Ist das wichtig?

Stocker, Babler und Meinl-Reisinger einigen sich - auf ein Budget mit überraschend viel Spielraum

Die Regierung hat sich auf die Eckpfeiler des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt: 5,1 Milliarden Euro Gesamtvolumen – aber nur 2,5 Milliarden davon sind Konsolidierung. Der Rest fließt in „Offensivmaßnahmen" wie die Senkung der Lohnnebenkosten. Finanziert wird das unter anderem durch höhere Steuern für Unternehmen und geringere Pensionserhöhungen. Georg erklärt, was hinter den Zahlen steckt, wer davon betroffen ist – und warum noch sehr viele Details offen sind.

Wollt ihr mehr wissen?

• Hier könnt Ihr die Pressekonferenz der Regierung nachschauen:
  https://on.orf.at/video/14321139/statement-der-regierung-zu-doppelbudget

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 28. April. Das ist ja total schnell gegangen. Gestern haben wir noch drüber geredet, dass diese Woche spannend wird, weil sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS auf die Outline eines Budgets für 2027 und 2028 einigen könnten. Und tatsächlich, es ist schnell gegangen: Gestern Abend, am Montagabend, haben sich die drei Parteien geeinigt und dann um 9 Uhr am Abend noch eine Pressekonferenz gegeben, wie diese Outline ausschauen würde.

Es geistern da jetzt eine Menge Zahlen herum: 5,1 Milliarden, Sparplan, und, und, und. Wir werden das in den nächsten paar Minuten ein bisschen aufzudröseln versuchen. Spoiler: Diese 5 Milliarden Einsparungen kann ich nicht ganz nachvollziehen, aber es ist auch tatsächlich noch sehr, sehr viel offen. In den nächsten paar Minuten werden wir darüber reden, was jetzt tatsächlich mal präsentiert worden ist, zumindest PR-mäßig, wie ich in meiner Beobachterrolle das Ganze einschätze, wer applaudiert, wer kritisiert und wie uns alle das am Ende im Geldbeutel betreffen könnte.

Ja, und mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wie immer: Wenn euch die Folge gefällt oder nicht gefällt, freue ich mich über Feedback über podcast@istdaswichtig.at oder gern auch über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und jetzt gehen wir in unser klassisches 7-Fragen-Schema, um zu erklären, worum es beim Budget geht.

Also Georg, was ist passiert?

Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich am Montag auf ein Budgetpaket im Umfang von 5,1 Milliarden Euro geeinigt. Es geht da um das Doppelbudget, also den Ausgaben- und Einnahmenplan des Bundes der Republik Österreich für die Jahre 2027 und 2028.

Aufgeteilt sind diese 5,1 Milliarden, die da angesprochen worden sind, in zwei Hälften. Einerseits: 2,5 Milliarden sind Konsolidierungsmaßnahmen. Die Regierung sagt Sparmaßnahmen, das stimmt aber nicht ganz, weil Sparmaßnahmen wären, so wie ich es verstehe, reine Kürzungen bei Ausgaben, also wenn man schaut, dass man weniger ausgibt. Hier geht es aber zu einem großen Teil auch um einnahmenseitige Maßnahmen, also letzten Endes Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen, mit denen der Bund dann halt mehr Einnahmen bekommt.

Und die andere Hälfte, 2,6 Milliarden, sind sogenannte Offensivmaßnahmen, wie die Regierungsparteien das PR-mäßig nennen. Das sind, man kann sagen, Investitionen in die Republik Österreich. Zum Beispiel sollen damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden, also jene Abgaben, die vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise Betriebe für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, neben den normalen Steuern und Sozialversicherungsabgaben.

Da sind zum Beispiel Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds dabei, ein Sondergeldtopf des Bundes, aus dem vor allem Familienleistungen oder zum Beispiel die Schülerfreifahrt finanziert werden. Diese Beiträge sollen gesenkt werden und die Leistungen aber nicht gekürzt werden. Das heißt, der Bund muss das Geld in diesem Familienlastenausgleichsfonds, dem sogenannten FLAF, irgendwie anders ersetzen, und diese 2 Milliarden Euro kommen halt aus anderen Steuereinnahmen. Und weil die halt irgendwo anders wieder fehlen, also die Republik dieses Geld entweder anderswo einnehmen oder anderswo kürzen muss, spricht man von Offensivmaßnahmen, weil das nicht zur Budgetkonsolidierung beiträgt, sondern eben eine neue Sonderausgabe ist. Und solche Offensivmaßnahmen gibt es eine ganze Reihe, aber die größte ist diese Senkung der Lohnnebenkosten.

Kurz zum Hintergrund: Bei dem Ganzen, bei diesem 5,1-Milliarden-Paket, geht es um Anpassungen unseres Budgets. Ein Budget ist, wie schon gesagt, der Plan, wie viel die Republik, wie viel der Bund in Österreich in den Jahren 2027 und 2028 jeweils einnehmen wird, also an Steuern und Abgaben hereinkommt, und ausgeben wird. Und Österreich hat, wie wir schon ein paar Mal besprochen haben, eine große Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Wie sehr viele westliche Staaten gibt die Republik in Österreich weit mehr aus, als sie einnimmt.

Auf Bundesebene waren das in den letzten Jahren etwa 100 Milliarden Euro an Einnahmen, die an Steuern und so weiter hereingekommen sind in den Topf, aber 120 Milliarden Euro an Ausgaben. Und diese Differenz soll sich mit diesem Plan ein bisschen schließen. Die Zahlen werden natürlich anders sein, weil wir eine Geldentwertung, Inflation, haben. Das heißt, beide Zahlen werden mutmaßlich steigen. Wir kennen die endgültigen Zahlen noch nicht, die im Budget dann drinstehen werden. Aber diese Lücke, dieses Defizit, soll sich um etwa 2,5 Milliarden Euro, das ist dieser Konsolidierungsteil des Budgets, schließen. Und das, obwohl diese Offensivmaßnahmen dazukommen.

Das heißt, wenn man einerseits dieses Defizit reduzieren will und andererseits mehr ausgeben will für bestimmte Dinge, wie zum Beispiel eben diese Senkung der Lohnnebenkosten, dann muss man diese Lücke irgendwie anders schließen, und das passiert in diesem Budgetvorschlag, auf den man sich da geeinigt hat, vor allem durch höhere Steuern. Unter anderem wird die Körperschaftssteuer erhöht, unter anderem sollen Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei Teilzeitbeschäftigten und anderen steigen. Also, es sind noch eine ganze Menge an Steuererhöhungen dabei, die uns letzten Endes auch wieder alle direkt oder indirekt treffen werden. Das ist jedenfalls die Einigung, die die Regierungsspitzen gestern präsentiert haben.

Und wer sind die alle?

Präsentiert haben das Ganze Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP, Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ und Beate Meinl-Reisinger, Außenministerin von den NEOS. Mit dabei war auch noch Finanzminister Markus Marterbauer, der als Finanzbeauftragter der Republik darauf achten muss, dass sich das alles ausgeht, dass diese Zahlen solide sind und dann tatsächlich so kommen, wie im Budget geplant. Die drei können diese Einnahmen- und Ausgabenkürzungen beschließen oder Einnahmensteigerungen, Steuererhöhungen beschließen, weil sie einer sogenannten Koalition vorsitzen.

Kurzer Flashback: 2024, im September, haben wir einen Nationalrat gewählt. Das ist der wichtigere Teil unseres Parlaments, der unter anderem darüber entscheidet, wie hoch die Steuern sind, die in Österreich eingehoben werden, und wofür sie ausgegeben werden. Also, der Nationalrat, dieser wichtigere Teil des Parlaments, beschließt solche Budgets und die Begleitgesetze, die damit einhergehen. Und nach dieser Nationalratswahl sind fünf Parteien im Nationalrat repräsentiert gewesen: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne, der Größe nach geordnet.

Und drei davon, die mittelgroßen Parteien ÖVP und SPÖ und eine kleinere Partei, die NEOS, haben sich auf eine Koalition geeinigt. Das heißt, die haben mehr als die Hälfte der Stimmen im Nationalrat gemeinsam und können damit gemeinsam beschließen, wie viel Geld reinkommt und wie das Geld eingehoben wird von uns Bürgerinnen und Bürgern und wofür es ausgegeben wird. Und diese drei Parteien haben dann ein Regierungsteam nominiert, zu dem eben die genannten Bundeskanzler, Vizekanzler und so weiter, Finanzminister gehören, die diese Dinge mitentscheiden, mitverwalten und eben den Vorschlag machen müssen, wie dieses Budget ausschaut. Und das ist jetzt in den letzten Wochen verhandelt worden.

Die wichtigste Rolle hat darin der Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ mit einer von der ÖVP ihm zur Seite gestellten Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Die müssen mit ihren Finanzbeamtinnen und Beamten im Ministerium darauf schauen, dass dieses Budget zusammenkommt, müssen mit den anderen Ministerinnen und Ministern verhandeln, wie viel Geld welche Zuständigkeit bekommen wird, und das Ganze dann eben in Zahlenform gießen. Und das, was wir jetzt haben, ist ein Zwischenschritt in diesem Prozess, bis das endgültig feststeht.

Die nächsten Wochen werden noch sehr, sehr viele Details ausgehandelt werden, auch wieder zwischen den Parteien und vor allem dem Finanzminister und den einzelnen Ministerien. Da kommt jetzt jeder einzelne Minister – weiß nicht, die Verteidigungsministerin, die Justizministerin, der Landwirtschaftsminister und so weiter – und spricht mit dem Finanzminister beziehungsweise deren Teams reden miteinander und machen sich aus, wofür in welchem Ministerium wie viel Geld lockergemacht wird. Was jetzt einmal festgestellt worden ist, ist, wie viel jedes Ministerium an Budget ungefähr bekommt, und die Details müssen noch festgezurrt werden.

Der Zeitplan ist: Anfang Juni, am 10. Juni, wird der Finanzminister dieses Doppelbudget dem Nationalrat vorlegen. Dann wird dort noch ein paar Wochen weiterverhandelt und diskutiert, und noch vor der Sommerpause, Anfang Juli, soll das Ganze dann vom Nationalrat beschlossen und finalisiert werden.

Und warum diskutieren die darüber?

Ganz, ganz viele unterschiedliche Punkte. Einerseits haben wir dieses Defizitproblem, das ich eh schon angesprochen habe. Diese Differenz zwischen Einnahmen des Staates und Ausgaben des Staates ist derzeit einfach zu groß. Das ist ein ziemlich objektiv festgestelltes Faktum. Das erkennen alle Parteien an. Einerseits, weil wir die EU-Regeln, wie viel Defizit jedes Mitgliedsland der Europäischen Union machen darf, derzeit verletzen. Wir sind über dem Limit, was man da als Defizit machen darf als Staat. Und andererseits, weil es einfach ein zu hoher Betrag ist.

Dieses Defizit bedeutet, dass wir jedes Jahr enorm hohe Schulden machen als Republik. Und das kann man grundsätzlich schon machen, Schulden machen als Staat, wenn es eine Aussicht gibt, dass man die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verlässlich zurückzahlen kann. Und das funktioniert so lange gut, solange das nicht zu hoch ist, dieses Defizit, solange diese neue Schuldenaufnahme nicht zu hoch ist. Aber irgendwann borgt einem keiner mehr Geld, wenn man zu hohe Schulden hat, oder zumindest verlangt er so hohe Zinsen, dass es auch nicht mehr attraktiv ist, weil man dann so hohe Zinsen zahlen muss, dass diese Schulden noch höher steigen. Das heißt, irgendwie muss man dieses Defizit unter Kontrolle bringen.

Und da hat halt jede Partei ihre eigenen Ideen. ÖVP und NEOS haben gesagt: „Okay, wir wollen die Staatsausgaben irgendwie senken, Förderungen streichen und so weiter." Aber sie wollen auch, obwohl wir dieses enorme Defizit haben, zum Beispiel Lohnnebenkosten senken. Und die SPÖ hätte zum Beispiel immer wieder die Idee, neue Steuern einzuführen, zum Beispiel auf Erbschaften, zum Beispiel die Steuern für Unternehmen zu erhöhen. Und in diesem Budget finden sich viele dieser Punkte halt wieder, die die Parteien da eingebracht haben. Ganz abgesehen von dem, was die Ministerien für ihre jeweiligen Aufgaben brauchen, gibt es natürlich immer wieder Ideen, wo man kürzt, wo man Geld hereinbringen will. Und all das findet sich in diesem Budget wieder.

Was man allerdings beachten muss: Was wir jetzt kennen, sind einmal nur viele Überschriften, viele große Posten – diese 2,5 Milliarden Konsolidierung, 2,6 Milliarden Euro Offensivmaßnahmen. Wie das im Detail ausschaut, ist noch eine ganz große Frage, und wir wissen da noch nicht wirklich viel darüber.

Was zum Beispiel angekündigt ist, ist, dass die Pensionen unter der Inflation erhöht werden sollen im Durchschnitt. War ja gestern zum Beispiel eine große Diskussion, die wir hier auch im Podcast hatten. Das soll jetzt tatsächlich so kommen, und es wird der Republik ein paar hundert Millionen Euro sparen. Aber in welchem Ausmaß das kommt, wissen wir jetzt noch nicht. Genauso all diese Sachen, die ich vorher angesprochen habe, wie diese Lohnnebenkostensenkung genau ausgestaltet werden soll, wie die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge insgesamt eine Milliarde Euro ausschauen sollen und so weiter – das wissen wir alles noch nicht.

Wir haben da noch sehr, sehr viele offene Fragen. Wir haben jetzt einmal Überschriften, wo gespart werden soll, wo es diese Offensivmaßnahmen geben soll, wer höhere Steuern zahlen soll – Unternehmen unter anderem. Das klingt alles einmal nach einer Einigung zwischen den Koalitionsparteien, aber da stecken noch viele, viele Fragen in den Details drin.

Okay, und wie betrifft das uns?

Na ja, egal, ganz abhängig davon, was wir so machen. Teilzeitbeschäftigte zum Beispiel, die werden ein bisschen weniger von ihrem Lohn übrighaben am Ende des Tages, wenn diese Gesetze alle in Kraft treten, weil sie zum Beispiel höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge blechen müssen. Unternehmerinnen und Unternehmer, die mehr als eine Million Euro Gewinn machen, werden darauf eine höhere Körperschaftssteuer zahlen müssen. Umgekehrt, Pensionistinnen und Pensionisten bekommen halt nicht die volle Inflation abgegolten. Zumindest ein Teil von ihnen wird damit ihre Pension entwertet bekommen.

Und auf der anderen Seite betrifft uns natürlich die Frage: Ist dieses Budget saniert oder nicht? Das betrifft uns jetzt weniger unmittelbar, aber viele Jahre in der Zukunft werden wir zurückzahlen müssen, wieder in Form von höheren Steuern und Abgaben, was wir jetzt an Schulden aufnehmen. Und je höher dieses Defizit ist, desto höher wird dieser Schuldenrucksack, wie man es oft ganz gerne sagt, den wir und unsere Kinder und Enkel und wer auch immer da mitbekommen – der wird natürlich immer größer, je mehr Schulden die Republik macht. Insofern ist diese Verkleinerung dieser neuen Schuldenaufnahme – die Republik wird trotzdem nach wie vor einen zweistelligen Milliardenbetrag an Schulden aufnehmen – diese Verkleinerung, wie viel neue Schulden dazukommen, also eine kleine Entlastung auch für künftige Generationen, könnte man sagen, wenn man so will. Aber natürlich, Schulden bleiben Schulden, und auch wenn es weniger sind, bleiben sie nach wie vor hoch.

Und ist das schon fix?

Nein, das ist mir sehr, sehr wichtig, hier herauszustreichen. Was jetzt präsentiert worden ist, ist einmal eine allgemeine politische Einigung zwischen diesen drei Parteien, ÖVP, SPÖ und NEOS, die sehr unterschiedliche Ziele haben bei dieser Budgeterstellung, wie das ungefähr aufgestellt sein wird, dieses Budget. Da ist noch viel die Rede von Arbeitsmarktmaßnahmen, Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate, neuen Steuern – zum Beispiel die Körperschaftssteuer auf GmbHs und Aktiengesellschaften, die wird ein bisschen erhöht, aber nur für bestimmte Unternehmen. Diese Arbeitslosenversicherungserhöhung für Teilzeitarbeitende – das sind alles Überschriften, und es ist eine ungefähre Einigung.

Das ist ein wichtiger Schritt in einem politischen Prozess, so ein Budget zusammenzubringen. Aber es ist, wie Finanzminister Marterbauer bei der Pressekonferenz zu dem Thema gestern gesagt hat, eben nur ein Zwischenschritt. Es ist eine grobe Outline, in welche Richtung es gehen wird. Einerseits diese Lohnnebenkostensenkung, dass ein bisschen bei den Pensionisten gespart wird beziehungsweise nicht ganz in dem Ausmaß erhöht wird, wie es notwendig wäre, um den Wert der Pensionen zu erhalten, dass Unternehmen beteiligt werden sollen und, und, und.

Das sind alles wichtige Überschriften und wichtige politische Einigungen, aber in der Umsetzung ist da noch viel, viel Luft nach oben. Man wird in den nächsten Wochen und Monaten die Details ausarbeiten, und im Juli wird im Nationalrat, im Parlament, das sehr wahrscheinlich mit der Mehrheit dieser drei Parteien beschlossen werden, weil sich diese Parteien jetzt mal darauf geeinigt haben. Wir werden bei diesen Themen allen aber noch dranbleiben müssen die nächsten Wochen und Monate und da genauer hinschauen, wie das dann umgesetzt wird und ob es am Ende tatsächlich be- oder vielleicht sogar entlasten wird.

Und woher weißt du das eigentlich?

Das ist in dem Fall ganz einfach. Ich habe mir die Pressekonferenz um neun am Abend angeschaut, in der die Regierungsspitzen, also die drei Parteichefs Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und der Finanzminister Marterbauer, diese Einigung bekannt gegeben haben. Ich stelle euch den Link zum Nachschauen in die Shownotes.

Es gibt auch schon eine ganze Menge Reaktionen darauf. Die eher parteinahen Vertreter von Wirtschaft und Arbeitnehmern, also Wirtschaftskammer und Gewerkschaft, sind begeistert. Die Oppositionsparteien kritisieren das Budget hart. Wir wissen aber noch sehr viele Details nicht, und ich möchte da ein bisschen den Enthusiasmus einbremsen. Es ist schon eine wichtige Einigung, aber viele Details sind noch offen.

Also ist das wichtig?

Ja, wie gesagt, diese Einigung ist wichtig, aber man muss ein bisschen aufpassen, wie man das wahrnimmt, wie man das rezipiert, wie man darüber nachdenkt, was da passiert. Diese 5,1 Milliarden Euro klingen nach einem Riesenbudget. Wir haben ja nur von Einsparungen von 2 bis 2,5 Milliarden Euro gesprochen. Stimmt, aber die Einsparungen, die Konsolidierungsmaßnahmen, die wirklich das Defizit reduzieren, sind tatsächlich nur diese 2,5 Milliarden Euro. Das ist schon okay. Das ist eher am oberen Rand dessen, was man benötigen wird, um das Defizit wieder in einigermaßen vertretbare Bahnen zu bekommen. Aber es sind nicht diese 5,1 Milliarden Euro, die eingespart werden, sondern die Regierung hat gesagt: „Okay, wir sparen anderswo ein, wir erhöhen irgendwo die Steuern und leisten uns damit noch einmal 2,6 Milliarden Euro extra, die wir für unsere jeweiligen Interessensgruppen, zum Beispiel die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ausgeben, zum Beispiel durch diese Senkung der Lohnnebenkosten."

Und das kann man machen. Ich persönlich finde diese Ankündigungen moderat gut. Das ist durchaus respektabel. Diese Lohnnebenkostensenkung ist dringend notwendig, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. Ich bin zum Beispiel auch – Achtung, das ist meine Meinung, nicht ein neutraler Bericht – ich bin zum Beispiel auch recht zufrieden damit, dass bei Pensionistinnen und Pensionisten gespart wird und da die Pensionen nicht um die volle Inflation erhöht werden sollen. Das ist eine gute Sache.

Aber man muss halt wirklich sagen: „Okay, das hat mit der Konsolidierung des Budgets nichts zu tun." Man hätte genauso das Defizit um diese 5 Milliarden Euro reduzieren können und sagen: „Okay, wir sparen jetzt ein paar Jahre mal, und dann setzen wir diese ganzen Offensivmaßnahmen." Aber natürlich, da gibt es auch politische Gründe dagegen. Die Arbeitnehmer sind in Österreich sehr stark belastet, und diese Lohnnebenkostensenkung in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro, die kann man schon vertreten.

Also ja, es ist ein wichtiges Thema, und noch wichtiger wird sein, wie das in den kommenden Wochen und Monaten weitergeht. Es sind da viele Fragen offen, zum Beispiel, wie man die Aufrüstung Österreichs weiterhin finanziert. Da haben die Regierungsspitzen gestern Abend nur einmal auf eine bestehende Arbeitsgruppe verwiesen, wie das alles gemacht werden soll.

Da sind noch viele wichtige Fragen auch offen, aber diese politische Einigung, wo der Weg budgetär die nächsten zwei Jahre hingehen soll – mit Lohnnebenkostensenkung, mit geringerer Kompensation der Pensionen, geringerer Wertanpassung der Pensionen, mit höheren Steuern für manche Unternehmen, höheren Steuern für Teilzeitarbeitende –, das sind alles wichtige Einigungen, die viele von uns in den nächsten Jahren unmittelbar oder mittelbar betreffen werden.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer.

Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.