Ist das wichtig?

Schellhorn räumt auf

Die schwarz-rot-pinke Koalition hat ihr erstes "Entbürokratisierungspaket" vorgelegt - und kündigt 113 Projekte an, die den Staat ein Stück zurückdrängen sollen. Der eine große Wurf ist nicht dabei - aber viel "Kleinvieh", das Unternehmer und Bürger entlasten sollte. Was in dem Projekt steckt, erklären wir in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Alle 113 Ankündigungen findest du hier im Ministerratsvortrag:
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:53e99a30-2353-4285-a680-eb7345d57542/33_13_mrv.pdf
• Oliver Pink kommentiert in der "Presse", Staatssekretär Schellhorn habe "seine Daseinsberechtigung bewiesen"
  https://www.diepresse.com/20372235/der-d-day-der-deregulierung-staatssekretaer-schellhorn-hat-seine
• Schellhorn im zib2-Interview:
  https://on.orf.at/video/14301861/15993046/schellhorn-entbuerokratisierung-braucht-zeit

Transkript
Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei Ist das wichtig? Am 4. Dezember. Gestern, am 3. Dezember, hat unsere Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein Entbürokratisierungspaket vorgelegt. Klingt fürchterlich, dahinter stecken aber viele, viele kleine und größere Maßnahmen, die im Endeffekt alle das Ziel haben, uns das Leben ein bisschen leichter zu machen und dass wir dem Staat nicht mehr so viele Dokumente ausfüllen müssen, dass viele Informationen von uns digital an den Staat übermittelt werden können und uns einfach ein bisschen entlasten sollen, ohne dass es allzu viel kostet. Warum das gar nicht so einfach ist, so ein Entbürokratisierungspaket zu schnüren, wie viel da jetzt im Detail angekündigt worden ist und wovon bis wohin diese Maßnahmen reichen, das werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten besprechen. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist und das hier ist Ist das wichtig? Politik für Einsteiger, ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Nachrichten so erklären, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Die Bundesregierung hat in Gestalt der Bundesminister Hattmannsdorfer, Bundesminister für Wirtschaft, Infrastrukturminister Peter Hanke und Entbürokratisierungsstaatssekretär Josef Schellhorn gestern ein Entbürokratisierungspaket vorgelegt. Insgesamt sind da 113 einzelne Maßnahmen präsentiert worden, mit denen die Regierung eben diese bürokratische Belastung, die Tatsache, dass der Staat eben immer mehr neue Vorschriften und Dokumentationspflichten für uns Bürgerinnen und Bürger erfindet, ein bisschen zurückbauen will. Das Ganze ist allerdings noch nicht wirklich umsetzbar, sondern erst einmal eine große Ankündigung ganz, ganz vieler unterschiedlicher Maßnahmen. Ihr habt wahrscheinlich schon gehört zum Beispiel, dass das Intervall, in dem Autobesitzerinnen und Autobesitzer ihr Auto zum Pickerl machen bringen müssen, also diese Sicherheitsplakette bei einem Mechaniker sich geben lassen müssen, deutlich reduziert werden soll. Statt nach drei Jahren, zwei Jahren und dann immer jedes Jahr zum Pickerl machen zu müssen, soll es in Zukunft reichen, nach vier Jahren und dann im Zweijahresrhythmus zu diesem Pickerl zu gehen und nach zehn Jahren dann wieder jährlich.

Das ist eine sehr, sehr spürbare Maßnahme. Aber so konkret sind bei weitem nicht alle dieser 113 vorgelegten Punkte. Wir werden jetzt nicht alle im Detail durchgehen. Ich stelle euch den Link auf die ganze Liste dieser angekündigten Maßnahmen in die Shownotes, aber nur um euch ungefähr einen Überblick zu geben: Ich habe mir, als ich mir das durchgelesen habe, diese Punkte in drei grobe Kategorien eingeteilt. Das Erste sind für österreichische Verhältnisse wirklich relativ großzügige oder große Würfe, mittelgroße Reformen, die tatsächlich vielen von uns das Leben leichter machen werden. Da fällt diese Geschichte mit dem Autopickerl drunter.

Da fällt aber auch drunter, dass es für manche Sachen in Zukunft ein One-Stop-Shop-Prinzip gibt. Zum Beispiel ist es so, wenn ein Unternehmen jetzt eine neue Betriebsstätte, eine neue Fabrik oder Lagerhalle, was auch immer bauen will, dann muss es da zu unterschiedlichen Behörden laufen. Die Betriebsanlagengenehmigung ist in der Regel Sache der Bezirke, also der Bezirksverwaltungsbehörden, während die Baugenehmigung selber Sache der Gemeinde ist. In Zukunft soll es einen One-Stop-Shop geben, also dass man nur mehr an eine Stelle gehen muss und sich dort die Bewilligung abholt. Das ist eine durchaus sinnvolle Vereinfachung, weil die Behörden können ja auf ihrer Seite zusammenarbeiten. Da müssen nicht wir als Bürgerinnen und Bürger zu x unterschiedlichen Stellen laufen, um solche Sachen zu bekommen. Aber es ist nicht so leicht umsetzbar, weil eben Gemeinden und Bezirke betroffen sind.

Da muss sich einfach mal wer darum kümmern, dass die in Zukunft zusammenarbeiten und solche Verfahren im Hintergrund gemeinsam führen. Da ändert sich jetzt an den Bauvorschriften und an den Vorschriften, die die Betriebe einhalten müssen für die Anlagengenehmigung, nicht viel. Aber der Weg soll einfacher und effizienter werden. Und solche Reformen gibt es etliche. Es soll zum Beispiel für Förderungen, die viele in Österreich bekommen – Geld vom Staat, um bessere Dinge machen zu können, zum Beispiel als Unternehmer –, auch dafür soll es einen One-Stop-Shop geben. Die Sache mit dem Pickerl haben wir schon besprochen. Und der Ausbau von Photovoltaikanlagen und E-Auto-Ladestationen soll überhaupt genehmigungsfrei gestellt werden. Also das sind schon etliche Punkte, die das Leben substanziell einfacher machen sollen. Ich finde zum Beispiel sehr spannend, dass es möglich werden soll, in Zukunft auch Dokumente bei Behörden auf Englisch einzureichen. Das betrifft zum Beispiel Menschen aus anderen Staaten, die hier im Land arbeiten wollen. Die mussten sich sehr, sehr viele Urkunden, die sie in ihrem Heimatland erworben haben, bisher teuer übersetzen lassen und dann übersetzt bei den Ämtern einreichen.

Und das soll sich ändern. Zumindest auf Englisch soll man das ebenfalls einreichen können. Aber das ist nur eine Handvoll dieser 113 Punkte, die wirklich so einen großen Unterschied machen. Der allergrößte Posten, die allergrößte Kategorie in diesem Entbürokratisierungspaket sind etwas, was ich jetzt als „Kleinvieh macht auch Mist" bezeichnen würde. Viele, viele kleine Vorschriften, die sich im Lauf der Jahre und Jahrzehnte angesammelt haben, die aber eigentlich keinen großen Sinn mehr haben. Zum Beispiel gilt derzeit die Vorschrift, dass man Kollektivverträge, die Verträge, nach denen die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt sind, als Arbeitgeber physisch, also ausgedruckt, irgendwo im Unternehmen auflegen muss, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihre Rechte informieren können. Das muss physisch ausgedruckt sein.

In Wirklichkeit reicht es natürlich praktisch längst, wenn man das digital in einem Unternehmensintranet zur Verfügung stellt oder als Mail ausgibt, und das soll jetzt nachgezogen werden, dass zum Beispiel diese physische Pflicht wegfällt. Oder in bestimmten Umweltgesetzen war es bisher Vorschrift, dass Unternehmen, die sich mit Umweltangelegenheiten in dieser Materie befassen, eine Faxnummer als Kontakt angeben. Viele solcher Kleinigkeiten, die jetzt eigentlich keinen ganz großen Aufwand verursachen, aber in Summe natürlich eine Belastung sind für solche Unternehmen, weil man sich immer wieder darum kümmern muss: Okay, haben wir noch ein Fax am Standort, haben wir diese Verträge ausgedruckt? Gibt es eine Liste, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich händisch ihre Mittagspausen und Arbeitspausen eintragen können? Oder können wir das einfach digital anbieten? Und solche Sachen einfach jetzt mal gesammelt anzugehen, das ist schon eine sinnvolle Angelegenheit. Und dann ist da noch die dritte Kategorie.

Ich würde nach erstem Drüberlesen sagen, das macht circa ein Drittel dieser 113 Punkte aus. Das sind Sachen, die wirklich auf die lange Bank geschoben sind, wo gesagt wird: Ja, da sollte man eigentlich was machen. Zum Beispiel im Bereich Lohnsteuerverrechnung. Da sollen zwei Arbeitsgruppen gebildet werden, sagt die Regierung. Also da sind noch keine substanziellen Änderungen drinnen, und das betrifft viele Angelegenheiten: Formvorschriften vor Gericht zum Beispiel oder wie die Kommunikation an Schulen – ganz großes Thema für jeden, der Kinder in der Schule hat – vereinfacht werden kann und weniger papierlastig und weniger intensive Kommunikation nötig wird. Und für all das gibt es eben noch keine konkreten Ankündigungen, sondern nur ein nebulöses „Ja, wir prüfen, was wir da machen können" oder „setzen unterschiedliche Kommissionen ein". Und das sind diese drei großen Kategorien: die paar Handvoll wirklich substanzieller Fortschritte, eine große Masse an Kleinigkeiten, die jetzt nach und nach beseitigt werden, und dann eben auch diese größeren Brocken, die erst mal auf spätere Verhandlungen vertagt werden.

Wer sind die alle?

Wir haben die Minister und Ministerinnen schon besprochen. Das ist also von der ÖVP der Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, von den NEOS Staatssekretär Josef Schellhorn, der in einem eigens geschaffenen Staatssekretariat für Entbürokratisierung und gegen Regulierungen zuständig ist, und von der SPÖ ist eben auch der Infrastrukturminister Peter Hanke an Bord.

Warum diskutieren die da darüber?

Weil es ein Dauerthema ist. Diese sogenannte Bürokratie, also dieses aufwendige Verwaltungs- und Regulierungswesen unseres Staates, ist einfach zu einem Gutteil durch Regierungen aller Couleurs in den letzten Jahrzehnten verursacht worden. Wann immer man in der Politik auf ein Problem reagieren will, auf eine Ungerechtigkeit oder auf eine Lücke, die man schließen will, macht man meistens eine neue Vorschrift. Wir schreiben ins Gesetz, dass man x, y, z machen muss, das irgendwo dokumentieren muss, das bei einer Behörde anmelden muss, die Behörde das überprüfen muss und so weiter und so fort. Und dieses Geflecht an Gesetzen und Vorschriften und Meldepflichten und Dokumentationspflichten ist in Österreich, aber auch in vielen anderen Ländern, in den letzten Jahrzehnten immer weiter angewachsen, nicht zurückgeschraubt worden. Das hat auch praktische Gründe. Jede Vorschrift hat ja ihren Grund. Jede Vorschrift soll irgendjemanden oder irgendetwas schützen oder ein Problem abstellen. Und wenn man dann anfängt, diese Vorschriften wieder zurückzunehmen, dann löst man in erster Linie wieder ein Problem aus.

Dann ist zum Beispiel etwas nicht mehr geschützt, was vorher geschützt war. Deswegen ist es ja relativ schwierig, bei diesem Entbürokratisieren etwas zu tun, was nicht sowieso auf der Hand liegt, wie zum Beispiel diese Faxnummerpflicht, an die sich, glaube ich, jetzt wirklich fast niemand klammert und wo man eben als Gesetzgeber sagen kann: Okay, das braucht man jetzt wirklich nimmer. Im Zweifel waren diese Vorschriften ja gut gemeint und aus gutem Grund entstanden.

Und warum betrifft das uns?

Das ist der springende Punkt: Das Entbürokratisieren hat ein bisschen was zu tun mit einem Schlagwort, das gerade in der Politik aller Richtungen en vogue ist, nämlich das Schlagwort Digitalisierung. Ein Beispiel, das da gekommen ist: Für manche Dokumente muss man historische Meldezettel, also seine bisherigen Meldeadressen, an denen man gelebt hat, bisher alle zusammensammeln und zum Amt bringen.

Und so was sollte in einem modernen Staat eigentlich auf Knopfdruck abrufbar sein, und das soll es jetzt eben auch werden. Und diese One-Stop-Shops, also dass nur mehr ein Amt, eine Behörde zuständig ist für ein ganzes Verfahren – das war halt früher auch nicht so leicht, wo man wirklich physisch zu dem Amt gehen hat müssen und dort einen Antrag stellen und die dann sonst mit der Post alles hin und herschicken hätten müssen an andere Ämter, damit sie denen das mitteilen. Das hat schon einen Grund gehabt, dass es so was noch nicht gab. Nur mit der digitalen Kommunikation, wo man elektronische Akten auf Knopfdruck binnen Sekunden übermitteln kann, hat halt so was wirklich keinen Platz mehr. Und das ist etwas, was man jetzt machen kann und vielleicht auch schon vor ein paar Jahren machen hätte können. Und das ist halt der größere Kritikpunkt: dass dieser Entbürokratisierungsansatz, der da gestern präsentiert worden ist, erstens relativ spät kommt und zweitens im Ausmaß natürlich noch viel größer hätte sein können, weil allein bei Schellhorns Website inzwischen mehrere tausend Hinweise eingelangt sind, welche Maßnahmen man alle rückbauen könnte. Aber das sagt die Regierung auf diese Kritik: Das ist ja nur der Anfang, ein erstes Entbürokratisierungspaket, das jetzt eben in einen geordneten Prozess übergeleitet werden soll, was man dann noch alles verbessern oder zurückbauen kann.

Und ist das schon fix?

Nein, wie gesagt, das ist jetzt mal nur eine Ankündigung, eine lange Liste mit vielen Ankündigungen durch die Bundesregierung. Das Ganze harrt jetzt der Umsetzung. Manche Sachen können die Ministerinnen und Minister selber verordnen, andere brauchen eben noch längere Verhandlungen mit den Ländern, mit den Gemeinden, mit den anderen Parteien im Nationalrat, für die man vielleicht eine Zweidrittelmehrheit braucht. Das heißt, das ist noch eine Zeit hin. Aber die Kritik daran kann man natürlich damit abwehren oder zumindest kann man das Argument bringen: Die Regierung hat da jetzt eine ganz klare Liste vorgelegt, was sie in welcher Zeit – Josef Schellhorn sagt, zumindest die Hälfte sollte in einem halben Jahr erledigt sein – was davon sie wann abarbeiten können. Und das ist für Politikerinnen und Politiker tatsächlich ein gewichtiger Schritt, wenn sie mal sich hinsetzen und festschreiben: Okay, dazu bekennen wir uns, das wollen wir machen, und zwar sogar mit einem Zeithorizont, wann das Ganze erledigt sein soll.

Denn damit kann man natürlich sagen: Wenn das jetzt in einem halben Jahr nicht vorliegt – na bitte, okay, ihr habt an euren eigenen Zielen versagt, ihr seid gescheitert an dieser Entbürokratisierung. Und das gibt dem Ganzen doch eine relativ hohe Umsetzungswahrscheinlichkeit, dass zumindest die wichtigeren Maßnahmen aus diesem Paket tatsächlich umgesetzt werden sollten. Aber noch ist es nicht so weit.

Und woher weißt du das?

Eigentlich ganz einfach. Wie viele Journalistinnen und Journalisten habe ich kurz vor diesem Ministerrat, wo das gestern Mittwoch präsentiert worden ist, eine lange Liste mit diesen Maßnahmen bekommen und habe sie mir seither durchgearbeitet. Ich habe mir natürlich auch die Pressekonferenz dazu angeschaut, habe das dann kurz darauf sogar im ORF kommentieren dürfen und habe mit vielen Kolleginnen und Kollegen diskutiert und mit Politikerinnen und Politikern beziehungsweise deren Sprechern gesprochen, wie sie das einschätzen. Es gibt auch eine ganze Menge Reaktionen, zum Beispiel aus der Industrie und aus der Wirtschaft auf dieses Entbürokratisierungspaket, die alle, würde ich sagen, in der Tendenz vorläufig positiv ausfallen, also dass das in die richtige Richtung geht, aber dass da halt schon noch mehr kommen wird müssen. Ich stelle euch ein paar Links dazu wie immer in die Shownotes, wie auch zu der ganzen Punkteliste.

Also ist das wichtig?

Die Regierung hat, bevor es losgegangen ist mit dieser Präsentation, einen großen Kult daraus gemacht, dass dieser 3. Dezember so eine Art Befreiungsschlag für die Politik, für die Regierungspolitik werden sollte, in der die letzten Wochen nicht allzu viel weitergegangen ist. Und ich würde sagen: Das kann man schon als gelungen betrachten, ist aber für uns Bürgerinnen und Bürger letzten Endes kaum relevant, wie es der Regierung geht. Was relevant sein wird, ist, wenn diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und vor allem, wenn da tatsächlich noch mehr draus wird. Wenn es da tatsächlich jetzt eine Stelle im Staat gibt, die sich zuständig fühlt dafür, Vorschriften zurückzunehmen, nicht nur immer neue Regulierungen zu erfinden, sondern eben auch zu überlegen: Okay, was können wir wieder weglassen, ohne dass das Land jetzt chaotischer oder gefährlicher wird? Das ist schon eine sinnvolle Sache.

Und wenn da tatsächlich jetzt ein Prozess draus wird, dann – wie mein Kollege Oliver Pink in der Presse geschrieben hat – dann hat sich dieses Staatssekretariat für Entbürokratisierung tatsächlich bewährt. Und so sollte man das sehen. Viel davon ist Pflichtprogramm, aber es gibt jetzt immerhin eine Stelle, die sich dafür zuständig fühlt, ein bisschen was vom Staat auch zurückzubauen. Und ja, das finde ich schon wichtig, wenn man es dann tatsächlich umsetzt. Und das war's mit dieser Folge Ist das wichtig? Politik für Einsteiger.

Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback am Podcast: istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missinglink.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und Einfach Politik, eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von Ganz offen gesagt, Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts Erklär mir die Welt. Danke fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal. Adieu.