Ist das wichtig?

Die Regierung macht Brot billiger, Fleisch aber nicht

Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wird die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 4,9 Prozent senken - aber nicht auf alle, sondern nur einige Lebensmittel. Warum das so ist, erforschen wir in sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? - Ist das wichtig? 

Wollt ihr mehr wissen?

• Hier der Ministerratsvortrag mit der ganzen Liste, welche Lebensmittel ermäßigt werden:
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:669fec2a-1cba-4893-bb60-3096a041f995/39_13_mrv.pdf
• Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler hat in der "Pressestunde" erstmals über die Liste gesprochen:
  https://on.orf.at/video/14307798/pressestunde-mit-vizekanzler-andreas-babler-spoe
• Teilen der ÖVP hat das gar nicht gefallen, sie wollten auch Fleisch ermäßigen:
  https://www.krone.at/4024003

Transkript:

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 6. Februar. Während unserer Winterpause haben wir eine der unterhaltsamsten Episoden der österreichischen Innenpolitik, an die ich mich in den letzten Monaten erinnern kann, ein bisschen verpasst, nämlich die Frage: Ist Fleisch ein Grundnahrungsmittel oder nicht?

Das Ganze spielt eine Rolle, weil die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sich darauf geeinigt hat, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel deutlich zu senken, nämlich mehr als zu halbieren. Was jetzt genau herausgekommen ist, was jetzt diese Grundnahrungsmittel sind, die da billiger werden sollen, wie das funktioniert und wie es zu dem Steuersatz von 4,9 Prozent kommt, das werden wir in den nächsten paar Minuten besprechen.

Mein Name ist Georg Renner und ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger, ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Debatten so erklären, dass man sie auch nebenbei noch gut verstehen kann.

Was ist passiert?

Bei ihrer Regierungsklausur Mitte Jänner hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS – das sind die drei Parteien, die das Land derzeit regieren – beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ hat das damals als großen Erfolg seiner Partei präsentiert, die hatte nämlich diese Maßnahme schon lange gefordert.

Und jetzt vor ein paar Tagen, am 28. Jänner, hat dann der Ministerrat – das ist das Gremium, in dem die Bundesregierung zusammenkommt und Beschlüsse fasst – die endgültige Liste jener Lebensmittel beschlossen und präsentiert, die da eben diesen neuen ermäßigten Steuersatz bekommen sollen. Konkret wird ab 1. Juli 2026, also erst in einem halben Jahr, im Sommer, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel von derzeit 10 Prozent auf 4,9 Prozent sinken.

Warum nicht genau 5 Prozent? Das hat europarechtliche Hintergründe: Die EU hat sich nämlich entschieden, nur zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze von mindestens 5 Prozent zuzulassen, und die hat Österreich jetzt schon ausgeschöpft. Einerseits gibt es einen Steuersatz von 10 Prozent, zum Beispiel auf die meisten Lebensmittel, und einen von 13 Prozent. Deshalb hat dieser neue Satz unter 5 Prozent liegen müssen, ein sogenannter stark ermäßigter Satz, den die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie zusätzlich vorsieht, und daher eben diese 4,9 Prozent, weil es weniger als 5 Prozent sein muss.

So, was kommt jetzt auf die Liste? Wir haben den Ministerratsvortrag hier, ich lese mal vor: Milch und Milchprodukte wie Butter und Joghurt. Auch laktosefreie Milch ist dabei, aber Achtung: Pflanzliche Milchalternativen wie Hafer- und Sojamilch nicht.

Weiter sind ermäßigt: Hühnereier, frisches Gemüse. Da ist die Liste ziemlich lang, von Paradeisern über Gurken, Paprika, Karotten, Kürbis, Kohl, Spinat. Interessanter wird es ein bisschen beim Obst: Kernobst wie Äpfel, Birnen und Quitten sind dabei, Steinobst wie Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Zwetschgen auch, aber Beerenobst wie Erdbeeren oder Himbeeren sind nicht ermäßigt.

Dazu kommen noch Reis, Weizenmehl, Weizengrieß, Nudeln ohne Füllung – also normale Spaghetti ja, Tortellini nicht –, dann noch Brot und Gebäck, Semmeln, Mohnweckerl, glutenfreies Brot und so weiter. Und ganz zum Schluss, auch ermäßigt: Speisesalz – das produzieren wir ja in Österreich in den Salinen.

Was dagegen eben nicht auf dieser Liste steht, die ermäßigt wird, da gab es viel Diskussion drumherum: Fleisch und Wurst, Fisch, Käse, Haferflocken, Nüsse, Pflanzenöle und wie gesagt Beerenobst. Und das ist eben das, worauf sich die Regierung zuletzt geeinigt hat.

Wer sind die alle?

Wie gesagt, wir sprechen hier von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Ich sage es immer wieder, trotzdem: Wir klären es von Grund auf. Diese drei Parteien haben bei der letzten Nationalratswahl im Herbst 2024 so viele Stimmen bekommen, dass sie, wenn sie ihre Stimmen zusammentun, alle anderen Parteien überstimmen können. Das heißt, diese drei Parteien können sich mit ihren Abgeordneten auf neue Gesetze einigen und können quasi verhindern, dass Gesetze gegen ihre Stimmen beschlossen werden.

Das heißt, sie können nicht nur einerseits Gesetze beschließen, sondern sie können auch die Regierung stellen: Bundeskanzler, Vizekanzler, die Ministerinnen und Minister, die einerseits diese Gesetze dann umsetzen müssen und andererseits auch dafür verantwortlich sind, neue Gesetze vorzuschlagen. Und diese drei Parteien haben sich auf ein grundsätzliches Regierungsprogramm geeinigt, ein Koalitionsprogramm, wo drinsteht, was die alles vorhaben in diesen nächsten fünf Jahren.

Und ein Teil oder ein großer Teil dieses gemeinsamen Vorhabens ist eben, gegen die Inflation zu kämpfen, also gegen das teurere Leben in Österreich. Und besonders die SPÖ, die Sozialdemokratische Partei Österreichs unter Andreas Babler, hat sich immer sehr stark für eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ausgesprochen, weil – merken wir alle – in den Supermärkten einfach der Einkauf sehr, sehr viel teurer geworden ist.

Und damit hat sich die SPÖ dann durchgesetzt bei dieser Regierungsklausur, wo die Ministerinnen und Minister und vor allem die Regierungsspitzen sich dann im Jänner zusammengesetzt haben. Da ist dann überraschend herausgekommen: Ja, okay, wir machen das. Aber die gesamte Mehrwertsteuer zu senken für alle Lebensmittel, das geht sich nicht aus. Denn wie der Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ immer wieder sagt: Österreich hat momentan nicht den finanziellen Spielraum, um große Steuersenkungen durchzusetzen. Wir haben derzeit einfach deutlich höhere Staatsausgaben als Einnahmen, und damit wir uns weiter zumindest Geld ausleihen können, um diese Ausgaben abzudecken, müssen wir jetzt eben schauen, dass wir irgendwo sparen und diese Ausgaben-Einnahmen-Schere nicht noch weiter aufgeht.

Und aus diesem Grund haben sich diese drei Parteien dann nach langem Verhandeln auf die genannte Liste mit diesen Lebensmitteln geeinigt, die da ermäßigt werden.

Warum diskutieren die da drüber?

Weil das Thema Lebensmittelpreise in Österreich für viele Menschen ein sehr, sehr großes Ärgernis ist, sage ich einmal, eine Belastung. Die Inflation war in Österreich in den vergangenen Jahren deutlich höher als im restlichen Euroraum. Seit 2015, nur damit man sich das vorstellen kann, seit 2015 sind die Lebensmittelpreise im Schnitt um etwas mehr als ein Drittel gestiegen. Wenn man damals 2015 zehn Euro für einen Einkauf bezahlt hat, zahlt man heuer schon etwa 13,70 Euro. Und gerade bei Grundnahrungsmitteln, die man eben oft einkauft – Äpfel, Mehl und, und, und –, spürt das halt jeder, egal ob man arm oder reich ist. Man steht dann mit der Rechnung im Supermarkt da und denkt sich: „Puh, das ist aber teuer geworden."

Dann kommen da noch andere Faktoren dazu, wie dieser sogenannte Österreich-Aufschlag, über den wir schon mal diskutiert haben, und so weiter. Also Lebensmittelpreise sind naturgemäß ein sehr, sehr großes Thema. Und das heißt, die Regierung, die wiedergewählt werden will – und Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist dafür in der Regel Gift –, die steht unter Druck, etwas gegen die Teuerung zu tun.

Gleichzeitig muss sie aber, wir haben es schon angesprochen, das Budget sanieren, also diese Einnahmen- und Ausgabenrechnung des Bundes wieder aneinander heranführen. Wir haben einfach ein ordentliches Defizit, zu groß für die EU-Regeln und auch zu groß, als dass man da einen nachhaltigen Staatshaushalt damit führen kann. Das war oder das ist die große Herausforderung: eine Entlastung für Menschen schaffen, die sich halt der Staat auch irgendwie leisten kann. Und da zwickt's und zwackt's an allen Ecken.

Zum Beispiel hätten Österreichs Bäuerinnen und Bauern sehr gerne gehabt, auch Fleisch auf diese Liste zu setzen, damit eben auch die österreichischen Rinderbauern, das österreichische Schweinefleisch und, und, und quasi entlastet und öfter gekauft wird, damit das eben billiger wird, weil der Staat dann halt statt 10 Prozent nur noch 4,9 Prozent auf den Preis aufschlägt. Das ist sich aber einfach nicht ausgegangen.

Der Finanzminister hat gesagt: „Okay, wir können irgendwie durch Entlastungsmaßnahmen, durch Finanzierungsmaßnahmen, andere Steuern 400 Millionen Euro locker machen für so eine Mehrwertsteuersenkung." Allein Fleisch und Wurst hätten circa 310 Millionen Euro ausgemacht, wenn man das auch gesenkt hätte. Und das heißt, man hat lange nachgedacht und hat gesagt: „Okay, das geht sich halt einfach nicht aus, und es ist wichtiger, Milch, Mehl, Äpfel und so weiter, die ganze Liste vorher günstiger zu machen, und dafür hat man halt auf Fleisch und Käse und andere Lebensmittel verzichtet." Am liebsten hätten die Parteien gesagt: „Okay, wir senken alles", aber das geht sich halt einfach nicht aus.

Wie betrifft das uns?

Ganz konkret: Ab 1. Juli sollen bestimmte Lebensmittel im Supermarkt billiger werden. Die Regierung schätzt, dass ein durchschnittlicher Haushalt etwa 100 Euro im Jahr sich durch diese Mehrwertsteuersenkung ersparen wird. Natürlich, wenn man mehr von diesen ermäßigten Lebensmitteln kauft, erspart man sich mehr; wenn man weniger kauft und zum Beispiel mehr Fleisch isst, ist die Ersparnis niedriger, aber im Schnitt sollten es pro Haushalt etwa 100 Euro Ersparnis sein. Klingt nicht nach wahnsinnig viel, aber es ist ein Zeichen, dass die Sachen billiger werden. Es hilft ein bisschen, vielleicht gerade ärmeren Familien irgendwie die Rechnung zu schaffen, und auf der ökonomischen Ebene hilft es auch, die Inflation noch ein bisschen weiter zu senken.

Jetzt haben wir ja vorgestern drüber gesprochen, dass die Inflation ja eh schon zurückgegangen ist, aber diese Mehrwertsteuersenkung soll noch einmal 0,1 Prozentpunkte weiter die Inflation senken, was natürlich wiederum eine dämpfende Wirkung hat auf die Teuerung und damit zum Beispiel auch auf Kollektivvertragsverhandlungen und, und, und. Das heißt, es hilft auch ein bisschen der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit, wenn das wirklich so kommt. Und das ist ein großes „Wenn", denn Kritiker, die Opposition zum Beispiel, haben große Zweifel daran, ob diese Mehrwertsteuersenkung auch wirklich bei den Kundinnen und Kunden ankommt.

In Spanien gibt's zum Beispiel ein Negativbeispiel: Dort hat die Regierung während der Inflationskrise die Mehrwertsteuer für Lebensmittel komplett auf null gesetzt. Da hat also der Staat gar nichts mehr eingenommen, wenn die Leute einkaufen gegangen sind, und trotzdem sind die Preise dort sogar noch stärker gestiegen als in Österreich. Das heißt, eine Garantie, dass der Handel letzten Endes diese Mehrwertsteuersenkung auch wirklich weitergibt, gibt's nicht.

Die Regierung verspricht, sie wird da ganz genau hinschauen und zum Beispiel die Bundeswettbewerbsbehörde, die für Preiskontrollen zuständig ist, darauf ansetzen, ganz genau zu beobachten, ob diese Senkung weitergegeben wird. Wirklich wissen werden wir's aber erst im Juli, wenn das Ganze dann im Supermarkt ankommt.

Was allerdings klar ist: Wenn der Staat 400 Millionen Euro für eine Steuersenkung in die Hand nimmt und kein Geld hat, um das irgendwie über Schulden oder Mehreinnahmen zu finanzieren, dann muss er es irgendwo anders herbekommen.

Und da sollen zwei neue Steuern eingeführt werden: einerseits auf nicht recycelbares Plastik, das man natürlich weniger haben will und das daher teurer werden soll, und andererseits auf so Billig-Klumpert-Pakete wie von Temu und Shein, die aus China hereinkommen. Auf beides sollen neue Steuern eingeführt werden.

Dazu gibt's aber eben noch keine Details, außer dass das eben diese 400 Millionen Euro im Jahr bringen soll. Die sollen in den nächsten Monaten erarbeitet werden und dann ebenfalls möglicherweise schon mit Sommer in Kraft treten.

Wie die dann wirklich ausschauen und wie man verhindern will, dass dadurch – weil diese Plastikverpackungen natürlich am Ende auch wieder wir Konsumentinnen und Konsumenten zahlen –, dass das eben wieder zu mehr Inflation führt, darauf können wir schon gespannt sein.

Ist das schon fix?

Noch nicht wirklich. Es gibt einen Ministerratsbeschluss, der ist allerdings noch kein Gesetzesvorschlag, sondern einfach nur eben wesentlich diese Liste, die ich zuerst vorgelesen habe, welche Lebensmittel da ermäßigt werden sollen.

Das Ganze muss noch als Novelle zum Umsatzsteuergesetz – Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer ist ja dasselbe – durch den Nationalrat, durchs Parlament.

Nachdem die drei Parteien sich da aber jetzt schon drauf geeinigt haben, ist es sehr, sehr wahrscheinlich, dass das genauso beschlossen wird und eben mit 1. Juli in Kraft treten kann.

Auch wenn es gerade in der ÖVP unter den Bauernvertreterinnen und -vertretern noch ein bisschen Streiterei gibt, ob man nicht doch das Fleisch noch reinnehmen könnte – mir scheint das angesichts der Budgetzahlen sehr unwahrscheinlich, dass sich das noch ändert. Es bleibt jetzt wohl bei dieser Liste. Und wie gesagt, sehr, sehr spannend ist eben diese Abgabe auf die Minipakete aus dem Ausland einerseits und auf dieses nicht recycelbare Plastik. Dazu gibt's aber noch keine Entwürfe.

Woher weißt du das?

Wie gesagt, nach der Regierungsklausur gab's diese große Verkündung: Wir senken die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, und vergangene Woche nach dem Ministerrat gab's dann die endgültige Liste. Den Ministerratsvortrag stelle ich euch in die Shownotes, da könnt ihr alle noch mal nachlesen, ob eure Lieblingslebensmittel ermäßigt werden oder nicht.

In den letzten Tagen gab's dann eine große politische Diskussion noch um diese Fleischfrage und alles, da habe ich mit dem Finanzministerium telefoniert, die haben mir diese Zahl 310 Millionen Euro genannt, die das kosten würde, Fleisch ebenfalls zu ermäßigen. Das kommt also auch direkt von der Quelle, von den Leuten, die solche Steuerrechnungen Tag für Tag machen.

Ist das wichtig?

Ja und nein. Einerseits natürlich gibt's ein bisschen diese Frage: Okay, die Steuerbelastung in Österreich ist hoch und das Leben ist relativ teuer geworden in den letzten Jahren – wo kann man entlasten? Ist also eine gute Sache, weil Lebensmittel kauft jeder ein letzten Endes. Wenn der Staat da ein bisschen drauf verzichten kann, ebenfalls zuzulangen und da mitzukassieren an der Kassa, dann ist das wahrscheinlich eine gute Sache, entlastet viele Bürgerinnen und Bürger.

Andererseits sind 400 Millionen Euro im Jahr ein Batzen Geld, den der Staat halt eigentlich nicht hat, und der Finanzminister hätte es auch anders machen können und sagen: „Okay, die Mehrwertsteuer bleibt auf diesem Niveau und wir machen trotzdem diese beiden anderen Steuern auf nicht recycelbares Plastik und auf diese Klumpert-Pakete aus dem Ausland", und dann wäre es schon wieder ein Stückchen leichter geworden, das Budget in die richtige Richtung zu bringen und da die Balance besser hinzubekommen.

Man hat das nicht gemacht, hat gesagt: Nein, man will die Österreicherinnen und Österreicher entlasten, gerade die Leute, die viele Grundnahrungsmittel einkaufen. Aber unumstritten ist das natürlich nicht. Man hätte auch sagen können: Okay, armen Familien hilft man direkt und muss da nicht auch Gutverdienenden an der Kassa helfen.

Politische Frage, die Regierung hat's eben so entschieden, dass sie jetzt alle entlastet. Und ja, ob das richtig ist oder falsch, da gibt's natürlich keine Patentantwort drauf. Es hilft ein bisschen gegen die Inflation, diese Maßnahme ist auch von Wirtschaftsforscherinnen und Forschern in den letzten Jahren immer wieder vorgeschlagen worden, aber es kostet halt auch viel Geld. Und die Frage, ob das ein guter Akt ist, genau jetzt in dieser sensiblen Zeit, wo das Budget sehr, sehr knapp ist, eine große Steuerentlastung zu machen – das kann man so oder so sehen.

Und ob das Ganze dann in unseren Geldbörseln wirklich ankommt und jeder Haushalt im Schnitt diese 100 Euro tatsächlich bekommt, das sehen wir dann erst ab 1. Juli an der Supermarktkassa.