Ist das wichtig?

Stocker verschiebt die Reformpartnerschaft

Eigentlich sollten bis Ende Juni konkrete Ergebnisse der Reformpartnerschaft auf dem Tisch liegen. Eigentlich. Jetzt hat Bundeskanzler Christian Stocker den Zeitplan um ein halbes Jahr nach hinten verschoben – und ein „Profil"-Bericht zeigt, warum: Ein Experten-Vorschlag für einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems liegt in der Schublade. Warum sich nichts bewegt und was das für uns bedeutet, in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Stockers Pressekonferenz in Tirol:
  https://tirol.orf.at/stories/3353958/
• Der "profil"-bericht über das schubladisierte Reformpapier:
  https://www.profil.at/dasfruehstueck/gesundheitsreform-die-revolution-ist-abgesagt/403159573

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 15. Mai. Heute ist Fenstertag, und das ist eine gute Gelegenheit, weil ehrlicherweise sonst politisch nicht allzu viel los ist, ein bisschen über den tagespolitischen Anlass hinauszuschauen. Zum Beispiel dorthin, wo eigentlich mehr los sein oder mehr zu sehen sein sollte: bei der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die sich eigentlich vorgenommen hatten, die österreichischen Strukturen so umzubauen, dass sie zukunftsfähiger, nachhaltiger und vor allem auch effizienter sind. Sollten. Eigentlich.

Ihr hört schon: viele Konjunktive. Vergangenes Jahr haben sich die drei Ebenen unseres Staates, eben Bund, Länder und Gemeinden, in Leogang in Salzburg darauf verständigt, gemeinsam eine richtig große Verwaltungsreform anzugehen, mit Schwerpunkten bei Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltungsbereinigung. Vor zwei Monaten hat der Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP dann auch versprochen, bis Ende Juni werde es konkrete Ergebnisse geben. Und ja, jetzt schaut es schon nicht mehr so rosig aus. Diese Woche hat er dieses Ende-Juni-Ziel de facto eingestampft.

Jetzt soll, wenn überhaupt, im Sommer eine grundsätzliche politische Einigung stehen. Konkrete Ergebnisse soll es dann erst Ende des Jahres geben. Er sagt es zwar nicht dazu, aber ich erlaube mir da die ein bisschen zynische Nachbewertung: wenn überhaupt. Die Kollegen vom Profil haben jetzt teilweise aufgedeckt, dass ein Expertenpapier vorliegt, das tatsächlich eine kleine Revolution, kleine Revolution, im Gesundheitssystem vorgeschlagen hätte, das aber jetzt eben auch wieder offenbar in der Schublade landen dürfte.

In den nächsten paar Minuten werden wir darüber reden, was da drin gestanden wäre, wie es um diese Reformpartnerschaft insgesamt steht und ob da überhaupt noch irgendwas rauskommen kann. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wie immer freue ich mich, auch wenn am Fenstertag, wenn ihr mir Feedback, Kritik, Anregungen, Lob, Wünsche, Beschwerden, was auch immer schickt, unter podcast@istdaswichtig.at oder gerne auch über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes.

Also Georg, was ist passiert?

Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP war am Dienstag auf einem Tirol-Tag in Innsbruck und hat dort bei einer Pressekonferenz auch über die Reformpartnerschaft gesprochen. Konkret hat er gesagt: Die Ergebnisse, die ursprünglich bis Ende des Tiroler Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz – das ist so ein Halbjahreszyklus, in dem sich die Bundesländer abwechseln – feststehen sollten, also mit Ende Juni, Anfang Juli, die werden mit Jahresende vorliegen. Im Sommer will man aber schon wissen, wohin die Reise geht, und es sollte eine grundsätzliche politische Einigung stehen.

Das ist eine diplomatische Formulierung dafür, dass man den Zeitplan, den man sich eigentlich für diese Reformpartnerschaft vorgenommen hat, gerade mal um ein halbes Jahr nach hinten verschoben hat. Denn noch Mitte März, bei einem Besuch in Salzburg, hat Stocker eigentlich ausdrücklich versprochen, bis Ende Juni werde es konkrete Ergebnisse geben. Jetzt heißt es: Bis dahin soll man halt einmal in groben Zügen Klarheit darüber haben, wie die Konzepte aussehen, und dann wird der legistische Prozess beginnen, also das Schreiben der Gesetze, mit denen man das eigentlich erst umsetzt, und in Wirklichkeit auch die Verhandlungen, wie das eigentlich ausschauen soll.

Gleichzeitig hat das Profil-Nachrichtenmagazin diese Woche aus internen Verhandlungspapieren dieser Reformpartner zitiert. Daraus geht hervor: Eine Expertenkommission, an der unter anderem der Chef des IHS, des Instituts für Höhere Studien, beteiligt war, hat im März ein Papier vorgelegt, in dem ein für österreichische Verhältnisse ziemlich bahnbrechendes Modell vorgeschlagen worden wäre. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Gesundheitsdienstleistungen sollten da in einen großen Topf fließen, einen Gesundheitsfonds, der von der Bundesregierung gesteuert wird.

Und von dort aus würde das Geld dann auf nachgelagerte, kleinere Fonds verteilt, die zum Beispiel Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und andere Dienstleistungen über Bundesländergrenzen hinweg finanzieren. Also das Ganze sollte nicht mehr von den Ländern mitgestaltet werden, wie die Spitäler finanziert werden, sondern eben aus diesem einen großen Topf und nachgelagerten, kleineren Töpfen. Das wäre eine Entflechtung der Zuständigkeiten im Gesundheitswesen gewesen, wo ja alle ein bisschen zuständig sind. Bund und Länder, vor allem die Länder, aber auch die Sozialversicherungen, die Gemeinden reden mit, und alle schicken da Geld im Kreis, und das ist, sagen alle Beteiligten, kein besonders effizientes Modell momentan.

Stocker hat aber in Innsbruck jetzt gesagt, es gehe bei der Gesundheitsreform nicht darum, Strukturen zu verändern, sondern darum, einen Mehrwert für die Patienten zu schaffen. Jetzt kann man natürlich sagen: Okay, das ist eine übliche Politikerfloskel. Wie man es dann macht, ist eine andere Frage. Aber es ist halt sehr weit weg von dem, was praktisch alle Expertinnen und Experten und in Wirklichkeit auch off record, wenn man mit Landespolitikern redet, alle sagen: Diese Strukturen sind völlig ineffizient.

Der eine weiß nicht, was der andere tut. Da wird einfach links und rechts aneinander vorbeigeplant, aneinander vorbeiregiert. Wir haben das ja unlängst gesehen. Ich habe eine eigene Folge dazu gemacht, als der Bund gesagt hat: Na ja, okay, eigentlich braucht es diese Herzchirurgieabteilung im Burgenland nicht, und das Land Burgenland hat diese Herzchirurgieabteilung trotzdem gemacht. Das ist ein völlig absurdes Modell in Wirklichkeit, das wirklich ärgerlich ineffizient ist, und das wissen alle Beteiligten.

Und jetzt setzt sich der Kanzler hin und sagt: Na ja, es geht nicht darum, Strukturen zu verändern. Auch die Gesundheitsministerin hat vor ein paar Tagen in einem Ö1-Interview gesagt: Es geht darum, das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Das ist alles sehr, sehr unambitioniert und ziemlich weit weg von dem Gedanken, mit dem man diese Reformpartnerschaft eigentlich eingerichtet hat, wo es eben genau darum gegangen wäre, Strukturen zu verändern und bessere Strukturen zu schaffen.

Und wer sind die alle?

Die Reformpartnerschaft. Das ist ein großer PR-Titel für im Wesentlichen ausgedehnte Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, den Gemeinden und Städten in Österreich. Das sind die drei Ebenen, in die unser Staat politisch eingeteilt ist.

Der Bund, wo wir einen Nationalrat wählen, auf dessen Basis sich dann eine Bundesregierung zusammenfindet. Die Länder, wo wir Bürgerinnen und Bürger die Landtage wählen, neun davon, beziehungsweise in Wien Landtag und Gemeinderat, dasselbe Gremium, die regionale Entscheidungen für ihre Bundesländer treffen. Und die Städte und Gemeinden, wo wir einen Gemeinderat und in manchen Bundesländern auch Bürgermeister wählen, die dann dort Entscheidungen treffen.

Und all diese Ebenen, diese drei großen Staatsebenen plus die Sozialversicherungen, haben Strukturen, verfassungsmäßige Zuständigkeiten. Die Länder zum Beispiel sind eigentlich für Gesundheitsversorgung zuständig, für die Spitäler, aber die Sozialversicherungen zahlen die niedergelassenen Ärzte. Aber weil man das nicht sauber trennen kann, zahlen die Sozialversicherungen auch ein bisschen in die Spitäler ein.

Und damit das Ganze nicht ineffizient wird, zum Beispiel, dass direkt an der Landesgrenze zwei Spitäler nur ein paar hundert Meter auseinander stehen, versucht der Bund, versucht die Bundesregierung da gemeinsam zu steuern und in einem großen Strukturplan einigermaßen eine einheitliche Planung hineinzubringen. Es funktioniert aber nicht wirklich. Und wie der Rechnungshof in einem sehr, sehr bemerkenswerten Bericht vor mehr als zehn Jahren inzwischen festgestellt hat: Das Geld wird da zwischen diesen Ebenen beinhart x-mal im Kreis herumgeschickt, und es geht auch viel Geld verloren, das man effizienter einsetzen könnte.

Und daher hat die Bundesregierung, die Vereinigung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, drei Parteien, die bei der Nationalratswahl so viele Stimmen gemeinsam bekommen haben, dass sie gemeinsam Gesetze beschließen und eben eine Regierung stellen können, diese Reformpartnerschaft eingerichtet, wo in mehreren Untergruppen Gesundheit, Energie, Bildung, Verwaltung, Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam daran arbeiten wollen, solche Strukturen zu bereinigen und effizienter aufzustellen. Bundeskanzler Christian Stocker ist nicht nur Chef der Bundesregierung und der größten Partei in der Bundesregierung, der ÖVP, sondern versteht sich tatsächlich auch als Motor dieser Reformbewegung. Und da scheint es jetzt tatsächlich mal ein bisschen zu stocken.

Und warum diskutieren die darüber?

Wie gesagt, die Ausgangslage ist ganz klar: Österreich hat ein im internationalen Vergleich gar nicht schlechtes, aber extrem teures und ineffizientes Gesundheitssystem. Und das liegt ursächlich an den Zuständigkeiten, die halt aufgeteilt sind zwischen Ländern, Bund, Sozialversicherung, Gemeinden und so weiter. Die Länder sind für die Spitäler zuständig, Sozialversicherungen, darunter vor allem die größte davon, die Österreichische Gesundheitskasse, ÖGK, für die niedergelassenen Kassenärzte. Und da gibt es wahnsinnig viele Doppelgleisigkeiten zwischen diesen Ebenen.

Klassisches Beispiel: Die Spitalsambulanzen sind voll mit Leuten, die eigentlich bei Hausärzten, also Allgemeinmedizinerinnen und Medizinern, besser aufgehoben wären. Aber weil das eine die Länder zahlen und das andere die Sozialversicherung, hat eigentlich niemand so ein richtiges Interesse, das zu ändern. Im Herbst haben sich einige Länderchefs, allen voran Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler von der ÖVP, dafür ausgesprochen, die Gesundheitsagenden, also die Zuständigkeit für alle Spitäler, komplett dem Bund zu übertragen, weil der kann sagen: Okay, in dieser Stadt brauchen wir ein Spital, in dieser nicht.

Während bei der Landespolitik, man hat das unlängst in der Steiermark gesehen, da machen sofort die Lokalpolitiker einen Riesenaufstand, und am Ende traut sich keiner, ein Spital zuzusperren, obwohl es dort völlig ineffizient ist. Das war keine Einheitsmeinung der Bundesländer. Andere Bundesländer haben gesagt: Nein, nein, das entscheiden schon weiterhin wir, wo Spitäler hinkommen. Aber es war immerhin ein großer Vorschlag. Bundeskanzler Stocker hat im November erklärt, es gebe einen Vorschlag – ich vermute, das wird das Papier sein, das das Profil angesprochen hat – wie man das Gesundheitssystem künftig aus einer Hand steuern könnte. Aber da gab es immer wieder Einsprüche aus den Ländern, aus den Gemeinden und letzten Endes auch aus dem Bund.

Und die Reformbegeisterung hinter den Kulissen dürfte sich, wenn man mit einzelnen Akteuren dort redet, in eng überschaubaren Grenzen halten. Das Expertenmodell, das jetzt im Profil berichtet worden ist, mit dem Gesundheitsfonds, den nachgelagerten Einzelfonds, das wäre zum Beispiel so eine Lösung aus einer Hand. Aber genau da spießt es sich wieder. Die Länder und auch die Sozialpartner, die in den Sozialversicherungen drin sitzen, wollen ihren Einfluss offenbar nicht freiwillig hergeben. Da gäbe es zum Beispiel den Einspruch, von dem ebenfalls das Profil berichtet, das wäre ein zu zentralistisches Modell. Also diese Planung und Steuerung des Gesundheitssystems und vor allem der Spitäler aus einer Hand würde die regionalen Interessen zu wenig berücksichtigen. Und das ist natürlich ein Stolperstein. Es wird so eine Reformpartnerschaft nicht funktionieren, wenn nicht irgendwer was hergibt.

Okay, und wie betrifft das uns?

Na ja, nicht direkt, jetzt mal. Das ist eine Diskussion über Reformen, über Strukturen im Hintergrund, die für sich per se nicht weiß Gott wie relevant sind. Aber es geht da einfach um wahnsinnig viele Milliarden Euro, und es wird immer mehr Geld, das in dieses Gesundheitssystem hineinfließt, weil eine alternde Bevölkerung, die wir in Österreich nun mal haben, halt auch mehr Bedarf an ärztlichen Leistungen bedingt. Und das ist grundsätzlich eine gute Sache. Wir haben einfach medizinische Möglichkeiten, um älteren Menschen bei ihren Leiden zu helfen, um vielen Menschen in Österreich bei ihren Leiden zu helfen. Aber man muss sich halt Gedanken machen: Wie stelle ich dieses System so effizient wie möglich auf, dass Ärztinnen und Ärzte sich auf ihre Arbeit beschränken können, nicht in x Verwaltungsstrukturen gefangen sind und dass es für uns Patientinnen und Patienten möglichst leicht ist, zu den Leistungen zu kommen, für die wir ja gar nicht wenig Geld bezahlen.

Und da ist es tatsächlich eine Frage. Konkretes Beispiel ist wahrscheinlich diese Frage der Spitalsstrukturplanung. Wo braucht man wie viele Spitäler, bei welcher Bevölkerungsdichte? Wo zahlt es sich wirklich aus, eine spezialisierte Herzchirurgieabteilung zu eröffnen oder zuzumachen? Und wer entscheidet darüber? Ist das jemand, der die nächste Landtagswahl im Auge hat und vielleicht sogar die nächste Gemeinderatswahl im Auge hat und deswegen sein Spital hier im Ort nicht hergeben will? Oder entscheidet das irgendwer weit, weit weg in Wien, was dann natürlich vielleicht dazu führt, dass einzelne Täler weiterfahren müssen ins nächste Spital und für komplexe Operationen, weiß nicht, nach Wien verlegt werden müssen?

Das sind tatsächlich alles Fragen, die uns am Ende selber in Situationen, wo wir abhängig davon sind, was an Strukturen da ist, was an Ärztinnen und Ärzten da ist, betreffen. Aber es sind wichtige Fragen, und es sind Fragen, die gerade in einer alternden Gesellschaft, einer kränkeren Gesellschaft, nicht leicht sind. Und da die Medizin immer komplexer wird, ist Spezialisierung ein großer Trumpf: Wenn man eine komplexe Operation öfter macht, dann wird man sie besser können und eine höhere Erfolgsquote haben. Das sind alles Fragen, die da hineinspielen. Und das betrifft uns am Ende letzten Endes alle sehr, sehr direkt. Ist das ein Arzt, der die Operation, die bei mir notfallsmäßig notwendig ist, nur einmal im Jahr macht und da ein höheres Risiko hat, irgendwelche Fehler zu machen? Oder ist das jemand, der das eh so oft macht, weil er die zentrale Stelle für Österreich ist, wo genau diese Operation x-mal gemacht wird? Das sind keine einfachen Fragen, und ich beneide niemanden, der sie beantworten muss, aber dafür gibt es die Politik, solche Fragen letzten Endes zu klären.

Was übrigens schon klar sein dürfte, ist, dass einer der wenigen bisher konkreten Fortschritte durch diese Reformpartnerschaft der Ausbau der Gesundheits-Hotline 1450 sein sollte. Unter der Nummer 1450 soll es in Zukunft nicht mehr nur Beratung geben, ob man bei einer ärztlichen Situation ins Spital fahren soll und wohin, sondern tatsächlich auch unmittelbar ärztliche Termine, die über Telemedizin dann vielleicht sogar gleich Krankschreibungen machen können, Medikamente verschreiben können und so weiter. Das ist immerhin ein sehr, sehr kleiner, aber doch beträchtlicher Fortschritt, der uns dann am Ende alle betrifft.

Und ist das schon fix?

Nein, wie gesagt, fix ist da überhaupt noch nichts. Die Reformpartnerschaft tagt immer noch in Gremien in den Bundesländern, in Wien unter dem Vorsitz von Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann von der SPÖ. Konkrete Ergebnisse gibt es da bisher noch keine. Aber ich deute diese stille Verlegung des Stichtags vom Bundeskanzler Christian Stocker von Juni auf Ende des Jahres mal als kein allzu gutes Zeichen, dass da schon sehr viel auf den Boden gebracht worden ist. Ich hoffe, ich irre mich, aber die Reformpartnerinnen und Partner sprechen aus naheliegenden Gründen, weil Verhandlungen halt in der Regel tatsächlich vertraulich geführt werden sollen, noch nicht wirklich darüber, in welche Richtung das Ganze geht.

Das Ganze muss dann natürlich nicht nur in einer Reformpartnerschaft beschlossen werden, wo Bund, Länder und Gemeinden sagen: „Ja, wir machen das so", sondern müsste dann auch noch, möglicherweise in einer Verfassungsänderung, wo die Zuständigkeiten für das alles beschlossen werden, mindestens durchs Parlament, also Nationalrat und Bundesrat, und dort bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Die haben ÖVP, SPÖ und NEOS alleine nicht, aber nachdem da ja auch Vertreter anderer Parteien, zum Beispiel der FPÖ, die ja das Land Steiermark regiert, drin sitzen, glaube ich, dass eine solche Mehrheit grundsätzlich möglich wäre, wenn es in der Reformpartnerschaft mal eine Einigung gibt. Das sind aber sehr, sehr viele Wenns, und wir werden da sicher noch eine Weile warten müssen, bis was Konkretes herauskommt.

Und woher weißt du das eigentlich?

Nun, Stockers Pressekonferenz in Innsbruck ist von mehreren Medien, zum Beispiel der TT, der Tiroler Tageszeitung, berichtet worden. Ich stelle euch da gerne einen Link in die Shownotes. Und ich stelle euch auch einen Link in den Shownotes in den Artikel im Profil, wo Kollegin Neuhold mit Verhandlern der Reformpartnerschaft gesprochen hat. Das habe ich auch vor einiger Zeit getan. Ist allerdings schon wieder einige Wochen her, dass ich da mit Verhandlern in Kontakt war. Die haben mir aber auch signalisiert, dass noch nicht besonders viel auf den Boden gekommen ist. Mal schauen, wie es weitergeht.

Also ist das wichtig?

Ja, leider. Ich würde ja gerne sagen, die Reformpartnerschaft arbeitet, und es ist alles wunderbar, was die schon auf den Boden gebracht haben, und es dauert halt jetzt nur ein bisschen länger, weil sie sich in Details nicht einig sind. Aber mein Eindruck von dem Ganzen ist tatsächlich, und ich höre mich da auch regelmäßig in der Regierung um, dass es wirklich an den Zuständigkeiten scheitert, dass irgendwie keiner bereit ist, den großen Schritt zu machen, seine eigene Zuständigkeit herzugeben und zu sagen: „Ja, okay, es ist gescheiter, wir machen das zentral, und das ist zukünftig dafür im Gegenzug bei den Ländern und so weiter." Diese Bereitschaft scheint mir nicht überbordend zu sein. Ich würde wirklich hoffen, dass ich und die Kollegen vom Profil und viele andere sich täuschen und diese Verschiebung jetzt nur auf technischen Fragen basiert. Ich fürchte aber, dass das eher ein Zeichen ist, dass die Reformpartnerschaft keine ganz großen Würfe zusammenbringen wird. Und das finde ich persönlich, Achtung, meine Meinung, schade, weil ich glaube, dass Österreich einige größere Würfe brauchen würde, um seine Strukturen zu reorganisieren, damit wir auf die Herausforderungen der modernen Zeit, auf die Herausforderungen einer älteren, kränkeren Gesellschaft vorbereitet sind. Das sehe ich momentan nicht, und ich würde aber sehr hoffen, dass ich mich täusche.

Und das war's mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.