Ist das wichtig?

Preiserhöhungen nur noch dreimal wöchentlich!

Die Regierung hat nach dem Ministerrat ein erstes Maßnahmenpaket zu den steigenden Spritpreisen präsentiert – aber weder Steuern gesenkt noch einen Preisdeckel eingeführt. Stattdessen dürfen Tankstellen die Preise ab Montag nur noch dreimal pro Woche erhöhen - und international soll die strategische Ölreserve mobilisiert werden. Was das bringt und warum sich ÖVP und SPÖ nicht auf mehr einigen konnten.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier findest du den Ministerratsvortrag:
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete/ministerraete-seit-maerz-2025/44-mr-11-mae.html
• Der "Kurier" hat ein interessantes Interview mit dem Chef einer Tankstellenkette zum Thema:
  https://kurier.at/wirtschaft/turmoel-orlen-preise-steigen-benzin-diesel-tankstelle/403139197

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 11. März. Heute gibt es mehr oder weniger nur ein kurzes Update zur gestrigen Folge. Wir haben ja gestern schon darüber gesprochen, dass die Spritpreise wegen des Kriegs im Iran massiv gestiegen sind und das auch auf absehbare Zeit noch so bleiben wird und dass die Regierung darüber streitet, diskutiert, verhandelt, was man und ob man was dagegen tun soll.

Die ÖVP wollte Steuern senken, also den Teil, den der Staat mitkassiert, jedes Mal, wenn wir an der Tankstelle tanken, reduzieren. Die SPÖ wollte dagegen einen Preisdeckel einziehen, der eventuell natürlich zu Versorgungsschwierigkeiten hätte führen können.

Heute hat die Regierung im Ministerrat ein Paket gegen diese steigenden Spritpreise beschlossen und weder das eine noch das andere getan, sondern nur einen Kompromiss ausverhandelt, der wahrscheinlich nicht dazu führen wird, dass der Sprit in absehbarer Zeit billiger wird. Was dahinter steckt, was dieses Paket, dieses erste Paket, wie es die Regierung formuliert, tatsächlich jetzt beinhaltet und was das für uns heißt, das schauen wir uns in den nächsten paar Minuten an.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger, ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Die Bundesregierung hat heute nach dem Ministerrat ein Maßnahmenpaket zu den Spritpreisen präsentiert. Zentralste Maßnahme: Tankstellen dürfen die Preise ab kommender Woche, ab Montag, nur noch dreimal pro Woche erhöhen, konkret am Montag, Mittwoch und Freitag. Preise senken dürfen sie weiterhin jederzeit. Das klingt jetzt nach einer totalen staatlichen Regulierung der Tankstellen, ist aber eigentlich nur ein kleiner Fortschritt, denn schon bisher durften Tankstellen nur einmal am Tag, immer um 12 Uhr mittags, ihre Preise erhöhen. Das wird jetzt also nochmal deutlich verschärft, damit die extremen Preisschwankungen der vergangenen Tage etwas geglättet werden. Also man kann es halt nicht mehr jeden Tag erhöhen, sondern nur noch jeden zweiten Tag.

Dazu kommt: Österreich beteiligt sich an einer internationalen Initiative, strategische Ölreserven freizugeben, koordiniert mit der Internationalen Energieagentur, der IEA. Zusätzliches Öl soll auf den Weltmarkt geworfen werden, verkauft werden, damit sich die Preise beruhigen, und auch die strategische Gasreserve wird verlängert.

Was ausdrücklich nicht kommt, momentan zumindest vorerst: weder die von der ÖVP geforderte Steuersenkung auf Treibstoff noch der von der SPÖ vorgeschlagene Preisdeckel.

Und wer sind die alle?

Wir haben es mit drei Regierungsparteien zu tun, von denen sich eine, die NEOS, nobel zurückhalten. Kurz rausgezoomt: Im September 2024 haben wir einen neuen Nationalrat gewählt, den wichtigeren Teil unseres Parlaments, in dem Gesetze beschlossen werden. Und dort haben sich dann drei Parteien nach langen Verhandlungen zusammengefunden, die einerseits in diesem Nationalrat bis 2029 gemeinsam Gesetze beschließen wollen, gemeinsam abstimmen werden, und andererseits die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung stellen, also jene Spitzenpolitiker, die diese Gesetze dann ausführen sollen.

Und zu diesen drei Parteien gehören die ÖVP, die Österreichische Volkspartei, die war heute vertreten durch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, die SPÖ, Sozialdemokratische Partei Österreichs, vertreten durch Finanzminister Markus Marterbauer, und die NEOS, die haben heute keinen Minister am Podium gehabt, sondern einen Staatssekretär, das ist im Rang ein bisschen weiter unten angeordnet, nämlich Sepp Schellhorn.

Und die drei haben eben nach dem Ministerrat – wie das jede Regierung so macht, jede Woche tritt die Regierung einmal zusammen und beschließt aktuelle Maßnahmen, erzählt, was sie gerade so vorhaben, woran sie arbeiten – und da kommen nachher immer einige Ministerinnen und Minister, einige Regierungsmitglieder aufs Podium und erzählen Journalistinnen und Journalisten, was sie jetzt gerade beschlossen haben. Oder in dem Fall, was eben nicht. Und Hattmannsdorfer, Marterbauer und Schellhorn haben da jeweils ihre eigenen Positionen argumentiert und argumentiert, warum sie sich „nur" unter Anführungszeichen auf diese neue Regulierung geeinigt haben, auf diese neue Beschränkung für Tankstellen, wann die die Preise erhöhen dürfen, nämlich ab nächster Woche nur mehr Montag, Mittwoch und Freitag.

Und warum diskutieren die darüber?

Wie gleich dann besprochen: ÖVP und SPÖ haben völlig grundsätzlich verschiedene Rezepte, wie man mit so einer Spritpreissteigerung umgehen sollte. Herausgekommen ist eben ein Kompromiss, der eher auf Marktberuhigung setzt. Die Idee ist: Wenn Tankstellen nur mehr dreimal die Woche statt wie bisher siebenmal pro Woche die Preise raufsetzen dürfen, dann können sie nicht mehr jeden Tag auf kurzfristige Ölpreisschwankungen reagieren und vielleicht steigen die Preise dann nicht so ruckartig nach oben. Gleichzeitig soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, mit der die Regierung per Verordnung rasch eingreifen kann, falls die Preise dauerhaft extrem steigen sollten. Es soll sichergestellt werden, dass weder der Staat von außerordentlichen Steuereinnahmen noch Energieunternehmen, Ölkonzerne, von außerordentlichen Gewinnen profitieren. Wie das genau funktionieren wird und soll, ist allerdings noch völlig offen, weil es da nicht zuletzt diese ideologischen Grundunterschiede in der Regierung gibt.

Es sind einfach völlig unterschiedliche Parteien mit völlig unterschiedlichen Lösungsansätzen für so eine Krise und in der Kürze haben sie sich jetzt noch nicht auf eine Weise geeinigt, wie das kommen soll. Und gleichzeitig soll auch der Energiekrisenmechanismus schon auf Juli 2026 vorgezogen werden. In anhaltenden Preiskrisen soll der Strompreis für Haushalte und kleine Unternehmen auf 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden können. Das war schon länger beschlossen, das ist in diesem großen Energiepaket verhandelt worden, das die Regierung schon seit Herbst plant und vorgestellt hat, aber eben dieser Mechanismus soll jetzt schon ab Juli dieses Jahres einsatzfähig sein und nicht erst 2027 und später.

Okay, und wie betrifft das uns?

Wenn ich jetzt sage „minimal", dann klingt es so, als ob ich das schlechtreden will, aber tatsächlich wird die Änderung nicht beträchtlich sein. Es gibt ein bisschen mehr Planbarkeit an der Zapfsäule. Wenn die Preise nur Montag, Mittwoch und Freitag steigen dürfen, weiß man, dass man Donnerstag oder Samstag tendenziell günstiger tanken wird können, noch günstiger tanken wird können, bevor eben die nächste Preissteigerung kommt. Und gerade für Unternehmerinnen und Unternehmer, die da mit großen Spritmengen planen und rechnen müssen, bringt das ein bisschen mehr Stabilität.

Die Freigabe der Ölreserven ist dagegen ein eher psychologischer Effekt, der dem Markt, dem weltweiten Ölmarkt signalisieren soll: Es ist genug da, keine Panik. Laut Hattmannsdorfer gibt es derzeit international eine Angebotsverknappung von etwa 20 oder 30 Prozent, also bis zu ein Drittel weniger Rohöl kommt auf den Markt durch diese Sperre der Straße von Hormuz durch den Iran. Entscheidend billiger wird der Sprit durch diese Maßnahmen jetzt aber nicht werden.

Es wird nicht direkt in den Preis eingegriffen, weil das eben alle möglichen unerwünschten Nebeneffekte hätte. Es werden die Steuern auf Treibstoff nicht gesenkt, weil sich der Staat das schlicht nicht leisten kann. Also das sind einmal wirklich nur erste Mini-Maßnahmen, weil die Krise ja ehrlicherweise auch noch nicht lange dauert.

Wir reden da jetzt einmal von eineinhalb Wochen, wo es diese starken Ölpreisschwankungen gibt, und wie schnell das sich wieder ändert und ob sich das wieder stabilisieren wird und ob der Krieg im Iran bald endet, das wissen wir halt alle nicht. Also es ist wahrscheinlich gar nicht so blöd, dass die Regierung da nicht jetzt gleich am Anfang all ihr Pulver verschießt und alles tut, was sie kann. Ich würde da tatsächlich ein bisschen die Regierung in Schutz nehmen und erklären: Okay, das ist jetzt wirklich einmal nur eine sehr, sehr sanfte Maßnahme. Wenn das länger dauert, schließen sie ja alle schärferen Eingriffe nicht aus.

Und ist das schon fix?

Diese Drei-Tage-Regelung soll schon ab kommenden Montag gelten. Das ist eine Verordnung, die da erlassen wird seitens der Regierung. Das ist so gut wie fix mit dieser heutigen Ankündigung. Die Freigabe der Ölreserven soll womöglich noch heute beschlossen werden. Was noch nicht fix ist, ist diese Verordnungsermächtigung. Da muss erst die Gesetzesvorlage durchs Parlament für die Notfall- und Energiekrisenpreise, das dauert sicher noch ein paar Wochen.

Interessantes Detail am Rand: Während Österreich seine Regeln verschärft, will Deutschland jetzt einmal das bisherige österreichische Modell einführen, also Preiserhöhungen nur einmal pro Tag erlauben. Dort war das bisher komplett frei möglich, wie es ja bei den meisten Unternehmerinnen und Unternehmern ist, dass man Preise beliebig oft ändern darf.

Tankstellen sind da schon sehr, sehr stark reguliert und werden in Österreich jetzt eben noch stärker reguliert. Die Deutschen bewegen sich jetzt also erst einmal dahin nach eineinhalb Wochen Krise, wo die Österreicher bisher schon jahrelang waren.

Und woher weißt du das eigentlich?

Es gibt einerseits eine Medieninformation des Bundeskanzleramts sowie den Ministerratsvortrag, also die Dokumentation der Beschlüsse in diesem Ministerrat, wo sich alle drei Regierungsparteien darauf geeinigt haben. Letztere verlinke ich euch in den Shownotes.

Was ich euch dort auch noch hineinstelle, ist ein Bericht über ein Gespräch mit Fiskalratspräsident Christoph Badelt, dem wichtigsten Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsforscher in Österreich.

Der hat der Austria Presse Agentur am Rande eines anderen Termins, über den wir vielleicht in den nächsten Tagen noch reden werden, gesagt, ja, er sieht da in dieser ganzen Angelegenheit jetzt einmal einen Test der Mineralölindustrie: Wenn zusätzliches Öl am Markt ist und die Preise trotzdem nicht sinken, dann weiß man, dass die Konzerne die Marge einstreichen. Umgekehrt, wenn die Preise jetzt tatsächlich sinken sollten, dann sieht man: Okay, der Preistreiber ist vielleicht eher die Steuer.

Da ist Badelt aber skeptisch. Eine Senkung der Mineralölsteuer würde wahrscheinlich den Staat viel Geld kosten und politisch eigentlich wenig bringen. Auch darauf verlinke ich euch, wie gesagt, in den Shownotes.

Also ist das wichtig?

Naja, ich finde es schon grundsätzlich nicht schlecht, dass die Regierung relativ flott auf Krisen reagiert, weil ja die Teuerung an der Zapfsäule Potenzial hat, in die gesamte Teuerung überzuschwappen, weil halt zum Beispiel auch der Transport von Waren im Supermarkt auf einmal teurer wird, wenn der Treibstoff teurer wird. Aber ich plädiere da in einem Kommentar beim Medium Selektiv, für das ich ab und zu schreiben darf, für etwas mehr Coolness und etwas mehr Ausgeruhtheit. Gleich nach eineinhalb Wochen mit der großen Steuerbazooka auf dieses Problem zu schießen, wäre mir persönlich übertrieben vorgekommen. Es ist schon sinnvoll, sich Gedanken zu machen und durch so ein eher maßvolles Eingreifen, durch eine weitere Regulierung für die Tankstellen einzugreifen. Aber dass man da jetzt nicht gleich Preisdeckel einzieht wie in irgendwelchen kommunistischen Staaten oder die Steuern massiv senkt, wofür man das Geld schlicht nicht hat, das finde ich schon vertretbar. Ich würde also sagen, ja, okay, es gibt diese Reaktion seitens der österreichischen Bundesregierung, die wird jetzt das Problem nicht lösen und es ist eh fraglich, ob es die österreichische Regierung überhaupt lösen kann, aber es ist gut, dass sie reagiert. Wirklich essentiell war dieser heutige Termin jetzt mal eher nicht, würde ich sagen.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.