Ist das wichtig?

Marterbauer und die Luftmanöver um neue Abfangjäger

Finanzminister Markus Marterbauer hat in einem Krone-Interview erklärt, er sehe keinen finanziellen Spielraum für die milliardenteure Nachfolge der 15 alternden Eurofighter – und sich damit Kritik von der ÖVP, dem Bundesheer und sogar der FPÖ eingehandelt. Das Verteidigungsministerium will 36 neue Kampfjets kaufen, Kostenpunkt: bis zu 6 Milliarden Euro. Georg erklärt, warum die Debatte zwar wichtig ist, aber für das aktuelle Doppelbudget 2027/28 wohl noch verfrüht kommt – und was die Eurofighter-Geschichte mit der nächsten Nationalratswahl und neuen Steuern zu tun haben könnte.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier das Interview der "Krone" mit Finanzminister Marterbauer:
  https://www.krone.at/4080313
• Verteidigungsministerin Tanner hat mit der "Presse" gesprochen:
  https://www.diepresse.com/20694249/verteidigungsministerin-tanner-laengerer-zivildienst-ist-unabdingbar

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 23. März. Heute ist Frühlingsbeginn, und auch in der österreichischen Innenpolitik beginnt eine ganz besondere Jahreszeit, in der die schönsten und wildesten Blüten blühen. Es geht um die Zeit, in der das Doppelbudget für 2027 und 2028 verhandelt wird, also sehr grob gesagt: der Plan, wofür unsere wunderbare Republik Österreich alles Geld ausgeben soll und wo dieses Geld herkommen soll, also wie viel Steuern wir zahlen werden müssen und wofür diese Steuern verwendet werden.

Verantwortlich dafür ist Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ, und der hat am Wochenende in einem sehr, sehr spannenden Interview für ziemliche Aufregung gesorgt. Er hat nämlich gesagt, er sehe jetzt keinen Spielraum für die milliardenteure Nachfolge der österreichischen Eurofighter. Die 15 Kampfflugzeuge, die Österreich derzeit betreibt, kommen nämlich langsam in die Jahre, und das Verteidigungsministerium hätte gern 36 neue Kampfjets.

Marterbauers Absage hat ihm da Kritik von allen Seiten eingebracht, von der ÖVP, vom Bundesheer und sogar von der FPÖ in der Opposition. Warum diese Diskussion mir persönlich ein bisschen verfrüht erscheint, worum es da konkret geht und warum das eine wirklich milliardenteure Frage ist, das werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten besprechen.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wie immer gilt: Wenn ihr Feedback, Anregungen, Themenwünsche habt, dann schickt sie mir bitte an podcast@istdaswichtig.at oder über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes, oder ihr erreicht mich auch über Social Media auf diversen Kanälen unter meinem Namen Georg Renner. Ganz besonders freue ich mich natürlich, wenn ihr „Ist das wichtig?" weiterempfehlt. Wäre eine große Hilfe beim Wachstum dieses Podcasts und dabei, dass ich das auch in Zukunft noch weitermachen kann. Aber genug herumgeredet, geht's los mit der heutigen Folge.

Also Georg, was ist passiert?

Finanzminister Markus Marterbauer hat der Krone, der größten österreichischen Tageszeitung, in einem Interview gesagt: „Ich sehe keinen Spielraum für zusätzliche Anschaffungen, die über das hinausgehen, was schon vereinbart ist." Da geht es um die Nachbeschaffung von Kampfflugzeugen, Abfangjägern, für das österreichische Verteidigungsministerium, für unsere Luftraumverteidigung.

Das Verteidigungsministerium, das fürs Bundesheer verantwortlich ist, plant nämlich, die 15 alternden Eurofighter, das sind unsere derzeitigen Kampfjets, durch 36 neue Überschallkampfflugzeuge zu ersetzen. Und Schätzungen gehen da von Kosten von bis zu 6 Milliarden Euro aus, weil solche Jets sind ganz generell nicht sehr billig. Das ist die größte einzelne Investition, die eine Republik in unserer Größe in der Regel zu machen hat, nämlich Kampfflugzeuge zu kaufen. Das sind ja technologische Wunder, die nicht nur schnell fliegen können, sondern auch alle möglichen unterschiedlichen Waffensysteme haben, integriert in diverse vernetzte Systeme sein müssen, um sich zu koordinieren untereinander, aber auch mit Verbündeten und so weiter. Spannende technische Meisterleistungen.

Und ja, Marterbauer sagt: „Na ja, gut und schön, aber wir haben halt über das, was vereinbart ist, hinaus derzeit keinen Spielraum, weil der Staat hat zu wenig Geld." Also nicht zu wenig Geld, aber zu wenig Einnahmen, um auch schon die bestehenden Ausgaben zu finanzieren. Und für etwas, was noch nicht vereinbart ist, nämlich eben diesen Nachkauf der Eurofighter, wäre kein Geld da.

Innerhalb von ein paar Stunden hat sich dann am Samstag nach Erscheinen dieses Interviews eine Art – wenn wir in Militärsprech bleiben – eine Art Allianz gegen den Finanzminister gebildet. Die ÖVP, der größere Koalitionspartner, hat ganz scharf reagiert. Generalsekretär Nico Marchetti hat zum Beispiel gefragt, ob das jetzt nur die Privatmeinung von Marterbauer als Finanzminister ist oder überhaupt die Linie der SPÖ. Es sei jedenfalls nicht Regierungslinie, weil im Regierungsprogramm – ich habe das für euch nachgeschaut – auf Seite 86 steht ganz deutlich: „Vor dem Hintergrund des Nutzungsendes der Eurofighter im Jahr 2035 ist eine Grundsatzentscheidung zur Nachfolge erforderlich." Und das sei auch Regierungslinie, sagt Marchetti.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ebenfalls von der ÖVP, die hat gesagt, man müsse diese Sonderfinanzierung in die Budgetverhandlungen jedenfalls mit hineinnehmen. Und dann haben sich auch noch die höchsten Militärs, also Offiziere des Landes, gemeldet. Generalstabschef Rudolf Striedinger zum Beispiel hat gewarnt, dass ohne neue Kampfjets der österreichische Luftraum spätestens ab 2035 faktisch ungeschützt wäre. Der Kommandant der Luftstreitkräfte, der sogenannte Air Chief, hat betont, Abfangjäger seien kein Luxus, sondern ein zentrales Instrument der Sicherung der Souveränität.

Und sogar die FPÖ, die der Regierung generell eher kritisch gegenübersteht, größte Oppositionspartei, die hat durch ihren Wehrsprecher Volker Reifenberger Marterbauer als Sicherheitsrisiko bezeichnet und für rücktrittsreif erklärt, weil der die Nachbeschaffung von Abfangjägern sabotiere.

Und wer sind die alle?

Markus Marterbauer, Hauptfigur in diesem heutigen Theaterstück, ist Finanzminister, wird gestellt von der SPÖ, der Sozialdemokratischen Partei, die in der aktuellen Regierung seit letztem Jahr mit der ÖVP, der Österreichischen Volkspartei, und den NEOS zusammenarbeitet. Die drei bilden gemeinsam eine Regierung, basierend auf dem Ergebnis der Nationalratswahl von 2024. Und in diesen paar Jahren bis 2029, das ist ihre gemeinsame Amtszeit, haben sie sich unterschiedliche Projekte vorgenommen. Und die arbeiten sie einerseits mit ihren Abgeordneten im Nationalrat, wo sie Gesetze beschließen können, und andererseits vor allem auch mit den Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung jetzt ab.

Das sind die Leute, die einerseits Gesetze ausführen und weiters auch einen großen Teil der Gesetzesbeschlüsse vorbereiten. Und Marterbauers Rolle in dieser Rollenverteilung ist es, das Budget im Wesentlichen vorzubereiten und dafür zu sorgen, dass es eingehalten wird. Also genau den Plan, wie viel Geld die Republik Österreich vor allem durch Steuern einnimmt und andererseits, wofür es das alles ausgibt und dass es da keine Überschreitungen des Budgets gibt. Das ist der Job des Finanzministers, und den nimmt Marterbauer offenbar sehr, sehr ernst, wenn er sagt: „Na ja, okay, wir können nur das machen, was wir uns vorgenommen haben." Und jetzt nichts extra wie zum Beispiel diese Nachbeschaffung.

Dazu kommt ja, dass Österreich gerade noch in einem EU-Defizitverfahren steckt. Das heißt, Österreich hat die letzten paar Jahre deutlich mehr ausgegeben als eingenommen, und zwar in einem Ausmaß, das dafür gesorgt hat, dass wir die uns selbst gesteckten EU-Budgetregeln verletzt haben. Wir haben das eh schon etliche Male besprochen. Wir haben da die Schwelle von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der österreichischen Wirtschaftsleistung, überschritten bei dem, was wir mehr ausgeben, als wir als Staat einnehmen. Und das heißt wiederum, dass Österreich von diesem Schuldentrip runtermuss und sein Budget bis spätestens 2028 in Ordnung bringen muss und wieder unterhalb dieser EU-Limits kommen sollte. Generell schon kein einfacher Job, und es wird jetzt durch den Irankrieg und die Teuerungswellen, die damit verbunden sind, sicher nicht einfacher.

Quasi auf der anderen Seite mit dieser Frage steht Klaudia Tanner, die ist Verteidigungsministerin von der ÖVP. Sie ist dafür verantwortlich, einerseits, dass Österreich sich verteidigen kann, für die österreichische Landesverteidigung und vor allem für den Apparat, der dafür verantwortlich ist, nämlich das österreichische Bundesheer. Zu dem gehören unter anderem Rudolf Striedinger als Generalstabschef, der oberste Offizier des Landes, und der Air Chief, der die Luftstreitkräfte kommandiert und damit natürlich unmittelbar betroffen ist von dieser Frage: Kriegen wir jetzt neue Eurofighter oder nicht, neue Kampfjets oder nicht?

Dann habe ich noch erwähnt den Volker Reifenberger von der FPÖ, der Freiheitlichen Partei. Der spielt derzeit keine relevante Rolle bei solchen Entscheidungsfragen, wie das nächste Budget ausschaut, weil die FPÖ, seine Partei, ist zwar die größte Partei im Land, hat die meisten Stimmen bekommen bei der letzten Nationalratswahl, ist aber in Opposition, weil sie sich nicht mit den anderen Parteien auf eine mehrheitsbildende Koalition einigen konnte. Er kann zwar die Regierung kritisieren, aber er kann selber jetzt momentan nicht mitreden, wie dieses Budget ausschaut.

Und warum diskutieren die darüber?

Kampfjets haben in Österreich eine sehr, sehr – wie sage ich – wechselhafte Geschichte. Schauen wir ein bisschen zurück. Die 15 Eurofighter, die Österreich derzeit hat, um unseren Luftraum zu überwachen, um Flugzeuge, die zum Beispiel keinen Transponder-Code senden, die sich nicht einwandfrei identifizieren können gegenüber der Luftfahrtkontrolle in Österreich – die werden in der Regel von den Eurofightern abgefangen, das heißt einmal begleitet und von dem Piloten direkt angefunkt. Das ist eine wichtige Aufgabe, und noch wichtiger ist die Aufgabe von solchen Kampfjets, sollte es tatsächlich mal zu einem militärischen Konflikt kommen. Dann können solche Kampfjets natürlich dringend notwendig werden, um andere Flugzeuge oder Raketen, die auf Österreich abgefeuert werden könnten, abzufangen.

Und diese 15 Stück, die Österreich jetzt hat, die haben eine wechselvolle Geschichte, die nicht unbedingt eine besonders glorreiche ist, was betrifft, wie Österreich zu diesen Maschinen gekommen ist. Ursprünglich hat die Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel schon 2002 den Kauf von 24 solcher Eurofighter beschlossen. Das ist dann wegen des Jahrhunderthochwassers im Jahr 2006 auf 18 Eurofighter reduziert worden. Also, man hat wieder ein paar abbestellt, quasi. Und unter dem SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos ist das Ganze dann nochmals nachverhandelt worden. Am Ende hat Österreich nur 15 statt den ursprünglich geplanten 24 Stück gekauft. Davon waren sechs gebraucht, alle in der ältesten Version, der Tranche 1. Das Ganze hat damals am Ende 1,7 Milliarden Euro gekostet, und dieser Beschaffungsprozess war – abgesehen davon, dass das politisch nicht besonders glorreich ist, zuerst zu sagen: „Wir brauchen 24", dann das runterzuschrauben auf 18 und dann nochmals zu sagen: „Ja, eigentlich reichen 15 auch" – das ist eigentlich nicht, wie so was laufen sollte.

Eigentlich sollte das Bundesheer als Verteidigungsapparat sagen: „Wir brauchen so und so viele Maschinen, um den Luftraum über Österreich zu sichern, um uns im Ernstfall auch verteidigen zu können." Und dann muss die Politik entscheiden: „Okay, können wir das machen? Können wir das finanzieren? Welche kaufen wir? Von wem kaufen wir es?" Also, in dem Fall nicht passiert, sondern das Bundesheer hat einmal gesagt: „Okay, wir bräuchten so und so viele." Und dann hat sich die Politik intern runtergehandelt, weil sie einfach nicht das Geld in die Hand nehmen wollte, Steuergeld, also auch unser Geld, um diese Maschinen zu kaufen, sondern das Geld halt für andere Sachen verwendet hat.

Außerdem gab es dann noch eine ganze Menge Korruptionsgeschichten, weil solche Milliardenbeschaffungen halt immer leider davon begleitet sind, dass da ein bisschen auch zwielichtige Gestalten mitverhandeln und auch mitschneiden wollen. Man kann sich natürlich Mühe geben, solche Prozesse möglichst transparent zu gestalten, aber bei den involvierten Summen, wie gesagt, direkt zu mehreren Milliarden Euro, also Tausende Millionen Euro, da lässt es sich wahrscheinlich kaum vermeiden, dass es auch immer wieder ein gerüttelt Maß an Korruption gibt. Und bei den Eurofighter-Käufen, da ist es zumindest klar schon erwiesen, dass es da einige Schmiergeldflüsse gab. Aber das wird jetzt den Rahmen sprengen.

Jetzt, 20 Jahre, nachdem wir diese Eurofighter bestellt und gekauft haben, nähern sich diese Flugzeuge wieder dem Ende ihrer Lebensdauer. Ersatzteile werden schon knapp, der Betrieb wird immer teurer, und die Technologie hat halt seither auch klare Fortschritte gemacht. Das Verteidigungsministerium will jetzt 36 neue Kampfflugzeuge, um erstmals auch eine Luftraumüberwachung rund um die Uhr zu ermöglichen und natürlich auch ehrlicherweise auf die neuen geopolitischen Herausforderungen – Stichwort Krieg in der Ukraine, Raketenkriegsführung, Drohnenkriegsführung und so weiter – vorbereitet zu sein. Derzeit kann Österreich im Wesentlichen nur zu eingeschränkten Zeiten seinen Luftraum vollständig überwachen. Es war halt lange Zeit auch, ehrlicherweise, um die Politik da ein bisschen in Schutz zu nehmen der letzten Jahre – das war halt für viele auch einfach kein Thema, weil wir haben gesagt: „Okay, Österreich ist eh von Freunden umgeben, Deutschland, Italien, Schweiz und so weiter. Wer soll uns schon was tun?"

Aber wie der Krieg in der Ukraine zeigt oder auch iranische Raketen, die potenziell eine Reichweite bis weit über die österreichischen Grenzen hinaus haben: Diese Zeit, wo alles sicher ist und wo man glaubt, okay, ein Bundesheer braucht man eh nicht und ist nur für Paraden da und für Aufführungen am Nationalfeiertag, die ist endgültig vorbei. Und es gibt inzwischen ein Commitment aller Parteien im Nationalrat, das Bundesheer wieder auf Vordermann zu bringen und zu finanzieren. Das große Problem ist, es ist da vor ein paar Jahren ein Militärfinanzierungsgesetz beschlossen worden, das sehr, sehr viele Investitionen ins Bundesheer im Rahmen des sogenannten Aufbauplans 2032 auch finanziell absichert, also dem Bundesheer da tatsächlich Steuergeld zur Verfügung stellt, um seine Kapazitäten wieder aufzubauen, altes Gerät zu ersetzen und so weiter. Das große Problem damit ist: Die Eurofighter-Nachbeschaffung ist in diesem Gesetz noch nicht drin.

Marterbauer und die SPÖ sagen jetzt, es ist kein Geld da über das bereits vereinbarte Budget hinaus. Die ÖVP sagt wiederum, die Nachfolge sei im Regierungsprogramm festgeschrieben. Ich persönlich habe da am Wochenende ein bisschen telefoniert zu dem Thema und finde diese Diskussion zwar total spannend und wichtig – weil ich halte es, ein kleiner Spoiler für später, für die Frage „Ist das wichtig?", weil tatsächlich diese Frage der Luftraumüberwachung hochrelevant ist für unsere Sicherheit hier in Österreich. Aber ich finde diese Diskussion jetzt ein bisschen verfrüht, denn wie das Bundesheer selbst sagt: Wir brauchen die neuen Maschinen ab 2035. Und jetzt muss man schon sagen: „Ja, okay, klar, das braucht alles eine bestimmte Vorlaufzeit, dass man diese neuen Maschinen bestellt." Aber ob da jetzt wirklich schon nächstes oder übernächstes Jahr Geld fließen muss in einer signifikanten Höhe, dass man sagt: „Okay, wir müssen jetzt schon bestellen und da Anzahlungen leisten für die Nachfolger" – das kann man durchaus infrage stellen.

Ich glaube ja, dass da ein bisschen was anderes dahintersteckt, nämlich eben die Diskussion nicht so sehr um das Budget 2027 und 2028. Natürlich könnte man da jetzt schon Rückstellungen machen für die Nachbeschaffung dieser Flugzeuge, aber ich glaube, tatsächlich geht es da um die langfristigere Perspektive, um die Nationalratswahl, die spätestens 2029 stattfinden wird, und vor allem um die nächste Gesetzgebungsperiode, wo diese Flugzeuge dann tatsächlich angeschafft werden müssen. Die SPÖ, die macht sich ja immer wieder für neue Steuern stark, zum Beispiel eine Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer. Finanzminister Markus Marterbauer macht da auch kein Hehl daraus. Der sagt ganz offen, er hält das für vernünftig und glaubt, dass der Staat diese neuen Einnahmen durchaus erschließen sollte.

Die ÖVP verweigert sich dem und wird stattdessen lieber gerne anderswo einsparen, aber eben auch diese neuen Flugzeuge kaufen, weil sie sie, wie die meisten Parteien, für sehr, sehr notwendig hält. Und ich glaube, dass das jetzt so ein bisschen ein Schatten dieser Debatte ist, die da vor der nächsten Wahl und in der nächsten Gesetzgebungsperiode sicher wiederkommen wird. Soll es neue Steuern geben? Wofür brauchen wir das Geld, und so weiter? Da hat sicher – oder würde ich mal unterstellen, er sagt das natürlich nicht offen – aber ich vermute mal, der Finanzminister hat da durchaus auch den Gedanken, das schon ein bisschen in den Raum zu stellen: „Ja, wir werden mehr Geld brauchen, wir werden investieren müssen in unsere Sicherheit." Und das Geld, könnte er dann sagen beim nächsten Wahlkampf, soll eben unter anderem auch aus neuen Steuern kommen. Und diese neuen Steuern, die sind der ÖVP natürlich zuwider, die sich immer gewehrt hat gegen eine Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Und ich glaube, da geht es auch schon darum, ein bisschen diese Diskussion für die nächsten Jahre aufzubauen und vorauszuspiegeln und gar nicht so sehr darum, ob man jetzt unmittelbar Geld für die Beschaffung der Eurofighter zur Verfügung stellt oder nicht. Das wird im Budget 2027, 2028 wahrscheinlich noch kein so großes Thema sein, sage ich jetzt mal.

Okay, und wie betrifft das uns?

Na ja, auf der einen Seite geht es tatsächlich, wie das Bundesheer das völlig richtig sagt, um Souveränität und Sicherheit. Österreich ist ein neutraler Staat, und Neutralität heißt, man muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und auch seinen Luftraum selbst zu sichern. Und ohne Abfangjäger kann Österreich nicht auf unbekannte Flugzeuge reagieren, die in den Luftraum eindringen. Zum Beispiel jetzt, wenn in ein paar Wochen dieser Eurovision Song Contest in Wien stattfindet, dann braucht es eine Luftraumsicherung, damit da nicht irgendwelche Terroristen auf blöde Ideen kommen können. Und das passiert mehrmals im Jahr, dass zum Beispiel wegen Funkkontaktverlust mit zivilen Flugzeugen die Eurofighter aufsteigen und da Abfangeinsätze fliegen. Das Bundesheer verzeichnet derzeit etwa 50 solcher Vorfälle im Jahr.

Und auf der anderen Seite geht es halt um wirklich viel Geld, bis zu 6 Milliarden Euro. Das ist so viel wie das ganze normale Verteidigungsbudget in einem Jahr. Und das natürlich in einer Zeit, in der Österreich halt an allen Ecken und Enden sparen muss, weil unser Staat einfach in den letzten Jahren viel mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat und jetzt irgendwie schauen muss, wo kann man noch sparen. Wie gesagt, es wird gerade auch an diesem neuen Budget für die nächsten beiden Jahre gearbeitet, wo es wieder grobe Einsparungen geben wird, die natürlich wehtun werden, oder auch vielleicht Steuererhöhungen geben kann, die natürlich auch nicht jeden freuen werden.

Und dass so eine Budgetverhandlung – das ist Teil des normalen politischen Prozesses – sowieso immer eine Frage ist: Wo sind die Prioritäten der Regierung? Bildung, Gesundheit, Pflege, Verteidigung, Polizei, all das wird natürlich aus Steuergeldern finanziert. Und die Frage, wofür gibt man wie viele Milliarden aus und wo eben nicht, das ist eine ganz essenzielle, die jede Regierung, jede Regierungskoalition entscheiden muss. Und das sehen wir halt jetzt gerade sich ausspielen.

Und ist das schon fix?

Das ist eigentlich der wichtige Punkt an der Geschichte: Nein, überhaupt nichts ist fix. Und die ganze Aufregung ist für den aktuellen Budgetprozess meiner Perspektive nach eher irrelevant. Die aktuellen Budgets 2025 und 2026 laufen eh schon, die sind längst beschlossen. Da steht sowieso einmal nichts drin für Abfangjäger.

Und wie gesagt, es gibt dieses Finanzierungsgesetz, das dem Bundesheer schon Mittel zur Verfügung stellt, um große Teile seines restlichen Geräts, also Panzer, Hubschrauber, Luftabwehrgeräte, zuspricht. Aber die Eurofighter-Nachfolge, die ist da eben noch nicht geregelt, und das ist eine Sonderfinanzierung, die abseits des Budgets und abseits dieser bereits beschlossenen Finanzierungen irgendwie finanziert werden muss.

Aber das ist zeitlich jetzt nicht superdringend. Tanner selbst sagt, die Eurofighter bestehen technisch noch bis 2035. Und die Entscheidung für ein Nachfolgemodell, das muss jetzt in den nächsten Jahren erst einmal ausgeschrieben werden. Da muss sich das Bundesheer mal darauf einigen: „Okay, was brauchen wir eigentlich für Geräte?"

Und dann wird eben so ein Beschaffungsprozess eingeleitet, wo man unterschiedliche Angebote einholt. Und erst dann, wenn das alles passiert ist, dann wird man schauen müssen: „Okay, was finanziert man und wie schnell muss man es finanzieren?" Also, mein Educated Guess wäre: 2027, 2028 wird das eher noch nicht wirklich finanzwirksam werden.

Es sollte uns aber natürlich nicht davon abhalten, schon jetzt die Entscheidung zu treffen, dass man dieses Geld quasi reserviert in den Jahren ab 2030, wenn erste Anzahlungen geleistet werden und dann eben auch irgendwann ab 2035 oder bis 2035 die Flugzeuge eintreffen in Österreich. Aber diese aktuelle Debatte, wie gesagt, ist eher ein politisches Signal als jetzt wirklich ein unmittelbarer Budgetkonflikt, wo man jetzt auf der Stelle 6 Milliarden Euro irgendwo beschaffen muss. Darum geht es hier aktuell noch nicht.

Und woher weißt du das eigentlich?

Nun, das Interview mit Markus Marterbauer und die Reaktionen darauf könnt ihr in diversen Zeitungen nachlesen. Es gibt auch ein spannendes Interview mit Klaudia Tanner in der Presse am Sonntag. Die verlinke ich euch beide, Marterbauer und Tanner, in den Shownotes. Spannende Diskussion, und ich verlinke euch auch die Aussendungen der diversen Parteien zu dem Thema.

Ich habe dann zusätzlich ehrlicherweise noch ein bisschen telefoniert mit Leuten, die sich gut auskennen, Militärexpertinnen und Experten, mit denen ich sowieso die letzten Wochen aus anderen Gründen in Kontakt gestanden bin, die mir natürlich gesagt haben: „Ja klar, brauchen wir gerade in der jetzigen Situation Abfangjäger, die effektiv sind." Und natürlich wird das eine große Frage sein, wie man das beschafft und wie man es finanziert und wie sauber man diesen Beschaffungsprozess hinbekommt. Aber wie gesagt, grundsätzlich ist das eine Diskussion, die sich eher auf der politischen Ebene abspielt, jetzt mal, und da verlinke ich euch alles in den Shownotes.

Also ist das wichtig?

Ja, ich finde die Debatte grundsätzlich wichtig, weil es mir als Bürger der Republik Österreich wichtig ist, dass sich unser Land selbst verteidigen kann. Wer in der aktuellen Situation – mit einem feindseligen Russland nur zwei Grenzen entfernt, das in der Ukraine Krieg führt und natürlich theoretisch Raketenreichweite bis nach Österreich und weiter darüber hinaus hat, und anderen Staaten, die uns ebenfalls nicht freundlich gesinnt sind –, es muss unser Land in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Und wenn wir das nicht in einem übergeordneten Militärbündnis machen wollen, was auch teuer wäre, dann müssen wir schauen, dass wir unserem Bundesheer und den anderen Institutionen der geistigen Landesverteidigung und so weiter die Ressourcen dafür zur Verfügung stellen, die sie dafür brauchen. Das sind teilweise schmerzhafte Entscheidungen, gerade in einer Zeit wie jetzt, wo es unserer Wirtschaft nicht besonders gut geht, wo die nächste Wirtschaftskrise schon am Horizont ist und der Staat aus fahrlässigen Budgetplanungen in den letzten Jahren sowieso zu wenig Spielraum hat, um ordentlich Entscheidungen zu treffen. Das heißt letzten Endes, man wird irgendwann um die Frage nicht herumkommen: „Okay, wo spare ich ein, um für die Sicherheit des Landes sorgen zu können?" oder „Welche neuen Steuern führe ich ein, um das alles bezahlen zu können?" Diese Entscheidung wird ein großer politischer Konflikt, und das wird akuter werden, je näher wir an diese Nachbeschaffung der neuen Abfangjäger kommen werden in den nächsten Jahren.

Wird uns sicher noch begleiten, aber es ist eine wichtige Debatte und eine, um die man in der Prioritätensetzung in der Politik sicher nicht herumkommen wird.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.