Ist das wichtig?

Stocker und Babler doch noch einig: So soll der Spritpreis sinken (ein bisschen)

Die Regierung hat sich auf eine Spritpreisbremse geeinigt: Die Mineralölsteuer wird um 5 Cent pro Liter gesenkt, zusätzlich sollen die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen gedeckelt werden können. Zusammen soll das 10 Cent pro Liter bringen – bei einer vollen Tankfüllung von 50 Liter also rund fünf Euro. Georg erklärt, wie diese beiden Maßnahmen funktionieren, warum die eine davon eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht und was das alles mit dem Krieg im Iran und der Straße von Hormuz zu tun hat.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Die Medieninformation des Bundeskanzleramts zum Maßnahmenpaket gegen steigende Spritpreise:
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:d8bbe4c8-bad0-45fe-9dec-13857049f590/45_9_mrv.pdf
• Das Regierungsstatement nach dem Ministerrat (ORF ON):
  https://on.orf.at/video/14315841/pressefoyer-nach-dem-ministerrat
• Die WZ hat hier erklärt, wie Spritpreise eigentlich entstehen:
  https://www.wienerzeitung.at/a/ist-es-sinnvoll-die-spritpreise-zu-regulieren

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 18. März. Wir merken es alle: Tanken ist gerade richtig teuer. Diesel kratzt an der 2-Euro-Marke pro Liter, Benzin ist auch kräftig gestiegen. Der Grund ist ganz klar: der Krieg im Nahen Osten, konkret der Krieg im Iran und die daraus folgende Blockade der Straße von Hormuz, die die Ölpreise weltweit in die Höhe treibt. Das wirkt sich bis an unsere Tankstellen aus, wo jetzt eben auch Benzin und Diesel empfindlich teurer geworden sind.

Wir haben darüber schon vergangene Woche gesprochen, damals gab es nur erste zaghafte Schritte mit einer Beschränkung, wie oft Tankstellen Preise erhöhen dürfen, und einer weltweiten Freigabe von Ölreserven in der Hoffnung, dass man den Markt ein bisschen entlasten kann. Das hat aber ehrlicherweise noch nicht allzu viel bewegt.

Jetzt, diese Woche, haben sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS tatsächlich auf Maßnahmen hier im Inland geeinigt, die auf alle Fälle helfen sollten, den Spritpreis ein bisschen zu senken. Das Problem ist: Draufzahlen wird dafür der Staat, der sich dafür ein bisschen Steuergeld entgehen lässt.

Wie das genau funktioniert, was sich die Österreicherinnen und Österreicher, zumindest jene, die aufs Tanken angewiesen sind, dadurch ersparen sollen und wie viel das den Staat kosten wird, das werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten besprechen.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und ja, wenn ihr Feedback, Anregungen, Beschwerden, Themenwünsche habt, dann freue ich mich natürlich, wenn ihr mich unter podcast@istdaswichtig.at oder über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes kontaktiert.

Also Georg, was ist passiert?

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS in Gestalt der drei Parteichefs – Christian Stocker, Bundeskanzler, Andreas Babler, Vizekanzler, und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – hat heute beschlossen, im Ministerrat ein zweites Maßnahmenpaket gegen die hohen Spritpreise einzuführen. Das erste Paket gab es, wie gesagt, vergangene Woche schon. Wir haben darüber gesprochen: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch dreimal pro Woche – Montag, Mittwoch und Freitag – erhöhen, und Österreich hat gemeinsam mit anderen Ländern strategische Ölreserven freigegeben. Das war aber vielen zu wenig, vor allem aus der Wirtschaft kamen immer wieder Stimmen: „Okay, die Ölpreise schränken unsere Wettbewerbsfähigkeit ein, es wird alles teurer werden, die Waren in Österreich werden teurer werden, weil wir die Transportkosten, die halt sehr stark von den Spritpreisen abhängen, an die Kundinnen und Kunden, Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben müssen."

Daher jetzt, nach langem Hin und Her vor allem zwischen ÖVP, die auf eine Steuersenkung auf Sprit beharrt hat, und SPÖ, die eine staatliche Regelung der Spritpreise wollte, haben sich die Regierungsparteien jetzt auf einen zweiten Schritt geeinigt: Erstens, da hat sich die ÖVP ein bisschen durchgesetzt, wird die Mineralölsteuer um jetzt einmal 5 Cent pro Liter gesenkt. Und das soll sich in den nächsten Monaten dynamisch immer anpassen, weil durch höhere Preise bekommt der Staat ja Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer, also die Steuer, die wir Konsumentinnen und Konsumenten dafür bezahlen, wenn wir irgendwas kaufen. Die ist ein Prozentsatz des Preises, um den wir einkaufen, und das ist bei Treibstoff ganz genauso: 20 Prozent des Treibstoffpreises werden dann noch einmal aufgeschlagen als Mehrwertsteuer. Das heißt, bei steigenden Preisen verdient der Staat mehr, und dieses Geld, diesen Mehrverdienst, den soll der Staat eben jetzt zurückgeben, indem die Mineralölsteuer quasi dynamisch an die Preissteigerungen angepasst wird und dieses Mehreinkommen des Staates quasi zurückgegeben wird, indem man an einer anderen Stelle – der Mineralölsteuer, die ebenfalls auf den Spritpreis aufgeschlagen wird – ein bisschen weniger einkassiert. Das ist die erste Regelung, der erste Schritt.

Zweitens bekommt die Regierung eine gesetzliche Möglichkeit beziehungsweise will sich eine gesetzliche Möglichkeit schaffen, bei extremen Preissprüngen die Gewinnmargen entlang der Treibstoffwertschöpfungskette von der Raffinerie bis zur Tankstelle einzufrieren. Das klingt total kompliziert, und ich habe bis dato bei der jetzigen Aufnahme auch noch keine richtige Antwort bekommen, wie das genau funktionieren soll. Die Idee, wenn ich das richtig verstehe aus dem heutigen Ministerrat, ist, dass der Finanzminister verordnen kann, also festlegen kann, wie viel Gewinn ein Konzern entlang dieser ganzen Wertschöpfungskette machen darf – vom Import des Treibstoffes nach Österreich über die Raffineriearbeit bis zum Verkauf an der Tankstelle. Das sind derzeit ein paar Cent pro Liter jeweils, die halt dem jeweiligen Unternehmen bleiben. Der Tankstellenkette, die das verkauft, davor der Raffinerie, die aus Rohöl Benzin oder Diesel herstellt – alle verdienen ein bisschen was dran. Und der Verdacht, vor allem der SPÖ, ist, dass die diese Krise jetzt nutzen und diese Spanne, diesen Gewinn, den sie quasi den Endkunden weiterverrechnen, über Gebühr erhöhen, um einen größeren Gewinn zu machen als bisher. Und dafür soll es eine Beschränkung geben.

Ich persönlich glaube aus meiner Erfahrung in der politischen Gesetzgebung, dass das nicht so leicht sein wird, das festzulegen, weil der Staat sich ja immer an objektiven Kriterien orientieren muss, wenn er irgendwelche Rechtsakte setzt. Und objektiv festzustellen, ob jetzt Hausnummer 20 Cent pro Liter oder 22 Cent pro Liter eine berechtigte Gewinnspanne sind und 25 Cent pro Liter nicht mehr, das zu objektivieren, vor allem wenn man bedenken muss, dass Unternehmen natürlich Rückstellungen treffen müssen, ein Risiko einpreisen müssen und so weiter – ich glaube, das wird nicht so leicht sein. Aber ich bin da sehr gespannt, wie der Gesetzentwurf ausschaut.

Was jedenfalls klar ist: Beides, sowohl diese dynamische Steuersenkung bei der Mineralölsteuer als auch diese Gewinnmargenbeschränkung, soll mit 1. April in Kraft treten. Das heißt, in den nächsten Tagen wird der Nationalrat, der wichtigere Teil unseres Parlaments, wo Gesetze beschlossen werden, die in ganz Österreich gelten, schon zusammentreten, Montag angeblich schon zu einer Sondersitzung, wo diese Gesetze eingebracht und diskutiert werden und dann Mitte nächster Woche beschlossen werden sollen, damit sie eben rechtzeitig mit 1. April in Kraft treten können und dann diese Steuersenkung und theoretisch auch diese Gewinnmargenbeschränkung schon gelten soll. Die Regierung sagt, die Gesetze sollen auch mit Ende des Jahres, Ende 2026, wieder außer Kraft treten, das sei eben nur eine Maßnahme für die Überbrückung.

Und wer sind die alle?

Vorgestellt haben, wie gesagt, die drei Parteichefs und Regierungsspitzen – Christian Stocker, unser Bundeskanzler, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – dieses Paket. Hinter den Kulissen waren aber vor allem zwei Minister wichtig, nämlich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP und auf der anderen Seite Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ. Bei den beiden liegen im Wesentlichen die Zuständigkeiten: einerseits für die Steuersenkungen beim Finanzminister und andererseits überhaupt Energiefragen und natürlich die Frage, wie es der österreichischen Wirtschaft geht, im Wirtschaftsministerium.

Beschließen können diese drei Parteien das gemeinsam, weil sie gemeinsam eine Regierungskoalition bilden. Bei der letzten Nationalratswahl im September 2024 haben diese drei Parteien, ÖVP, SPÖ und NEOS, genug Stimmen bekommen, um gemeinsam Gesetze beschließen zu können im Nationalrat und gemeinsam die Regierung zu stellen, die einerseits diese Gesetze ausführt und andererseits Vorschläge für neue Gesetze machen kann. Und weil sie diese Mehrheit haben, können sie das mit der Einigung grundsätzlich beschließen.

Es ist aber natürlich wie immer ein bisschen komplizierter, weil das Preisgesetz, wo man für diese Gewinnmargenbeschränkung eingreifen möchte, ein Gesetz ist, das nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann im Nationalrat. Das heißt, man braucht nicht nur die einfache Mehrheit, die diese drei Parteien miteinander haben, sondern mehr Stimmen. Zwei Drittel der 183 Abgeordneten im Parlament müssen zustimmen, und so viele Stimmen haben diese drei Parteien zusammen nicht. Das heißt, sie brauchen die Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien, der FPÖ oder der Grünen, um dieses Gesetz zu beschließen, und das wird auch noch spannend, ob sie diese Mehrheit in den nächsten Tagen zustande bekommen.

Insgesamt kann man aber sicher sagen: Die beiden größeren Parteien in der Regierung haben mit dieser Regelung jetzt einen Kompromiss gefunden. Einerseits gibt es diese Steuersenkung, die sich die ÖVP gewünscht hat, andererseits diesen Margendeckel, die Gewinnbeschränkung, die die SPÖ eingefordert hatte.

Und warum diskutieren die darüber?

Auf der einen Seite haben wir ganz offensichtlich eine weltweite Krise. Der Irankrieg, der Ende Februar, Anfang März begonnen hat – die USA und Israel haben den Iran angegriffen, und der hat in Reaktion darauf die Straße von Hormuz blockiert, eine ganz wichtige Seestraße, über die ein Fünftel des weltweiten Ölhandels normalerweise transportiert wird. Dieser Ölhandel fällt weg, das heißt, in der ganzen Welt steigen die Preise für Erdöl. Und das pflanzt sich halt bis zu uns an die Tankstellen fort. Benzin ist seither um etwa 14 Prozent teurer geworden, Diesel um etwa 25 Prozent.

Preise sind immer Tagesaufnahmen – oder wegen dieser Beschränkung, die die Regierung eingeführt hat, jetzt Zweitagesaufnahmen. Aktuell kostet der Diesel im Schnitt etwa 1,95 Euro pro Liter, Benzin rund 1,74 Euro, eine signifikante Steigerung, teilweise um ein Drittel seit Jahresbeginn. Und das betrifft nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer, und nicht nur jene, die mit fossilen Brennstoffen fahren, sondern letzten Endes uns alle, weil wenn Treibstoff teurer wird, steigen auch die Transportkosten für die Wirtschaft.

Auch ein Supermarkt, der jeden Tag Eier und andere Lebensmittel von A nach B bringen muss, damit sie zu uns Kunden kommen, muss halt da tiefer in die Tasche greifen. Das wird ein bisschen abgefedert. Manche Handelskonzerne haben zum Beispiel eigene Treibstoffreserven, die sie früher noch billiger eingekauft haben. SPAR zum Beispiel hat unlängst gesagt, sie haben für etwa ein halbes Jahr Reserven auf Vorrat und müssen dann nicht sofort zu diesen neuen höheren Preisen nachkaufen.

Aber je länger diese Krise dauert – und kein Mensch kann hier von Österreich aus sagen, wie lange der Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormuz dauern wird –, je länger dieser Konflikt dauert, desto teurer werden alle Waren werden und nicht nur der Treibstoffeinkauf. Und genau das will die Regierung verhindern. Wir kommen gerade erst aus einer Inflationskrise. In den vergangenen beiden Monaten hat sich die Teuerung, also die Geldentwertung, die Teuerung unserer alltäglichen Lebensgegenstände, etwas eingebremst auf ein normales Niveau von etwa 2 Prozent. Und dort hätte die Regierung gerne – und hätten wahrscheinlich wir alle gerne –, dass sie auch bleibt.

Wenn diese Krise länger dauert und die Treibstoffpreise weiter steigen, können wir uns das aufzeichnen, und diese Beschränkungen, die die Regierung da heute angekündigt hat, beziehungsweise diese Steuersenkung, die sollen ein Schritt dagegen sein. Wichtig ist aber, Bundeskanzler Christian Stocker hat das nach dem Ministerrat gesagt: „Wir werden den Ölpreis hier in Österreich nicht außer Kraft setzen können." Einen Teil dieser Teuerung werden am Ende wir alle tragen müssen, weil die Regierung das nicht alles abfedern wird können. Kein Staat der Welt kann es sich leisten, den Benzinpreis dauerhaft weit niedriger zu halten, obwohl am weltweiten Ölmarkt die Preise steigen, und das werden wir letzten Endes auch spüren, wenn dieser Krieg noch länger dauert.

Okay, und wie betrifft das uns?

Na ja, die Regierung sagt grundsätzlich einmal an, sie zielt auf 10 Cent Ersparnis pro Liter. Was man relativ sicher sagen kann: Bei der Mineralölsteuersenkung wird das ziemlich sicher der Fall sein, dass das passiert, was die Regierung da verspricht. Diese 5 Cent pro Liter Steuersenkung, das werden wir sehr wahrscheinlich im Geldbörsel spüren, das sind bei einer 50-Liter-Tankfüllung 2,50 Euro.

Bei der anderen Hälfte, dieser Margenbeschränkung, die ein ähnliches Ausmaß – auch wieder 5 Cent pro Liter – erzielen soll, da würde ich tatsächlich abwarten, wie die genau ausschaut, wie die ausgestaltet ist, wie die auch verfolgt wird durch die Behörden dann, ob das alles eingehalten wird von den Unternehmen entlang der Treibstoffwertschöpfungskette oder eben nicht. Das würde ich tatsächlich noch offen lassen, da hängt viel davon ab, wie dieses Gesetz ausformuliert ist.

Aber die Idee ist, dass wir uns insgesamt 10 Cent pro Liter sparen, bei einer 50-Liter-Tankfüllung sind das summa summarum 5 Euro. Ob das wirklich so kommt, werden wir sehen.

Und ist das schon fix?

Na ja, eigentlich nicht. Die Regierung hat da jetzt eine Absichtserklärung abgegeben und gesagt: „So, wir haben uns in der Koalition, also unter diesen drei Parteien, darauf geeinigt, diese beiden Maßnahmen – die Spritpreissenkung über die Steuersenkung und diese Gewinnmargenbeschränkung – einzuführen."

Dazu braucht es aber zuerst einmal ein Gesetz, und dieses Gesetz kann die Regierung jetzt in den Nationalrat schicken, den wichtigeren Teil unseres Parlaments, wo die Gesetze beschlossen werden, und dort zumindest die Steuersenkung mit ihrer Mehrheit dieser drei Parteien relativ locker und relativ schnell durchwinken.

Spannend wird es bei dieser Margenbeschränkung, der ersten staatlichen Preisregelung seit 1981, wie das Vizekanzler Andreas Babler formuliert hat. Die braucht eben wahrscheinlich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, und ob sie die bekommt, hängt von den Oppositionsparteien ab.

FPÖ und Grüne warten da jetzt einmal ab, wie der Vorschlag genau ausschauen wird. Das werden wir aber in den nächsten Tagen sehen und spätestens nächste Woche, wenn es beschlossen werden soll, dann auch berichten können.

Ich halte euch da auf dem Laufenden.

Und woher weißt du das eigentlich?

Grundlage ist die Medieninformation, die das Bundeskanzleramt zu dem Thema heute ausgeschickt hat, und der Ministerrat. Nach dem Ministerrat gibt es immer eine kleine Pressekonferenz, wo eben diese drei Regierungsspitzen – Stocker, Babler, Meinl-Reisinger – auf einem Podium gesessen sind und erklärt haben, was sie da vorhaben. Ich verlinke euch beides, die Medieninformation und eine Aufzeichnung des Pressefoyers nach dem Ministerrat, in den Shownotes. Dort könnt ihr euch das direkt nachschauen.

Ich habe auch noch eine spannende Recherche in petto zum Thema: „Okay, wie viel verdient der Staat eigentlich wirklich durch die steigenden Spritpreise?" Die habe ich aber noch nirgendwo ins Internet gestellt, die werde ich in den nächsten Tagen präsentieren, möglicherweise schreibe ich es auf LinkedIn oder Reddit unter meinem Account GeorgRenner. Dort findet ihr dann diese Berechnung: „Okay, wie viel verdient der Staat durch eine Spritpreiserhöhung?"

Also ist das wichtig?

Ja, es hängt halt wirklich davon ab, wie lange diese Krise am Persischen Golf, in der Straße von Hormuz, dauert und wie lange dieser Krieg weitergeht. Ich glaube, man kann unzweifelhaft sagen: Eine größere Teuerungswelle in Österreich oder auf der ganzen Welt wäre fatal für unseren Wohlstand, weil das letzten Endes uns alle weit mehr Geld kostet als bisher bei Ausgaben, die man nicht wirklich beschränken kann.

Natürlich kann man ein bisschen weniger Auto fahren und ein bisschen mehr aufs Fahrrad umsteigen. Aber sobald sich das auf alle anderen Preise im Handel fortpflanzt, gibt es da kein Vorbei mehr dran. Also die Frage „Kriegt man das irgendwie unter Kontrolle?" ist tatsächlich eine ziemlich essenzielle und wichtige.

Und ja, dieser Kompromiss – ich würde den tatsächlich mal als Momentaufnahme sehen. Es haben sich beide Parteien ein bisschen durchgesetzt, das ist gut, das heißt, die Koalition ist grundsätzlich handlungs- und kompromissfähig. Ob der für sich so viel bringt und ob jetzt schon der richtige Zeitpunkt ist, da einzugreifen, oder ob man nicht ein bisschen besser abgewartet hätte, da mit staatlichen Regeln hineinzufahren, das wird erst die Zukunft zeigen.

Die politische Entscheidung jetzt ist mal jedenfalls: „Gleich handeln ist besser als lange warten." Ob das richtig ist oder falsch, werden wir sehen.

Und das war's mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.