Ist das wichtig?

Stocker und Babler im Spritpreis-Clinch

Der Krieg im Iran treibt die Spritpreise in Österreich massiv nach oben – Diesel kostet mittlerweile knapp unter zwei Euro pro Liter. Die Regierung verhandelt über Gegenmaßnahmen, aber ÖVP und SPÖ sind sich komplett uneinig: Steuern senken oder Preise deckeln? Was die beiden Varianten unterscheidet, welche Vor- und Nachteile sie haben und was die Teuerung für uns alle bedeutet – auch wenn wir gar nicht selber tanken.

Wollt ihr mehr wissen?

• Hier eine ausführliche Analyse der Pläne von ÖVP und SPÖ in der "Presse":
  https://www.diepresse.com/20662570/was-tut-die-regierung-beim-tanken-das-sind-die-plaene-im-spritpreis
• Hier findest du eine Auflistung der Sprit-Steuern beim ÖAMTC:
  https://www.oeamtc.at/thema/verkehr/mineraloelsteuer-co2-bepreisung-17914742
• Hier der Spritpreisrechner der e-Control:
  https://www.spritpreisrechner.at/#/fossil

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 10. März. Die Politik hat ein altes Thema wieder, über das sie sich natürlich nicht freuen. Es geht um die Teuerung, spezifisch die Teuerung bei Benzin und Diesel, also bei den Spritpreisen. Bevor ihr jetzt abschaltet und denkt: „Hallo, interessiert mich nicht, ich fahre eh nur öffentlich", oder in meinem Fall, ich zum Beispiel mit Elektroauto und tanke dieser Tage vor allem Sonne – hey, es kann uns halt leider Gottes nicht egal sein, weil die Spritpreise indirekt in praktisch allen Gütern, mit denen wir uns so versorgen, die wir kaufen, drinstecken. Weil natürlich die Lebensmittel nicht von selbst in den Supermarkt kommen und nicht nur mit dem Zug und der U-Bahn, sondern halt von Transport-LKW. Und da spielen Spritpreise halt letzten Endes für uns alle eine Rolle, unabhängig davon, wie wir uns individuell fortbewegen.

Die Spritpreise sind in den letzten Tagen ganz, ganz empfindlich gestiegen, im Schnitt auf etwa 1,90 Euro pro Liter für Diesel und 1,70 Euro für Benzin. Diesel war sogar schon über zwei Euro oben, schwankt jeden Tag enorm. Und der Grund dafür ist der Krieg im Iran. Die Sperre der Straße von Hormuz, durch die ein signifikanter Teil des weltweiten Erdölhandels geführt wird, spielt da halt auch bei uns eine Rolle.

Aber über die Straße von Hormuz haben wir hier in Österreich keine Kontrolle, aber wir haben unter Kontrolle, wie unsere Regierung darauf reagieren will. Und da gibt es derzeit Diskussionen. Die ÖVP von Bundeskanzler Christian Stocker will zum Beispiel die Steuern auf Sprit senken, also den Teil senken, den der Staat am Spritkauf verdient. Auf der anderen Seite steht die SPÖ unter Vizekanzler Babler. Die setzt eher auf Preisdeckel und Ähnliches.

Wir werden heute darüber sprechen, was das alles für uns heißen könnte, und das natürlich wie immer in unseren üblichen sieben Fragen aufgliedern. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Entwicklungen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Seit Anfang März führen die USA und Israel einen militärischen Angriff, einen Krieg gegen den Iran. Und der Iran – Persien, wenn man das in der alten Bezeichnung sagen will – hat daraufhin die Straße von Hormuz teilweise gesperrt. Das ist eine Meerenge im Persischen Golf, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels transportiert wird normalerweise.

Öltanker können dort jetzt kaum noch durch, und das hat den Ölpreis auf der ganzen Welt innerhalb weniger Tage massiv in die Höhe getrieben. Der Preis für ein Barrel, ein Fass Brentöl – das ist die Referenzsorte in Europa –, ist zwischenzeitlich auf über 110 US-Dollar gestiegen. Das ist so teuer wie zuletzt 2022 beim Beginn des Ukraine-Kriegs.

Und das spürt man überall, unter anderem auch an den österreichischen Zapfsäulen. Vor Kriegsbeginn hat der Diesel im Mittel rund 1,57 Euro gekostet. Jetzt sind es 1,90 Euro, und auch das ist nur eine Momentaufnahme, das schwankt von Tag zu Tag. Bei einem 50-Liter-Tank, durchschnittliches Auto, zahlt man also rund 16 Euro mehr pro Tankfüllung durch diesen Krieg und seine Folgen.

Der ÖAMTC und ARBÖ, die beiden Mobilitätsvereine, Autofahrer-Vereine in Österreich, und die österreichische Politik fordern deswegen seit dem Wochenende Maßnahmen, wie man irgendwie dieser Teuerung Herr werden könnte.

Und wer sind die alle?

Im Wesentlichen sind es momentan einmal zwei Politiker, zwei Spitzenpolitiker, die sich mit Forderungen nach vorne gestellt haben. Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP, der Österreichischen Volkspartei, und Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs.

Die beiden führen ja gemeinsam mit den NEOS, einer liberalen Partei, die Bundesregierung, weil sie – denkt man zurück – 2024 im Herbst bei der letzten Nationalratswahl so viele Stimmen bekommen haben, dass sie gemeinsam eine Koalition, eine Zusammenarbeit, eine Partnerschaft geschlossen haben und jetzt mit ihrer Mehrheit im Nationalrat, dem wichtigsten Teil unseres Parlaments, gemeinsam Gesetze beschließen können und entlang dieser Beschlussfähigkeit eben jetzt ein gemeinsames politisches Programm abarbeiten.

Und der Job von solchen Regierungen ist es halt nicht nur, stur ihr Programm abzuarbeiten, sondern auch Lösungen oder Lösungsansätze für aktuelle Krisen zu bieten. Und da ist jetzt eben diese Teuerungskrise beim Treibstoff über Österreich hereingebrochen.

Das sind die Regierungspolitiker. Auf der Oppositionsbank, also unter jenen Parteien, die nicht Teil dieser Regierung sind, fordert vor allem FPÖ-Chef Herbert Kickl einen radikalen Markteingriff, ebenfalls eine Deckelung oder irgendeine andere Methode, die Teuerung bei den Spritpreisen abzumildern. Nur Kickl sitzt eben in Opposition und kann zwar etwas fordern, kann es aber nicht entscheiden. Diesen Luxus haben Stocker und Babler nicht. Die kündigen jetzt für die nächsten Tage Verhandlungen innerhalb der Regierung an, wie man mit diesen Spritpreissteigerungen umgehen möchte.

Und warum diskutieren die darüber?

Naja, diese beiden Regierungsparteien sind völlig unterschiedliche Parteien. ÖVP, eine sehr konservative, ihrer Rhetorik nach marktfreundliche Partei, und auf der anderen Seite die SPÖ, eine sozialdemokratische Partei, die immer schon für einen sehr stark geregelten und vom Staat gesteuerten Markt aufgetreten ist.

Die ÖVP will jetzt die Steuern auf Sprit vorübergehend senken. In jedem Liter, den wir tanken, steckt nämlich ein ordentlicher Steueranteil, also ein Teil, der nicht an die Tankstelle und dann an die Ölkonzerne geht, sondern der an den Staat geht. Beim Benzin zum Beispiel machen Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Bepreisung zusammen rund 58 Prozent des Preises aus, beim Diesel etwa 53 Prozent. Der ÖAMTC hat das mal schön aufgegliedert, ich verlinke euch das in den Shownotes.

Die Mineralölsteuer, die MÖSt, allein beträgt fix 48,2 Cent pro Liter Benzin und 39,7 Cent beim Diesel. Dann kommen nochmal 20 Prozent Mehrwertsteuer ganz oben drauf, und das bringt dem Staat umso mehr ein, je teurer der Sprit ist. Stocker sagt jetzt, der Staat dürfe kein Krisenprofiteur sein, und will – noch nicht näher definiert, welche genau – jedenfalls Steuern senken und sagen: Okay, das sollen die Tankstellen dann an die Kunden weitergeben, diese Steuersenkung.

Andreas Babler von der SPÖ sieht das ganz anders. Eine Steuersenkung löse nämlich das eigentliche Problem nicht, nämlich dass die Mineralölkonzerne – also die Konzerne, die das Öl im Nahen Osten zum Beispiel kaufen, nach Österreich transportieren und hier weiterverkaufen –, diese Konzerne würden den Ölpreisanstieg zwar sehr schnell und sehr großzügig an die Konsumenten, also an uns, weiterreichen, aber eine Senkung nicht oder nur sehr, sehr langsam einpreisen.

Babler will stattdessen einen Preisdeckel nach dem Vorbild von Kroatien. Kroatien und Ungarn haben gestern als erste EU-Länder nämlich genau das gemacht. Die Gewinnmargen, also die Gewinnspanne von Raffinerien und Tankstellen, werden gedeckelt. Der Staat verliert damit formal kein Geld, wie es bei einer Steuersenkung wäre, aber die Unternehmen dürfen nicht mehr als einen bestimmten Betrag draufschlagen auf den Preis.

Und die FPÖ, wie gesagt in der Opposition, die macht überhaupt einen Rundumschlag und sagt: CO2-Steuer ganz abschaffen, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer massiv senken. Die hat eben das Privileg der Opposition. Die muss sich nicht Gedanken machen: Okay, wie finanziere ich dann den Rest des Staates damit?

Okay, und wie betrifft das uns?

Naja, ziemlich direkt. Wie gesagt, wer einmal in der Woche 50 Liter Diesel tankt, zahlt jetzt ein paar Dutzend Euro mehr als noch vor ein paar Wochen. Übers Jahr werden das in der Größenordnung 800 Euro, da geht es schon um ganz schön viel Geld. Gerade in ländlichen Gebieten, wo man ohne Auto nicht zur Arbeit kommt, trifft das hart. Und das betrifft natürlich nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer unter uns, sondern alles, was mit dem LKW transportiert wird. Und das ist praktisch alles im Supermarktregal, alles, was wir einkaufen, alles, was eine Baufirma verrechnen muss, um zu ihren Kunden zu kommen und so weiter – wird halt tendenziell teurer, wenn der Sprit teurer wird und wenn diese Teuerung lang fortbesteht. Und genau deswegen diskutieren die Regierungsparteien darüber, was kann man da machen, damit sich diese Teuerung beim Treibstoff nicht automatisch in eine allgemeine neue Inflationswelle fortpflanzt.

Was ihr jetzt jedenfalls schon tun könnt, ist den Spritpreisrechner der E-Control anschauen, verlinke ich euch in den Shownotes. Der zeigt immer die günstigsten Tankstellen in der Nähe an. Also man kann sich da tatsächlich die Preisunterschiede anschauen, wo es gerade am günstigsten ist einzukaufen, und damit vielleicht ein paar Euro sparen. Aber die große politische Frage ist: Wie geht die Regierung, wie geht der Staat damit um, dass Sprit einfach teurer geworden ist jetzt?

Und ist das schon fix?

Nein, die Regierung prüft ihren eigenen Angaben nach unterschiedliche Modelle, wie man die Bürgerinnen und Bürger da entlasten kann an den Tankstellen. Einen Beschluss gibt es aber noch nicht. Man wird da unterschiedliche Varianten durchrechnen.

Spannend ist, dass ÖVP und SPÖ da einen klassischen ideologischen Grundkonflikt austragen. Die ÖVP will den Staat weniger verdienen lassen, die SPÖ dagegen die Unternehmer stärker reglementieren und sagen: Okay, die stecken sich zu viel ein. Beides hat natürlich Vor- und Nachteile.

Die ÖVP-Variante heißt halt: Okay, dieses Geld fällt dann dem Staat anderswo weg, wenn die Steuern gesenkt werden, weil halt der Staat momentan sowieso ein riesiges Budgetdefizit hat und Probleme hat, seine Leistungen einigermaßen zu finanzieren.

Auf der anderen Seite: So ein Preisdeckel klingt wunderbar, ist nicht das Problem des Staates, sondern die Unternehmen sollen weniger verdienen. Das Problem ist halt auch, man kann schon argumentieren, okay, die Spritkonzerne, die Ölkonzerne, die verdienen alle viel zu viel. Aber das Problem ist halt auch: In vielen Fällen haben solche Spritdeckel dazu geführt – in Ungarn zum Beispiel 2022 –, dass diese Konzerne und viele Tankstellen am Weltmarkt einfach nicht mehr genug Öl bekommen haben, weil sich das dann mit dem gedeckelten Preis nicht ausgegangen ist.

Dann hat es halt eine Treibstoffknappheit gegeben, was für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger halt noch schlechter ist, weil sie könnten zwar billiges Benzin kaufen, aber bekommen halt keins mehr. Beides Vor- und Nachteile, unterschiedliche Varianten, wie man das angehen kann.

Und woher weißt du das eigentlich?

Die Preisentwicklung könnt ihr selber im Spritpreisrechner der E-Control und beim ÖAMTC zum Beispiel nachschlagen. Die Positionen von Stocker und Babler stammen aus gestrigen Aussendungen der beiden. Ich habe auch kurz mit dem Bundeskanzleramt telefoniert, wollte ein bisschen nähere Infos, welche der Abgaben auf Benzin zum Beispiel Kanzler Stocker gerne senken wollte, aber da gab es noch keine neuen Infos dazu. Aber ich halte euch natürlich am Laufenden, wenn da irgendwas rauskommt.

Also ist das wichtig?

Ja, der Spritpreis ist wichtig, und die Frage, ob der Staat etwas gegen diese Entwicklung machen kann und will, ist auch eine essentielle. 30 Cent mehr pro Liter, das spürt man halt tatsächlich sehr schnell im Geldbörsel, und es kann zu einer ausgewachsenen Inflationskrise führen, wenn Treibstoff permanent teurer bliebe.

Und die Frage, wie man auf diesen Krieg reagiert und seine Folgen – wir wissen nicht, wie lange das noch dauert, kann ja morgen vorbei sein, kann aber auch noch Wochen, Monate dauern im Iran –, das ist tatsächlich eine essentielle Frage für Wirtschaftsleben, Wohlstand und unsere Geldbörsel hier in Österreich.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.