Ist das wichtig?

Bauer streicht Förderung, ZARA sperrt zu

Der Verein ZARA, Österreichs vielleicht wichtigste Anlaufstelle für Betroffene von Rassismus und Hass im Netz, muss zusperren. Das Familienministerium unter ÖVP-Ministerin Claudia Bauer hat die Förderung gestrichen – rückwirkend ab Jahresbeginn. Alle 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gekündigt, neue Fälle werden nicht mehr beraten. Georg erklärt, was dahintersteckt, warum das auch mit der FPÖ-Kampagne gegen NGOs zu tun hat – und warum es jeden betrifft, der sich im Internet bewegt.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier die Aussendung von ZARA:
  https://zara.or.at/bka-streicht-foerderung-verein-zara-bietet-fuer-neue-faelle-vorerst-keine-beratungen-mehr-an/
• Hier der ausführlichere "Standard"-Artikel
  https://www.derstandard.at/story/3000000317226/opferschutzstelle-zara-verliert-finanzierung-und-muss-arbeit-einstellen?ref=seite1_zonekur
• Zur rechten Anti-NGO-Kampagne:
  https://www.derstandard.at/story/3000000316520/ngos-im-kreuzfeuer-der-fpoe-was-sich-im-kleinen-u-ausschuss-abspielt
• Mein Gespräch mit Anwältin Patricia Hofmann über Hass im Netz:
  https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/23-2026-wie-hilft-man-opfern-von-fake-pornos-mit-patricia-hofman

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 20. April. Habt ihr es vielleicht schon gehört: Der Verein ZARA, die wahrscheinlich wichtigste Anlaufstelle für Betroffene von Rassismus und Hass im Netz, muss zusperren. ZARA hat seine Beratungsarbeit für neue Fälle schon eingestellt und alle 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt. Wenn nicht schnell noch irgendwo Geld herkommt, und zwar eine substanziell hohe Summe, dann droht dem Verein im Juni das endgültige Aus.

Was dahintersteckt, warum dieses Thema ein bisschen über ZARA hinausgeht, wie es mit der, ja, globalen Kampagne, vor allem der rechten Politik gegen NGOs, also unabhängige Vereine, zu tun hat, das besprechen wir jetzt in den nächsten paar Minuten. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wie immer: Ich freue mich über euer Feedback unter podcast@istdaswichtig.at, sei es Lob, Anregungen, Beschwerden, Themenwünsche, was auch immer.

Also Georg, was ist passiert?

ZARA, die Abkürzung steht für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, ist ein Verein, den es seit 1999 gibt. ZARA betreibt zwei Beratungsstellen, für die es ziemlich bekannt ist: eine gegen Rassismus und eine gegen Hass im Netz. Die gegen Hass im Netz gibt es seit 2018, und sie ist so was wie die zentrale Anlaufstelle in Österreich für Menschen, die im Internet beleidigt, bedroht oder beschimpft werden. Vor allem für solche Menschen, die sich nicht gleich einen Anwalt oder eine Anwältin leisten können.

Ich habe vor drei Wochen mit einer Anwältin gesprochen, die sich sehr mit dem Thema Hass im Netz beschäftigt hat. Das Gespräch verlinke ich euch in den Shownotes, war drüben beim Schwester-Podcast „Ganz offen gesagt". Und die hat unter anderem auch empfohlen, am Anfang nicht gleich zu Anwälten zu gehen, weil das kostet naturgemäß was, sondern zum Beispiel eben zu so einer Anlaufstelle wie jener von ZARA zu gehen, wenn man im Netz bedroht, beschimpft oder sonstwie belästigt wird. Dort bei ZARA sitzen derzeit noch geschulte Beraterinnen und Berater, die sowohl juristisch als auch, ja, psychosozial, also menschlich quasi die Leute auffangen können und die dann mit den Betroffenen eins nach dem anderen durchgehen. Ist das, was dir passiert ist, strafbar, dass dich irgendwer, ich weiß nicht, im Internet einen Oaschschwarzen genannt hat, was auch immer, oder schlimmer beschimpft hat? Kann ich das anzeigen? Sollte ich es anzeigen? Wie kann ich dafür sorgen, dass das gelöscht wird?

Seit 2021 begleitet ZARA dann Opfer auch noch vor Gericht. Und diese Beratungsstelle, die finanziert ZARA nicht allein. Das sind keine Freiwilligen, sondern großteils eben Angestellte. Und seit acht Jahren wird diese Beratungsstelle vom Bund, also von der Republik Österreich, mitfinanziert. Zuletzt über das Familienministerium von Ministerin Claudia Bauer von der ÖVP. 300.000 Euro pro Jahr hat ZARA da von 2020 bis 2022 bekommen, seither dann 330.000 Euro. Also das ist schon eine substanzielle Summe, mit der man einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen kann.

Anfang April dieses Jahres, also vor ein paar Tagen, hat ZARA dann ein Absageschreiben bekommen. Diese Förderung wird ab jetzt nicht mehr gewährt. Und zwar schon rückwirkend. Der Förderzeitraum wäre eigentlich ab 1. Jänner 2026 beantragt gewesen. Das heißt, ZARA hat seit Jahresbeginn unter der Annahme gearbeitet, dass sie diese Förderung bekommen. Sie selber sagen, sie seien in finanzielle Vorleistung gegangen und jetzt ins Defizit gerutscht. Also sie haben einfach dieses Geld nicht, das sie da ausgegeben haben.

Die Folge: Ab heute, ab 20. April, können neue Fälle nur noch dokumentiert werden, aber nicht mehr beraten werden. Altfälle werden zwar noch weiterbetreut, aber eben keine neuen mehr. Und die ganze Belegschaft, alle 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hat ZARA vorsorglich, wie sie selber sagen, gekündigt. Ab Juni muss der Verein den Betrieb dann komplett einstellen, und zwar nicht nur die Beratung, sondern auch andere Aktivitäten, zum Beispiel Sensibilisierungsarbeit, die Workshops, alles eben.

Und wer sind die alle?

Wenn wir die politische Ebene anschauen, da ist das Familienministerium zuständig. Das ist Teil des Bundeskanzleramts, ist kein eigenständiges Ministerium. Die Ministerin Claudia Bauer, bis vor Kurzem noch Plakolm, dann hat sie geheiratet, heißt jetzt Claudia Bauer, die hat entschieden, im Wesentlichen diese Förderung nicht mehr zu gewähren.

Man muss gleich im Voraus dazu sagen: Bei Förderungen hat eine Bundesregierung, also die Leute, die Gesetze ausführen und sich auch an die Gesetze halten müssen, einen relativ großen Spielraum. Im Gegensatz zur normalen Verwaltungstätigkeit, wo die Regierung und der öffentliche Dienst an Gesetze gebunden sind und relativ klare Regeln dafür bestehen, wer welche Ansprüche hat, was strafbar ist und was nicht, was gemacht werden muss, gibt es bei den Förderungen, sogenannten Privatwirtschaftsverwaltungen, einen ziemlich großen Spielraum, was die Regierung da gewährt und was nicht.

In der Regel gibt es auf Förderungen keinen Rechtsanspruch. Also man kann jetzt nicht hingehen und sagen: „Ich klag das ein, denn ich habe diesen Anspruch", oder nur über bestimmte juristische Umwege, sondern das kann die Regierung nicht willkürlich, aber ein bisschen freier entscheiden als bei normalen Verwaltungsakten, gegen die man dann halt auch zum Beispiel zum Bundesverwaltungsgericht oder zu den Höchstgerichten in Berufung gehen könnte.

Claudia Bauer, die Ministerin, sagt, beziehungsweise ihr Büro, man berufe sich auf einen Ministerratsbeschluss vom 4. März, mit dem sich die Regierung zur Neuausrichtung der gesamten Förderlandschaft in Österreich bekannt hat. Wir haben über diese sogenannte Förder-Taskforce, die die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS eingerichtet hat, ja schon ein paar Mal gesprochen. Die durchleuchten derzeit und laufend alles, was in Österreich so an Förderungen ausgezahlt wird. Wir haben einmal eine lange Folge dazu gemacht, dass Österreich quasi ein Fördereuropameister ist und wirklich sehr, sehr viele, ganz, ganz unterschiedliche Dinge fördert. Von NGOs über Betriebe, über, ja, Medien, alles Mögliche wird in Österreich gefördert.

Und die Regierung, weil sie eben massiv sparen muss, wir hatten das hier ja schon ein paar Mal, hat sich eben dazu bekannt, auch bei den Förderungen deutlich zu kürzen. Und Claudia Bauer, die Ministerin, lässt jetzt ausrichten, allen Medien, die da anfragen: „Na ja, diese Förderungen müssen halt irgendwo gestrichen werden", und ZARA ist eins der Opfer dieses Sparkurses. Es gibt aber auch, und ich möchte es gar nicht infrage stellen, dass man irgendwo sparen muss und halt priorisieren muss als Ministerium, wo man kürzt oder nicht. Das ist eine politische Entscheidung. Für die haftet Claudia Bauer auch politisch, nicht rechtlich.

Aber ich finde, darüber hinausgehend kann man schon auch noch einen weiteren Hintergrund zumindest dazu erzählen. Ob er jetzt unmittelbar damit zu tun hat, würde ich bestreiten, aber insgesamt passt das natürlich sehr ins Bild. Die FPÖ unter Herbert Kickl, in Österreich derzeit die größte Partei im Bund und generell in den Umfragen im Aufwind, die fährt seit vergangenem Sommer eine ganz massive Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Über 2.000 parlamentarische Anfragen zu NGO-Förderungen hat sie da schon gestellt. Sie hat einen kleinen Untersuchungsausschuss einberufen, der – Side Note – kein echter Untersuchungsausschuss ist, aber das ist eine andere geschäftsordnungstechnische Geschichte im Parlament. Jedenfalls beschäftigt sich die FPÖ sehr, sehr intensiv mit dem, was sie, Zitat, „NGO-Sumpf" nennt.

Die Stoßrichtung von dem, was die Freiheitlichen da argumentieren, ist, das Geld soll von dem weggenommen werden, was die FPÖ als linke NGOs bezeichnet. Und ZARA, ein Verein, der sich den Kampf gegen Rassismus und Hass im Netz auf die Fahnen geschrieben hat, der passt natürlich sehr in dieses Feindbild, das vor allem die FPÖ da aufgebaut hat. Und jetzt muss man dazu sagen, nicht jede Förderkürzung ist ein Ergebnis dieser Kampagne. Wenn man bei Förderungen kürzt, muss man halt tatsächlich auch bei Förderungen kürzen, und die Regierung hat ein echtes, substanzielles Budgetproblem. Wir haben darüber schon gesprochen. Aber es ist natürlich auffällig, wenn gerade eine Organisation wie ZARA die Förderung verliert, während die Regierung selber sagt, wir wollen weiter gegen Hass im Netz kämpfen und wir wollen die großen Social-Media-Konzerne irgendwie in die Zügel nehmen, dann ist es natürlich auffällig, dass man gerade bei einem Verein, der sich genau dieser Arbeit verschrieben hat und Opfern von sozialer Repression oder sozialer Gewalt über Social Media hilft, dass man gerade dem die Förderung streicht.

Und warum diskutieren die da darüber?

Diese Debatte über die NGOs – und das sind halt Vereine wie, weiß nicht, meine Vereine, die Pfadfinder, über eben zivilgesellschaftliche Aktivitäten, Umweltschutzvereine und, und, und. Da gibt es in Österreich einfach sehr, sehr viele davon, Sportvereine und, und, und. Und sehr viele davon bekommen diverse Förderungen vom Bund, Ländern, Gemeinden und so weiter.

Und international schlägt der Wind gerade sehr stark um, solche Vereine nicht mehr staatlich zu unterstützen. Man kennt das zum Beispiel aus den USA unter Präsident Donald Trump oder Ungarn unter Viktor Orbán, der gerade abgewählt worden ist. Zivilgesellschaftliche Organisationen werden dort sehr stark unter Druck gesetzt, diffamiert, die Finanzierung wird entzogen.

Die FPÖ weiß das natürlich von sich und sagt: „Na ja, uns geht es nur um Transparenz und einen sorgsamen, sparsamen Umgang mit Steuergeld." Und das kann man ja durchaus argumentieren. Braucht man einen Verein unterstützen, der Opfer von Hass und Gewalt im Netz und Rassismus unterstützt? Das kann man diskutieren. Und ich finde ja, weil ich finde solche Vereine sehr, sehr wichtig, weil sie auch den Staat dazu zwingen, solchen Opfern zu helfen, wenn da ein Verein steht, der dem Staat immer auf die Finger klopft und sagt: „Hey, ihr habt es gesagt, ihr nehmt euch vor, gegen Hass im Netz vorzugehen, aber in diesem und diesem Fall tut ihr das nicht." Und Rassismus gibt es immer noch. So was aufzuzeigen ist halt eine wichtige Sache, finde ich. Und man kann natürlich darüber diskutieren, ob und wenn ja, mit wie viel Geld man so einen Verein unterstützt, aber einfach zu sagen, von heute auf morgen: „Nein, kein Geld mehr für dich." Und das eigentlich ohne die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen, das kann man natürlich diskutieren.

Kritik an ZARA spezifisch gibt es von rechter Seite schon ganz, ganz lang. Da gibt es eine, ich will nicht sagen Feindschaft, aber doch eine Antipathie seitens der FPÖ gegen ZARA. FPÖ-Abgeordnete stellen seit mehr als zehn Jahren parlamentarische Anfragen zu den Förderungen an ZARA und werfen ihnen vor, aufgeblähte Zahlen zu verbreiten, ideologischen Aktivismus, was ZARA natürlich zurückweist.

Und der Verein präsentiert zum Beispiel jährlich einen Rassismusreport, in dem eben die vielen Fälle geschildert werden von Rassismus in Österreich, die ZARA aufgezeichnet hat, wo ZARA Beratungsarbeit geleistet hat. Und da sagen sie: „Wir haben allein im Vorjahr 1.500 Fälle von Rassismus in Österreich dokumentiert." Und das ist natürlich für eine Regierung lästig und vor allem für eine Partei wie die FPÖ, die nicht in der Regierung ist und sagt: „Wir haben eigentlich gar kein Rassismusproblem." Ist das natürlich unangenehm, wenn sich da ein Verein hinstellt und sagt: „Ja, aber wir haben hier eine Liste mit Fällen, die wir dokumentiert haben."

Okay, und wie betrifft das uns?

Potenziell betrifft das jeden und jede, der oder die sich im Internet bewegt. Hass im Netz ist ja kein Randphänomen. Drohungen gegen Journalisten, rassistische Beschimpfungen unter Jugendlichen, Cybermobbing, frauenfeindliche Hetze, das gibt es alles. Und jeder, der sich öfter im Internet bewegt, weiß, dass das Realität ist und dass das natürlich vor allem in massierter Form für Betroffene wirklich, wirklich arg sein kann.

Wer davon betroffen ist, steht derzeit halt oft alleine da. Die Polizei, obwohl es da eine deutliche Professionalisierung gibt, ist bei Internetdelikten nach wie vor sehr überfordert. Es ist ein bisschen ein Glücksspiel. Wenn man einen Beamten, eine Beamtin erwischt, die dafür sensibilisiert ist, die vielleicht schon eine Fortbildung zu dem Thema gemacht hat, dann kann das sehr schnell funktionieren, dass man zu einer ordentlichen Strafverfolgung kommt, kann aber auch ganz anders laufen.

Und das große Problem, dass man gegenüber Plattformen wie Meta, also Facebook, WhatsApp und so weiter, oder Twitter und wie sie alle heißen, relativ allein dasteht und da keinen Ansatzpunkt hat, allein, das ist natürlich ein großes Problem. Und wenn es da jemanden gibt wie ZARA, wo man nicht nur anrufen und sich eine Einschätzung abholen kann, sondern die auch professionell einschätzen können: „Na ja, wie sind deine Chancen, wenn du dagegen klagst?" und so weiter – das ist schon viel wert, vor allem, wenn man nicht oder noch nicht das Geld hat, sich gleich einmal einen Anwalt zu leisten.

2020 hat Österreich ja, damals unter der ÖVP-und-Grünen-Regierung, noch ein umfangreiches Gesetzespaket gegen Hass im Netz beschlossen. Inzwischen gibt es auch den Digital Services Act der EU. Das heißt, es gibt schon Gesetze, die einem da helfen sollen, aber deren tatsächliche Ausführung, die Auslegung, die Judikatur dazu, die steckt noch ziemlich in den Kinderschuhen. Und da ein gebündeltes Know-how in einem oder mehreren Vereinen zu haben, das war aus meiner Sicht persönlich schon was wert.

Und ist das schon fix?

Die Streichung dieser Förderung ist, soweit wir das hier als Medienkonsumenten und Medienmacher wahrnehmen können, fix. ZARA hofft da noch auf eine kurzfristige Lösung mit dem Ministerium, sagt aber selbst, selbst eine Förderung in der Höhe des letzten Jahres würde langfristig wahrscheinlich nicht reichen. Also sie bräuchten eigentlich mehr Geld. Was es vor allem brauche, sei, sagt ZARA, eine planbare Förderung, nicht nur von Jahr zu Jahr.

Das ist generell ein strukturelles Problem von Förderungen, die immer nur jährlich gewährt werden oder eben nicht, dass man halt damit, gerade als Organisation, die Mitarbeiter hat und Mitarbeiter aufbauen will, nur von Jahr zu Jahr zu planen, halt schwierig ist.

Auf der anderen Seite hört sich seitens des Ministeriums, wo man sagt: „Na ja, man muss halt sparen und man hat das jetzt entschieden, dass es diese Förderung nicht mehr gibt", ziemlich definitiv an, dass man da auch nach Verhandlungen nicht mehr davon abweichen wird. Aber mal schauen. Es hat schon einen großen Aufschrei in der Zivilgesellschaft gegeben, auch seitens der anderen Oppositionspartei, der Grünen. Mal schauen, vielleicht bewegt sich ja doch noch was.

Und woher weißt du das eigentlich?

Es gibt einerseits eine Presseaussendung von ZARA. Es gibt auch inzwischen eine umfassende Berichterstattung im Standard. Das ist das Medium, das ZARA-Meldungen immer sehr, sehr groß aufmacht und da auch eine Expertise hat, gute Kontakte hat. Da verlinke ich euch den Bericht in den Shownotes.

Der Standard hat auch einen anderen sehr spannenden Bericht am Wochenende gehabt über diese FPÖ-Kampagne gegen NGOs, über diesen sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss. Das verlinke ich euch ebenfalls in den Shownotes. Und die parlamentarischen Anfragen der FPÖ, die findet ihr alle auf der Homepage des Parlaments.

Also ist das wichtig?

Ich finde schon. Ich meine, ganz generell dieses Thema: Wenn man Förderungen kürzen will, muss man halt auch Förderungen kürzen. Das wird uns in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder begegnen, an ganz, ganz vielen unterschiedlichen Stellen. Und natürlich wird sich jeder, der bisher eine Förderung bekommen hat, aufregen darüber, dass er die Förderung jetzt nicht mehr bekommt. Was da offenbar jetzt halt geschieht, ist, dass jedes Ressort, jedes Ministerium für sich sagt: „So, diese Förderung ja, diese Förderung nicht mehr" und so weiter. Ob es da nicht irgendwie ein Gesamtkonzept gäbe und man auf einmal sagt: „Ja, und das sind die Förderungen, die wir jetzt kürzen." Das kann man natürlich einerseits diskutieren, und andererseits kann man natürlich diskutieren, sollte der Staat eine NGO wie ZARA, die Betroffene von Rassismus und Hass im Netz unterstützt, fördern oder nicht.

Oder ist das vielleicht eine staatliche Aufgabe, oder sind wir eben Wilder Westen und jeder, der Opfer eines Verbrechens wird, muss sich um sich selber kümmern? Ich habe dazu zwar eine Meinung, die hilft uns aber jetzt nicht weiter. Macht euch selber ein Bild, informiert euch, schaut euch die ZARA-Aussendung an, schaut euch die Reaktionen der Bundesregierung und der anderen Parteien dazu an. Ja, das ist unser Job als Bürgerinnen und Bürger. Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger."

Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.