Ist das wichtig?

Hans Niessl, unser nächster Bundespräsident?

Hans Niessl, ehemals Landeshauptmann im Burgenland, wirft als erster seinen Hut in den Ring um die Nachfolge von Alexander Van der Bellen an der Spitze unserer Republik - obwohl die Wahl erst in zweieinhalb Jahren stattfindet. Worum es geht, erkunden wir in unseren sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? - Ist das wichtig?

Wollt ihr mehr wissen?

• Hans Niessls Antrittsinterview findet ihr hier in der "Krone":
  https://www.krone.at/4034553
• Die "Presse" geht der Frage nach, ob sein Nachfolger Doskozil hinter Niessls Kandidatur steht:
  https://www.diepresse.com/20548016/steckt-doskozil-hinter-niessls-kandidatur
• Mehr zu den Aufgaben des Bundespräsidenten findet Ihr auf seiner Website:
  https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/aufgaben-und-rechte+

Transkript:

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 5. Februar. Heute mal mit einer, hm, sagen wir eher mal überraschenden Nachricht: Es gibt einen ersten Bewerber um das Amt des Bundespräsidenten für die nächste Wahl, die aber erst in zwei Jahren stattfinden soll. Wer das ist, was der Bundespräsident überhaupt macht und warum man da jetzt schon zwei Jahre, bevor es überhaupt erst losgeht mit dem Wahlkampf, darüber diskutiert, das werden wir in den nächsten paar Minuten besprechen. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger, ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so einordnen, damit man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Der ehemalige burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hat in einem Interview mit der „Krone" angekündigt, dass er bei der nächsten Bundespräsidentenwahl kandidieren will. Die findet ja erst im Herbst 2028 statt, also sind da noch gut zweieinhalb Jahre hin. Niessl, der heute Präsident von Sport Austria ist, dem Dachverband des österreichischen Sports, der sagt, er werde von vielen Menschen aus allen politischen Lagern immer wieder darauf angesprochen, ob er nicht für das höchste Amt im Staat, also als Bundespräsident, kandidieren wolle. Nebenbemerkung: Ich finde das immer wieder faszinierend, wie viele Politikerinnen und Politiker immer von Bürgern auf der Straße darauf angesprochen werden, dass sie nicht endlich was umsetzen sollen, was sie eigentlich eh schon immer selber machen wollen – aber das nur als Sidenote.

Niessl schließt das jetzt eben nicht mehr aus, sondern macht ziemlich deutlich, dass er tatsächlich vorhat, da bei der Bundespräsidentenwahl zu kandidieren. Besonders interessant oder vielleicht für Politik-Junkies ein bisschen pikant dabei: Niessl kommt zwar aus der SPÖ, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, war ja auch fast zwei Jahrzehnte lang sozialdemokratischer Landeshauptmann im Burgenland, aber er sagt, er kann sich gut vorstellen, als überparteilicher Kandidat zu kandidieren, also auch ohne offizielle Unterstützung durch die SPÖ. Und er teilt da auch ziemlich gegen die derzeitige Parteiführung seiner eigenen Partei aus. Er sagt, er würde auch gegebenenfalls ohne die „links-linke Babler-SPÖ" kandidieren – also ein Seitenhieb auf den aktuellen SPÖ-Parteichef Andreas Babler, den Niessl eben dem linken Parteiflügel zuordnet und für den er sichtlich keine große Sympathie hegt.

Und wer sind die alle?

Hans Niessl ist jetzt 74 Jahre alt, geboren 1951 in Zurndorf im Burgenland, war ursprünglich Volks- und Hauptschullehrer, bevor er dann in die Politik gegangen ist. Er war eine Zeit lang Bürgermeister und dann von 2000 bis 2019, 19 Jahre lang, Landeshauptmann von Burgenland, dem kleinsten österreichischen Bundesland. Das macht ihn zum längst dienenden Landeshauptmann von Burgenland nach Theodor Kery, der von 1966 bis 1987 regiert hat.

Niessl hat im Burgenland sowohl mit der ÖVP als auch mit der FPÖ zusammengearbeitet und sich von denen zum Landeshauptmann wählen lassen. Er gilt als pragmatischer Politiker, der über Parteigrenzen hinweg mit anderen zusammenarbeiten kann und – und das ist in der SPÖ immer ein großer Streitpunkt gewesen – eben auch mit der FPÖ eine Koalition eingegangen ist. Die FPÖ, die galt und gilt in der SPÖ oder in weiten Teilen der SPÖ noch immer als „Gott sei bei uns", mit dem man auf keinen Fall zusammenarbeiten darf, und das hat die SPÖ in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder auch davon blockiert, mit dieser Partei verhandeln zu wollen und mit ihr gemeinsam eine Regierung zu bilden – aber eben nicht so im Burgenland, wo Niessl mit der FPÖ problemlos zusammengearbeitet hat.

2019, vor sieben Jahren, hat Niessl dann das Amt an seinen Nachfolger Hans Peter Doskozil übergeben, der heute bis heute dort Landeshauptmann ist und der sich auch prompt positiv zu Niessls Kandidatur geäußert hat. Doskozil sagt, die SPÖ wäre gut beraten, diese Option ernsthaft zu prüfen, also Niessl zu unterstützen. Man muss aber halt auch sagen: Doskozil und der eigentliche SPÖ-Chef Andreas Babler haben kein gutes Verhältnis miteinander, ich würde also bezweifeln, dass die SPÖ da begeistert mit einstimmt.

Niessl ist außerdem Präsident von Sport Austria, dem Dachverband der österreichischen Sportvereine, und in dieser Funktion hat er sich in den letzten Jahren immer wieder zu Wort gemeldet und mehr Budget für Breitensport und Bewegungsförderung gefordert. So, das ist Hans Niessl.

Andere relevante Person in diesem Theater ist Alexander Van der Bellen, der ist derzeit Bundespräsident, Staatsoberhaupt in Österreich. Er ist seit Jänner 2017 im Amt, ist 2022 wiedergewählt worden und kann bei der nächsten Wahl 2028 nicht mehr antreten. In Österreich kann man nämlich maximal zwei jeweils sechsjährige Amtsperioden lang Bundespräsident sein, dann darf man nicht mehr antreten. Das ist das Wesen einer Republik, dass man an der Staatsspitze immer wieder einen Wechsel hat und dass es eben Limits gibt, zum Beispiel wie oft man kandidieren darf für ein bestimmtes Amt. Van der Bellen wird dann am Ende seiner Amtszeit 84 Jahre alt sein und im Idealfall bei guter Gesundheit insgesamt zwölf Jahre im Amt gewesen sein.

Und warum diskutieren die da darüber?

Na ja, das Amt des Bundespräsidenten ist ein elementar wichtiges in Österreich. Der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt und zwar für sechs Jahre, anders als zum Beispiel die Bundesregierung, die auf Basis einer Nationalratsmehrheit entsteht und nicht direkt vom Volk gewählt wird, sondern eben auf Basis dieser Mehrheit im Nationalrat bei der Nationalratswahl sich erst zusammenfinden muss und dann vom Bundespräsidenten ernannt wird. Neben dem Nationalrat ist der Bundespräsident die einzige bundesweite Wahl in Österreich, die in Österreich Verantwortung trägt. Es gibt dann noch das Europaparlament, das auch von allen – wo die Abgeordneten auch von allen Österreicherinnen und Österreichern gewählt werden –, aber der Bundespräsident ist was ganz Besonderes, weil man nicht eine Partei wählt, sondern eine einzelne Person direkt zum Staatsoberhaupt wählt.

Und das ist eine spannende Ausgangslage aktuell, weil wie gesagt 2028 darf Alexander Van der Bellen, der derzeitige Amtsinhaber, nicht mehr antreten. Das heißt, es wird auf jeden Fall dann einen neuen Bundespräsidenten oder eine neue Bundespräsidentin – vielleicht zum ersten Mal – geben. Zweitens ist interessant, dass Niessl sich jetzt schon so früh positioniert für dieses Amt. Die Wahl ist erst im Herbst 2028 und er wirft jetzt schon seinen Hut in den Ring. Das ist durchaus ungewöhnlich, normalerweise werden Kandidaturen halt ein Jahr oder weniger knapper vor der Wahl verkündet.

Drittens gibt es in der SPÖ so was wie eine aufgelegte Kandidatin, die als gesetzt gilt, dass sie von der Partei nominiert werden wird und unterstützt werden wird, nämlich Doris Bures, derzeit Dritte Nationalratspräsidentin. Sie hat die Unterstützung der Wiener SPÖ, mächtigster Faktor in der Partei, und gilt als erfahrene Politikerin und die, die theoretisch auch als erste Frau in die Hofburg einziehen könnte, in den Amtssitz des Bundespräsidenten. Dass Niessl jetzt sagt, er tritt auch ohne die SPÖ an, kann man als Kampfansage an die Bundespartei und auch an die Wiener SPÖ verstehen.

Was die anderen Parteien angeht: Die FPÖ wird sehr wahrscheinlich auch einen eigenen Kandidaten aufstellen, nachdem sie 2016 mit Norbert Hofer nur ganz, ganz knapp in einem langen Rennen gegen Alexander Van der Bellen verloren hat. Hofer selbst hat auf die Niessl-Ankündigung freundlich reagiert – ist übrigens auch Burgenländer – und ihm alles Gute gewünscht, betont aber, er werde einen FPÖ-Kandidaten unterstützen. Ob er selbst noch einmal antritt, lässt er offen. Hofer ist weitgehend aus der Parteipolitik ausgeschieden und jetzt in der Privatwirtschaft tätig.

Auch von der ÖVP – neben der SPÖ und der FPÖ die dritte große Partei im Land – werden verschiedene Namen genannt: von Kanzler Christian Stocker über Ex-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, theoretisch auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Es gibt immer wieder Gerüchte, dass der eine oder andere – Wolfgang Sobotka, ehemaliger Nationalratspräsident – für den Bundespräsidenten kandidieren könnte, fix ist aber da noch lange nichts.

Ok, und wie betrifft das uns?

Na ja, das kommt sehr, sehr stark darauf an, wie du zum Amt des Bundespräsidenten stehst. Viele glauben ja, das ist ein rein zeremonielles, repräsentatives Amt, wo man viele Hände schüttelt, Orden verleiht, bei Festspielen Ansprachen hält und so weiter. Das stimmt schon zum Teil, der Bundespräsident hat alle diese Repräsentationsaufgaben und redet normalerweise in tagespolitischen Entscheidungen – bei Fragen, wie viel Steuern wir zahlen, wie wir gegen die Inflation kämpfen, was wir gegen den Klimawandel tun und, und, und – nur sehr, sehr wenig direkt mit. Tatsächlich hat aber unserer Verfassung nach, wo die Grundregeln für unseren Staat festgelegt sind, der Bundespräsident weitreichende Befugnisse. Zum Beispiel ernennt der Bundespräsident allein den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag dann die ganze Bundesregierung. Er kann den Kanzler auch wieder jederzeit entlassen und theoretisch sogar ohne Begründung. Das haben wir erst vor ein paar Jahren, 2019, erlebt, als Van der Bellen nach dem Ibiza-Skandal zuerst auf den Vorschlag des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz den FPÖ-Teil der Regierung – Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl und so weiter – entlassen hat und wenige Tage dann später vom Nationalrat gezwungen worden ist, auch Sebastian Kurz und seine Mannschaft in die Wüste zu schicken. Dann hat Van der Bellen bis zur Nationalratswahl, das hat ein halbes Jahr gedauert, tatsächlich selber eine Bundeskanzlerin, Brigitte Bierlein, damalige Höchstgerichtspräsidentin, ausgewählt, damit sie Bundeskanzlerin ist für diese Übergangszeit.

Da hat Van der Bellen nicht die Unterstützung von Parteien dazu gebraucht oder sonst irgendwas, das hat er tatsächlich aussuchen können. Er kann jeden Staatsbürger, jede Staatsbürgerin zum Bundeskanzler ernennen. Zweitens: Der Bundespräsident kann auf Vorschlag der Bundesregierung den Nationalrat auflösen und damit eine Neuwahl erzwingen. Das ist noch nie vorgekommen, aber theoretisch eine sehr, sehr mächtige Position. Drittens ist er Oberbefehlshaber des Bundesheers, was praktisch nur symbolisch ist, aber auch ein gewisses Gewicht hat. Und viertens: Er beurkundet alle Gesetze, das heißt, kein Gesetz tritt in Kraft, bevor der Bundespräsident es nicht beurkundet hat. Theoretisch auch das eine sehr, sehr mächtige Position. Es ist ganz, ganz selten vorgekommen, dass der Bundespräsident ein solches Gesetz nicht beurkundet hat, nur wenn er massive Zweifel hatte, dass das im Nationalrat, also im Parlament, ordnungsgemäß beschlossen worden ist – aber auch das ist eine sehr wichtige Funktion.

Du hörst schon, das sind alles keine Aufgaben, die jetzt auf unser Leben unmittelbar sehr, sehr stark durchschlagen, aber technisch gesehen ist die Bundesregierung als Regierung des Bundespräsidenten im Amt, nicht des Nationalrats, nicht des Wählers, sondern die Regierung des Bundespräsidenten. In Österreich hat das in der Regel immer so funktioniert, dass der Bundespräsident sich sehr, sehr stark zurückgenommen hat und die Regierung machen hat lassen und die Parteien da arbeiten hat lassen. Das müsste aber nicht sein. Wenn da jetzt jemand reingeht und sagt: „Ich bin der Chef hier im Land und ich entscheide, was passiert", dann hätte er von der Verfassung tatsächlich weitreichende Befugnisse dazu. Das gab es bisher noch nicht, in der Regel waren das alles sehr gesetzte Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt – aber das muss natürlich nicht immer so sein und es zahlt sich auf alle Fälle aus, in den nächsten ein, zwei Jahren zu beobachten, wer interessiert sich noch für dieses Amt.

Und ist das schon fix?

Nein, überhaupt nicht. Niessl hat jetzt einmal angekündigt, dass er eine Kandidatur nicht ausschließt und grundsätzlich sogar vorhat anzutreten. Eine endgültige Entscheidung hat er aber noch nicht verkündet, er sagt selbst, er will noch ein bisschen zuwarten, weil seine Kandidatur ja Budget braucht, eine Organisation, eine bundesweite Plattform, wie das so modern heißt. Und es sind eben noch zweieinhalb Jahre bis zur Wahl, da fließt viel Wasser die Donau und andere Flüsse hinunter, da kann sich noch eine ganze Menge tun.

Ob die SPÖ jetzt dann Niessl unterstützt oder eben Doris Bures ins Rennen schickt, ist genauso offen wie ob Niessl als unabhängiger Kandidat antritt, vielleicht von einer anderen Partei unterstützt wird, ob innerhalb der SPÖ da ein kleiner parteiinterner Krieg ausbricht, wer wen unterstützt – wird sich alles zeigen.

Was wir wissen: Die Bundespräsidentenwahl findet turnusgemäß wieder im Herbst 2028 statt, wahrscheinlich im Oktober. Gewählt wird dann, wer die absolute Mehrheit der Stimmen bekommt. Also wenn im ersten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen bekommt, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen bekommen haben. Die ist dann sechs Wochen nach dem ersten Wahlgang.

Fix ist eigentlich nur: Wenn Van der Bellen sein Amt die zwölf Jahre bis zum Ende durchdient, muss es Anfang 2029, im Jänner 2029, einen neuen Bundespräsidenten geben. Bis dahin sollte das alles erledigt sein.

Und woher weißt du das eigentlich?

Wie gesagt, Niessl hat es – standesgemäß möchte ich fast sagen – von dem ehemaligen Landeshauptmann in der größten Zeitung des Landes verkündet, in der „Kronen Zeitung". Und die anderen Dinge weiß ich, weil ich mich schon sehr, sehr lange mit dem Amt des Bundespräsidenten befasse, sehr, sehr viel darüber geschrieben und recherchiert habe. Ihr könnt es alles nachlesen, die Befugnisse des Bundespräsidenten, seine Aufgaben, einerseits im Bundes-Verfassungsgesetz und ein bisschen angenehmer aufbereitet auf der Website des Bundespräsidenten und der Hofburg – verlinke ich euch alles in den Shownotes.

Und ja, was den Wahltermin angeht: Der ergibt sich ebenfalls aus dem Bundes-Verfassungsgesetz, wo die Grundlagen für unseren Staat festgelegt sind, wo die Spielregeln der politischen Auseinandersetzung drinstehen. Und da steht eben drin, die Amtszeit des Bundespräsidenten dauert sechs Jahre, und Van der Bellen ist im Oktober 2022 wiedergewählt worden – das heißt, nach Adam Riese, nächste Wahl ist im Herbst 2028.

Also: Ist das wichtig?

Na ja, ich will das Amt des Bundespräsidenten und seine Wichtigkeit nicht kleinreden, aber es scheint mir sehr, sehr unwahrscheinlich, dass wir da jetzt die nächsten Monate und Jahre vor allem über Hans Niessl und seine Mitkandidatinnen und Kandidaten diskutieren. Ich würde das als interessante Information aufnehmen, und es spielt natürlich ein bisschen in diesen größeren Konflikt hinein, wofür die SPÖ steht und welche unterschiedlichen Flügel es da in dieser drittgrößten Partei des Landes derzeit gibt. Wirklich wichtig kann man das aber jetzt noch nicht nennen.

Ich würde sagen, die Bundespräsidentenwahl ist zweieinhalb Jahre weg. Wenn wir da jetzt einmal eineinhalb Jahre weiter nicht mehr genau hinschauen, was da passieren wird, ist das auch noch okay. Mit der Bundespräsidentenwahl und der Frage, wer Alexander Van der Bellen in der Hofburg nachfolgt, können wir uns dann beschäftigen, wenn es so weit ist – und so würde ich das auch mit Herrn Niessl halten.