Ist das wichtig?

"Nicht die Bankomaten der Nation": Korosec und Gerstorfer gehen gegen ihre Regierung auf die Barrikaden

Die Regierung verhandelt das Doppelbudget 2027/28, und die Pensionen stehen wieder im Mittelpunkt. Seniorenvertreterinnen Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund) und Birgit Gerstorfer (SPÖ-Pensionistenverband) wehren sich gegen weitere Einsparungen: „Wir sind nicht die Bankomaten der Nation." Warum es bei den Pensionen um so viel Geld geht, wie das Umlageverfahren funktioniert und welcher Interessenskonflikt zwischen Alt und Jung dahintersteckt.

Wollt ihr mehr wissen?

• Hier die Aussendungen der Pensionistenvertreterinnen:
  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260426_OTS0016/korosec-pensionisten-sind-nicht-der-bankomat-der-nation
  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260426_OTS0004/pvoe-zu-budgetverhandlungen-nicht-schon-wieder-auf-dem-ruecken-der-pensionistinnen-sparen

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 27. April. Wir starten in eine total spannende innenpolitische Woche, denn sehr wahrscheinlich wird sich in den nächsten paar Tagen die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein neues Budget einigen, oder zumindest auf die Grundzüge des Doppelbudgets für 2027 und 2028, und damit darauf, wo der Staat vielleicht neue Steuern einheben wird, wo er bei Ausgaben kürzen möchte und welche Leistungen er vielleicht nicht im vollen Ausmaß wie bisher mehr erbringen wird können, um Geld zu sparen.

Und zu Letzterem könnten auch die Pensionen gehören, jenes Einkommen, das ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die viele Jahrzehnte in Österreich gearbeitet haben, vom Staat bekommen. Aus den Beiträgen, die wir Erwerbstätigen jeden Monat einzahlen, werden diese Pensionen finanziert. Und gestern, am Sonntag, sind die Pensionistenvertreterinnen dagegen auf die Barrikaden gegangen, bei diesen Pensionen zu kürzen, und mit der schönen Aussage nach außen gegangen: „Wir sind nicht die Bankomaten der Nation."

Was das genau heißt, warum es da einfach um extrem viel Geld geht und wie man die Pensionen kürzen könnte, wenn man denn wollte, darüber werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten reden. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger, ein Podcast, in dem wir über aktuelle politische Themen so sprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wie immer: Wenn ihr Feedback für mich habt, freue ich mich, wenn ihr mir das schreibt unter podcast@istdaswichtig.at oder auch gerne über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes.

Und jetzt geht's los mit Pensionskürzungen und wer dagegen auf die Barrikaden geht.

Also Georg, was ist passiert?

Unsere Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS verhandelt ja gerade das nächste Doppelbudget für 2027 und 2028. Der Staat muss ja weiter sparen, wir haben darüber eh schon oft gesprochen. Diesmal geht's um mindestens 2 bis 2,5 Milliarden Euro, die er entweder weniger ausgeben soll oder mehr einnehmen soll durch irgendwelche neuen Steuern oder Steuererhöhungen. Und weil die Pensionen da mit großem Abstand der größte Brocken im Budget sind, rund ein Viertel aller Ausgaben des Bundes – wir haben darüber schon etliche Male hier gesprochen –, steht dieser Posten natürlich wieder im Fokus.

Lass mich ganz kurz ein bisschen ausholen. Wir haben ja ein sogenanntes Umlageverfahren bei den Pensionen. Also, es ist nicht so wie in einigen der nordischen Staaten, wie in Dänemark zum Beispiel, dass es einen großen Pensionsfonds gibt, in den man sein Leben lang einzahlt, und dann, wenn man in Ruhestand geht, bekommt man aus diesem Pensionsfonds eben seine Rente, seine monatliche Pension ausbezahlt. So ist es bei uns nicht.

Bei uns ist es so: All das Geld, das wir an Pensionsversicherungsbeiträgen einzahlen in die Sozialversicherung jeden Monat – das macht der Arbeitgeber bei Erwerbstätigen automatisch, wir Selbstständigen zahlen in die Sozialversicherung der Selbstständigen ein und so weiter –, all diese Pensionsbeiträge werden eins zu eins genommen und direkt den Pensionistinnen und Pensionisten überwiesen. Also da wird nichts angespart in einem Fonds, sondern dieses Geld wird eben umgelegt und gleich wieder ausgezahlt.

Weil sich das aber schon seit langer Zeit nicht ausgeht – und schon von Anfang an nie ausgegangen ist –, dass man mit diesen Pensionsversicherungsbeiträgen der Erwerbstätigen alle Pensionen der im Ruhestand befindlichen Mitbürger bezahlt, schießt der Bund da einen signifikanten Beitrag zu. Und dieser Beitrag steigt von Jahr zu Jahr. Warum? Ganz einfach, weil es jedes Jahr mehr Pensionistinnen und Pensionisten gibt. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen ja jetzt gerade in Pension, und die Erwerbstätigen zumindest gleich viele bleiben oder sogar tendenziell weniger werden.

Das heißt, die Ausgaben, die aus dem normalen Steuertopf zusätzlich zu diesen Pensionsversicherungsbeiträgen noch zugeschossen werden müssen, die steigen von Jahr zu Jahr. Das Problem, kurz gefasst: Immer mehr Pensionisten, immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der Staat muss jedes Jahr Geld zuschießen. Und die Pensionen sollten eigentlich jedes Jahr um einen Faktor erhöht werden, der ungefähr der allgemeinen Inflation, also der Geldentwertung, entspricht – so steht es im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem ASVG.

Also diese Pensionen sollten jedes Jahr gleich viel wert bleiben. In den letzten Jahrzehnten war das aber fast nie der Fall. Die Politik hat immer gesagt: „Ah, Österreich geht's gut, wir erhöhen die Pensionen stärker als diesen vorgeschriebenen Erhöhungsfaktor, zumindest die meisten Pensionen, nur die ganz hohen nicht." Und dementsprechend sind die Pensionsausgaben noch weiter gestiegen. Letztes Jahr war es zum ersten Mal so, dass ein Teil der Pensionen nicht um diesen vollen Anpassungsfaktor erhöht worden ist, sondern nur maximal um die Inflation, und höhere Pensionen sogar unter der Geldentwertung. Also die Pensionen – ein guter Teil der Pensionen – sind ein bisschen weniger wert geworden.

Und die Versuchung ist natürlich hoch für den Finanzminister und die ganze Regierung, Geld zu sparen, indem man das wieder macht für 2027, 2028, die Pensionen wieder unterhalb der Teuerungsrate erhöht. Das würde dem Staat tatsächlich Geld bringen, weil durch die Teuerung, durch Geldentwertung, bekommt der Staat mehr Geld in die Kasse – weil er zum Beispiel bei Lohnerhöhungen auf einmal mehr Geld einnimmt, prozentuell, weil durch die Mehrwertsteuer natürlich auch Mehreinnahmen reinkommen, wenn Güter im Supermarkt teurer werden und so weiter. Das heißt, er hätte diese Mehreinnahmen, müsste die aber nicht in vollem Ausmaß weitergeben bei der Anpassung der Pensionen, wenn die unter der Inflationsrate erhöht werden.

Den Pensionistinnen und Pensionisten passt das natürlich nicht, weil das heißt, sie können sich um das Geld, das sie bekommen, auch wenn es auf dem Papier nominell mehr ist als im Vorjahr, durch die Inflation weniger leisten. Das heißt, ihre Pension würde faktisch entwertet. Und deswegen gehen jetzt zwei Spitzenvertreterinnen der österreichischen Pensionisten, Ingrid Korosec vom ÖVP-Seniorenbund und Birgit Gerstorfer vom SPÖ-Pensionistenverband, auf die Barrikaden. Und sie sagen: „Wir Pensionistinnen und Pensionisten haben schon genug beigetragen, bei uns wird nicht mehr gespart."

Und wer sind die alle?

Die beiden Damen, Korosec und Gerstorfer, sind die Präsidentinnen des österreichischen Seniorenrats. Das ist die formale Interessenvertretung der älteren Generation in Österreich, also faktisch der Pensionistinnen und Pensionisten. Korosec ist eine sehr erfolgreiche, sehr mächtige ÖVP-Politikerin, Gerstorfer eine nicht ganz so mächtige SPÖ-Politikerin. In dieser Frage ziehen die beiden aber, wie diese beiden Pensionistengruppierungen, die sie anführen, es sehr oft tun, an einem Strang.

Das ist einerseits schon bemerkenswert, weil eine ÖVP-Vertreterin, also eine Vertreterin der größten Regierungspartei, hier recht deutlich gegen eine mögliche Linie, gegen eine Verhandlungsposition der eigenen Partei auftritt. Auf der anderen Seite gegenüber steht halt die Bundesregierung.

Kurzer Flashback: Wir haben 2024, im September 2024, einen neuen Nationalrat gewählt, den wichtigeren Teil unseres Parlaments, wo vor allem auch finanzielle Entscheidungen für die ganze Republik getroffen werden. Also unter anderem die Frage: Wird die Pension in Höhe der Inflation erhöht, unter der Inflation erhöht, vielleicht sogar drüber erhöht?

Das entscheidet der Nationalrat, die 183 Abgeordneten, die wir im September 2024 gewählt haben. ÖVP, SPÖ und NEOS haben bei dieser Wahl eine Mehrheit bekommen, gemeinsam. Die können, wenn sie sich zusammentun, gemeinsam Gesetze beschließen und zum Beispiel die Steigerungs- oder Schrumpfungsrate der Pension ausmachen.

Und diese drei Parteien stellen mit dieser Mehrheit im Nationalrat hinter sich auch die Bundesregierung, die dafür verantwortlich ist, dem Nationalrat ein Budget vorzulegen, also genau eben diesen Plan für Einnahmen und Ausgaben: Wie sollen sich die Pensionsausgaben in den nächsten Jahren entwickeln?

Und da ist eben dieser Interessenkonflikt der Pensionistenvertreterinnen und -vertreter, verkörpert hier durch Korosec und Gerstorfer, die sagen: „Bei uns bitte nicht mehr sparen, wir haben eh schon letztes Jahr unsere Pensionen teilweise entwertet bekommen und noch dazu einen höheren Krankenversicherungsbeitrag aufgebürdet bekommen."

Und auf der anderen Seite die Regierung, die halt da diesen enorm steigenden Ausgabenposten der Pensionszuschüsse aus dem allgemeinen Steuertopf hat und halt überhaupt schon nicht mehr weiß, wie sie irgendwie dieses Einsparziel von 2, 2,5 Milliarden Euro oder eigentlich mehr noch erreichen soll.

Und das ist der vorgezeichnete Konflikt zwischen diesen drei Parteien, die ein Budget zusammenbringen wollen und eben auf den Gesamtstaat irgendwie Rücksicht nehmen müssen, und den Pensionistenvertreterinnen auf der anderen Seite.

Und warum diskutieren die da darüber?

Es geht da um eine grundsätzliche Verteilungsfrage. Wie gesagt, wir müssen sparen. Einerseits, weil wir über den EU-Vorschriften liegen beim Defizit, also bei der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Der Staat gibt jedes Jahr derzeit etwa 20 Milliarden Euro mehr aus, als er einnimmt. Ich rede jetzt nur vom Bund, ein anderes Thema sind dann noch mal die Bundesländer und Gemeinden, aber wir reden jetzt hier nur vom Bund. Da haben wir einfach dieses Defizit von knapp 20 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von insgesamt 123 Milliarden Euro. Und das geht sich mit den EU-Regeln nicht aus. Da liegen wir über einer Kennzahl: Maximal 3 Prozent der Wirtschaftsleistung in Österreich darf diese Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben eigentlich betragen. Da sind wir drüber.

Und vor allem: Selbst wenn es diese EU-Regeln, auf die wir uns alle in Europa, auch Österreich, geeinigt haben, selbst wenn es die nicht gäbe, wäre das langfristig ein Problem, so eine Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, weil irgendwann findet sich niemand mehr, der Österreich Geld borgt, oder nur mit so horrenden Zinsen Geld borgt, weil sie irgendwann glauben, wir werden das nicht mehr schaffen zurückzuzahlen. Und für unsere Kinder und Enkel ist das sowieso ein großes Problem, weil die müssen diese Schulden letzten Endes zurückzahlen, und zwar unter steigendem demografischen Druck, weil die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich immer weiter steigen wird. Und über all das wird eben bei diesen Budgetverhandlungen auch diskutiert.

Und da gibt es – wir haben das eh schon x-mal besprochen – ganz unterschiedliche Ziele der beteiligten Politikerinnen und Politiker und vor allem auch der Parteien hinter ihnen. ÖVP und NEOS hätten zum Beispiel gerne eine Lohnnebenkostensenkung, die SPÖ will eine Kindergrundsicherung, alle wollen das Gesundheitssystem irgendwie besser aufstellen, und das kostet halt alles Geld. Und andererseits sagen die Pensionistenvertreterinnen und Pensionistenvertreter: „Bei den Pensionen zu sparen, zum Beispiel nur eine bescheidene Pensionserhöhung zu machen, statt in Höhe der vollen Inflation alles abzugelten, würde halt sehr schnell Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Euro bringen." Die Pensionistenvertreterinnen und -vertreter sagen: „Wie kommen wir dazu? Wir haben das unser ganzes Leben lang in die Pensionsversicherung eingezahlt, also die Pensionen der Generation vor uns bezahlt, und jetzt auf einmal, wo wir dran sind, wollt ihr uns das Geld nicht geben oder sogar effektiv kürzen? So wird es sicher nicht gehen."

Die Antwort darauf, die man geben kann, ist, dass die Pensionen in den letzten Jahrzehnten fast immer über der Inflation erhöht worden sind und erst letztes Jahr im ersten Sparpaket zum ersten Mal unter der Inflation erhöht wurden. Aber das ist alles nur nebenbei, die Diskussion. Die große Frage ist: Wie kann man dieses Budget, diese Balance zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben, langfristig so aufstellen, dass es sich ausgeht, dass unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gut leben können, wie sie es natürlich verdient haben, und andererseits, dass das die Staatsfinanzen nicht völlig überlastet?

Okay, und wie betrifft das uns?

Das hängt sehr stark davon ab, wie und wo du in diesem Bevölkerungspyramidenspiel stehst. Bist du ein älterer Mitbürger, eine ältere Mitbürgerin, schon in Pension oder vielleicht in den nächsten Jahren in Pension gehend, dann wirst du natürlich ein finanzielles Interesse haben, dass die Pensionen zumindest um die Inflation jedes Jahr erhöht werden. Auf der anderen Seite, wenn du mitten im Erwerbsleben stehst oder noch jünger bist, wirst du sagen: „Hey, ich zahle da einen relativ hohen Betrag meines Gehalts oder meines Umsatzes jeden Monat in Pensionsbeiträge." Und den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist in den letzten Jahrzehnten immer über der Inflationsrate alles abgegolten worden, teilweise besser als die Lohnabschlüsse waren. „Wie komme ich dazu, das zu finanzieren?" Und das ist halt einer der ganz, ganz klassischen Interessenkonflikte, die in der Politik gelöst werden müssen.

Na ja, effektiv trifft es uns alle, alles, was in diesen Budgetverhandlungen passiert, aber ganz besonders bei diesen Pensionen im Geldbörsel. Die Pensionistinnen und Pensionisten, weil es halt tatsächlich faktisch um den Betrag geht, den sie jeden Monat von den Sozialversicherungen überwiesen bekommen. Und auf der anderen Seite, bei uns Erwerbstätigen, geht es darum, wie viel wir in dieses System einzahlen. Einerseits durch die Pensionsversicherungsbeiträge, die eh eins zu eins in Pensionsauszahlungen übergehen, und andererseits durch einen Anteil an dem, was wir an sonstigen Steuern – Mehrwertsteuer, Einkommensteuer und so weiter – zahlen, von denen halt auch noch mal ein großer Teil in diese Pensionszuschüsse geht.

Und ist das schon fix?

Fix ist noch gar nichts. Dem Vernehmen nach, was man so aus den Regierungsparteien hört, dürfte eine Einigung sehr, sehr bald bevorstehen bei den Grundzügen des Budgets. Wirklich fix detailliert wird das erst in den nächsten Wochen. Anfang Juni, am 10. Juni, ist die Budgetrede des Finanzministers im Parlament geplant, wo das Budget dann in allen Details präsentiert wird. Aber realistischerweise könnte es schon diese Woche über die groben Züge eine Einigung geben. Also die Frage: Wie hoch werden die Pensionen erhöht? Wo wird sonst noch eingespart? Werden irgendwelche neuen Steuern geschaffen? Welchen Spielraum haben sich die drei Parteien für die ihnen jeweils wichtigen Maßnahmen herausverhandelt? Das könnte schon heute oder morgen oder in den nächsten Tagen feststehen.

Und woher weißt du das eigentlich?

Der Protest der Pensionistenvertreterinnen ist gut dokumentiert. Der ÖVP-Seniorenbund und der SPÖ-Pensionistenverband haben jeweils Presseaussendungen gemacht. Andererseits beschäftige ich mich schon seit mehreren Jahren mit diesem Pensionsthema, habe zum Beispiel bei der WZ und im Datum immer wieder Texte darüber geschrieben, habe auch über die beiden Pensionsverbände geschrieben und bin immer wieder im Austausch mit Vertretern der Regierungsparteien darüber, wie es in diesen Budgetverhandlungen so steht. Aber ich verlinke euch die Aussendungen der Seniorenvertreterinnen in den Shownotes.

Also ist das wichtig?

Ja, das ist eine ganz, ganz essenzielle Frage, finde ich. Die Pensionen sind einfach ein gewaltiger Posten. Insgesamt 20 Milliarden Euro, fast unser gesamtes Defizit, geht für die Pensionen einerseits von Beamtinnen und Beamten drauf und andererseits für die Zuschüsse, die der Staat in die Pensionsversicherung leistet, damit sich das irgendwie ausgeht – diese Differenz zwischen dem, was wir an Pensionsbeiträgen einzahlen, und dem, was rauskommt. Und jeder Prozentpunkt, der da mehr erhöht wird oder gespart wird, der wirkt sich natürlich direkt auf das Budget aus und auf die Frage, wie viel Spielraum der Staat für seine anderen Leistungen hat, weil neben den Pensionen muss er ja auch noch irgendwie Schulen, Polizei, Straßen und alles andere finanzieren. Und damit sich das alles irgendwie ausgeht, ist diese Pensionsfrage – wie viel erhöhen wir sie? – eine ganz, ganz elementare.

Wie kann sich das ausgehen? Wie kann man das nachhaltig gestalten, dass wir diese Diskussion nicht bei jeder Budgetverhandlung haben? Und auf der anderen Seite, auch wenn ich tendenziell für Pensionskürzungen bin, verstehe ich natürlich auch den Protest der Pensionsvertreterinnen, die sagen: „Hallo, alle vor uns haben immer hohe Pensionserhöhungen bekommen, und wir sind jetzt auf einmal die Blöden, bei denen gespart werden soll. So kann es auch nicht gehen." Verstehe ich auch alles. Und die große Kunst der Politik, die große Frage, die dahintersteht, ist einfach: Wie bringt man diese Interessen auf einen Nenner?

Und das ist ein total spannender Auftakt für diese entscheidende Woche. Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.