Ganz offen gesagt

Wie man zu dritt doch noch ein Budget auf den Boden bringt - mit Barbara Eibinger-Miedl

Was steckt hinter der Budgeteinigung von ÖVP, SPÖ und NEOS? Georg Renner trifft Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) im Finanzministerium – am Morgen nach der Einigung über die Grundzüge des Doppelbudgets für 2027 und 2028. Auf dem Tisch: ein Gesamtpaket von rund 5 Milliarden Euro, das sich je zur Hälfte auf Budgetkonsolidierung und Offensivmaßnahmen aufteilt.Was steckt hinter der Budgeteinigung von ÖVP, SPÖ und NEOS?

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• Unser Gespräch mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vom Oktober:<
  https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/57-2025-wie-stehts-mit-der-konsolidierung-mit-markus-marterbauer

Transkript
Barbara Eibinger-Miedl
Schauen Sie, wir haben gerade in den letzten Jahren gesehen, dass wir Tausende Industriejobs verloren haben, weil sich Österreich in den vergangenen Jahren teilweise aus den internationalen Märkten hinausgepreist hat.
Georg Renner
Hallo und herzlich willkommen bei "Ganz offen gesagt", dem Podcast für Politikinteressierte. Mein Name ist Georg Renner, ich bin freier Journalist, und heute melde ich mich aus dem Finanzministerium, wo ich mich mit Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl von der ÖVP darüber unterhalte, was ÖVP, SPÖ und NEOS da beim Doppelbudget für 2027 und 2028 eigentlich vereinbart haben, wo das Geld für die Lohnnebenkostensenkung, immerhin 2 Milliarden Euro im Jahr, eigentlich herkommen soll und wie man so ein Budget mit drei Parteien im Spiel überhaupt auf den Boden bringt.
Georg Renner
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihre Zeit. Hallo und herzlich willkommen bei "Ganz offen gesagt".
Barbara Eibinger-Miedl
Danke für Ihr Interesse.
Georg Renner
Wir treffen uns hier zufällig eigentlich am Morgen, nachdem die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ihre große Einigung über die Grundzüge des Doppelbudgets für 2027 und 2028 vereinbart hat. Bevor wir zum Thema kommen: "Ganz offen gesagt" startet traditionell mit einer Transparenzpassage. Erstens, woher wir einander kennen: Wir hatten, glaube ich, noch nicht unmittelbar miteinander zu tun, aber ich kenne Sie aus meiner Zeit bei der Kleinen Zeitung noch als langjährige Landesrätin in der Steiermark.
Barbara Eibinger-Miedl
Genau daher ist mir Ihr Name auch sehr gut geläufig.
Georg Renner
Und zweitens, Ihre parteipolitische Funktion erklärt sich in Ihrem Fall eh selber. Das ist vor allem eine Frage für Gäste, die keine unmittelbare parteipolitische Funktion haben. Aber trotzdem: Können Sie uns ganz kurz sagen, Sie sind bei der ÖVP.
Georg Renner
Warum und seit wann?
Barbara Eibinger-Miedl
Ich habe mich schon in jungen Jahren begonnen, politisch zu engagieren. Mein Einstieg war über die Interessensvertretung, ganz konkret über die Junge Wirtschaft, und habe dort dann über die Funktion in der Jungen Wirtschaft und im Wirtschaftsbund dann auch den Weg in die Politik gefunden, wobei ich wirklich an der Basis begonnen habe, also in der Kommunalpolitik in meiner Heimatgemeinde. Dann hatte ich sehr früh die Möglichkeit, ein Bundesratsmandat annehmen zu können, und der Rest hat sich dann ergeben: Wechsel in den Landtag und dann schließlich.
Georg Renner
Klubobfrau, dann Landesrätin mehrere Jahre und jetzt als Staatssekretärin hier im Finanzministerium.
Barbara Eibinger-Miedl
Genau.
Georg Renner
Frau Staatssekretärin, wir haben gestern relativ kurz gehört in einer Pressekonferenz: Es gibt eine Einigung, es ist ein Konsolidierungseinsparungs-Investitionsvolumen – wir werden dann ein bisschen im Detail noch darüber reden – von 5,1 Milliarden Euro bis 2028 veranschlagt. Wenn Sie einem Bürger, einer Bürgerin erklären wollen, worauf hat man sich denn da geeinigt, was sagen Sie?
Barbara Eibinger-Miedl
Zum einen haben wir uns darauf geeinigt, ein Budget für zwei Jahre zu machen. Das ist auf Bundesebene eher ungewöhnlich. Normalerweise macht man hier Einjahresbudgets, aber die derzeitige Situation hat es für uns wirklich gezeigt, dass wir für zwei Jahre planen wollen. Einerseits haben wir noch ein sogenanntes Verfahren wegen übermäßigen Defizits der Europäischen Union laufen. Das ist bis 2028 anberaumt, und jetzt können wir eben für diese zwei Jahre auch den Pfad aufzeigen, wie wir dieses Defizitverfahren wieder verlassen können und verlassen wollen. Und auf der anderen Seite bietet es auch Transparenz gegenüber den Finanzmärkten, die wichtig sind für Österreich, weil wir hier ja auch von Ratingagenturen immer wieder bewertet werden. Und auch für die Bürgerinnen und Bürger zeigt es Transparenz, welche Maßnahmen in den kommenden zwei Jahren anstehen.
Barbara Eibinger-Miedl
Und nachdem ich von der Landesebene komme: Gerade in der Steiermark haben wir sehr oft Doppelbudgets gemacht, und ich habe damit sehr gute Erfahrungen gemacht.
Georg Renner
Aber dazu gleich die Nachfrage: Ist denn das in geopolitisch so instabilen Zeiten, wie wir sie gerade erleben – wir haben gerade die Krise durch die Sperre der Straße von Hormuz erlebt – ist denn das gescheit, so lange im Voraus zu planen, wenn man kaum weiß, wie die Inflation durch die Benzinpreise, Energiepreise in den nächsten zwei Monaten sein wird?
Barbara Eibinger-Miedl
Es stimmt, dass die Unsicherheit groß ist, aber das hatten wir auch im vergangenen Jahr schon. Ich darf daran erinnern, dass wir bei der Budgeterstellung noch nicht die Auswirkungen von Donald Trumps Zollpolitik voraussehen konnten. Also, die Unsicherheit ist momentan da. Das würde auch für ein Einjahresbudget gelten. Und wir haben auch in diesem Doppelbudget die Möglichkeit, beispielsweise wenn hier große Veränderungen kommen würden, dass wir fürs zweite Jahr entsprechende Anpassungen noch vornehmen.
Georg Renner
Hat es nicht auch ein bisschen den politischen, parteipolitischen Hintergrund, dass man sagt: "Okay, in etwa einem Jahr werden die Landtagswahlen wieder beginnen, in Oberösterreich, glaube ich, ist die nächste und so weiter", dass man da möglichst weit weg sein wollte?
Barbara Eibinger-Miedl
Ich sage so: Es gibt natürlich auch die Regierungsstabilität, die Ressourcenstabilität, und für die nächsten zwei Jahre ist damit klar, wie unser Fahrplan aussieht. Ich sehe da wirklich, wie gesagt, ganz viele Vorteile.
Georg Renner
Kommen wir zum Inhalt, worauf man sich da geeinigt hat. Wir wissen, okay, es ist der Plan für Einnahmen und Ausgaben. Was steht denn jetzt konkret drin an Einnahmen und Ausgaben für 27/28, und was verändert sich im Vergleich zu den letzten Jahren?
Barbara Eibinger-Miedl
Ja, zum einen sind wir, wie gesagt, in einer budgetär herausfordernden Lage. Wir haben das erste Doppelbudget schon mit einem relativ großen Konsolidierungsvolumen bewältigt, und es ist auch in diesem Doppelbudget ein großer Anteil für die Konsolidierung reserviert. Das heißt, wir müssen auch in den nächsten zwei Jahren hier schauen, dass wir den Budgetpfad einhalten. Von rund 5 Milliarden macht es ungefähr die Hälfte aus.
Georg Renner
Nur damit wir den Begriff klären, weil ich bin da ehrlicherweise nicht ganz schlau geworden aus diversen Berichten und Informationen, die ich aus unterschiedlichen Stellen die letzten Stunden bekommen habe: Konsolidierung heißt wirklich Defizitreduktion. Wir haben derzeit auf Bundesebene ein Defizit von plus minus 20 Milliarden in der Größenordnung.
Barbara Eibinger-Miedl
Ja, also, wir rechnen das immer gerne in Prozent vom BIP. Das war im vergangenen Jahr 4,2 Prozent des BIP, und wir haben uns einen Pfad aufgezeigt. Also, im Jahr 2027 soll das auf 3,5 Prozent herunterkommen und 2028 auf 3 Prozent des BIP. Das ist auch dieses Maastricht-Ziel, das notwendig ist, damit wir aus diesem sogenannten ÖD-Verfahren rauskommen. Und die 2,5 Milliarden Euro dienen eben dazu, dass wir diesen Budgetpfad so entsprechend einhalten. Das ist sozusagen das Pflichtprogramm, was am Tisch gelegen ist. Wir haben aber bei den Verhandlungen gesagt: "Wir wollen mehr tun als diese Pflicht.
Barbara Eibinger-Miedl
Wir wollen auch Akzente setzen. Wir wollen etwas tun, um den Standort Österreich nach vorne zu bringen."
Georg Renner
Und das ist die andere Hälfte drin.
Barbara Eibinger-Miedl
Das ist die andere Hälfte, macht eben auch 2,5 Milliarden aus, in Summe rund 5 Milliarden Euro, damit wir eben auch Offensivmaßnahmen und Akzente für den Standort setzen können.
Georg Renner
Diese Beträge, die Sie gerade angesprochen haben: 2,5 Milliarden Konsolidierung, circa 2,5 Milliarden noch mal für diese sogenannten Offensivmaßnahmen, das sind, wenn ich es richtig verstehe, die Zielbeträge jährlich ab oder für 2028?
Barbara Eibinger-Miedl
Ja, also, wir beginnen 27, und das steigert sich dann auf 2028. Wir haben für die Budgeterstellung und jetzt auch, um das zu kommunizieren, immer gleich den Wert für 2028 hergenommen.
Georg Renner
Verstehe. Das heißt, das wird begonnen mit den Einsparungsmaßnahmen oder einnahmenseitigen Maßnahmen, wie es so schön heißt.
Barbara Eibinger-Miedl
Genau.
Georg Renner
Schon 27, aber in volle Blüte kommt das Ganze erst 28.
Barbara Eibinger-Miedl
Genau, so ist es auch beim derzeit laufenden Doppelbudget der Fall gewesen.
Georg Renner
Kommuniziert worden sind ja gestern schon einige Dinge, dass man sagt: "Okay, wir werden die Pensionen nicht im vollen Ausmaß erhöhen, die die Inflationsanpassung benötigt hätte." Es sind eine Reihe anderer Sachen: Bankenabgabe wird verlängert, der Familienbonus soll nur mehr teilweise ausgezahlt werden etc.
Barbara Eibinger-Miedl
Ah, das stimmt so nicht.
Georg Renner
Ah, okay, gut.
Barbara Eibinger-Miedl
Nein, der Familienbonus bleibt zur Gänze.
Georg Renner
Ah, wunderbar, freue ich mich mit meinen zwei Kindern.
Barbara Eibinger-Miedl
Was sich ändert, ist, dass 25 Prozent mindestens einem Partner gewährt werden sollen. Das heißt, es ist ja bisher die Teilung auch schon möglich. In Zukunft soll mindestens 25 Prozent aber bei einem Partner sein.
Georg Renner
Okay, das ist natürlich dann begünstigt: Familien, in denen beide Partner erwerbstätig sind, wenn ich das jetzt einmal im Kopf richtig durchrechne.
Barbara Eibinger-Miedl
Soll Erwerbsanreize setzen. Wir haben aber auch hier hineinverhandelt, dass das nur gilt, wenn die Kinder über drei Jahre alt sind, weil unter drei Jahren die Kinderbetreuung in vielen ländlichen Bereichen noch nicht so gut ausgebaut ist. Und wir sagen: "Okay, ab dem dritten Lebensjahr hat man in der Regel in Österreich eine gute Kinderbetreuungsmöglichkeit." Es kommt ja auch ein zweites Kindergartenjahr jetzt hinzu, sodass wir der Meinung sind, das entspricht auch den Lebensrealitäten der Menschen. Ich kenne ganz viele junge Familien, wo die Frauen durchaus dann im Kindergartenalter schon wieder Teilzeit arbeiten.
Georg Renner
Wenn ich jetzt diese ganzen Konsolidierungsmaßnahmen, ich nenne es jetzt einfach mal so, wo entweder einnahmenseitig was dazukommt durch die Bankenabgabe zum Beispiel oder ausgabenseitig weniger hinausgeht durch die Pensionserhöhung, wenn ich die alle zusammenrechne, komme ich irgendwo auf einen Betrag um die 2 Milliarden Euro. Was kommt denn dann noch?
Barbara Eibinger-Miedl
Also, wir haben, wie gesagt, Maßnahmen gefunden, die in Summe 5 Milliarden Euro ausmachen. Es ist ein guter Mix aus Einnahmen und Ausgaben. Ich bitte um Verständnis, dass wir noch bis Juni dieses Budget fertig ausverhandeln. Das heißt, ich kann Ihnen jetzt noch nicht im Detail sagen, was alles kommt. Aber was wesentlich ist und was so die großen Blöcke umfasst, ist eben die ganz große Offensivmaßnahme, eine Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von einem Prozentpunkt. Das macht schon 2 Milliarden Euro aus. Und das war für uns gerade in der jetzigen Phase nach zwei Jahren Rezession, nachdem die Wettbewerbsfähigkeit leider auch gelitten hat, eine ganz wichtige Maßnahme, um in Österreich Jobs zu sichern und damit auch in weiterer Folge unseren Wohlstand abzusichern.
Georg Renner
Das ist eine Maßnahme, die Wirtschaftsforscherinnen und -forscher seit Jahren eigentlich, seit Jahrzehnten Österreich empfehlen.
Barbara Eibinger-Miedl
Ich bin sehr froh, dass es jetzt gelungen ist, weil tatsächlich wir schauen müssen, dass wir den Standort wieder nach vorne bringen.
Georg Renner
Ich wollte gerade fragen: Es ist weitgehend unbestritten, sogar die Gewerkschaft hat heute in der Aussendung gesagt, es ist eigentlich ein wunderbares Paket, aber trotzdem muss man natürlich die Frage stellen: Wäre es nicht gescheiter, das Budget noch ein bisschen weiter zu konsolidieren und wenn man irgendwo diese 5 Milliarden auftreibt, das komplett in den Defizitabbau zu stecken, als da jetzt groß mit Milliardenpaketen in die Offensive zu gehen?
Barbara Eibinger-Miedl
Schauen Sie, wir haben gerade in den letzten Jahren gesehen, dass wir Tausende Industriejobs verloren haben, weil sich Österreich in den vergangenen Jahren teilweise aus den internationalen Märkten hinausgepreist hat. Und es muss klar sein, dass wir nur, wenn die Wirtschaft funktioniert, wenn hier auch die Einnahmenseite entsprechend durch Steuereinnahmen darstellbar ist, dass wir dann in weiterer Folge über die Verteilung sprechen können. Also, es ist für mich wirklich die Grundvoraussetzung, dass der Wirtschaftsstandort funktioniert, damit wir dann in weiterer Folge die Sozialleistungen, die Gesundheitsleistungen, alles, was wir uns erarbeitet haben, auch in den letzten Jahrzehnten aufrechterhalten können.
Georg Renner
Klingt sehr vernünftig. Ich bin sehr gespannt, was wir dann im Juni im endgültigen Budget alles sehen werden. Worüber ich mit Ihnen eigentlich sprechen wollte, und das war eigentlich die Ursache, als wir diesen Termin vereinbart hatten, war: Wie verhandelt man so ein Budget eigentlich mit drei Akteurinnen, Akteuren, drei Parteien, die relativ unterschiedlich sind? Die Kollegen von der Presse haben am Wochenende geschrieben, es sind die ideologiegetriebensten Budgetverhandlungen seit Langem. Haben Sie das auch so erlebt?
Barbara Eibinger-Miedl
Nun ja, ich muss zugeben, dass ich ja noch nicht lange auf Bundesebene tätig bin. Das heißt, ich habe jetzt noch nicht so viele Vergleichsverhandlungen. Ich kann Ihnen aber aus diesen Verhandlungen berichten, dass es wirklich ein hartes Ringen war in den vergangenen Wochen, und es geht ja auch noch weiter. Es ist jetzt ja nur ein erster Meilenstein, dass es natürlich mit drei Partnern sicher noch einmal komplexer ist, als wenn hier zwei Regierungspartner sich zusammenfinden müssen. Aber ich denke und bin auch wirklich überzeugt davon, dass wir durch dieses harte Ringen gemeinsam zu guten Lösungen gekommen sind.
Georg Renner
Hartes Ringen. Was war denn Ihre Rolle? Sie sind ja Staatssekretärin im Finanzministerium und damit mitverantwortlich für die Letztvorlage des Budgets am Ende. Was war denn Ihre Rolle? Da waren da Sie und der Finanzminister – war Ihr Job da immer zu sagen: "Nein, geht nicht, streichen wir, geht nicht." Oder wie kann man sich das vorstellen?
Barbara Eibinger-Miedl
Also, zum einen ziehen der Finanzminister und ich sehr stark an einem Strang, wenn es darum geht, dass wir den Budgetpfad einhalten, dass wir die Konsolidierung schaffen und dass wir 2028 eben wieder dieses 3-Prozent-Maastricht-Ziel erreichen und damit aus dem ÖD-Verfahren herauskommen. Das ist für uns die Grundprämisse, und da halten wir ganz streng daran fest und das eben schon seit Beginn der Legislaturperiode. Wo wir natürlich dann durchaus auch ins Diskutieren gekommen sind, ist im Bereich der Offensivmaßnahmen, weil es sind natürlich dann grundpolitische Entscheidungen: Was möchte ich an Akzenten setzen? Und da sieht man natürlich dann einfach die unterschiedlichen Zugänge auch aller drei Parteien. Aber die Offensivmittel, wie wir sie jetzt am Tisch haben, sind, glaube ich, für alle wirklich sehr, sehr positiv, weil die Lohnnebenkostensenkung zum Beispiel etwas ist, was dem Wirtschaftsstandort helfen wird. Wir haben aber gleichzeitig auch Offensivmaßnahmen in den wichtigen Bereichen: Bildung, Kinderbetreuung, Pflege, also wo wir auch alle drei uns einig sind, dass wir hier investieren müssen.
Georg Renner
Und wie einigt man sich dann auf so etwas, wenn man sagt: "Okay, wir haben ungefähr so und so viel Spielraum jetzt, weil wir haben uns schon zum Beispiel auf die Finanzierungsmaßnahmen geeinigt, auf die Gegenfinanzierung für und so und so viel"? Bekommt dann jede Partei ein bisschen was, oder gibt es irgendwie ein Objektivierungskomitee? Wie kann man sich das vorstellen als Außenstehender?
Barbara Eibinger-Miedl
Da stehen viele Verhandlungsrunden dahinter.
Georg Renner
Verhandlungsrunden klingt immer so abstrakt. Setzt man sich da hin, und wer als Erster umfällt, hat verloren, oder?
Barbara Eibinger-Miedl
Also, da muss ich jetzt ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern. Da gibt es natürlich auch dann teilweise Untergruppen, die sich zum Beispiel speziell mit Steuerthemen beschäftigen, eine andere Untergruppe, die sich beispielsweise vor allem den Arbeitsmarktthemen widmet. Und am Ende gibt es natürlich auch diese Steuerungsgruppe, die alles zusammenführt. Und man muss natürlich, das ist auch ein Prozess, dass man sich überlegt: "Okay, wenn wir jetzt beispielsweise diese Lohnnebenkostensenkung machen wollen, das ist ein Umfang von 2 Milliarden Euro, wie kann man das dann finanziell darstellen? Wie kann hier eine Gegenfinanzierung ausschauen?" Oder wenn man eben zusätzlich noch im Bereich der Pflege, der Elementarpädagogik etwas machen möchte, muss man auch schauen: Wie kann das in ein Gesamtkonzept gegossen werden? Also, es ist durchaus komplex, dauert auch seine Zeit.
Barbara Eibinger-Miedl
Wir haben da wirklich Tage und auch bis in die Nächte hinein verhandelt in den letzten dreieinhalb Wochen, und wir haben damit jetzt die großen Stoßrichtungen und können ab jetzt mit den einzelnen Ressorts in die Verhandlungen gehen.
Georg Renner
Warum eigentlich dieser Druckaufbau? Das heißt, Budgetrede am 10. Juni und Beschluss noch vor dem Sommer war ja in der Koalition ein selbst gewähltes Datum. Notwendig wäre es erst mit Jahresende, das Budget fertig zu haben. Warum hat man sich denn entschlossen, das noch vor dem Sommer fertig machen zu wollen?
Barbara Eibinger-Miedl
Wir haben das im letzten Jahr auch mit diesem Zeitplan sehr positiv über die Bühne gebracht. Also, das war auch ein wenig die Vorlage vom letzten Jahr, und wir wollten wirklich frühzeitig hier diese Stabilität und Sicherheit geben. Wir haben ja auch schon immer wieder gehört, dass auch von Experten, auch von Kommentatoren gesagt wurde: "Das erste Doppelbudget, das ist alles zu wenig, das wird nicht reichen, um den Pfad zu verlassen." Insofern waren wir der Meinung: Je früher wir den weiteren Weg aufzeigen, umso besser. Und diese Transparenz und auch diese Klarheit, die wir hier an den Tag legen, die macht sich auch bezahlt, was jetzt das Standing Österreichs eben auf dem internationalen Parkett anbelangt. Wir haben ja hier laufend Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission, auch mit Ratingagenturen, und wir sehen hier auch von deren Rückmeldungen, dass diese Anstrengungen, die wir machen, um aus diesem Defizitverfahren herauszukommen, gesehen werden, anerkannt werden. Und man sieht es auch beispielsweise an den Zinszahlungen und an den Ratings für Österreich, die hier sehr stabil geblieben sind.
Georg Renner
Verstehe. Einen letzten Themenkomplex wollte ich noch fragen: Diese Budgetverhandlungen waren, wie fast immer, muss man ehrlicherweise dazu sagen, geprägt davon, dass es in jeder Partei immer wieder Ausreißer gab, aus der ÖVP zum Beispiel immer wieder Vertreter der Wirtschaft, die gesagt haben: "Okay, wir hätten gerne diese Lohnnebenkostensenkung." Aus der SPÖ gab es immer wieder Leute, der Chef hier im Haus, die sagen: "Ja, eigentlich wäre eine Vermögens- und Erbschaftssteuer eine tolle Sache." Was macht denn das mit den Verhandlungen? Nimmt man das dann mit hinein und sagt: "Hey, das wird sich nicht ausgehen" oder "Das geht sich aus" oder ist das eher Theaterdonner und in den Verhandlungen sitzt man daran ganz trocken und wälzt die Zahlen?
Barbara Eibinger-Miedl
Also, zum einen habe ich gerade die erste Phase der Verhandlungen in einem sehr vertrauensvollen Rahmen erlebt. Gerade diese öffentlichen Berichte haben sich eigentlich erst in den letzten drei, vier Tagen zugespitzt, wohl auch, wo man gemerkt hat: "Okay, das Ringen wird jetzt wirklich hart, es geht jetzt wirklich ums Eingemachte." Ich denke, wenn man sich die einzelnen Forderungen anschaut, Sie haben es vorher schon angesprochen, und das Thema Lohnnebenkostensenkung ist ja nicht neu. Das hören wir seit vielen Jahren, und die Unternehmen haben uns immer erzählt, sie leiden genau unter drei Faktoren: unter hohen Energiekosten, hohem Bürokratieaufwand, der auch Kosten verursacht, und eben die erhöhten Lohnstückkosten, wo wir gerade in den letzten zwei, drei Jahren halt wirklich nach oben geschossen sind. Genau diese Bereiche adressieren wir jetzt im Übrigen auch. Im Energiebereich wurde schon viel gemacht, auch der Bürokratieabbau ist in Arbeit, und jetzt eben der dritte Bereich. Also, das war jetzt, glaube ich, für niemanden überraschend und wurde ja auch von Anfang an, auch schon vor Beginn der Verhandlungen von meiner Seite, aber auch von Seiten der NEOS-Verhandler immer wieder eingebracht, dass wir das verhandeln möchten.
Barbara Eibinger-Miedl
Der zweite Bereich, den Sie angesprochen haben, Vermögens- und Erbschaftssteuern, das begleitet uns eigentlich schon seit Beginn dieser Legislaturperiode in der öffentlichen Debatte, was insofern ein wenig verwunderlich ist, weil man in den Regierungsverhandlungen das Thema schon debattiert hat, und es hat keinen Einklang gefunden ins Regierungsprogramm. Ich bin davon überzeugt, auch aufgrund der immer wieder vorgebrachten Forderungen in diese Richtung, dass uns das Thema weiter begleiten wird, aber es ist jetzt für diese Bundesregierung, wie gesagt, nicht auf der Agenda.
Georg Renner
Ich würde ganz gerne noch zum Schluss mit Ihnen ein bisschen in die Zukunft blicken. Sie haben ja, wie Sie es eingangs schon erwähnt haben, Erfahrung auf allen drei politischen Ebenen in Österreich, in den Gemeinden, im Land und jetzt auch im Bund. Werden wir das 2028 schaffen, aus dem ÖD-Verfahren herauszukommen? Dafür zählt ja nicht nur das Bundesbudget, wovon ich ausgehe, dass auch Sie davon ausgehen, dass das eingehalten wird, sondern eben auch die Einnahmen und Ausgaben von Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungen. Wird sich das irgendwie ausgehen, weil die ächzen ja letzten Endes alle?
Barbara Eibinger-Miedl
Wir arbeiten hart daran, dass es sich ausgeht, und ich darf auch verweisen, dass wir einen ganz wichtigen Meilenstein gemeinsam mit den Gemeinden und den Ländern schon geschafft haben. Wir haben uns nämlich auf den sogenannten Stabilitätspakt geeinigt. Auch das waren wochenlange harte Verhandlungen, ein hartes Ringen, aber wir haben es im November letzten Jahres geschafft, diesen Pakt zu schließen, der genau aufzeigt, welche Ebene hier wie viel Schulden maximal machen darf, weil wir brauchen hier diese gesamtstaatliche Planung. Und gerade der Bund ist im ersten Jahr wirklich in Vorlage gegangen. Wir haben ja einen Ausgangspunkt gehabt von 4,7 Prozent Budgetdefizit, gemessen am BIP, und haben das bereits im ersten Jahr auf 4,2 Prozent herunterdrücken können. Und auch die Bundesländer sind alle dabei, hier zu sparen. Die Budgets sind ordentlich zu drehen.
Georg Renner
Aber noch nicht alle auf Kurs beim Stabilitätspakt?
Barbara Eibinger-Miedl
Man sieht ja noch deutlich Unterschiede. Also, wir haben einige Bundesländer, die da jetzt schon alles erfüllen und sehr gut unterwegs sind, und andere, die auf dem Weg sind, zugegeben, noch ein großes Stück Arbeit vor sich haben. Aber ich weiß es, wie gesagt, aus dem Austausch mit den Ländervertretern, dass die da sehr dahinter sind, dass sie das einhalten.
Georg Renner
Also, würden Sie darauf wetten, es geht sich aus 2028?
Barbara Eibinger-Miedl
Sie haben vorher angesprochen die Unsicherheit, den Krieg in der Golfregion. Wir haben hier einen US-Präsidenten, der auch sehr unkalkulierbar ist. Das heißt, man weiß nicht, was kommt. Ich kann Ihnen nur sagen, wir sind in der Planung sehr gut. Wir haben auch im Vollzug letztes Jahr, und darauf kommt es ja auch an, auch noch einmal uns verbessern können, und genau so wollen wir die Arbeit auch fortsetzen bis 2028.
Georg Renner
Dann bin ich gespannt, und wir werden es alle sehen und freuen uns auf das Budget Anfang Juni, bis es vorliegt.
Barbara Eibinger-Miedl
Die Budgetrede wird am 10. Juni sein, und dann startet erst der parlamentarische Prozess, das heißt Budgetausschuss, dann wirklich auch Nationalratsdebatte. Also, es werden dann alle Details sehr bald am Tisch liegen. Ich freue mich auch auf die Debatte dann.
Georg Renner
Wunderbar. Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihre Zeit.
Barbara Eibinger-Miedl
Danke nochmals.
Georg Renner
Und das war es mit der heutigen Folge "Ganz offen gesagt". Vielen Dank fürs Zuhören. Noch eine kleine Empfehlung: Falls euch das Thema Bundesfinanzen sehr interessiert, dann empfehle ich euch auch das Gespräch, das ich in der "Ganz offen gesagt"-Sachpolitik-Serie mit Finanzminister Markus Marterbauer vor ein paar Monaten geführt habe. Den Link dazu stelle ich euch ebenfalls in die Shownotes. Und wenn euch die Folge gefallen hat, dann bitte empfehlt sie weiter, Freundinnen und Freunden, aber auch gerne über Social Media. Vielen Dank fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal. Adieu.
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