Ist das wichtig?

Hunde, Hotels, Hochzeiten: Wien lässt die Gebührenlawine rollen

Die Stadt Wien erhöht mehr als 300 Gebühren, der Städtebund erklärt die Geldnot der Gemeinden und unser Geld ist im November 4,1 Prozent weniger wert geworden: Alles Nachrichten eines Tages. Was das alles miteinander zu tun hat, erklären wir in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Der "Kurier" hat als erstes über die Wiener Gebührenerhöhung berichtet:
  https://kurier.at/chronik/wien/stadt-wien-budget-schulden-sparkurs-steuern-gebuehren/403108484
• Hier die offizielle Info der Stadt zur Gebührenerhöhung:
  https://www.wien.gv.at/politik/abgabenreform
• KDZ-Expertin Karoline Mitterer zur Lage der Gemeinden und der Grundsteuer:
  https://bsky.app/profile/karomitterer.bsky.social/post/3m6zdhbnb422z
• Die Statistik Austria mit ihrer Inflationsmeldung:
  https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2025/12/20251202VPIFlashEstimateNovember2025.pdf

Transkript:

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei Ist das wichtig? Vom 2. Dezember. Heute gibt es keine allzu guten Nachrichten aus der Politik, davon aber gleich mehrere. Die Stadt Wien verteuert, wie ziemlich viele Gemeinden in Österreich gerade, ihre Gebühren. Heiraten, Hunde, Hotels, sogar Mozartkonzerte zu verkaufen wird jetzt teurer in der Bundeshauptstadt. Gleichzeitig schreit der Städtebund, der die größeren Gemeinden und Städte in Österreich vertritt, darunter auch Wien, ganz, ganz dringend um Hilfe.

Und ebenfalls heute ist die Inflationszahl für November bekannt geworden. Unser Geld ist im Vergleich zum Vorjahr im November um 4,1 Prozent weniger wert geworden. Alles eher düstere Aussichten. Und was das alles miteinander zu tun hat und mit dem Stabilitätspakt, über den wir gestern gesprochen haben, darüber werden wir in den nächsten paar Minuten reden. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist. Und das hier ist Ist das wichtig? Politik für Einsteiger, ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Nachrichten so einordnen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Das Büro der Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak von der SPÖ hat gestern ganz, ganz viele unterschiedliche Gebührenerhöhungen angekündigt. Nachdem die Tageszeitung Kurier berichtet hatte, dass eine solche Gebührenlawine den Wienerinnen und Wienern ins Haus steht, ist Novak statt abzuwarten von sich aus offensiv hinausgegangen mit der Nachricht: Wir werden zahlreiche Gebühren in den nächsten Jahren anpassen müssen. Das ist immer der Euphemismus, der beschönigende Wortlaut, wenn man irgendwelche unangenehmen Maßnahmen verkünden muss. Letzten Endes sind es Gebühren, Abgaben, Steuern, die für Bürgerinnen und Bürger steigen – rund 300 einzelne Abgaben, die empfindlich erhöht werden. Das ist eine ganz, ganz breite Palette. Diese verkleideten Mozartkonzertverkäufer zum Beispiel, die an den Touristen-Hotspots stehen, um da Konzerttickets an den Mann zu bringen, die müssen eine monatliche Standgebühr zahlen und die wird jetzt um fast 50 Prozent, also um fast die Hälfte, erhöht.

Gleichzeitig wird die Hundeabgabe steigen, die Gebühr, wenn man außerhalb eines Standesamtes heiraten will, und viele, viele andere Dinge. Ich verlinke euch eine erste Liste, die eben der Kurier berichtet hat, was alles teurer wird. Parallel hat der Österreichische Städtebund, die Interessensvertretung der größeren Städte und Gemeinden in Österreich, eine neue Prognose zur Finanzlage der Gemeinden vorgestellt. Und die Botschaft ist ziemlich düster. Das ist die Botschaft, die der Städtebund und das KDZ, ein Forschungszentrum, das auf Gemeindefinanzen spezialisiert ist, da unters Volk bringen wollen: Nämlich mehr als die Hälfte der Gemeinden in Österreich sind sogenannte Abgangsgemeinden inzwischen. Das heißt, sie geben regelmäßig mehr Geld aus, als sie durch Steuern und andere Abgaben einnehmen. Und das KDZ sagt recht klar: Wenn das so weitergeht, werden wir staatliche Leistungen deutlich kürzen müssen.

Eine Lösung schlagen sie ebenfalls vor, nämlich die Grundsteuer zu erhöhen. Das ist eine Steuer, eine Abgabe, die für so gut wie alle Gebäude in Österreich fällig wird und die geht direkt in die Gemeindebudgets, also das bekommt die Gemeinde. Oder besser gesagt: Die Berechnung des Werts der Häuser ist seit Jahrzehnten nicht mehr erhöht worden und da könnte man sehr, sehr schnell den Gemeinden mehr Geld zukommen lassen. Der Schönheitsfehler: Das würde unter anderem sehr, sehr klar auf die Inflation durchschlagen, also den Faktor, um wie viel unser Geld von Monat zu Monat weniger wert wird. Auch wenn man auf dem Papier mehr Geld verdient, wird es weniger wert. Dadurch, dass man dann auf einmal für Alltagsabgaben wie eben die Grundsteuer, die jeder direkt oder indirekt zahlt – auch Mietern wird sie in der Regel von den Vermieterinnen und Vermietern weiterverrechnet – davon sind wir alle betroffen und die Grundsteuer schlägt auf die tatsächlichen Lebenskosten durch, also wie viel wir fürs Wohnen ausgeben müssen. Dadurch wird unser Geld weniger wert. Und dazu passt, dass die Statistik Austria heute bekannt gegeben hat, dass die Inflation im November immer noch bei 4,1 Prozent gelegen ist.

Wir werden darauf jetzt nicht im Detail eingehen. Das ist aber ein Wert, der deutlich zu hoch ist, nämlich deutlich über den 2 Prozent, die wir bei der Geldentwertung, bei der Teuerung gerne hätten.

Und wer sind die alle?

Wir reden da über mehrere Ebenen. Da ist zum einen die Stadt Wien. Machen wir kurz einen Schritt zurück. Wir haben gestern schon besprochen, in der Folge über den Stabilitätspakt, dass der Staat Österreich nicht ein Einheitsstaat ist, der alles entscheidet, sondern mehrere politische Ebenen hat. Wir haben den Bund, wo der Nationalrat und die Bundesregierung – der Kanzler, Finanzminister, der Innenminister und so weiter – Dinge entscheiden, die für alle in ganz Österreich gelten.

Dann gibt es die zweite Ebene, die Bundesländer. Neun Bundesländer, kennt sie alle: Niederösterreich, Wien, Vorarlberg und so weiter. Neun Bundesländer, wo Landtage und Landesregierungen alles entscheiden. Und dann gibt es noch einmal darunter die unterste Ebene dieses politischen Stufenbaus in Österreich: die rund 2.100 Gemeinden und Städte in Österreich. Die haben Gemeinderat, Bürgermeister, manchmal einen Stadtvorstand und so weiter, die eben alles nur in der Region, in der Gemeinde entscheiden. Und alle diese Ebenen haben unterschiedliche Aufgaben, die sie dadurch bewältigen, dass sie einerseits eigene Steuern einnehmen und vor allem sich einen großen Steuerkuchen aufteilen. Und weil praktisch alle Ebenen regelmäßig mehr Geld ausgeben, als sie aus diesem Steuerkuchen einnehmen, machen die auch alle individuell Schulden. Das heißt, sie haben ein sogenanntes Defizit, also den Unterschied zwischen ihren Einnahmen und Ausgaben.

Der Stabilitätspakt, auf den sich diese Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – letzte Woche geeinigt haben, der schreibt eben jetzt vor, wie viel oder besser gesagt, wie wenig Schulden welcher Teil des Staates hier machen darf, um die Gesamtvorgaben zu erfüllen. Und das unter generellem Spardruck, weil man natürlich nicht endlos Schulden machen kann. Irgendwann borgt einem keiner mehr Geld, wenn das über Jahre so weitergeht, dass man immer mehr ausgibt, als man jemals wieder einnehmen wird. Aus diesen Gründen müssen alle diese Ebenen – der Bund, die neun Länder, die 2.100 Gemeinden – jetzt schauen, wie sie in den nächsten Jahren wieder auf einen einigermaßen nachhaltigen Kurs kommen. Das heißt: entweder höhere Einnahmen erzielen oder weniger ausgeben. Und genau an dem Punkt der Geschichte ist die Stadt Wien jetzt gerade. Und das KDZ empfiehlt, bei den Einnahmen zumindest bei der Grundsteuer schnell nachzujustieren, damit sich das besser ausgeht.

Und warum diskutieren die darüber?

Naja, es gibt da ganz, ganz viele unterschiedliche Facetten. Letzten Endes ist der Sukkus des Ganzen: OK, wer muss was machen, damit sein eigenes Budget – das ist der jährliche Finanzplan, den sich jede dieser Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden, vornimmt – einigermaßen ausgeht mit Einnahmen und Ausgaben? Ein kleines bisschen Schulden zu machen ist in der Staatswissenschaft, in den Staatsfinanzen normalerweise okay, weil Investoren davon ausgehen, dass der Staat in den nächsten Jahren steigende Steuereinnahmen haben wird und dadurch die Schulden wieder zurückzahlen kann, die er jetzt aufnimmt. Das große Problem, der Sand im Getriebe sozusagen, liegt aber darin, dass unsere Steuereinnahmen nicht mehr in dem Ausmaß steigen jedes Jahr, dass sich das langfristig gut ausgehen wird. Die Wirtschaft schwächelt, hat auch mit dieser Inflation zu tun, dass alles teurer wird in Österreich, zum Beispiel auch Arbeit, teurer als anderswo. Die Wirtschaft schwächelt und das heißt, der Staat – Bund, Länder, Gemeinden – wird langfristig weit weniger hohe Einnahmen haben, als sie erwartet haben. Das heißt, damit sich das alles ausgeht mit diesen Schuldenregeln und überhaupt den Staatsfinanzen, müssen sie eben nachschärfen. Einerseits indem sie staatliche Leistungen kürzen oder indem sie ihre Einnahmen erhöhen.

Die Stadt Wien geht beide Wege, wie alle Gebietskörperschaften. Der Bund hat das schon gemacht und alle Länder arbeiten jetzt gerade daran, wie sie nächstes Jahr irgendwie ihr Budget einigermaßen hinbekommen innerhalb dieses Spielraums, den sie da jetzt haben. Und die Stadt Wien hat sich dafür entschieden, jetzt eben unter anderem die Gebühren zu erhöhen. Damit ist sie nicht allein. Das machen viele Gemeinden in ganz Österreich. Meine Gemeinde hier heraußen, Wilhelmsburg, hat vor kurzem etwa die Wasser- und Kanalgebühren um mehr als ein Drittel angehoben und jetzt trifft es halt auch die Wienerinnen und Wiener und die Hotelgäste, die dafür mehr zahlen müssen. Gleichzeitig hat Wien auch angekündigt, sehr stark bei den Ausgaben zu kürzen, zum Beispiel bei der Sozialhilfe oder bei den Förderungen.

All das wird es nicht mehr in der Höhe geben, weil dem Staat sehr schlicht gesagt das Geld dafür fehlt.

OK, und wie betrifft das uns?

Naja, das betrifft euch, wenn ihr Wienerinnen oder Wiener seid, die einen Hund haben zum Beispiel, da müsst ihr jetzt auf einmal deutlich mehr zahlen. Oder wenn ihr Mozartkonzertverkäufer seid, dann müsst ihr eure monatliche Kalkulation auf diese höhere Abgabe für diese Tätigkeit einstellen und so weiter. Und das sind alles Dinge, die unser Leben teurer machen. Und ganz besonders diese Grundsteuerdiskussion: Die Gemeinden, Bürgermeister praktisch jeder politischen Farbe, sprechen sich seit Jahren für eine höhere Grundsteuer aus, weil die eben seit Jahrzehnten nicht mehr an die Realität angepasst worden ist. Da sind Häuser dabei, die in Wirklichkeit am Markt deutlich mehr wert sind, als nach dieser sogenannten Einheitswertberechnung, die da vor vielen Jahrzehnten beschlossen worden ist.

Das heißt eigentlich, wenn man den echten Wert dieser Häuser ansetzen würde, müssten wir alle fürs Wohnen mehr zahlen. Und das ist eben das, was dagegen spricht. Österreich ist schon ein Hochsteuerland. Das wendet vor allem die ÖVP, die Österreichische Volkspartei, eine der drei Parteien unserer Bundesregierung, ein: Österreich ist ein Hochsteuerland und da sollten nicht noch höhere Steuern irgendwie dazukommen. Andererseits, argumentiert das KDZ, ist es halt so, dass die Gemeinden, die ja auch wichtige Aufgaben haben – den Erhalt der Straßen, Kindergärten, der Vereins- und Freizeitaktivitäten in der Ortschaft und vieles mehr – das wäre eine sehr, sehr einfache und vergleichsweise schnelle Art, den Gemeinden ein bisschen finanziell unter die Arme zu greifen, wenn die zumindest mehr Spielraum bekämen, wie sie die Grundsteuer ausgestalten würden. Das würde aber, seien wir realistisch, in den meisten Fällen auf eine Erhöhung hinauslaufen. Und ja, bei uns kommt halt als Bürgerinnen und Bürger an, dass wir diese unangenehme Wahl vor uns haben, die Politikerinnen und Politiker jetzt entscheiden müssen.

Entweder wir bekommen weniger und schlechtere Leistungen – was weiß ich, kürzere Öffnungszeiten bei den Kindergärten, höhere Gebühren, schlechtere Straßen, schlechteres Service in der Gemeinde – oder andererseits, wir zahlen eben mehr für diese Leistungen, indem wir eben höhere Grundsteuer haben und unser Alltag, unsere Steuern steigen, also teurer werden. Beides keine angenehmen Sachen. Aber das ist halt die Situation, in der wir jetzt sind.

Und ist das schon fix?

Die Wiener Gebührenerhöhung, die ist jetzt mal angekündigt worden. Das wird die nächsten Wochen und Monate noch im Gemeinderat beschlossen beziehungsweise von der Stadtregierung umgesetzt werden. Die Details gibt es in einer Aussendung der Stadt Wien und werden erst nach und nach herauskommen, welche Gebühren jetzt ganz genau erhöht werden. Das wird also eine Sache der nächsten Wochen und Monate sein. Aber man kann annehmen, dass die Stadt das nicht aus Spaß ankündigt, sondern da bereits einen ziemlich klaren Plan in der Tasche hat, wie sie sich finanzieren will. Was völlig offen ist, ist diese Grundsteuerfrage.

Das müsste der Bund beschließen, also der Nationalrat, den wir letztes Jahr im September gewählt haben. Dort gibt es aber keine klare Mehrheit. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS, die derzeit dort die Mehrheit stellen, findet sich zur Grundsteuer nichts. Es ist aber der Druck ehrlicherweise sehr, sehr groß seitens der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die fast jeden Tag inzwischen rausgehen und sagen: Wir brauchen das Geld, weil sonst geht sich das alles nicht aus. Aber es gibt eben auch das Gegenargument, das Wirtschaftsliberale und auch die ÖVP führen, die sagen: Naja, die Steuern sind eigentlich schon hoch genug in Österreich. Wir müssen bei den Leistungen irgendwie zurückfahren. Wie das ausgeht, ist völlig offen.

Was aber diese KDZ-Studie recht eindeutig zeigt, ist: Es wird sich auf Dauer einfach nicht mehr ausgehen, so wie es jetzt ist. Entweder gibt es eine grobe Staatsreform – daran wird im Hintergrund gearbeitet, aber was da rauskommt, ist ebenfalls noch offen – oder man erhöht an irgendeiner Position die Steuern oder man kürzt ganz deutlich die Leistungen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Alles keine angenehmen Entscheidungen, aber da ist noch viel, viel Luft drin, in welche Richtung diese Entscheidung langsam fällt. Nur viel Zeit haben wir eben nicht. Wir haben mit diesem Stabilitätspakt und mit den EU-Finanzvorschriften recht klare Vorgaben, dass wir in den nächsten Jahren deutlich weniger ausgeben oder mehr einnehmen werden müssen.

Und woher weißt du das eigentlich?

Zum einen war da eben diese Pressekonferenz des Städtebunds mit der KDZ-Expertin Karoline Mitterer, die hat auch einige Folien dazu online gestellt, die verlinke ich euch in den Shownotes. Dann gab es den Kurier-Bericht und dann die Aussendung der Stadt Wien über ihre Gebührenerhöhungen, ebenfalls in den Shownotes. Und die Statistik Austria hat die Inflationszahlen bekannt gegeben, bei denen eine Gebührenerhöhung natürlich nicht hilft. Mit 4,1 Prozent sind diese Inflationszahlen relativ hoch. Ein großer Teil davon liegt, wie schon die letzten Monate, daran, dass die Energiehilfen des Bundes Anfang dieses Jahres ausgelaufen sind und daher die Energie einfach substanziell teurer geworden ist. Aber natürlich helfen solche Gebührenerhöhungen auch nicht dabei, diese Inflation, die Teuerung, runterzubekommen.

Also ist das wichtig?

Ich finde ja. Erstens, weil es halt vor allem die Wienerinnen und Wiener beziehungsweise Touristinnen und Touristen in Wien sehr, sehr klar und deutlich betrifft, wenn bei ihnen die Gebühren steigen. Andererseits, weil es momentan – und das sollte man nicht kleinreden – eine schwierige Position ist für jeden, der politische Verantwortung trägt. Kein Politiker, keine Politikerin sagt gern: Ja, ich erhöhe jetzt die Gebühren oder ich kürze euch die Leistungen, aber es geht sich halt momentan nicht aus. Österreich schafft es derzeit nicht, die Wirtschaftsleistung zu bringen, dass alles so weitergehen kann wie bisher. Das ist eine wichtige, eine zentrale Entwicklung unserer politischen Zeit. Und wie sich das entwickelt und welche politischen Entscheidungen getroffen werden, um mit dieser Finanz- und Wirtschaftskrise fertig zu werden, das ist eine offene Frage.

Und ja, da dabeizubleiben und den Politikerinnen und Politikern auf die Finger zu schauen, ist eine wichtige Angelegenheit.

Und das war's mit dieser Folge Ist das wichtig? Politik für Einsteiger. Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback am podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missinglink.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: Den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und Einfach Politik, eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von Ganz offen gesagt, Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts Erklär mir die Welt.

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.