werden? Das ist genau die Frage, die der Fiskalrat der Regierung jetzt vorgelegt hat. Der ist auch nur dafür verantwortlich zu sagen: Das ist die Zahl, die ihr erreichen müsst, und so weit seid ihr davon weg. Und das wird nächstes Jahr noch ein sehr, sehr großes Thema werden, wo dieses Geld herkommen soll.

Und ist das schon fix?

Na ja, wie gesagt, der Fiskalrat kann per se nichts beschließen. Der hat nur seinen Bericht abgeliefert, und der geistert jetzt durch alle Medien: Hey Leute, das geht sich noch nicht aus, das, was ihr plant für 2027 und 2028! Der Fiskalrat hat auch eine Reihe von Empfehlungen in seinem Bericht, den stelle ich euch natürlich in die Shownotes, wo er unter anderem sagt: Es muss endlich eine Reform des Gesundheitssystems her, weil da wird Geld im Kreis geschickt, das ist völlig ineffizient, da geht viel Geld einfach zwischen x verschiedenen Stellen verloren. Er rät zu einer Bundesstaatsreform, wo die Aufgaben zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und anderen Körperschaften entflochten werden, um Effizienzpotenziale zu heben. Er rät dazu, mehr Digitalisierung zu wagen und und und. Kurz gesagt, es geht einfach darum, den Staat zu modernisieren und zu reformieren. Das hat die Regierung auch versprochen, aber bisher noch nicht allzu viel geliefert.

Und da sagt Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrats, eben diesen Satz: Ich weiß nicht, was ich noch sagen soll, damit das endlich passiert.

Und woher weißt du das eigentlich?

Quelle ist der Fiskalrat selbst, der hat heute Vormittag eine Pressekonferenz gegeben. Ich stelle euch die Aufzeichnung vom ORF in die Shownotes. Und Nerds wie ich lesen sich dann immer ganz aufmerksam diesen langen, langen Bericht durch, den der Fiskalrat da vorgelegt hat, wo alle diese Zahlen genau erklärt sind, wo genau begründet ist, warum sich das in diesen zwei Jahren jetzt ausgeht, dieser Plan, und warum dann 27 und 28 nicht mehr, und vor allem, welche Maßnahmen müsste die Politik, müsste der Staat, müsste die Regierung jetzt langsam ergreifen, damit sich's dann doch noch eines Tages ausgehen könnte. Und das steht alles in diesem Bericht drin, den verlinke ich euch gerne in den Shownotes. Es gibt auch eine Reaktion von Finanzminister Markus Marterbauer dazu auf Bluesky, wo er sagt: Na ja, okay, immerhin schön, dass wir dieses und nächstes Jahr auf Kurs sind. Den verlinke ich euch auch noch in die Shownotes.

Also ist das wichtig?

Ja, Fiskalrat ist jetzt nicht unbedingt das einfach Verdaulichste, was es in der österreichischen Politik gibt. Es sind natürlich kritische Ökonominnen und Ökonomen, die ganz genau schauen, wie ist die Wirtschaftslage, welche Pläne hat der Staat, wo kommt das Geld rein, wo geht das Geld raus. Das ist jetzt per se nicht allzu aufregend. Aber das, was wichtig ist, das, was uns alle in unserem Alltag, in unserem Geldbörsel betreffen wird in den nächsten Jahren, ist die Frage: Okay, richtet sich die Politik nach diesen Empfehlungen oder ist es ihr völlig wurscht, wie viel Defizit, wie viel neue Schulden sie macht? Dann werden halt die Zinszahlungen explodieren und sie wird noch weniger Spielraum haben, weil sich irgendwann keine Leute mehr finden, die uns Geld leihen. Oder macht das die Politik? Davon gehe ich mal aus, dass sie diesen Empfehlungen folgen wird. Und dann ist die Frage: Wie gleicht sie das Budget einigermaßen aus?

Es geht ja nicht darum, gar kein Defizit mehr zu machen, keine Schulden mehr zu machen. Dieses Ziel hat niemand in der gegenwärtigen Regierungspolitik. Aber es geht einmal darum, unter diese Hürde wieder drunter zu kommen. Und da ist eben die Frage, die der Fiskalrat aufwirft: Woher kommt dieses Geld? Beschließt der Staat neue Steuern? Wer zahlt die dann, und so weiter? Oder streicht er irgendwelche Leistungen? Und was sind das für Leistungen?

Und das sind tatsächlich Fragen, die uns leider Gottes alle in den nächsten Jahren irgendwie berühren werden.

Und das war's mit dieser Folge „Ist das wichtig? Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@telefonjoker.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missinglink.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und Einfach Politik, eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner. Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.