Ist das wichtig?

Wir haben endlich ein Stromnetzgesetz!

In der Nacht auf Freitag haben die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam mit den Grünen mit dem Günstiger-Strom-Gesetz neue Regeln für das österreichische Stromnetz beschlossen. Wie der Kompromiss ausschaut, warum es ihn überhaupt gebraucht hat und warum dieses Gesetz am Ende für uns alle wichtig ist, erklären wir in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier findest du das Gesetz im Wortlaut:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/312
• Hier die Pressekonferenz nach Einigung der Regierungsparteien mit den Grünen:
  https://on.orf.at/video/14303560/pressekonferenz-mit-den-energiesprechern
• Strommarkt-Kenner Matthias Auer analysiert in der "Presse", was sich konkret ändert:
  https://www.diepresse.com/20395293/die-groesste-energiereform-der-letzten-jahrzehnte-wird-realitaet-was
• Michael Böheim (nicht, wie es im Podcast fehlerhaft heißt, Andreas Schnauder - sorry) kommentiert im "Pragmaticus", welche Schrauben es zu einer echten Reduktion der Strompreise bräuchte:
  https://www.derpragmaticus.com/r/strompreis-oesterreich

Transkript:

Hi, grüß euch und herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" am 12. Dezember. Heute ist ein super Tag. Warum? Weil wir aufgewacht sind mit den Nachrichten, dass das Elektrizitätswirtschaftsgesetz – oder besser gesagt das „Günstiger-Strom-Gesetz", wie es die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen am Schluss dann genannt hat – doch noch beschlossen worden ist über Nacht. Worum es da geht, wer letzten Endes mitgestimmt hat, um der Regierung die nötige Mehrheit zu verschaffen, und warum ich das für eine sehr gute Nachricht halte, darum geht es in den nächsten paar Minuten. Wir beantworten das wie üblich in unseren klassischen sieben Fragen: Was ist passiert? Wer sind die alle? Warum wird da überhaupt diskutiert? Und so weiter. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist und das hier ist „Ist das wichtig? Politik für Einsteiger", ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so erklären, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Am späten Donnerstagabend, also in der Nacht auf heute Freitag, hat der Nationalrat das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz beschlossen, und zwar mit Zweidrittelmehrheit, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und überraschenderweise den Grünen. In diesem Gesetz geht es im Wesentlichen darum, neue Regeln für den Strommarkt in Österreich festzulegen. Die waren relativ alt: Das bisherige Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz stammt aus dem Jahr 2010 ursprünglich, ist also 15 Jahre alt.

Und damals – wir haben das schon in einer längeren Folge besprochen, worum es da genau im Detail geht – aber damals, 2010, gab es noch keine breit verfügbaren günstigen Photovoltaik-Module. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in Österreich vergleichsweise noch in den Kinderschuhen gesteckt. Und inzwischen gibt es viel mehr modernere Technologien: von den Smart Metern, mit denen man alle paar Minuten ablesen kann, welcher Haushalt gerade wie viel Strom braucht, über eben billige PV-Module, die auf ganz, ganz vielen Häusern drauf sind, bis hin zu großen Speicherblöcken, die auch nicht mehr die Welt kosten. Und für all diese Technologien schafft dieses neue Gesetz, das Günstiger-Strom-Gesetz, das aus einer Reihe kleinerer Gesetze besteht – unter anderem dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz – einfach neue Voraussetzungen, um solche Sachen in die österreichische Netzarchitektur einbauen zu können. Also dafür zu sorgen, dass unser Stromnetz, das uns alle vom Kraftwerk bis hin zu uns Endverbraucherinnen und Endverbrauchern mit Strom versorgt, auf diese modernen Technologien eingestellt werden kann und letzten Endes nicht überlastet wird.

Denn es gibt ja komplexe Voraussetzungen für so ein Stromnetz. Lange Jahre war es einfach so, dass ein paar große Kraftwerke da Strom hineingespeist haben und Haushalte und Unternehmen haben den Strom herausgezogen. Inzwischen gibt es halt eine Vielzahl kleiner Stromproduzentinnen und Stromproduzenten, die, wenn die Sonne scheint, über ihre PV-Anlagen am Dach sehr viel Strom produzieren, mehr Strom oft, als sie selber brauchen, und den eben ins Stromnetz einspeisen, den überschüssigen Strom. Und dann, wenn ein paar Minuten später eine Wolke über das Land zieht oder die Nacht hereinbricht, brauchen auf einmal alle wieder den Strom aus den Kraftwerken oder aus vielen, vielen kleineren Windkraftanlagen. Und für all diese Dinge schafft dieses Gesetz eben Voraussetzungen.

Ein paar andere Gesetze kommen noch dazu. Unter anderem wird es auch für Konsumentinnen und Konsumenten einfacher: Es wird ein sogenannter Stromsozialtarif eingeführt, also sehr, sehr günstiger Strom für ärmere Menschen. Das wird für circa 200.000 Haushalte in Österreich relevant sein, die bekommen Strom zu einem sehr, sehr stark ermäßigten Preis um 5 Cent pro Kilowattstunde.

Und außerdem kommen auch noch viele kleinere Verbesserungen für Konsumentinnen und Konsumenten dazu, also für uns als Stromkunden. Wir werden zum Beispiel auf jeder Rechnung in Zukunft darauf hingewiesen, dass wir unseren Stromanbieter wechseln können – was ihr alle unbedingt jedes Jahr tun solltet. Da kriegt man oft Rabatte, die den Strom tatsächlich unterm Strich sehr, sehr viel günstiger machen.

Und ja, dieses Gesetz ist heute beschlossen worden. Und aus komplizierten verfassungsrechtlichen Gründen – eigentlich sind die Bundesländer zuständig für Stromgesetzgebung in Österreich – weil das aber niemand für sinnvoll hält, ein eigenes burgenländisches, ein eigenes Vorarlberger, ein eigenes Tiroler Stromgesetz zu beschließen, sind eigentlich alle übereingekommen, dass das gescheiter ist, das österreichweit zu regeln. Und man hat daher ein Gesetz für das ganze Land, für die ganze Republik beschlossen.

Damit man die Länder so overrulen kann, braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, weil man das dann nicht als einfaches Gesetz beschließen muss mit der Mehrheit der Nationalratsabgeordneten, sondern man hat sich geeinigt, das mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen, braucht also mehr Stimmen. Und das sind mehr Stimmen, als die derzeitige Regierungskoalition, die dieses Gesetz vorgelegt hat – ÖVP, SPÖ und NEOS – gemeinsam haben. Das heißt, man hat noch eine Partei dazugebracht, und jetzt waren eben die Grünen dabei, dieses Gesetz mit zu beschließen.

Und wer sind die alle?

Also wir haben einmal die Regierungskoalition. Wir hatten ja vor etwas mehr als einem Jahr, im September 2024, eine Nationalratswahl. Der Nationalrat, das ist das Gremium, der wichtigere Teil unseres Parlaments, das Gesetze beschließt, die dann in ganz Österreich gelten, Regeln festlegt, eben zum Beispiel für den Strommarkt, die dann in ganz Österreich gelten sollen. Und in diesem Nationalrat, aufgrund des Ergebnisses dieser Wahl vor einem Jahr, haben wir drei Parteien so viele Stimmen gegeben, dass sie gemeinsam eine Koalition bilden können, also dass sie gemeinsam sich auf ein gemeinsames Programm einigen können und dieses Programm innerhalb der nächsten paar Jahre abarbeiten.

Diese drei Parteien sind ÖVP, SPÖ und NEOS. Die haben zu dritt eine klare, einfache Mehrheit im Nationalrat, können dort also einerseits selber Gesetze beschließen und andererseits Gesetzesvorschläge abblocken, die von den anderen Parteien, der FPÖ und den Grünen, kommen. Aber wie gesagt, deren drei Stimmen – ÖVP, SPÖ und NEOS – reichen für einfache Gesetze, aber nicht für solche Verfassungsgesetze, wie es das neue Günstiger-Strom-Gesetz eben eines ist. Die brauchen eine Zweidrittelmehrheit, zwei Drittel der Stimmen der 183 Abgeordneten im Parlament, und dafür reichen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS allein nicht.

Und jetzt haben die lange, ein paar Wochen lang, verhandelt mit FPÖ und Grünen, ob die sich vielleicht erwärmen könnten mitzugehen. Und in den letzten paar Tagen ist wirklich last minute gewesen. Erst gestern Abend haben sich die drei Regierungsparteien schließlich mit den Grünen geeinigt.

Die haben da ausgehandelt, dass ein wichtiger und sehr, sehr zentraler Aspekt dieses Elektrizitätswirtschaftsgesetzes abgefedert wird, nämlich die Einspeisetarife für Stromproduzenten – also dass jeder PV-Anlagenbesitzer zum Beispiel eine gewisse Netzgebühr hätte zahlen müssen. Und das haben die Grünen wegverhandelt oder zumindest so sehr abgeschwächt, dass sie am Ende gesagt haben: Okay, wir stimmen diesem Gesetz am Ende doch zu.

Und warum diskutieren die darüber?

Naja, das ist eine grundsätzliche Frage. Tatsache ist, und das ist unbestritten von allen Seiten, dass der Erhalt und Ausbau des Stromnetzes einerseits dringend nötig ist und andererseits teurer wird. Das hängt einfach mit dieser Energiewende zusammen. Wir werden alle in den nächsten Jahren und Jahrzehnten viel mehr Strom verbrauchen, weil Strom unsere wichtigste Waffe gegen den Klimawandel ist.

Wenn er aus erneuerbaren Energien kommt – den vielen Wasserkraftwerken in Österreich, PV-Anlagen, Windkraftwerken und so weiter – dann ist dieser Strom eine sehr, sehr klimaschonende Alternative, Dinge zu betreiben. Und das heißt, dass ganz, ganz viele Technologien in Österreich und in wesentlichen Teilen der Welt auf Strombetrieb umgestellt werden.

Zum Beispiel die Heizungen: Viele, viele neue Häuser werden inzwischen mit Wärmepumpen betrieben, also letzten Endes Stromheizungen. Gleichzeitig gibt es viel mehr E-Autos. Und ganz generell steigt unser Stromverbrauch ständig durch viele neue Technologien, die auf Strom basieren. Soweit so gut.

Das heißt aber auch, dass schon allein aufgrund dieser Tatsache die Stromleitungen in Österreich, das Stromnetz, nachgerüstet werden muss. Andererseits bedingt auch die Tatsache, dass viele von uns einfach Photovoltaikanlagen am Haus haben und daher – wie wir es zuerst erörtert haben – auch Strom eingespeist wird ins Netz, und zwar eine signifikante Menge Strom eingespeist wird, der von Minute zu Minute, wenn eine Wolke vor die Sonne kommt, wieder wegfallen kann – das bedingt einfach, dass dieses Netz stärker belastet ist. Weil Strom jetzt nicht mehr nur, sehr vereinfacht gesagt, von den Kraftwerken zu den Verbrauchern fließt, sondern eben auch von den Verbrauchern zu anderen Verbrauchern, von den Verbrauchern ins Umspannwerk und und und. Es ist einfach ein sehr, sehr komplexes, dynamischeres System.

Und das lässt sich grundsätzlich, sagen Expertinnen und Experten, alles abfangen. Wenn man eine intelligente Stromnetzsteuerung macht und die Leitungen entsprechend ausbaut und in den nächsten Jahren auch viele, viele Batteriespeicher zwischenschaltet, dann lässt sich das schon managen. Aber das kostet eben. Und diesen Stromnetzausbau haben bisher nur die Konsumentinnen und Konsumenten, also wir Stromverbraucher, bezahlt. Wenn ihr auf eure Stromrechnung schaut, da stehen viele, viele Gebühren und Steuern oben, unter anderem eben auch die Netzgebühren, die das eben kostet, den Strom von A nach B zu bekommen. Und diese Gebühren würden in den nächsten Jahren deutlich steigen, weil eben der Stromnetzausbau teurer wird.

Weil das aber eben nicht nur nach Meinung der Regierung die Stromverbraucher zahlen sollen, sondern auch die Leute – wie zum Beispiel ich – die eine Photovoltaikanlage zu Hause haben und da Strom verkaufen und da ein kleines bisschen Gewinn machen mit diesem Stromverkauf: Das war die Idee hinter diesem Gesetz. Die sollen auch mitzahlen, weil die profitieren ja letzten Endes auch davon, dass es dieses Stromnetz gibt, wo sie eben ihren Strom einspeisen können.

Und den Gegnern dieser Denkart, dieser Denkschule – zum Beispiel den Grünen – denen hat das missfallen. Weil die haben gesagt: Naja, okay, jeder, der sich eine Photovoltaikanlage aufs Dach schraubt oder ein großes Photovoltaik-Sonnenkraftwerk baut, der trägt dazu bei, dass wir die Klimakrise besser lösen können, dass wir unser gesamtes Energiesystem schneller und besser auf erneuerbare Quellen umstellen können. Die sollen nicht bestraft werden, die sich in den letzten Jahren eben jetzt eine Photovoltaikanlage installiert haben.

Und nach langem Hin und Her hat man sich über mehrere Stufen in diesen letzten paar Wochen auf eine Ausnahmeregelung geeinigt. Grundsätzlich müssen Kraftwerksbetreiber zwar eine Netzgebühr zahlen, aber erstens sind die ersten 20 Kilowatt, die man einspeist, befreit. Damit sind praktisch alle privaten Photovoltaikanlagen mal draußen, also alle von irgendwelchen Einfamilienhausbesitzern sind draußen, weil kaum ein Einfamilienhausbesitzer eine so große Anlage hat, dass er jemals mehr als 20 Kilowatt einspeist. Erst wenn man zu einem bestimmten Zeitpunkt mehr als 20 Kilowatt einspeist, dann fällt diese Gebühr an.

Das ist die erste Regelung: Also die ersten 20 Kilowatt Einspeisung sind von dieser neuen Netzgebühr ausgenommen. Und das betrifft wahrscheinlich circa, schätzt die Regierung, 90 Prozent aller Photovoltaikanlagenbesitzer.

Andererseits: Bisher war geplant im ursprünglichen Gesetzesentwurf, dass diese Gebühr, die da anfällt, für Kraftwerksbetreiber Jahr für Jahr neu von der Stromregulierungsbehörde, der E-Control, festgelegt wird, also nicht festgeschrieben ist. Und das haben auch die Grünen durchgesetzt, dass sie jetzt eben nur eine festgeschriebene Gebühr zu zahlen haben, alle Kraftwerksbetreiber, nämlich 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Das ist erstens nicht recht viel. Und zweitens, vor allem, ist es planbar.

Und das ist für viele Kraftwerksbetreiber wichtig, weil Planbarkeit ein Kriterium für jeden Geschäftsmann ist. Jeder, der ein Unternehmen aufbaut, zum Beispiel ein Sonnenkraftwerk oder Windkraftwerk errichtet, der braucht in vielen Fällen einen Kredit von seiner Bank. Und die Banken, hat die Tageszeitung Die Presse vor ein paar Tagen berichtet, die steigen da durchaus auf die Bremse, wenn sie sagen: Naja, grundsätzlich ist dein Geschäftsmodell okay, aber wir wissen ja nicht, was wird die E-Control nächstes Jahr für eine Gebühr verhängen. Vielleicht setzen die sich so weit rauf, dass dein ganzes Geschäftsmodell, dein ganzer Businessplan kippt.

Und jetzt steht dieser Betrag fix im Gesetz drin, ist erstens ein relativ niedriger Betrag und noch wichtiger, er ist planbar. Und damit haben die Grünen dann gesagt: Okay, damit können wir leben – und haben ihre Stimmen für dieses Gesetz hergegeben.

Okay, und wie betrifft das uns?

Naja, einerseits: Die meisten von uns wird das Gesetz unmittelbar kaum betreffen. Natürlich, wie gesagt, wenn du in einem armen Haushalt lebst – die Definition kann man im Gesetz nachlesen – dann profitierst du vielleicht von diesem Niedrigstrompreis, diesem Sozialtarif bei den Strompreisen.

Andererseits: Ursprünglich wäre der Plan gewesen, dass wir alle als Photovoltaikbesitzer eine kleine Netzgebühr zahlen müssen. Das ist jetzt ziemlich weit vom Tisch. Wenn du keine Photovoltaikanlage hast, die 20 Kilowatt Peak oder höher ist, dann wirst du davon nicht betroffen sein.

Indirekt betrifft uns das natürlich aber alle, weil dieser ganze Netzausbau ein sehr, sehr wichtiges Thema ist. Er betrifft natürlich alle sehr, sehr unmittelbar, die mit der Elektrizitätswirtschaft arbeiten oder vielleicht sich überlegen, dort zu investieren. Und das wird tatsächlich auch interessant, weil mit diesem neuen Gesetz endlich, muss man sagen, die Voraussetzungen für ein neues Geschäftsmodell geschaffen werden, nämlich den Betrieb von diversen Speicheranlagen, Batteriespeichern und so weiter.

Die werden jetzt auf einmal mit diesem neuen Gesetz ein reales Geschäftsmodell bekommen und wir können darauf hoffen, dass da viele Leute investieren, bei jedem Trafo im Idealfall einen kleinen Batteriespeicher zu errichten, der eben hilft, solche schnellen Umschaltungen – weil eine Wolke kommt, weil die Nacht hereinbricht und so weiter – abzufangen. Und das macht unser ganzes Netz resilienter, beugt Stromausfällen und im Idealfall auch schnellen Strompreissteigerungen bei Engpässen vor.

Ansonsten gibt es noch für uns Konsumentinnen und Konsumenten eine ganze lange Liste an kleinen Verbesserungen, wie zum Beispiel, dass dynamische Tarife viel einfacher werden. Das heißt, dass wir im Idealfall am Tag, wenn die Sonne scheint, sehr, sehr viel weniger für Strom zahlen, weil man da schneller, flexibler umstellen kann und so weiter. Also es gibt eine ganze Menge an Neuerungen für Konsumentinnen und Konsumenten. Ich verlinke euch da auch ein oder zwei Texte dazu.

Und ist das schon fix?

Ja, das ist praktisch fix. Also die vier Parteien haben das gestern Abend noch im Nationalrat beschlossen, haben damit dem Gesetz die nötige Mehrheit verschafft. Es muss jetzt noch der Bundesrat zustimmen und dann der Bundespräsident das Gesetz gegenzeichnen. Das dürfte aber jetzt nur mehr Formsache sein.

Dagegen gestimmt hat übrigens die FPÖ. Der geht das Gesetz, sagt sie selber, nicht weit genug, weil der Strom teuer bleibt und sie sagen, das sei alles ein Mogelpaket, weil der Strom jetzt eigentlich nicht automatisch billiger wird dadurch.

Damit haben sie im Endeffekt nicht unrecht. Es wird für uns nicht automatisch billiger der Strom, außer wenn man eben von diesem Sozialtarif profitiert. Aber ja, langfristig ist das tatsächlich eine große Sache für den Strommarkt und im Idealfall wird der Netzausbau jetzt durch diese vielen Neuerungen so sehr in Schwung kommen, dass der Strompreis langfristig sinkt, weil es einfach einfacher ist, sich auf diese modernen Gegebenheiten einzustellen.

Gibt es aber auch das Gegenargument, das möchte ich auch nicht verschweigen. Kollege Schnauder hat im Magazin Pragmaticus einen Kommentar geschrieben, dass wenn man wirklich den Strompreis runterbekommen will, gäbe es ganz andere Schrauben, an denen man drehen müsste seitens des Staates. Zum Beispiel die Zahl der Netzbetreiber in Österreich stark zu reduzieren. Verlinke ich euch in den Shownotes.

Und woher weißt du das eigentlich?

Ich begleite das ElWG schon sehr, sehr lange. Es hat auch schon in der vorigen Amtszeit der vorigen Bundesregierung – damals waren das noch ÖVP und Grüne, die jetzt in Opposition sind – unter ÖVP und Grünen hat es schon einen Entwurf von diesem ElWG gegeben, der das alles regelt. Der hat damals aber eben nicht diese nötige Mehrheit gefunden. Ich bin aber regelmäßig in Kontakt mit vielen Leuten, die mit diesen Gesetzen befasst sind. War auch in den letzten Tagen der Verhandlungen, habe ich immer wieder nachgefragt: Na wie schaut es jetzt aus, haben wir jetzt bald ein Gesetz und so weiter.

Und ich habe mir natürlich vor allem einmal den Gesetzestext durchgelesen, den verlinke ich euch in den Shownotes, so wie er beschlossen worden ist vom Parlament. Ich verlinke euch auch die Pressekonferenz gestern Abend dazu, wo die Energiesprecherinnen und Sprecher der Parteien diese Einigung verkündet haben. Auch der Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP, der formal auch für die Energieagenden zuständig ist, der war gestern in der Zeit im Bild 2 zu dem Thema. Auch darauf verlinke ich euch noch. Und ich verlinke euch auch ein, zwei Kommentare, unter anderem den genannten vom Kollegen Schnauder, der eben erklärt, warum das aus seiner Sicht der falsche Ansatzpunkt ist, wenn man wirklich billigeren Strom haben will.

Also, ist das wichtig?

Ich finde ja. Ich habe ja schon eine Folge mit dem Titel gemacht über das ElWG: „Das wichtigste Gesetz dieser Regierung". Weil ich tatsächlich die Frage, wie bekommen wir in Österreich möglichst schnell möglichst viele Technologien elektrifiziert mit sauberem, erneuerbarem Strom, für eine ganz, ganz entscheidende halte im Kampf gegen den Klimawandel, für die Leistbarkeit und so weiter.

Also der Strompreis ist tatsächlich ein ganz, ganz zentrales Thema, zum Beispiel für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Strompreise sind in den letzten Jahren unter anderem wegen dieser Netzkosten sehr, sehr stark gestiegen in Österreich. Und wenn dieses Gesetz einen kleinen Beitrag dazu leisten kann, diese Steigerung zumindest nicht noch weiter hinaufzutreiben, dann ist das auf alle Fälle eine gute, wichtige Sache: klimatechnisch, wettbewerbstechnisch und für die Frage, was uns als Stromkundinnen und Kunden allen im Börsel bleibt.

Und das war's mit dieser Folge „Ist das wichtig? Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt". Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.