Cash or Crash
Wie die Regierung den Staat (nicht) reformieren will und welche Lebensmittel jetzt billiger sein sollten
Diese Woche geht es in meinem Podcast Cash or Crash zunächst um die Staatsreform, die uns die Regierung vor einem Jahr versprochen hat. Dazu hat sie eine sogenannte „Reformpartnerschaft“ gegründet. Jetzt wurden die Ergebnisse präsentiert. Zweites Thema sind die teuren Lebensmittel. Seit 1. Juli sollten einige Lebensmittel billiger sein. Weil die Regierung die Umsatzsteuer für einige Lebensmittel gesenkt hat. Dennoch herrschen Verwirrung und großer Ärger.
Hallo zusammen noch einmal, schön, dass ihr bei meinem Podcast "Cash or Crash" wieder dabei seid. Heute geht es als erstes Thema um die große Staatsreform: Unsere Regierung hat ja versprochen, den Staat zu reformieren. Dazu hat sie vor einem Jahr eine sogenannte Reform-Partnerschaft aus der Taufe gehoben. Vertreten sind dabei die Spitzenpolitiker der Bundesregierung, der Landesregierungen sowie des Gemeindebundes. Und reformiert werden sollen zum Beispiel die Bereiche Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Warum? Weil es da viele Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt. Und das kostet Geld, nämlich uns Steuerzahlern. Österreich ist ja ein Land, das nach dem Prinzip des Föderalismus verwaltet und regiert wird. Was ist eigentlich der Föderalismus? Beim Föderalismus werden die Aufgaben des Staates zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Das ist an sich eine gute und vernünftige Sache. In Österreich führen die föderalen Strukturen aber oft zu Doppelgleisigkeiten, bei denen Bund, Länder und Gemeinden ähnliche oder überhaupt die gleichen Aufgaben parallel erledigen. Das führt, wie schon gesagt, zu hohen Kosten und eben zu hohem Verwaltungsaufwand. Die Regierung hat also versprochen, das ändern zu wollen. Und Ziel dieser Reform-Partnerschaft, die sie also aus der Taufe gehoben hat, war ein schlanker Staat, wie es Bundeskanzler Stocker einmal formuliert hat. Dazu haben dann die Spitzenpolitiker unseres Landes gemeinsam eine Pressekonferenz jetzt neulich abgehalten.
Schauen wir uns also an, was sie in diesen Tagen dabei präsentiert haben und was dabei herausgekommen ist. Der mit Abstand wichtigste Bereich, der behandelt wurde bisher, ist das Gesundheitswesen. Bei der Spitalsfinanzierung und Planung sind nämlich Bund und Länder gemeinsam zuständig. Der Rechnungshof kritisiert das immer wieder und plädiert hier auch für eine Entflechtung. Weil in Österreich nämlich die Gesundheitsausgaben explodieren. 2024 haben sie schon 57 Milliarden Euro betragen, und das sind knapp 12 Prozent vom gesamten BIP, also von der gesamten Wirtschaftsleistung in Österreich. Und innerhalb der Europäischen Union gehört Österreich gemeinsam mit Deutschland und Frankreich damit zu den Ländern mit den höchsten Gesundheitsausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung. Und ein Grund dafür ist eben der Föderalismus, der dazu führt, dass die Gesundheitsversorgung hauptsächlich im Krankenhaus stattfindet und dort dann eben zu überfüllten Ambulanzen führt.
So, und dieses Thema haben sich natürlich jetzt auch die Vertreter von Regierung, Bundesregierung, Ländern und Gemeinden angeschaut. Und was ist die Antwort? Was haben sie also präsentiert bei dieser Pressekonferenz? Und die Antwort war: Die Steuerung des Systems muss koordinierter ablaufen. Wie genau, das haben die Vertreter der Regierung und der Landeshauptleute nicht gesagt. Gesagt haben sie dann nur, dass die Primärversorgungszentren gestärkt werden sollen. Die Primärversorgungszentren sind ja eine neue Form, wie ihr wisst, der medizinischen Grundversorgung anstelle des früheren Hausarztes. Und in diesen Zentren sollen mehrere Allgemeinmediziner und Fachärzte den Patienten zur Verfügung stehen. Und die Regierung sagt jetzt eben, dass bis zum Jahr 2040 es in Österreich ungefähr 600 von solchen Einrichtungen geben soll. Nur zum Vergleich: Derzeit sind es in etwa 120. Ja, und diese Primärversorgungszentren, oder man sagt auch oft Primärversorgungseinheiten, sollen dann vor allem die überfüllten Ambulanzen in den Spitälern entlasten. Und die Finanzierung dieser Primärversorgungszentren soll laut Kanzler Stocker aus einer Hand erfolgen. Aus welcher? Sagt er nicht. Derzeit ist es ja so, dass diese Zentren von der Gesundheitskasse sowie von den Ländern finanziert werden. Also schon wieder sind hier sozusagen zwei Verwaltungseinheiten zuständig dafür. Die Kasse zahlt die Ärzte und die Länder den laufenden Betrieb. Und das soll eben vereinheitlicht werden. Aber wie? Das ist noch unklar. Ja, und bei dieser Pressekonferenz diese Woche hat Vizekanzler Babler auch etwas gesagt, nämlich: Er will, dass die privaten Wahlärzte künftig auch, wenn es nötig ist, Kassenpatienten übernehmen müssen. Ja, das ist also alles, was Regierung und Landeshauptleute zum Thema Gesundheit verkündet haben. Details sollen folgen.
Ja, ein anderer Bereich, den die Reform-Partnerschaft behandelt hat, ist die Bildung. Auch hier bestehen ja zahlreiche Doppelgleisigkeiten. Während zum Beispiel der Bund für die Lehrer zuständig ist, sind die Länder und Gemeinden für die Einrichtung und Erhaltung der Schulgebäude zuständig zum Beispiel. Dazu kommt, dass die Pflichtschulen in die Kompetenz der Länder fallen, die höheren Schulen in die Kompetenz des Bundes. Österreich hat deswegen auch extrem hohe Bildungsausgaben. Und bei den Bildungsausgaben, nämlich pro Schulkind liegen wir in der Europäischen Union auf Platz 2.So, und was sagen dazu also die Mitglieder der Reform-Partnerschaft? Laut Neos-Chefin und Außenministerin Meindl-Reisinger soll es erstmals in Zukunft dann einen echten Bildungsrahmen geben für ganz Österreich. Wie der aussieht und was er sich darunter vorstellt, hat sie nicht gesagt. Was sie aber noch gesagt hat, ist, dass die Bildungsdirektionen aufgewertet werden sollen. So, was sind die Bildungsdirektionen? Die gibt es seit 2019 schon. Und sie wurden nämlich genau deswegen geschaffen, nämlich um ein bisschen das Kompetenzverfahren zwischen Bund und Ländern auszugleichen und zusammenzuführen. Das war offenbar bisher nicht sehr erfolgreich. Das sind jedenfalls einmal die ersten Punkte, welche Regierung und Landeshauptleute zur Reform-Partnerschaft präsentiert haben. Ja, weitere Details sollen also in den nächsten Tagen und Wochen folgen.
Ja, was heißt das jetzt für unsere Geldbörse? Also eine wirkliche Entflechtung von Doppelgleisigkeiten haben also die Vertreter der Reform-Partnerschaft nicht präsentiert, ja, auch keine Einsparungen. Das heißt auf gut Deutsch: Wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden weiterhin viel Geld in die Staatskasse einzahlen, damit der Föderalismus, ja, so bleibt, wie er ist. Österreich hat ja bekanntlich die dritthöchste Abgabenquote in der EU, mit inzwischen 43 Prozent. Das heißt, von 100 Euro, die wir verdienen, gehen gleich einmal 43 Prozent an den Staat. Jetzt kann man natürlich viel kritisieren, aber die Frage ist: Lässt sich im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen überhaupt etwas einsparen? Ja, das sagen viele Wirtschaftsforschungsinstitute, unter anderem das Wirtschaftsforschungsinstitut Economica. Die haben berechnet, dass man allein in den Bereichen Bildung und Gesundheit jährlich zwischen 10 und 19 Milliarden Euro einsparen könnte. Und zwar ohne, dass darunter das Leistungsangebot leiden würde.Es geht also nur um die Entflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und um eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten. Und um diese 10 bis 19 Milliarden Euro könnte man im Prinzip dann die Abgabenquote in Österreich reduzieren. Das heißt, sprich, wir würden weniger Steuern und Abgaben zahlen und trotzdem also noch immer einen effizienten Staatsapparat haben. Tja, davon sind wir aber ziemlich weit entfernt und lassen wir uns überraschen, was Regierung und Landeshauptleute uns da noch präsentieren.
Das zweite Thema heute sind die teuren Lebensmittel. Seit 1. Juli sollten ja einige Lebensmittel billiger sein, weil die Regierung die Umsatzsteuer für einige Lebensmittel gesenkt hat. Das kann die Regierung machen, weil die Umsatzsteuer ja der Staat kassiert. Generell beträgt die Umsatzsteuer, oder Mehrwertsteuer sagt man auch oft dazu, 20 Prozent hierzulande. Bei Lebensmitteln sind es aber nur 10 Prozent. Ja, und diese Umsatzsteuer auf Lebensmittel wurde jetzt von 10 Prozent auf 4,9 Prozent reduziert. Warum? Weil die Inflation hoch ist und die Regierung die Haushalte entlasten möchte.Ja, dennoch gibt es jetzt jede Menge Verwirrung, weil eben die Umsatzsteuer nicht auf alle Lebensmittel gesenkt wurde. Und dazu kommt noch, dass es zum Beispiel davon abhängt, wie viel Zucker und Fett ein Produkt nämlich enthält. Das führt dann dazu, dass es innerhalb einer Produktkategorie jetzt zwei Umsatzsteuersätze gibt. Ja, ein Beispiel: Bei Brot und Gebäck ist das so. Brot und Semmel zum Beispiel sollten seit 1. Juli billiger sein. Aber das Kürbiskernweckerl, das Laugenbrezel, Croissants oder Brioche werden nicht billiger. Hier bleibt also die alte Umsatzsteuer bestehen, weil sie einen zu hohen Fett- und Zuckergehalt haben. Konkret darf, ich habe mir das angeschaut, die Trockenmasse lediglich einen Fett- und Zuckergehalt von unter 5 Prozent aufweisen.
Auch Naturjoghurt ist begünstigt, Fruchtjoghurt aber nicht. Ja, und bei Butter haben wir eine ähnliche Regel. Ja, die normale Butter sollte eigentlich billiger sein seit 1. Juli. Für Joghurt, Butter und Kräuterbutter gelten die üblichen 10 Prozent. Bei Gemüse ist es so, dass es eigentlich günstiger werden sollte, aber gefrorener Cremespinat wird weiterhin mit 10 Prozent besteuert. Wie schaut es bei Mehl aus? Weizenmehl und Dinkelmehl sollten billiger werden, Roggenmehl nicht. Ja, und wenn Produkte in Kombination angeboten werden, werden sie auch nicht billiger. Das ist ein bisschen schräg, aber es ist so: Eine Semmel allein wird billiger. Wenn die Semmel aber mit Wurst und Käse belegt wird, bleibt der Steuersatz von 10 Prozent bestehen. Ja, und manchmal ist dann auch entscheidend, wie ein Produkt verkauft wird. Wenn man die Milch im Supermarkt kauft, wird sie günstiger jetzt, ja. Wenn man die Milch aber in einem Lokal serviert bekommt, bleibt der Steuersatz bei 10 Prozent. Kaffee übrigens bleibt auch bei 10 Prozent, weil nämlich Kaffee kein Lebensmittel ist, sondern ein Genussmittel.
Ja, die ganze Regelung sorgt inzwischen für ziemliche Kritik, ja, etwa zum Beispiel bei der Berufsgruppe der Bäcker, die sich jetzt mit ziemlich viel Bürokratie, nämlich zusätzlicher Bürokratie, herumärgern darf. Und auch der eigentliche Erfinder der Steuersenkung, ja, hat die Regelung stark kritisiert, und es handelt sich dabei um niemand Geringeren als um den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, um Gabriel Felbermaier. Ja, er hat kritisiert, dass die Steuer also nur auf einzelne Produkte gesenkt wird. Und er hat auch das ganz offen gesagt, dass er die 4,9 Prozent seltsam findet. Also seine Idee war ja eigentlich, auf einige oder mehrere Lebensmittel die Umsatzsteuer überhaupt ganz zu streichen. Ja, und Felbermayr kritisiert auch die unterschiedlichen Regeln, die ich euch aufgezeigt habe. Er sagt also, es ist schräg, dass man also Mohnweckerl jetzt anders behandelt steuerlich als wie die Semmel. Ja, und vor allem kritisiert Felbermayr den bürokratischen Aufwand. So kommt Felbermayr zum Schluss, dass das Ganze eigentlich eine halbseidene Variante ist. Das Finanzministerium sieht das natürlich anders. Die sagen, eine größere Senkung von 10 Prozent, wie sie Felbermayr ursprünglich vorgeschlagen hatte, wäre einfach aus budgetären Gründen nicht gegangen und hätte zu viel gekostet.
Was heißt das jetzt für unsere Geldbörse? Ja, also für die betroffenen Unternehmen und ihre Mitarbeiter bedeutet das natürlich einmal einen bürokratischen Mehraufwand, und Mehraufwand bedeutet mehr Kosten. Wie schon gesagt, für die Bäcker gilt das im Besonderen. Sie müssen jetzt nämlich die Rezeptur genau nachweisen. Also sie müssen genau dokumentieren, wie sie ihr Brot herstellen, wie sie die Croissants herstellen und so weiter. Weil das wird dann möglicherweise überprüft von den Behörden. Und was heißt das für uns Konsumenten? Da wird sich, glaube ich, die Ersparnis in Grenzen halten. Ja, also ein Brot um bisher 4 Euro wird also um rund 20 Cent billiger. Eine Semmel, die zum Beispiel, weiß ich nicht, 60 Cent kostet, wird dann um 3 Cent billiger. In Summe sollen wir uns jedenfalls im Jahr 100 Euro sparen. Das hat das Finanzministerium vor einigen Wochen gesagt. Und gleichzeitig hat der Finanzminister ja gesagt, dass ihm jetzt durch die Umsatzsteuersenkung 400 Millionen Euro im Budget fehlen im Jahr. Ja, und deswegen kommt ja auch ab Herbst eine neue Steuer auf uns zu. Die Paketsteuer für zugestellte Pakete soll dann zwei Euro pro Paket fällig sein. Die Idee, die die Regierung hat, ist, dass ja Amazon und Co. diese Steuer zahlen. Aber wir wissen natürlich alle aus Erfahrung, da werden sich die großen Internet-Riesen etwas einfallen lassen. Und am Ende werden die Konsumenten diese Steuer bezahlen. Das heißt, linke Tasche, rechte Tasche, dafür aber zusätzlich mehr Verwaltung und Bürokratie.
LINKS:
https://orf.at/stories/3434894/
Autor:in:Wolfgang Unterhuber |