Ist das wichtig?

Die Grünen lassen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zappeln

Morgen, Mittwoch, soll der Nationalrat die Spritpreisbremse der Regierung beschließen – aber dafür braucht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Stimmen einer Oppositionspartei. Die FPÖ hat bereits abgesagt, die Grünen lassen die Regierung noch zappeln. Georg erklärt, warum für dieses Gesetz eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, was die Spritpreisbremse bringen soll, was FPÖ und Grüne dagegen einwenden – und warum das ein gutes Beispiel dafür ist, dass die Macht einer Regierung in einer Demokratie eben nicht absolut ist.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier die Gesetze, die die Koalition gerne beschließen würde:
  Mineralölsteuer-Senkung https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/763
  Gewinn-Beschränkung https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/764
• Hier könnt ihr die Nationalratssitzung mit den Reden vom Montag nachschauen:
  https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/69
• Hier die heutige Pressekonferenz der FPÖ:
  https://www.youtube.com/watch?v=jrRhPSOjHv4

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 24. März. Und dieser 24. März ist, während wir hier aufzeichnen, ein innenpolitisch total spannender Tag. Es geht wieder mal um die Spritpreisbremse, also jene beiden Gesetze, die die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS morgen, am Mittwoch, durchs Parlament bekommen möchte, damit ab 1. April die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen in Österreich zumindest ein kleines bisschen sinken sollen.

In den vergangenen Wochen sind die Spritpreise ja deutlich in die Höhe gegangen durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran, der im Gegenzug wiederum eine der wichtigsten Transportrouten für Rohöl, die Straße von Hormuz, blockiert hat. Und damit das gelingt, müssten morgen, Mittwoch, dem 25. März, eben zwei Gesetze, zwei Novellen – einerseits zum Mehrwertsteuergesetz und andererseits zum Preisgesetz – durch den Nationalrat, also vom Parlament, beschlossen werden.

Aber damit das gelingt, bräuchte die Regierung nicht nur ihre eigenen Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS, sondern auch zumindest jene von entweder FPÖ oder Grünen, also einer der beiden Oppositionsparteien, mit denen sie eigentlich im Großen und Ganzen nicht zusammenarbeitet. Und die FPÖ hat schon abgesagt. Sie hat gesagt: „Nein, wir haben eine eigene Idee, wie man Benzin und Diesel billiger machen könnte. Wir werden bei euch nicht mitstimmen."

Und jetzt, während ich das hier aufzeichne, am Dienstagmittag, lassen die Grünen die Regierung noch zappeln, ob sie zustimmen oder dagegenstimmen werden. Ich finde das total spannend, weil es zeigt, dass die Macht einer Regierung in einer Demokratie wie Österreich eben nicht absolut ist. Man kann nicht einfach so hau drauf sagen: „Okay, wir machen jetzt das und das." Da gibt es Regeln, die man einhalten muss, und Mehrheiten, die man sich für manche Gesetze zumindest beschaffen muss.

Wie das genau funktioniert, wie diese Spritpreisbremse funktionieren soll und so weiter, das werden wir in den nächsten paar Minuten besprechen. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Entwicklungen – und aktueller als heute geht es eigentlich kaum – so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Und wie immer: Wenn euch die Folge gefällt, freue ich mich über Feedback, oder auch wenn sie euch nicht gefällt, über Kritik. Bitte schickt es mir alles gerne an podcast@istdaswichtig.at oder über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und ganz besonders freue ich mich, wenn ihr diesen Podcast weiterempfehlt, über Social Media oder auch über Freundinnen und Freunde. Nur durch Mundpropaganda und Empfehlungen können Podcasts dauerhaft wachsen, und das hilft mir natürlich auch, wirtschaftlich nachhaltig und unabhängig zu bleiben und diesen Podcast weitermachen zu können.

Und jetzt geht es los mit der heutigen Folge.

Also Georg, was ist passiert?

Kurz der Hintergrund: Wir haben das in den vergangenen Wochen eh schon ein paar Mal besprochen, aber Ende Februar haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Der Iran hat dann im Gegenzug die Straße von Hormuz blockiert, eine Meerenge im Persischen Golf, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels normalerweise läuft.

Jetzt kommen eben überhaupt keine Tanker mehr durch diese Seestraße, und seither ist der Ölpreis weltweit um über 50 Prozent gestiegen, von rund 72 auf zeitweise über 114 US-Dollar pro Barrel – Barrel, das ist die Einheit, in der der Ölpreis gemessen wird. In Österreich steht der Liter Diesel mittlerweile bei über 2 Euro.

Also, es ist einfach deutlich teurer geworden, an der Tankstelle voll zu tanken, und das schlägt sich nicht nur auf jene Autofahrerinnen und Autofahrer durch, die noch nicht elektrisch fahren, sondern mit alten Verbrennern fahren, sondern eben auch auf alle möglichen Preise, weil der Benzin- und vor allem der Dieselpreis in allen möglichen Gütern drinsteckt, die wir im Alltag alle brauchen. Zum Beispiel Essen im Supermarkt. Das kommt ja auch großteils durch Lastautos in die Supermärkte, und Lastautos fahren großteils mit Diesel.

Das heißt, diese Preissteigerung spüren wir alle in den Geldbörseln, und deswegen hat die Bundesregierung beschlossen, eine Spritpreisbremse einzuführen, die diese Preise zumindest ein wenig billiger machen soll gegenüber den jetzigen gestiegenen Preisen. Diese Bremse steht auf zwei Füßen, es sind eigentlich zwei gesetzliche Maßnahmen. Einerseits soll die Mineralölsteuer um 5 Cent pro Liter gesenkt werden, in einem ersten Schritt im April.

Und zweitens sollen die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen in Österreich begrenzt werden, also jene Aufschläge, die diese Unternehmen auf den Rohölpreis für ihre Dienste aufschlagen – also letzten Endes der Gewinn, den solche Unternehmen mit Benzin und Diesel in Österreich machen. Das soll, so stellt sich die Regierung zumindest vor, noch einmal rund 5 Cent pro Liter bringen. In Summe wären also 10 Cent pro Liter Entlastung, etwa 5 Euro pro Tankfüllung, je nachdem, wie groß euer Tank ist.

Und das Ganze sollte, wünscht sich die Regierung, schon ab 1. April, also ab kommender Woche, gelten und wäre bis Jahresende befristet. Wir haben darüber eh schon gesprochen, wie das Ganze funktionieren soll. Hört euch dazu gerne einige der vorigen Folgen noch einmal an.

Das große Problem ist, und das ist, was heute, diesen 24. März, so spannend macht: Für diese Margenbeschränkung, also einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit der großen Raffinerien in Österreich, in Schwechat, der OMV und von Tankstellenbetreibern, braucht man eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Der Nationalrat, das ist der wichtigere Teil unseres Parlaments, wo im Wesentlichen alle jene Gesetze beschlossen werden, die für ganz Österreich gelten. Es geht da nämlich um das Preisgesetz, und das hat die Politik schon viel früher, vor Jahrzehnten, zur Verfassungsmaterie erklärt. Das heißt, man kann es nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ändern.

Normalerweise braucht man nur die Hälfte der Stimmen im Nationalrat, oder eine Stimme mehr als die Hälfte, um ein Gesetz zu beschließen, das für ganz Österreich gilt. Bei Verfassungsgesetzen reicht aber die Hälfte der Stimmen nicht aus. Man braucht zwei Drittel der 183 Stimmen, um ein Verfassungsgesetz abzuändern, wie eben das Preisgesetz.

Und da wird es spannend, weil ÖVP, SPÖ und NEOS, die Österreich derzeit gemeinsam regieren und die den Entwurf für dieses Preisgesetz erstellt haben, das diese Margenbeschränkungen enthält – die haben gemeinsam zwar mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Nationalrat, aber nicht zwei Drittel der Abgeordneten im Nationalrat. Das geht sich knapp nicht aus.

Damit sich es ausgeht, brauchen sie auch die Stimmen von einer der beiden Oppositionsparteien, also entweder der FPÖ oder der Grünen. Das sind die beiden Parteien, die nicht in dieser Regierung dabei sind, und mit denen verhandelt die Regierung jetzt, ob sie mitgehen wollen. Und die FPÖ hat dafür schon abgesagt, die Freiheitlichen haben gesagt: „Nein, wir werden nicht mitstimmen." Die Zustimmung der Grünen ist derzeit noch offen.

Und wer sind die alle?

Auf der Regierungsseite stehen einmal die ÖVP unter Bundeskanzler Christian Stocker, die SPÖ unter Vizekanzler Andreas Babler und die NEOS unter Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Diese drei Parteichefs haben gestern im Parlament Reden gehalten und gemeinsam die Opposition aufgefordert, ihnen die Zweidrittelmehrheit zu geben in dieser wichtigen Materie. Bundeskanzler Stocker hat zum Beispiel staatspolitische Verantwortung eingefordert, Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Chefin, einen Schulterschluss.

Auf der anderen Seite stehen die beiden Oppositionsparteien. Die FPÖ, die Freiheitliche Partei unter Herbert Kickl, ist die größte Partei im Nationalrat, hat sich aber nach der letzten Nationalratswahl im September 2024 nicht auf eine Koalition einigen können. Also, sie hat niemanden gefunden, der mit ihr zusammenarbeiten will, und ist deswegen in Opposition geblieben und stimmt üblicherweise gegen alle Vorschläge der Regierung, weil sie sagen: „Okay, das ist nichts, wo wir mitgehen wollen." Und das wird auch diesmal so sein. Ihr Chef, Herbert Kickl, hat die Spritpreisbremse der Regierung als Nullnummer und Murks bezeichnet und eine Zustimmung dafür schon ausgeschlossen. Also, die FPÖ wird dagegenstimmen.

Die hat dagegen heute in einer Pressekonferenz am Vormittag noch einmal ein eigenes Modell vorgelegt, wo sie sagen: „Na ja, sie würden lieber irgendwo anders einsparen, zum Beispiel bei Hilfen für die Ukraine, die ebenfalls in einem Krieg ist, wo Österreich für einen Kredit der EU an die Ukraine mithaftet." Das würde die FPÖ lieber nicht machen und dafür das Geld, das wir aber nicht wirklich der Ukraine geben, sondern für das wir nur haften, irgendwie in eine eigene Steuersenkung verarbeiten. Wie das genau funktionieren sollte, ist mir jetzt an dieser Stelle nicht klar.

Ich habe einen FPÖ-Abgeordneten jetzt mal zu einem Interview gebeten, in dem man das ein bisschen näher ausführt, weil normalerweise heißt so eine Haftung ja eben nicht, dass man Geld hergibt, sondern nur dann hergibt, wenn derjenige, der den Kredit bekommt, ausfällt. Aber anderes Thema, spannende Frage, werden wir vielleicht in den nächsten Tagen noch einmal aufgreifen.

Tatsächlich sagt die FPÖ, sie hätten ein eigenes Konzept, wie sie das machen würden, und werden daher nicht beim Vorschlag der Regierung mitstimmen. Dazu muss man halt sagen: Als Oppositionspartei hat man den großen Vorteil – in aller Regel wird man seine eigenen Ideen nicht umsetzen können. Das ist zwar schrecklich, aber das heißt auch, man muss die Sachen nicht so im Detail durchrechnen und erklären, wie man es muss, wenn man in der Regierungsverantwortung ist und wirklich tatsächlich fürs Steuergeld Verantwortung hat und mit Steuergeld haushalten muss.

Die andere Partei in der Opposition, deren Zustimmung oder Gegenstimme noch offen ist, sind die Grünen und ihre Parteichefin Leonore Gewessler. Die haben zwar die Spritpreisbremse als Pfusch kritisiert, sich aber verhandlungsbereit gezeigt, wenn die Regierung noch einige Anpassungen vornimmt, zum Beispiel in der Verordnung, mit der diese Spritpreisbremse dann in Kraft gesetzt werden soll. Die ist bis Dienstagmittag, also bis ich diesen Podcast voraufgenommen habe, noch nicht vorgelegen, und die Grünen haben gesagt: „Wir wollen uns das Ganze erst einmal anschauen, was ihr da wirklich vorhabt, und danach entscheiden wir, ob wir morgen, also Mittwoch, mitgehen oder nicht." Ihr Wirtschafts- und Finanzsprecher Jakob Schwarz hat gesagt, er möchte diesen Entwurf für die konkrete Verordnung eben abwarten, bevor er über eine Zustimmung entscheidet.

Und für die Grünen ist das halt ein spannendes Thema, weil einerseits sind die Grünen ja dafür, generell alle möglichen Verbrennermotoren langfristig aus dem Verkehr zu ziehen, weil sie sagen: „Na ja, okay, das alles schadet dem Weltklima, wenn die Leute mehr mit Benzin und Diesel fahren." Gleichzeitig sagen die Grünen aber auch, sie freuen sich eigentlich nicht über diese Teuerungswelle, weil natürlich muss das Ganze sozialverträglich passieren, und jene Menschen, die von Verbrennerfahrzeugen und damit auch von den Spritpreisen abhängig sind, die sollen nicht jetzt gleich einmal die Last dafür tragen, dass wir noch immer abhängig von diesen fossilen Brennstoffen sind.

Und die Grünen haben sich da in den letzten Tagen nicht wirklich in die Karten schauen lassen. Heute Vormittag im Wirtschaftsausschuss haben sie noch gegen das Gesetz gestimmt. Das ist aber nur ein Meilenstein, den die Regierung auch allein packen konnte – dieses Gesetz im Wirtschaftsausschuss an den Nationalrat weiterzuleiten. Morgen im Plenum, da braucht es dann diese Zweidrittelmehrheit, und bis dahin müssen sich eben die Grünen entscheiden: Wollen sie für diesen Vorschlag der Regierung stimmen und damit dem Gesetz zur Geltung verhelfen? Dann kann das mit 1. April in Kraft treten. Oder eben nicht – dann scheitert dieses Gesetz im Nationalrat, und es wird zumindest die Hälfte mit dieser Gewinnbeschränkung für die Raffinerien und Tankstellen nicht geben.

Und warum diskutieren die darüber?

Weil es einfach momentan noch drei ganz unterschiedliche Positionen gibt. Einerseits sagen die drei Regierungsparteien: „Wir müssen jetzt schnell handeln, damit die Inflation, die Teuerung in Österreich nicht wieder außer Kontrolle gerät und unserer Wirtschaft schadet." Weil alles, was Teuerung ist und eigentlich nicht mehr Leistung bedeutet – also wenn man für die gleiche Menge Benzin oder Diesel einfach mehr zahlen muss –, das schadet natürlich unserem Wohlstand in dem Land, weil das heißt, dass ich, wenn ich mehr fürs Tanken zahlen muss, weniger Geld zur Verfügung habe, um vielleicht eine Reise zu machen, einzukaufen und, und, und, was halt unserer Wirtschaft nützen würde.

Und daher sagt die Regierung: „Wir müssen diese Mineralölsteuer senken und dafür sorgen, dass sich die Konzerne nicht ein Körberl Geld einsackeln bei der Teuerung, und daher diese Margen beschränken."

Die FPÖ sagt wieder: „Das ist halt viel zu wenig." Sie will im Gegenzug dafür sein, die CO2-Abgabe, das ist eine andere Steuer, die auf Benzin und Diesel ebenfalls anfällt, komplett zu streichen und die Mineralölsteuer zu halbieren. Das würde Benzin um 44 Cent, Diesel um 40 Cent pro Liter billiger machen.

Das Problem ist halt, das kostet den Staat mehr als 3 Milliarden Euro im Jahr, und woher dieses Geld kommen soll, hat die FPÖ aus meiner Sicht noch nicht ganz genau dargestellt. Ich würde dazu gerne mehr von ihr wissen. Es hat da heute eine Pressekonferenz gegeben von ihr, die mich nicht wirklich viel schlauer zurückgelassen hat. Ich verlinke euch die in den Shownotes, vielleicht geht es euch anders. Aber wie gesagt, ich habe um ein Interview angefragt und werde euch da am Laufenden halten.

Und dann gibt es die dritte Position, die Grünen. Die unterstützen grundsätzlich diesen Margeneingriff, weil sie ja auch eine eher linke Partei sind, die dafür ist, Gewinne von Konzernen zu beschränken. Aber Gewessler befürchtet ihrer Aussage vom Montag nach, dass die Unternehmen diese Begrenzung, die die Regierung da vorhat, leicht umgehen könnten, etwa indem sie die Preise schon im Vorfeld anheben.

Schwarz hat auch – der Budgetsprecher der Grünen – diese bisherigen Pläne schon als Katastrophe und Murks bezeichnet und gesagt, dass er eben genau abwarten will, welche Argumente die Regierung noch hat und welche Verordnungsentwürfe die Regierung ihm da vorlegt.

Und das sind im Wesentlichen diese drei unterschiedlichen Positionen. Und darüber hinaus geht es wahrscheinlich auch darum: Was können die Regierungsparteien den jeweiligen Oppositionsparteien noch anbieten? Werden sie dafür vielleicht irgendwas in die Verordnung hineinnehmen oder in ein ganz anderes Gesetz hineinnehmen, wo die Grünen sagen: „Ja, okay, das hätten wir gerne", um ihnen da quasi die Zustimmung abzukaufen? Das sind alles so taktische Fragen, die im Nationalrat jetzt wahrscheinlich gerade mitverhandelt werden.

Okay, und wie betrifft das uns?

Wir haben das schon in einer der letzten Folgen besprochen, darum werde ich mich jetzt damit nicht lange aufhalten. Was wir halt alle schon spüren, und das kann die Regierung auch nicht ganz abfangen, selbst wenn sie beide Gesetze morgen beschlossen bekommt, ist, dass Benzin und Diesel teurer geworden sind. Das liegt einfach daran, dass der Rohölpreis weltweit steigt und Raffinerien das Rohöl schon teurer einkaufen müssen und diese Teuerung natürlich an ihre Kunden, die Tankstellen, und die wiederum an uns Kundinnen und Kunden, die halt dann tanken, weitergeben. Das spüren wir jetzt schon alle beim Tanken.

Das werden wir mittel- bis langfristig auch in allen anderen Gütern spüren, die wir kaufen. Wir sind da, wenn dieser Krieg noch lange anhält und damit diese Blockade der Straße von Hormuz noch lange anhält, kurz vor einer großen Weltwirtschaftskrise. Wie schnell das vorbeigeht, weiß derzeit kein Mensch. Gestern, Montag, hat es ein bisschen Entspannungssignale seitens der USA gegeben, aber ob der Iran diese Blockade in absehbarer Zeit aufheben wird oder ob die Angriffe Israels und der USA auf den Iran weitergehen, die zu dieser Blockade geführt haben – das kann heute einfach niemand vernünftig sagen.

Und das heißt, wir werden auf absehbare Zeit mal mit diesen höheren Spritpreisen, als wir es gewohnt waren, leben müssen. Und ja, da würde natürlich diese Maßnahme der Regierung, zumindest diese fünfcentige Steuersenkung und vielleicht diese Margenbeschränkung, ein kleines bisschen tatsächlich auch uns im Geldbörsel helfen. Das hat dann wiederum Auswirkungen auf die Gesamtteuerungsrate, auf die Inflationsrate in Österreich, aber wir wissen einfach noch nicht: Geht sich das aus? Und vor allem, ob diese Margenbeschränkung wirklich wirken wird und wie die Regierung das alles umsetzen kann – das ist derzeit noch wirklich sehr, sehr schwer zu sagen.

Und ist das schon fix?

Nein, wie gesagt, fix ist offenbar, dass die FPÖ nicht zustimmen wird. Die haben das heute Vormittag in einer Pressekonferenz noch einmal erörtert, dass sie das nicht machen werden. Damit bleiben aber eben die Grünen. Da laufen intensive Verhandlungen, während ich das hier einspreche. Der Knackpunkt dieser Verhandlungen ist das Gesetz, das schon seit gestern im Parlament liegt. Das schafft einen Rahmen, wie die Regierung in diese Margen eingreifen könnte.

Die Details würde die Regierung, konkret der Wirtschaftsminister, dann aber in einer Verordnung regeln. Die kann er alleine erlassen und damit zum Beispiel diese Margeneingriffe genau regeln. Und die Grünen sagen: „Na ja, wenn wir mitstimmen sollen, dann möchten wir schon einmal einen Entwurf für diese Verordnung sehen, was ihr dann wirklich vorhabt." Sie wollen da nicht einer Katze im Sack zustimmen, wenn überhaupt. Und an dieser Verordnung wird noch gearbeitet.

Die hat die Regierung bis Dienstagvormittag zumindest noch nicht vorlegen können, weil das halt auch ehrlicherweise eine rechtlich sehr komplexe Materie ist – wie tief man in die Wirtschaftsfreiheit einzelner Unternehmen eingreifen darf, wie sehr man als Regierung wirklich so einen Preiseingriff vornehmen kann, den es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat in Österreich. Gelingt da keine Einigung bis morgen, bis zur Nationalratssitzung, dann gäbe es wahrscheinlich mit 1. April zwar diese Steuersenkung.

Die kann die Regierung mit ihrer einfachen Mehrheit selber beschließen, beziehungsweise die drei Parteien, die in der Regierung vertreten sind, ÖVP, NEOS und SPÖ, die können das gemeinsam beschließen, ohne die Grünen. Aber dieser zweite Teil, diese Margenbeschränkungen bei den Gewinnen von Mineralölkonzernen – das geht nur mit den Stimmen einer Oppositionspartei. Und ob sie die bekommen, ist einfach völlig offen und bleibt spannend.

Und woher weißt du das eigentlich?

Es gab relativ viel öffentliche Diskussion darüber gestern in der Sitzung des Nationalrats. Da sind die Gesetzesanträge von den Regierungsparteien eingebracht worden. Ich verlinke euch die Übertragung der gestrigen Sitzung des Nationalrats, wo alle Parteichefs ihre Position dargelegt haben, in den Shownotes.

Auch heute Vormittag ist am Rande des Ministerrats ein bisschen darüber gesprochen worden von Vertretern von ÖVP, SPÖ und NEOS. Auch dafür verlinke ich euch einen Link in den Shownotes, und die FPÖ-Pressekonferenz, wo sie noch einmal gesagt haben, warum sie nicht zustimmen werden und was sie stattdessen vorhätten, verlinke ich euch ebenfalls. Ich bin auch seit dem Wochenende in losem Kontakt mit den Grünen und frage da immer wieder, ob sie zustimmen werden oder nicht, aber das haben sie bis dato eben noch nicht sagen können, weil sie diese Verordnung seitens der Regierung abwarten.

Also ist das wichtig?

Ja, also ich finde diese Spritpreisbremse insgesamt jetzt nicht die ganz große Maßnahme. 10 Cent, es ist natürlich nicht nichts und macht natürlich einen Unterschied, langfristig gesehen, bei der Teuerung und bei der Frage, ob diese Teuerung auf alle möglichen anderen Güter durchschlägt, die wir kaufen. Aber es macht natürlich nur einen kleinen Unterschied, ob ich jetzt 2 Euro oder 1,90 Euro zahle, für den Einzelnen von uns.

Es ist jedenfalls so, dass der Staat die Spritpreisteuerung nicht ganz abfangen kann, weil er dafür schon einmal nicht genug Geld hat. Und natürlich, wie lange dieser Krieg dauern wird – der beeinflusst halt momentan den Öl- und damit den Treibstoffpreis auf der ganzen Welt –, das kann derzeit niemand absehen, und darauf haben wir hier in Österreich keinen Einfluss.

Aber es ist eine spannende Frage: Bringt die Regierung dieses Gesetz auf den Boden? Kann sie mit den Grünen einen Kompromiss erzielen? Kann sie die Grünen überzeugen von dieser Bremse, oder schafft sie es nicht und scheitert damit mit einem relevanten, zentralen Gesetzesvorhaben, auf das sie eigentlich recht stolz ist? Alles spannende Fragen, und ja, schauen wir, wie es ausgeht. Morgen, wenn der Nationalrat tagt, werden wir mehr wissen.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes.

Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.