Ist das wichtig?
Die Justiz wehrt sich gegen ihre "Entpolitisierung" (die keine ist)
- hochgeladen von Georg Renner
Österreich soll demnächst eine neue oberste Anklagebehörde bekommen: eine Bundesstaatsanwaltschaft, die die Justizministerin an der Spitze der Staatsanwaltschaften ablösen soll. Klingt nach mehr Unabhängigkeit – aber ausgerechnet die höchsten Richterinnen und Richter des Landes schlagen Alarm: So, wie die Regierung die Reform plant, werde die Justiz nicht unabhängiger, sondern politischer. Georg erklärt, warum die Oberlandesgerichtspräsidenten gegen den Reformplan sind – und was das für den Rechtsstaat bedeutet.
Wollt Ihr mehr wissen?
- Den Protestbrief der OLG-Präsidenten findest du hier:
https://www.justiz.gv.at/file/2c92fd157f9874e501806f4e62da09ad.de.0/17032026_medienaussendung%20der%20pr%C3%A4sdolge.pdf?forcedownload=true - Die in Justizkreisen exzellent informierte "Presse" hat unlängst über die Reform geschrieben:
https://www.diepresse.com/20664654/die-justiz-zwischen-den-stuehlen-wo-es-beim-bundesstaatsanwalt-hakt
Autor:in:Georg Renner |