Ist das wichtig?

Die Rückkehr des Kanzlers mit einem 500-Millionen-Euro-Rätsel

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist nach einigen Wochen im Home-Office-Krankenstand wieder zurück im Kanzleramt - und kündigt bei seiner Rückkehr an, die Energiekosten in Österreich um 500 Millionen Euro senken zu wollen. Woher das Geld kommen soll und welche Vorhaben sich die Regierung sonst noch vornimmt, besprechen wir in dieser Folge.

Möchtet Ihr mehr wissen?

• Die Pressekonferenz Stockers anlässlich seiner Rückkehr gibt es hier nachzusehen:
  https://on.orf.at/video/14301462/pressekonferenz-von-bundeskanzler-stocker-zu-weiteren-umsetzungsschritten-der-bundesregierung
• Das nunmehrige Günstiger-Strom-Gesetz ist inzwischen im Parlament angelangt:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/312

Transkript:

Hi, grüß euch, herzlich willkommen zurück bei Ist das wichtig? Am 27. November. Ist das wichtig? hat ein paar Wochen ungeplante Pause gemacht aus privaten Gründen. Und damit sind wir nicht allein. Auch Bundeskanzler Christian Stocker ist die letzten vier Wochen krankheitsbedingt ausgefallen gewesen oder hat zumindest seinen Job vom Homeoffice aus gemacht. Und gestern ist er zurückgekommen.

Und anders als ich hat er aus seinem Krankenstand eine ganze Menge neuer Dinge mitgebracht, unter anderem die Ankündigung, 500 Millionen Euro Entlastung bei den Energiekosten umsetzen zu wollen. Woher dieses Geld kommen soll, könnte und warum jetzt die Opposition einmal am Zug ist, wenn es um die Energiekosten geht, das werden wir in den nächsten paar Minuten in unserem üblichen Sieben-Fragen-Schema so besprechen, dass man es auch nebenbei und ohne Vorwissen gut verstehen kann. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist. Und das hier ist Politik für Einsteiger, ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Entwicklungen so besprechen, dass man sie eben auch nebenbei gut verstehen kann.

Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP ist gestern nach vier Wochen ins Bundeskanzleramt zurückgekehrt. Er war zwar in diesen vier Wochen, die er nicht da war, auch Bundeskanzler, aber war eben nicht voll einsatzfähig. Er hat sich nämlich einer Rückenoperation unterzogen wegen einer sogenannten Stenose, einer Verengung eines Wirbelkanals, und hat seitdem von zu Hause aus gearbeitet. Bei amtlichen Terminen ist er vertreten worden. Dafür gibt es ganz klare Regeln in unserer Verfassung. Einerseits von seinem Staatssekretär Alexander Pröll und von seinem Vizekanzler-Stellvertreter Andreas Babler von der SPÖ. Bei seinem ersten Auftritt nach dieser halben Pause hat Stocker gleich eine ziemlich große Ansage gemacht: Die Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger in Österreich und für Unternehmen sollen im kommenden Jahr um weitere 500 Millionen Euro gesenkt werden. Das soll budgetneutral passieren, also ohne das sehr, sehr angespannte Staatsbudget zusätzlich zu belasten.

Also er zaubert da quasi Geld aus der Tasche, von dem einfach bisher niemand was gewusst hat und wo der Finanzminister nicht damit hadern muss, dass er irgendwie neue Schulden aufnehmen soll – so erzählt das Stocker zumindest. Woher das Geld genau kommen soll, das will die Regierung aber erst in den nächsten Tagen irgendwie erklären. Und eigentlich auch, wie diese Ersparnis für uns alle genau ausschauen soll. Auch das gibt es entweder noch keinen konkreten Plan oder zumindest will ihn die Regierung noch nicht konkret verraten. Ich habe heute im Wirtschaftsministerium nachgefragt, das auch für Energieagenden zuständig ist. Dorthin hat mich der Sprecher des Bundeskanzleramts mit meinen Fragen nach Details verwiesen, und dort hat mir die Sprecherin der Energiestaatssekretärin Elisabeth Götzer gesagt: Na, Details gibt es dazu noch nicht. Man arbeite aber derzeit sehr, sehr intensiv daran, aus Rücklagen und Beteiligungserträgen einen Beitrag, eben diese ominösen 500 Millionen Euro, aufzustellen.

Konkrete Vorschläge gibt es also offenbar schon, das lese ich so ein bisschen zwischen den Zeilen heraus, aber die sind noch nicht beschlossen und man weiß halt noch nicht genau, wo das Geld herkommt. Dazu kommen aber auch noch einmal 500 Millionen aus dem sogenannten Günstiger-Strom-Gesetz. Das ist das Gesetz, das wir vor ein paar Wochen hier schon ein paar Mal thematisiert haben. Das hat vorher Elektrizitätswirtschaftsgesetz geheißen, und als jemand, der diesen Namen inzwischen ein paar Mal im Podcast ausgesprochen hat, bin ich ehrlicherweise nicht undankbar für diesen plakativen Titel Günstiger-Strom-Gesetz. In Summe, wer das mit den Nachlässen, die es da für sozial schwache, also ärmere Menschen in Österreich jetzt geben soll – für ein paar hunderttausend gibt es da dann ermäßigten Strompreis. In Summe sollen sich die Österreicherinnen und Österreicher dann etwa eine Milliarde Euro bei den Energiekosten ersparen, zumindest wenn Stockers Ankündigung tatsächlich umgesetzt werden kann. Stocker hat dann gestern noch eine ganze Menge anderer Sachen angekündigt, zum Beispiel eben, dass auch noch diese Woche, morgen am Freitag, der sogenannte Stabilitätspakt mit Ländern und Gemeinden beschlossen werden soll, und dass nächste Woche ein Entbürokratisierungspaket angekündigt werden soll, in dem mehr als 100 Vorschriften abgeschafft werden.

Und dass es für uns Bürgerinnen und Bürger etwas leichter wird, ohne dass man den Ämtern dauernd berichten muss, eben unbürokratisch in Österreich zu leben. Alles Ankündigungen, aber in der Umsetzung stecken da natürlich viele, viele Tücken. Einerseits eben diese: Wo sollen diese 500 Millionen Euro herkommen? Wer soll davon profitieren? Was genau bedeutet diese Entbürokratisierung konkret? Und vor allem: Was steht in diesem Stabilitätspakt drin? Also das ist quasi das Arbeitsprogramm der Regierung in den nächsten Tagen und Wochen, und ja, wie das dann konkret ausschauen wird, das werden wir herausfinden.

Christian Stocker ist seit Anfang, Mitte dieses Jahres unser Bundeskanzler, Regierungschef Österreichs. Er ist von der ÖVP, der Österreichischen Volkspartei, und mittlerweile auch deren Parteichef. Stocker ist von Beruf Anwalt und eben seit diesem Frühjahr im Amt, seit sich die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zusammengefunden hat. Das ist eine Zusammenarbeit von drei Parteien, denen wir als Wählerinnen und Wähler im letzten September, September 2024, bei der Nationalratswahl so viele Stimmen gegeben haben, dass sie gemeinsam eine Mehrheit bilden können, dass sie gemeinsam Gesetze beschließen können und theoretisch auch eine Regierung abwählen könnten. Traditionell hat die Regierung bisher meistens die stärkste Partei im Nationalrat gestellt, das wäre aber derzeit die FPÖ, die Freiheitliche Partei unter Herbert Kickl. Die hat aber Anfang des Jahres zwar versucht, gemeinsam mit der ÖVP eine Regierung zu bilden, haben sich aber nicht gemeinsam auf ein Programm einigen können. Aber die zweit-, dritt- und viertgrößte Partei im Nationalrat, eben ÖVP, SPÖ und NEOS, die haben es danach geschafft, sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zu einigen.

Und deswegen stellen sie jetzt den Bundeskanzler, den Vizekanzler sowie die Ministerinnen und Minister, die einerseits Gesetzesvorschläge machen können, andererseits vor allem damit befasst sind, diese Gesetze umzusetzen. Das ist eigentlich die Aufgabe der Regierung unter dem Bundeskanzler, und der heißt eben derzeit Christian Stocker. Und eines der großen Vorhaben, auf die sich diese Bundesregierung geeinigt hat, war, die Inflation zu bekämpfen. Christian Stocker hat dafür mit seinen PR-Strategen einen Slogan entwickelt, die Formel nämlich: 2 Prozent Inflation, also auf 2 Prozent soll die Geldentwertung sinken bis nächstes Jahr. Die ist derzeit deutlich höher. 1 Prozent soll das Wirtschaftswachstum nächstes Jahr betragen. Auch da sind wir noch drunter. Und null Prozent Toleranz für Menschen, die sich hier nicht integrieren wollen. Das ist so ein bisschen die plakativ umrissene Linie, die Stocker mit seiner ÖVP derzeit ausgibt.

Und ein wichtiger Teil davon, sowohl des Regierungsprogramms als auch dieses zentralen Vorhabens, die Inflation runter und das Wirtschaftswachstum wieder raufzubringen – was beides für unseren Wohlstand in Österreich essentiell ist –, ist die Frage der Energiepreise. Energie ist in den letzten Jahren und vor allem dieses Jahr deutlich teurer geworden, weil Hilfsprogramme auslaufen und weil in den nächsten Jahren die Netzkosten, also die Kosten für den Ausbau vor allem von Stromleitungen und den Umbau des Gasnetzes, sehr, sehr stark steigen werden. Da wird viel Geld hinein investiert werden müssen, und das kommt letzten Endes von uns Stromkundinnen und Stromkunden bzw. den Netznutzerinnen und Netznutzern.

Und das ist ein Problem, weil Strom steckt praktisch überall drin. Jedes Unternehmen arbeitet mit Strom. Vor allem große Industriebetriebe brauchen große Mengen davon. Und wenn Strom und Netzkosten steigen, steigen die Kosten deren Produkte, und ihre Produktion wird einfach teurer. Das geben die Unternehmen dann direkt an uns Kundinnen und Kunden weiter. Das heißt letzten Endes, Produkte werden teurer, und das ist eben die Inflation. Deswegen legt die Regierung einen sehr starken Fokus darauf, Energie billiger zu machen. Und da gibt es eben dieses eine Projekt des bisherigen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, das für mich persönlich das wichtigste Gesetz dieser Legislaturperiode überhaupt ist, das neue Rahmenbedingungen für den Strommarkt, für die Netzkosten und alles schaffen soll.

Da hat die Regierung letzte Woche einen neuen Entwurf vorgelegt und ins Parlament geschickt. Also aus Sicht der Koalition ÖVP, SPÖ und NEOS ist er jetzt ziemlich fertig und wird im Parlament jetzt verhandelt. Denn um den zu beschließen, braucht es nicht nur diese einfache Mehrheit der 183 Abgeordneten, die diese drei Parteien gemeinsam haben, sondern eine Zweidrittelmehrheit. Und das heißt, sie brauchen zumindest eine der beiden anderen Parteien auch noch als Unterstützung für dieses Gesetz.

FPÖ oder die Grünen. Die Verhandlungen über das Gesetz laufen, und wir werden schauen, ob sie das zustande bringen. Und noch dazu eben, weil dieses Gesetz ein sehr langfristig wirkendes Gesetz ist, es soll Netzbedingungen schaffen, damit Batteriespeicher gebaut werden, damit Kraftwerksbetreiber ungefähr klare Rahmenbedingungen haben, wie sie in den nächsten Jahren agieren können, und so weiter. Und abseits davon sollen eben noch einmal jetzt 500 Millionen Euro zur Entlastung der Energiekosten in Österreich dazukommen. Und das ist eben diese Ankündigung von Stocker gestern.

Naja, ganz viele Facetten spielen da rein. Einerseits, wie gesagt, eben dieser Zusammenhang mit der Inflation. Energie ist einer der stärksten Treiber der Inflation in Österreich und schlägt damit direkt durch auf unseren Wohlstand und letzten Endes auch auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Weil wenn zum Beispiel ein Fabrikbetreiber überlegt, okay, ist der Strom in einem Nachbarland Österreichs oder vielleicht überhaupt in Übersee, in Asien, in Amerika viel billiger als in Österreich und die Energiekosten machen einen großen Anteil meiner Produktionskosten aus – na dann überlege ich, ob ich meine Fabrik, meine nächste Fabrik nicht etwa dort baue oder überhaupt meinen Betrieb aus Österreich abziehe. Und auf der anderen Seite ist Strom einfach ein Grundbedürfnis in der modernen Welt, das jeder von uns braucht. Nicht nur diejenigen, die Elektroautos brauchen, sondern jeder hat einen Kühlschrank daheim, Klimaanlagen vielleicht, Waschmaschinen und und und – braucht alles Strom. Das heißt, Stromkosten schlagen sehr, sehr unmittelbar auf unsere Lebenserhaltungskosten durch.

Auf der anderen Seite kann die Regierung einfach nicht jetzt Strom für uns alle günstiger machen mit einem Schnippen, weil einerseits ist es ein zumindest zum Teil liberalisierter Markt, das heißt, es ist ein freier Markt, an dem unterschiedliche Stromanbieter eben abhängig von ihren Stromkosten Stromtarife anbieten. Und andererseits hat der Staat momentan eigentlich kein Geld, um diverse Förderungen zum Beispiel für Stromkosten anzusetzen. Österreich hat ja seit Juli ein EU-Defizitverfahren am Laufen, weil wir in den vergangenen Jahren viel zu viel Geld ausgegeben und im Vergleich dazu viel zu wenig Geld eingenommen haben. Das heißt, dieses Defizit, der Unterschied zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen, ist zu groß, einerseits für die EU-Regeln und andererseits, dass wir uns noch sehr, sehr lange Geld borgen könnten als Staat und einfach so locker Schulden machen. Da müssten wir jetzt immer mehr Zinsen zahlen. Deswegen fährt der Staat momentan einen noch nicht weiß Gott wie harten, aber doch Sparkurs. Das heißt, er streicht viele staatliche Leistungen und Projekte, erhöht Gebühren, erhöht einzelne Steuern und so weiter.

Und das alles heißt: Naja, diese 500 Millionen Euro kann die Regierung jetzt nicht einfach so aus der Hosentasche zaubern. Spannendes Thema daher, woher will der Kanzler dieses Geld nehmen? Es ist nur vage gesagt worden, aus diversen Staatsbeteiligungen und Rücklagen. Was darunter genau zu verstehen ist, weiß man nicht, weil ja der Staat hat Anteile an diversen Firmen, zum Beispiel an der OMV, an dem Verbund, einem großen Stromerzeuger, und so weiter und kann natürlich die mit seiner Mehrheit dazu bewegen, hohe Dividenden, also Gewinnausschüttungen, zu machen. Nur: Das hätte er ja bisher auch können, und das hätte man auch verwenden können, um das Defizit zu senken. Das heißt, ich verstehe noch nicht ganz, wo jetzt auf einmal 500 Millionen Euro – ein relativ großer Betrag, auch wenn natürlich nur ein Bruchteil des Bundesbudgets von 120 Milliarden Euro, aber trotzdem, 500 Millionen Euro ist ein signifikanter Betrag, ist die Hälfte dessen, was sich der Staat durch die Einsparung des sogenannten Klimabonus erspart, zum Beispiel. Also wird spannend, woher mitten in der Budget- und Wirtschaftskrise diese 500 Millionen Euro kommen sollen.

Ich würde da gerne zwei Sachen trennen. Einerseits gibt es dieses Elektrizitätswirtschafts- oder mittlerweile Günstiger-Strom-Gesetz. Das hat tatsächlich einige konkrete Folgen. Zum Beispiel, wenn man eine Photovoltaikanlage besitzt, muss man in Zukunft Netzgebühr zahlen. Andererseits kann man, wenn man arm ist, Strom billiger beziehen. Das haben wir aber alles schon in den einschlägigen Folgen besprochen. Und wie gesagt, wie dieses Gesetz ausschauen wird am Ende, wenn es hoffentlich eine Zweidrittelmehrheit bekommt im Nationalrat, im Parlament, das werden wir ohnehin erst noch abwarten müssen. Die andere Frage: Was passiert mit diesen 500 Millionen Euro?

Kommen die nur Unternehmen zugute, die besonders stark unter den gestiegenen Energiekosten leiden? Oder ist das einfach eine Gutschrift, wie es die letzten Jahre beim sogenannten Stromkostenzuschuss war, den fast jeder Haushalt bekommen hat, wo man quasi einfach eine Art Gutschrift auf seiner Stromrechnung bekommt? Alles interessante Fragen. 500 Millionen Euro ist ein ganzer Batzen Geld, aber bei 9 Millionen Einwohnern jetzt auch wieder nicht weiß Gott wie viel, ein bisschen mehr als 50 Euro pro Einwohnerin, pro Einwohner. Mal schauen, was die Regierung da zustande bringt. Ich bin da ehrlicherweise kein ganz großer Fan davon zu sagen, ja, wir sparen 500 Millionen Euro unseren Bürgerinnen und Bürgern bei den Energiekosten ein, wenn man da noch keine Details sagen kann, weder wem es zugutekommt und wie die Bedingungen sind, wie man das Geld bekommt, noch woher man als Staat das Geld nimmt.

Das wird tatsächlich noch eine spannende Frage werden.

Nein, es ist alles nur einmal eine Ankündigung aus dieser Pressekonferenz des Bundeskanzlers nach seiner Rückkehr aus dem Homeoffice bzw. Teilkrankenstand. Was schon deutlich weiter ist, ist dieses neue Günstiger-Strom-Gesetz, dieses zentrale Gesetz, das den Energiemarkt und die Energieproduktion in Österreich neu regeln soll. Das hat die Regierung jetzt tatsächlich schon ans Parlament geschickt, und im Parlament laufen jetzt die nächsten Tage und Wochen Beratungen. Im Idealfall, wenn das so läuft, wie es die Regierung gerne hätte, könnte es noch vor Jahresende im Parlament beschlossen werden. Das wäre gut für den Energiemarkt, denn diese Neuregelung ist wirklich überfällig. Das bisherige Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz, das ElWOG, das ist 13 Jahre alt, und als das 2012 umgesetzt und beschlossen worden ist, da gab es noch keine große Erneuerbaren-Wende in Österreich, noch nicht diesen enormen Ausbau der Solarenergie, noch nicht die modernen Möglichkeiten von Energiespeichern und und und.

Da neue Bedingungen dafür zu geben, das ist tatsächlich ein zentrales Ziel. Muss man aber ehrlicherweise sagen, das wird nicht unmittelbar wirken. Außer für die Menschen, die diesen Sozialtarif bekommen, der in diesem Günstiger-Strom-Gesetz vorgesehen ist, wird das jetzt keine oder nur sehr wenig unmittelbare Einsparungen für die Menschen bringen. Drum ist die spannende Frage: Was ist mit diesen 500 Millionen Euro, die da angekündigt sind? Aber das ist eben alles noch nicht fix. Das ist mal nur so eine Ankündigung des Kanzlers.

Können wir ganz kurz fassen. Der Kanzler ist, wie gesagt, gestern aus dem Krankenstand zurückgekehrt und hat da gleich zum Einstieg eine Pressekonferenz gegeben und Journalistinnen und Journalisten gesagt, was er und seine Regierung in den nächsten Tagen und Wochen so vorhaben. Die Pressekonferenz gibt es zum Nachschauen. Ich verlinke euch das in den Shownotes, auf einer Website des ORF. Die haben dort Kameras aufgestellt, und man kann Christian Stocker da nachhören. Und es gibt auch eine Aussendung des Bundeskanzleramts, die verlinke ich euch auch noch in den Shownotes, zu diesem Arbeitsprogramm. Darüber haben auch viele Medien berichtet. Aber ich habe, wie gesagt, vor allem im Wirtschaftsministerium nachgefragt, das mit Energieangelegenheiten auf Bundesebene befasst ist, und dort eben nur diese Antwort bekommen: Ja, wir arbeiten sehr, sehr intensiv daran.

Ich persönlich finde die Frage, ob der Kanzler jetzt ein paar Tage früher oder später aus dem Krankenstand oder Homeoffice zurückkehrt, eigentlich nicht entscheidend. Wichtig ist natürlich, dass die Regierung arbeitet an ihren Projekten, an der Umsetzung ihres Regierungsprogramms. Und was wirklich wichtig ist, ist die Frage: Wie können wir als Staat, als Gesellschaft mit dieser Inflation, der Geldentwertung, irgendwie umgehen? Weil Inflation, Geldentwertung, das heißt, dass man in einem Jahr weniger Leistungen um das gleiche Geld bekommt. Das ist tatsächlich eine Wohlstandseinbuße. Das spüren wir alle im Geldbörsel, im Supermarkt, wenn wir irgendwas einkaufen, wenn wir Gehalt bekommen und so weiter. Dass man mit diesem Gehalt auf einmal weniger bezahlen kann. Und alles, was man als Politiker dagegen tun kann und unternehmen kann, um das einzudämmen, ist eine vernünftige Sache.

Nur ist es halt nicht so leicht. Aufgrund der Komplexitäten des Wirtschafts- und Geldsystems gibt es keinen einen Hebel, wie das immer wieder gerne gesagt wird, den die Regierung ziehen kann und dann ist die Inflation gestoppt. Das ist tatsächlich ein breites, relativ komplexes Thema, das mit Wirtschaftswachstum, mit Bürokratisierung, mit den Staatsausgaben und und und zusammenhängt. Aber ein sehr, sehr wichtiger Punkt ist eben: Wie kriegen wir diese Energiekosten, die in Österreich tatsächlich ein sehr großes Problem sind, besser und schneller unter Kontrolle? Und da ist es sowohl eine wichtige Frage: Kriegen wir dieses Elektrizitäts- – pardon – Günstiger-Strom-Gesetz schnell beschlossen und umgesetzt? Wichtige Sache. Und was steht am Ende drin? Und zweitens: Was passiert mit diesen 500 Millionen, die der Kanzler da versprochen hat? Wo nimmt er die her, ohne dass es irgendwem wehtut? Und was passiert damit? Spannende Fragen.

Ich bleib dran.

Und das war's mit dieser Folge Ist das wichtig? Politik für Einsteiger. Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback am Podcast at istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office at missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und Einfach Politik, eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von Ganz offen gesagt, Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner. Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts Erklär mir die Welt. Danke fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal. Adieu.