Ist das wichtig?

Der 500-Millionen-Euro-Trick der Regierung

Die Regierung holt sich 500 Millionen Euro von den (teil)staatlichen Unternehmen Verbund, BIG und ÖBAG, um damit eine noch nicht näher definierte Stromkostensenkung zu finanzieren. Warum die Opposition das als "Taschenspielertrick" bezeichnet und wieso das natürlich einen gewaltigen Haken hat, besprechen wir in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier hat der Verbund bekanntgegeben, dass er eine Sonderdividende auszahlen will:
  https://www.ots.at/presseaussendung/EQS_20251203_EQS0005/eqs-adhoc-verbund-ag-vorstand-schlaegt-der-hauptversammlung-eine-ausschuettung-einer-sonderdividende-fuer-das-geschaeftsjahr-2025-vor
• Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat im zib2-Interview über die 500 Millionen Euro gesprochen:
  https://on.orf.at/video/14302046/15993791/finanzminister-keine-sorgen-um-unternehmen
• Die "Presse" warnt davor, dass die 500 Millionen die Inflation erst recht antreiben könnten:
  https://www.diepresse.com/20377792/bundeskanzler-stockers-500-millionen-werden-die-inflation-2027-wieder
• In meinem WZ-Newsletter habe ich die Woche von den Energiepreisen geschrieben, und warum die Inflation jedenfalls sinken wird:
  https://www.wienerzeitung.at/a/inflation-ein-letztes-mal

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei Ist das wichtig? Vom 5. Dezember. Heute beschäftigen wir uns mit der spannenden Frage, wie man als Regierung einfach so 500 Millionen Euro bekommt, mit denen man den Bürgerinnen und Bürgern Gutes tun kann – und zwar 500 Millionen Euro, ohne dass es irgendwem wehtut. Dass das Ganze natürlich nicht so einfach ist, den einen oder anderen Haken hat und was die drei Staatsbetriebe, die dieses Geld aufstellen müssen, damit zu tun haben, das besprechen wir alles in den nächsten paar Minuten. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist und das hier ist Ist das wichtig? Politik für Einsteiger, ein Podcast, in dem wir jeden Tag aktuelle politische Entwicklungen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Ende November, bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem längeren Krankenstand, hat Bundeskanzler Christian Stocker eine ziemlich große Ankündigung gemacht. Die Regierung, also die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS, wollen 500 Millionen Euro zusätzlich, mehr als bisher versprochen, in die Senkung der Stromkosten in Österreich investieren. Und diese Senkung soll budgetneutral vorgenommen werden, also ohne dass das angespannte Staatsbudget, der Ausgabenplan der Republik, weiter belastet wird. Damals hat Stocker noch nicht verraten, woher er dieses Geld nehmen will. Das ist ja ein ganz schöner Batzen, 500 Millionen Euro. Und diese Woche ist dieses Geheimnis gelüftet worden.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer, ebenfalls von der ÖVP, hat verkündet, diese 500 Millionen Euro sollen grob gesprochen aus drei Teilen kommen. Aus drei unterschiedlichen teilstaatlichen Unternehmen. 200 Millionen sollen vom Verbund kommen. Das ist Österreichs größter Stromkonzern, der gehört zu etwas mehr als der Hälfte dem Staat, der Republik Österreich. Der Verbund, dem zum Beispiel sehr, sehr viele Wasserkraftwerke gehören an der Donau, diverse Pumpspeicherkraftwerke in den Alpen und so weiter. Der Verbund hat diese Woche eine Sonderdividende von insgesamt 400 Millionen Euro angekündigt. Das heißt, er schüttet zusätzlich zu seiner normalen Dividende – das ist der Anteil am Gewinn, den die Eigentümerinnen und Eigentümer des Unternehmens bekommen – zusätzlich zu dieser normalen Dividende, die er dieses Jahr ausschüttet, nimmt er noch einmal 400 Millionen Euro und verteilt die anteilig an die Aktionäre.

Und von diesen 400 Millionen Euro gehören 51 Prozent, so viel wie eben der Anteil des Bundes am Verbund ist, dem Bund. Das heißt, die Hälfte, eben diese besagten 200 Millionen Euro, fließt gleich einmal an den Staat, an die Republik. Weitere 200 Millionen Euro sollen von der Bundesimmobiliengesellschaft, kurz BIG, kommen. Das ist ein Unternehmen, das komplett dem Staat, der Republik, gehört und das die Gebäude der Republik verwaltet, also Schulen, Universitäten, Gerichtsgebäude und so weiter. Und die letzten 100 Millionen Euro stammen aus einem noch nicht ausgeschütteten Bilanzgewinn der ÖBAG. Die ÖBAG, das ist die Unternehmensholding des Bundes, in der der seine Anteile an diversen Unternehmen, zum Beispiel am Verbund, direkt verwaltet. Und diese ÖBAG, Österreichische Beteiligungs AG, die hat eben Rücklagen, 100 Millionen Euro aus früheren Dividenden ihrer Beteiligungen gesammelt und hat die noch nicht irgendwie verwendet.

Und diese drei Teile zusammen, aus dem Verbund, aus der ÖBAG und aus der BIG, die ergeben eben diese 500 Millionen Euro. Das Ganze soll rot-weiß-rotes Entlastungspaket heißen und kommt dazu zu dem inzwischen als günstiger Stromgesetz bezeichneten Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das ganz gute Chancen hat, kommende Woche im Nationalrat beschlossen zu werden. Zusammen sollen die beiden eine Entlastung von etwa einer Milliarde Euro für die Österreicherinnen und Österreicher bei den Energie- und vor allem bei den Strompreisen bringen.

Und wer sind die alle?

Fangen wir mit dem Verbund an. Das ist Österreichs größter Stromproduzent, ein riesiger Konzern mit Beteiligungen an ganz, ganz vielen Kraftwerken. Er betreibt zum Beispiel die großen Wasserkraftwerke an der Donau, in den Alpen und produziert fast ausschließlich erneuerbare Energie.

Das Unternehmen ist börsennotiert, das heißt, jeder kann Aktienanteile am Verbund kaufen und kommt dann auch in den Genuss einer solchen Sonderdividende und normaler Dividenden, wenn der Verbund Gewinn macht. Aber die Mehrheit am Verbund gehört nicht irgendwelchen einzelnen Aktionärinnen und Aktionären, sondern eben der Republik, 51 Prozent über die Staatsholding, die ÖBAG. Daneben halten auch noch andere Energieversorger Anteile am Verbund, zum Beispiel die EVN, die Wiener Stadtwerke, die Tiroler TIWAG und und und. Nur etwas weniger als 20 Prozent sind im sogenannten Streubesitz, gehören also einzelnen Aktionärinnen und Aktionären. Das ist deswegen wichtig, weil das heißt, dass der Staat nicht einfach so Geld aus dem Verbund herausnehmen kann wie aus anderen Unternehmen oder ihm Geld überlassen kann, wenn der was für Investitionen braucht, sondern er muss das Aktien- und Börsenrecht sehr genau beobachten, weil jede Entscheidung, eben zum Beispiel diese Sonderdividende, auch Leute betrifft, die einfach ein paar Aktienanteile am Verbund gekauft haben und jetzt zum Beispiel auch einen Teil dieser Ausschüttung bekommen. Der Verbund ist ein sehr profitables Unternehmen, für 2025 erwartet er einen Gewinn von zwischen 1,5 und 1,6 Milliarden Euro. Das ist weniger als in den Rekordjahren während der Energiekrise, als Strom wirklich sehr, sehr teuer war, aber immer noch ein sehr stolzer Betrag.

Und man muss auch sagen, der Verbund schüttet jedes Jahr brav Dividenden aus, auch an den Staat, an die Republik, die dann direkt ins Budget gehen und der Republik helfen, ihre Ausgaben irgendwie zu bewältigen. Das ist aber im normalen Budget schon drinnen. Diese Sonderdividende, die jetzt geplant ist, die geht eben über diese erwartete Dividendensumme hinaus. Dann gibt es da noch die beiden anderen Unternehmen: die ÖBAG, die Österreichische Beteiligungs AG, die Staatsholding, die die wichtigsten Unternehmensbeteiligungen der Republik verwaltet. Dazu gehören neben dem Verbund auch Anteile an der OMV, großer Öl- und Gaskonzern, an der Telekom Austria, den Casinos Austria und an der Bundesimmobiliengesellschaft. Die wiederum ist ein bisschen weniger bekannt, aber trotzdem wichtig. Sie besitzt und verwaltet über 2.000 Gebäude der Republik, in denen Schulen, Universitäten, Gerichte, Ministerien untergebracht sind, hat aber auch sehr, sehr lange Wohnungen gehabt aus historischen Beständen der Republik, die aber nach und nach verkauft worden sind.

Die BIG gehört zu 100 Prozent dem Bund und gilt ebenfalls als profitables Unternehmen. Und auf der anderen Seite, auf der Politik, stehen in dem Fall Bundeskanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer, beide von der Österreichischen Volkspartei. Die sind Hauptakteure hinter dieser Ankündigung. Auch Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ, andere Partei, die ebenfalls an der Regierung beteiligt ist, hat dieses Paket verteidigt und sagt, der Verbund ist trotz dieser Sonderdividende sehr gut aufgestellt und ausgestattet für Investitionen. Bestimmen können die das, weil sie eben gemeinsam, drei Parteien, ÖVP, SPÖ und NEOS, eine Regierungskoalition bilden.

Die drei Parteien haben bei der letzten Nationalratswahl im September 2024 eine Mehrheit gewonnen. Von uns Wählerinnen und Wählern sind sie zwar nicht die stärksten Parteien geworden, das ist die FPÖ, aber diese drei Parteien haben sich darauf geeinigt, einen Koalitionsvertrag zu schließen und jetzt eben fünf Jahre lang gemeinsam zu regieren. Und das heißt, dass sie im Wesentlichen alle möglichen Entscheidungen treffen können, auch Entscheidungen rund um die Energiewende und die Energiepolitik.

Und warum diskutieren die da drüber?

Naja, wichtigster Streitpunkt bei der ganzen Debatte um die Teuerung und die Inflation in Österreich ist seit Jahren die Energie und dabei vor allem der Strompreis. Nicht nur Wählerinnen und Wähler, die sich über hohe Lebenshaltungskosten beklagen, sind davon betroffen, wenn der Strom teurer wird. Jedes Unternehmen, vor allem jeder Produktionsbetrieb, braucht Strom. Und wenn der teurer wird, geben die das natürlich an die Kundinnen und Kunden weiter und alles wird teurer. Stromkosten sind, um das auch mit Zahlen zu belegen, der wichtigste Inflationstreiber der letzten Monate gewesen, auch deswegen, weil frühere Förderungen, die wir alle bekommen haben in der Energiekrise, nach und nach auslaufen. Eine Entlastung bei den Stromkosten würde uns also allen in der Geldtasche helfen. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite steht die Frage der Investitionen. Wir sind mitten in einer Energiewende, weg von fossilen Brennstoffen, also Öl und Gas, hin zu erneuerbarer Energie, Strom vor allem aus Wind, Sonne und Wasser. Und da muss massiv investiert werden in neue Kraftwerke, Speicher, Leitungen und so weiter. Der Verbund ist Österreichs wichtigster Kraftwerksbetreiber und hat eben die letzten Jahre sehr, sehr viel Geld verdient. Dieses Geld hat er auch in neue Kraftwerke gesteckt, in Pumpspeicherkraftwerke, in Windparks, in Photovoltaikanlagen. Und das Geld, das er jetzt als Sonderdividende ausschüttet, das kann er logischerweise nicht mehr in neue Projekte stecken. Die Frage ist also: Ist es eine kluge Entscheidung, dieses Geld für einmalige Entlastungen herauszunehmen, oder wäre es besser, dass die Unternehmen sich selber überlegen, wo sie dieses Geld investieren, was uns dann langfristig eventuell mehr bringen würde, weil der Verbund mehr Gewinne macht, weil unser Anteil an der Energiewende wächst und solche Dinge. Also man kann das so und so sehen. Einerseits steht die Regierung auf der einen Seite mit der Notwendigkeit der Entlastung bei den Strompreisen, auf der anderen Seite hätten die Unternehmen und allen voran der Verbund das Geld vielleicht selber effizienter investieren können.

OK, und wie betrifft das uns?

Das ist eine ausgezeichnete Frage und die Antwort: Wir wissen es noch nicht. Einzige Ansage der Regierung ist on record, es soll der Strompreis sinken, der eben, wie gesagt, der höchste und wichtigste Treiber der Inflation war und ist in den letzten Monaten.

Wie das genau vorgehen soll, weiß man nicht. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass einfach eine gesetzliche Regelung gemacht wird, um den Strompreis künstlich niedrig zu halten. Das hat man schon einmal versucht in den letzten Jahren und hat dazu geführt, dass eben jetzt, wo diese Regelungen ausgelaufen sind, der Strompreis ganz nach oben geschnalzt ist. Aber Finanzminister Markus Marterbauer hat in der Zeit im Bild 2 gestern schon anklingen lassen, dass es eher über die Senkung der Abgaben auf den Strompreis funktionieren könnte. Man zahlt, wenn man für Strom zahlt, wenn man eine Wohnung hat, ein Unternehmen oder was, ja nicht nur den Strompreis selber, der an das Unternehmen geht, das Kraftwerk betreibt, sondern man zahlt eine ganze Latte an Gebühren dazu, an staatlichen Abgaben, eben die Ökostromabgabe, die Elektrizitätsabgabe und und und. Und da könnte man durchaus ansetzen, weil der Anteil an den Stromkosten ist vom Verbrauch abhängig, aber kann tatsächlich bis zu einem Drittel oder mehr an den Stromkosten ausmachen. Und wenn der Bund das senkt, sinkt natürlich auch das Geld, das wir als Kundinnen und Kunden für den Strom ausgeben müssen.

Details dazu sollen aber in den nächsten Tagen noch folgen. Was aber schon jetzt ziemlich klar ist: Diese 500 Millionen sind eine einmalige Maßnahme. Das heißt, es ist keine dauerhafte Senkung der Stromkosten, sondern eine Entlastung für einen bestimmten Zeitraum, solange halt dieses Geld reicht. Diese 500 Millionen, die die Regierung da aus ihren Unternehmen herauswürgt, anders als eine dauerhafte Steuersenkung, die jedes Jahr wirkt, ist das ein einmaliger Zuschuss. Aber dazu kommt noch das mittlerweile günstiger Stromgesetz genannte Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das langfristig die Netzkosten dämpfen und für niedrigere Strompreise sorgen soll. Die Regierung rechnet da mit 500 Millionen Euro Einsparung. Wie genau das ausschauen wird und ob das nicht nur der sogenannte Sozialtarif für ärmere Menschen ist, die dann billigeren Strom beziehen können, das bleibt aber noch abzuwarten.

Insgesamt soll es etwa eine Milliarde Euro Entlastungen geben. Das entspricht bei etwa 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern in Österreich einer durchschnittlichen Entlastung von 110 Euro im Jahr. Ob es das dann allerdings wirklich wird, diese 110 Euro pro Person, bleibt abzuwarten, weil mein Verdacht wäre, nachdem das Ganze auch der österreichischen Wirtschaft zugutekommen soll, dass ein guter Teil dieser zusätzlichen 500 Millionen eher auf Unternehmen gerichtet sein wird, die auf Energie genauso angewiesen sind und für die Energiepreise in Österreich natürlich einen substanziellen Nachteil bedeuten würden. Wie es genau ausschaut, können wir dann erst sagen, wenn diese Entlastung von der Regierung verkündet und beschlossen wird.

Und ist das schon fix?

Naja, wirklich fix ist das alles noch nicht, aber der Verbund hat als börsennotiertes und börsegehandeltes Unternehmen eben die Verpflichtung, frühzeitig bekannt zu geben, wenn er solche Maßnahmen vorhat. Und der hat eben schon angekündigt, dass er diese Sonderdividende auf Wunsch der Politik ausschütten wird. Und auch die Auszahlungen der BIG und der ÖBAG, die ja komplett dem Bund, der Republik, gehören, sind praktisch fix. Was noch völlig offen ist, ist eben, wie dieses Geld verwendet wird und wie das uns Bürgerinnen und Bürgern bei den Strompreisen tatsächlich zugutekommen soll. Da gibt es momentan noch nicht viel mehr als eben diese Aussage: Die Energiepreise sind ein Problem und müssen runter, und wir als Regierung wollen was dagegen tun. Wie das genau ausschauen wird und ob das genau so kommen soll und wann, das wissen wir noch nicht.

Und woher weißt du das eigentlich?

Sehr viel davon, abgesehen von dieser Ankündigung des Verbunds, diese Sonderdividende auszuschütten, wissen wir bisher nur aus Ankündigungen der Regierung, aus der Aussage von Bundeskanzler Christian Stocker, dass er eben diese 500 Millionen Euro Entlastung machen will, aus den Interviews mit Finanzminister Markus Marterbauer, der schon ungefähr angedeutet hat, woher das kommen soll und in welche Richtung das gehen soll. Da stelle ich einen Link auf ein Interview mit ihm und die Sendung Morgenjournal, in der das ein bisschen ausführlicher diskutiert worden ist, in die Shownotes. Und alles andere, was genau passiert und wie diese Entlastung ausschauen wird und wo sie beschlossen werden soll, das werden wir dann berichten, wenn wir es erfahren.

Also, ist das wichtig?

Naja, ich finde den Kampf gegen die Teuerung tatsächlich wichtig, weil das ein wirklicher Wohlstandsverlust für alle Österreicherinnen und Österreicher ist. Und die Diskussion, wie man diese Inflation runterbringt, um die Wirtschaft anzukurbeln und uns allen zu helfen, mit den Lebenskosten besser zurechtzukommen, das ist eine wichtige, zentrale politische Frage, ist auch für viele Bürgerinnen und Bürger im Land eine sehr, sehr entscheidende Frage. Und ja, wo das Geld besser aufgehoben ist – eben in solchen Einmalmaßnahmen zur Senkung der Stromkosten, die vielleicht ein Jahr wirken oder so, oder ob das nicht besser aufgehoben wäre im Verbund, der damit neue Kraftwerke, neue Speicheranlagen und und und baut – das ist eine wirtschaftspolitische Frage.

Die Regierung hat sich jetzt entschlossen, das Geld lieber selbst in die Hand zu nehmen und unter den Leuten zu verteilen, statt das dem Verbund, dem großen Energiekonzern, zu lassen, der damit wahrscheinlich sein Netz ausgebaut hätte. Und das kann man auf beide Arten entscheiden. Und es ist eine spannende politische und wirtschaftliche Debatte, wo das Geld besser aufgehoben ist. Wichtig finde ich die Frage aber schon, weil einfach diese Diskussion um die Teuerung und woher unser Strom kommt und zu welchen Kosten unser Strom produziert wird, eine ganz, ganz elementare für unser Land als Wirtschaftsstandort und nicht zuletzt für uns als Konsumentinnen und Konsumenten, die halt gerne billigen Strom hätten, essentiell und entscheidend ist.

Und das war's mit dieser Folge Ist das wichtig? Politik für Einsteiger. Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes.

Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missinglink.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und Einfach Politik, eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von Ganz offen gesagt, Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer.

Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts Erklär mir die Welt. Danke fürs Zuhören.

Bis zum nächsten Mal. Adieu.