Ist das wichtig?

Strom wird billiger (bzw. tut die Regierung so)

DIe Regierung kündigt an, die Elektrizitätsabgabe zu senken - statt 1,5 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde hebt der Staat 2026 nur noch 0,1 Cent von Haushalten ein.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Die Presseaussendung des Bundeskanzleramts:
  https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2025/12/Bundesregierung_senkt_Elektrizitaetsabgabe.pd
• In Folge 110 haben wir schon einmal über die 500 Millionen Euro der Regierung gesprochen:
  https://open.spotify.com/episode/1ewZc788aaCDtW3GXrrqiT
• Bei der WZ habe ich zuletzt zweimal über die Energiepreise und die Inflation geschrieben:
  https://www.wienerzeitung.at/a/mehr-energie-bedeutet-mehr-produktivitat
  https://www.wienerzeitung.at/a/inflation-ein-letztes-mal

Transkript:

Hi, grüß euch. Herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 14. Dezember. Heute ist ein Sonntag, und dass ihr heute von mir hört, hat auch mit einer klassischen Kommunikationsstrategie der Bundesregierung zu tun. Wenn die Regierung, also jene Politikerinnen und Politiker, die entscheiden können, was in Österreich passiert, uns etwas Gutes tun wollen – oder zumindest so tun wollen, als ob sie etwas Gutes tun – dann kommunizieren sie das liebend gern am Samstagvormittag, mit dem Ziel, dass sie diese gute Nachricht, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen soll, in den Sonntagszeitungen lesen können. Also dann, wenn einerseits besonders viele Bürgerinnen und Bürger Zeit haben, Zeitung zu lesen, Nachrichten zu konsumieren und so weiter.

Und andererseits: Wenn man das Ganze am Samstag unters Volk bringt, dann sind da in den Redaktionen meistens auch nicht allzu viele Journalistinnen und Journalisten tätig, weil die naturgemäß genauso gerne Wochenende machen wie alle anderen. Das heißt, es ist auch niemand da – oder es sind nur wenige Leute da – die diese angeblich guten Nachrichten kritisch hinterfragen und einordnen. Und was diese gute Nachricht ist, die die Regierung da kommunizieren will, darüber sprechen wir in den nächsten paar Minuten in unseren klassischen sieben Fragen: Was ist passiert? Was bringt mir das? Und: Ist das wichtig?

Mein Name ist – auch am Samstag im Einsatz – Georg Renner. Ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist und das hier ist „Ist das wichtig? Politik für Einsteiger", ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Nachrichten so einordnen, dass man sie auch beim Nebenbei-Hören – beim Sonntagsfrühstück zum Beispiel – gut verstehen kann. Wenn euch dieser Podcast gefällt, dann lasst mich das doch bitte wissen, zum Beispiel unter der WhatsApp-Nummer in den Shownotes oder per Mail an podcast@istdaswichtig.at.

Also Georg, was ist passiert?

Die Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, hat eine Senkung der Elektrizitätsabgabe kommuniziert. Daher muss man zuerst einmal wissen: Was ist diese Elektrizitätsabgabe? Nun, ganz einfach: Die zahlen wir alle. Wenn wir Strom konsumieren, zahlen wir einerseits den Strompreis an unseren Stromanbieter, von dem wir den Strom kaufen, und andererseits zahlen wir dazu eine ganze Latte an Steuern und Abgaben. Da ist zum Beispiel die Netzabgabe dabei, das Netzentgelt, das wir an den Netzbetreiber, der dafür sorgt, dass der Strom in unser Haus kommt, entrichten. Aber es sind auch eine ganze Menge Steuern dabei, zum Beispiel die Ökostromfinanzierungsabgabe, mit der die Förderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energie finanziert werden – aber eben auch die Elektrizitätsabgabe.

Momentan ist es so, dass pro Kilowattstunde – das ist die Einheit, in der gemessen wird, wie viel Strom wir verbrauchen – pro Kilowattstunde 1,5 Cent an den Staat fließen. Also das ist diese Elektrizitätsabgabe: 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Diese Abgaben, die summieren sich ganz schön. Also zum normalen Strompreis kommen noch einmal circa zwei Drittel des Werts, den wir allein für den Strom zahlen, im Schnitt dazu: an Gebühren, an Netzentgelt, an Steuern, die wir an den Staat und andere entrichten. Das heißt, wir kaufen nicht nur den Strom, sondern leisten eben auch eine Menge Abgaben.

Und eine dieser zentralen Abgaben, eben diese Elektrizitätsabgabe, die direkt ins Budget fließt – also in das Geld, das dann der Staat ausgibt für alles, was er halt tut, von Polizei über Schulen über Straßen und so weiter –, die wird jetzt deutlich reduziert. Statt 1,5 Cent pro Kilowattstunde soll es nächstes Jahr für Haushalte nur 0,1 Cent pro Kilowattstunde sein.

Das ist eine EU-weite Untergrenze, also das kann man im europäischen Staatenverbund der EU nicht weiter senken, aber ist natürlich eine deutliche Reduktion. Statt eineinhalb Cent zahlt man nur mehr 0,1 Cent, also ein Fünfzehntel der bisherigen Elektrizitätsabgabe. Für Unternehmen bleibt es höher, wird aber dennoch deutlich reduziert – von diesen ebenfalls 1,5 Cent pro Kilowattstunde auf 0,82 Cent pro Kilowattstunde.

In den Augen der Regierung – kommuniziert haben das Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP, Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS, das sind die drei Parteien, die gemeinsam unsere Regierung bilden – aus deren Sicht ist das eine deutliche Maßnahme gegen die Teuerung, die besonders bei den Strompreisen in den letzten Jahren deutlich zugeschlagen hat. Der Strom und damit auch die darauf basierenden Abgaben sind einfach in den letzten Jahren deutlich teurer geworden, und nächstes Jahr, ab 2026, senkt man das.

Und da nimmt man die 500 Millionen her, die die Regierung in den letzten Wochen angekündigt hat, bestimmten staatlichen oder staatsnahen Unternehmen zu entziehen: dem Verbund, der ÖBAG und der BIG. Woher dieses Geld kommt, haben wir schon in einer der vorigen Folgen besprochen. Ich verlinke euch die entsprechende Folge in den Shownotes. Jetzt müsst ihr wissen: Okay, diese 500 Millionen, die die Regierung dahernimmt, die investiert sie in eine Senkung der Elektrizitätsabgabe.

Und wer sind die alle?

Wir haben hier im Wesentlichen die drei Regierungsparteien: ÖVP, Österreichische Volkspartei; SPÖ, das ist die Sozialdemokratische Partei Österreichs; und die NEOS. Diese drei Parteien bilden derzeit gemeinsam die Bundesregierung. Das basiert darauf, dass sie vor etwas mehr als einem Jahr, im September 2024, bei der letzten Nationalratswahl in Österreich so viele Stimmen gewonnen haben, dass sie im Nationalrat, dem wichtigeren Teil unseres Parlaments, gemeinsam eine stabile Mehrheit bilden haben können. ÖVP, SPÖ und NEOS haben dort mehr als die Hälfte der Stimmen und können damit im Wesentlichen alle Gesetze beschließen, alle Regeln festlegen, die dann in ganz Österreich gelten.

Und diese drei Parteien haben eben einige große Probleme geerbt. Das eine ist eine große Budgetkrise: Also der Staat, den sie jetzt gemeinsam verwalten, hat zu wenig Geld, um seine Ausgaben abzudecken, macht hohe Schulden – und zwar so hohe Schulden, dass sie über die EU-Grenzen, die erlaubt sind fürs Schuldenmachen, hinweggehen.

Das heißt, der Staat kann jetzt nicht einfach noch mehr Geld für irgendwas ausgeben, was er gern machen möchte und was diesen Parteien wichtig ist, sondern muss sich genau überlegen: Wie finanziere ich neue Ausgaben? Und diese Senkung der Elektrizitätsabgabe ist da per se keine große Hilfe, weil natürlich, wenn ich Steuern signifikant senke – und das ist eine deutliche Senkung – dann hat der Staat am Ende noch weniger Geld, aber seine Aufgaben bleiben gleich.

Und daher hat Bundeskanzler Christian Stocker nach seiner Rückkehr aus dem Krankenstand – da hat er viel Zeit gehabt nachzudenken darüber, was in der Republik passieren sollte – nach seiner Rückkehr hat er eben gesagt: Okay, wir holen diese 500 Millionen Euro aus staatlichen Unternehmen. Das sind so Reserven, die die Unternehmen haben. Und gerade beim Verbund ist das ein spannendes Thema, weil der Verbund, Österreichs größter Stromerzeuger, dem vor allem die großen Donaukraftwerke und etliche Stauseen, also Staukraftwerke, gehören – denen fehlt das Geld natürlich dann, um zum Beispiel erneuerbare Energien weiter auszubauen.

Jedenfalls hat die Regierung, haben diese drei Parteien sich geeinigt: Okay, wir machen das trotzdem, wir nehmen diese Reserven aus diesen Unternehmen heraus und investieren sie für ein Jahr, 2026, in diese deutliche Senkung der Elektrizitätsabgabe.

Und warum diskutieren die darüber?

Naja, mehrere Facetten. Einerseits: Sollte man den Unternehmen diese 500 Millionen Euro entziehen, oder wäre es nicht gescheit, wenn die damit wirtschaften können und zum Beispiel neue Kraftwerke bauen? Die Frage haben wir schon in einer anderen Folge weitreichend diskutiert, das brauche ich jetzt nicht noch mal wiederholen.

Die andere Frage ist: Was macht man damit? Und da ist natürlich die Frage, wenn man dieses Geld schon aus diesen Unternehmen rausnimmt, wo investiert man als Staat am gescheitesten? Die einen sagen wahrscheinlich: Okay, man sollte das Geld vielleicht in die Bildung investieren – weiß nicht – Kindergärten ausbauen, Schulen ein bisschen bessere Möglichkeiten geben, mehr Lehrerinnen und Lehrer anstellen. Andere würden wieder sagen: Okay, wir haben eh genug Schulden, investieren wir es doch lieber einfach um die Deckung unseres Budgetdefizits. Immerhin gibt der Staat dieses Jahr mehr als 20 Milliarden Euro mehr aus, als er einnimmt. Also da wären diese 500 Millionen Euro doch ein netter Faktor, um nicht so viele Schulden machen zu müssen. Wäre auch eine Möglichkeit.

Die Regierung hat sich für diese Variante entschieden, die Elektrizitätsabgabe zu senken. Und da spricht tatsächlich auch einiges dafür. Denn die Elektrizität – oder überhaupt die Energiekosten in Österreich – die waren in den letzten Jahren ein sehr, sehr starker Treiber der Teuerung. Also Strom und Gas und Benzin und andere Energieformen sind in den letzten Jahren einfach signifikant teurer geworden. Und das hat nicht nur das Leben für uns Bürgerinnen und Bürger teurer gemacht, weil wir natürlich alle Energie brauchen, sondern auch unseren Unternehmen in Österreich bei der Wettbewerbsfähigkeit geschadet. Weil natürlich, wenn ich eine Fabrik betreibe, die viel Strom braucht, weil ich da irgendwelche Roboter betreibe und so weiter, dann habe ich einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Staaten – zum Beispiel den skandinavischen Staaten, wo Strom einfach deutlich billiger ist.

Und diese Senkung der Elektrizitätsabgabe, so stellt sich das die Regierung vor, macht einerseits das Leben für uns Bürgerinnen und Bürger billiger und andererseits den Unternehmerinnen und Unternehmern leichter, in Konkurrenz zu treten mit anderen Ländern.

Was man natürlich dazu sagen muss: Die Inflation ist dieses Jahr vor allem bei den Stromkosten so stark gestiegen, weil mit Jänner dieses Jahres ganz viele Hilfsprogramme – der Stromkostenzuschuss und andere Programme – ausgelaufen sind, die es bis 2024, bis Ende 2024 gegeben hat. Und das heißt, die Stromkosten sind Anfang dieses Jahres ganz stark in die Höhe gestiegen, einfach weil diese Deckelung, die es da lange gegeben hat aufgrund der Energiekrise, aufgrund der Wirtschaftskrise und so weiter, nicht mehr da war.

Und das heißt, im Jänner nächsten Jahres wird die Inflation einfach von selber sehr stark zurückgehen, weil dieser Einmaleffekt bei den Energiekosten dann wegfällt, weil die Energiekosten eben jetzt nicht gedeckelt waren. Und die Regierung tut da – das kann man richtig finden, das kann man falsch finden – also etwas jetzt, um diese Energiekosten noch etwas weiter zu senken. Nicht die Stromkosten selber, sondern eben die Abgaben, die mit dem Stromverbrauch kommen. Und das kann man natürlich gut finden, sinnvoll finden, weil es eben uns allen als Bürgerinnen und Bürgern, die Strom verbrauchen, hilft und den Unternehmen. Andererseits kann man sagen: Naja, okay, wäre es nicht sinnvoller, das Geld anderswo zu investieren?

Okay, und wie betrifft das uns?

Naja, ganz einfach: Wenn das jetzt beschlossen wird – und davon kann man ja durchaus ausgehen – dann sinken die Preise, die wir für Strom bezahlen. Also nicht die Preise, das habe ich falsch formuliert, sondern tatsächlich: Es sinken die Kosten, die wir für Stromverbrauch haben. Für einen durchschnittlichen Haushalt, der braucht circa 3.500 Kilowattstunden Strom übers Jahr, ist das – diese Senkung von 1,5 Cent pro Kilowattstunde auf 0,1 Cent – eine Ersparnis von plus minus 50 Euro übers Jahr. Das ist nicht nichts. Und gerade für ärmere Haushalte natürlich ein signifikanter Betrag, aber es macht das Kraut jetzt auch nicht fett.

Einen größeren Unterschied wird es natürlich vor allem für energieintensive Unternehmen haben, also Unternehmen, die viel Strom verbrauchen. Für die ist diese Reduktion um etwa die Hälfte der Energieabgabe tatsächlich ein großer Sprung und könnte tatsächlich einen Unterschied machen. Aber wie viel ihr euch individuell erspart, das hängt natürlich sehr stark von eurem Stromverbrauch ab.

Wer schon einiges getan hat, um seinen Stromverbrauch aus dem Netz zu reduzieren – zum Beispiel weil er eine Photovoltaikanlage hat, mit Speicher vielleicht sogar, wie ich sie ehrlicherweise im Haus habe – der hat generell schon einen viel geringeren Stromverbrauch als ein Nachbar, der das eben alles nicht hat. Und dem bringt diese Maßnahme natürlich auch weniger. Das heißt, rein aus klimatechnischer Sicht oder aus Energieeffizienzsicht gesehen ist diese Abgabensenkung natürlich ein bisschen kontraproduktiv, weil sie vor allem jenen mehr bringt, die viel Strom verbrauchen, während jene, die sowieso weniger Strom aus dem Netz beziehen, weniger davon haben. Aber natürlich, gerade bei den Unternehmen will man jenen helfen, die viel Strom verbrauchen und da momentan einen Wettbewerbsnachteil haben.

Und ist das schon fix?

Noch nicht, nein. Denn um das zu beschließen, reicht es nicht, wenn die Regierung sagt: Wir machen das jetzt. Sondern man braucht einen Gesetzesbeschluss. Die Regierung selber beschließt keine Gesetze, sondern kann nur Vorschläge für Gesetze machen. Aber weil die drei Parteien, die die Regierung bilden, auch die Mehrheit im Nationalrat, dem wichtigeren Teil unseres Parlaments, der die Gesetze beschließt, haben, haben sie jetzt dort eine Sondersitzung einberufen. Die soll schon übermorgen, Dienstag, dem 16. Dezember, stattfinden, und dort soll diese Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen werden, sodass sie mit 1. Jänner noch in Kraft treten kann. Das heißt, das wird schnell gehen, und realistischerweise wird das auch genauso umgesetzt werden, wie es die Regierung vorschlägt.

Und woher weißt du das eigentlich?

Naja, ich habe es, wie schon im Vorspann erwähnt, wie alle anderen Journalistinnen und Journalisten erfahren: Wir haben am Samstagvormittag eine Aussendung aus dem Bundeskanzleramt bekommen, wo diese Information drin war. Es war in den letzten Tagen und Wochen schon immer ein bisschen die Rede davon, dass die Regierung mit diesen 500 Millionen Euro, die sie da aus den Unternehmen geholt hat oder holen will, eine Senkung bestimmter Abgaben durchführen will. Das heißt, das ist jetzt eigentlich nur mehr die Vollzugsmeldung davon, was sie genau mit diesem Geld machen will. Dass sie irgendwas machen will damit, das haben wir schon vorher erfahren.

Zur Inflation – spannendes Thema – und den Energiepreisen habe ich unlängst bei der WZ, der Wiener Zeitung, zwei Artikel geschrieben. Die verlinke ich euch in den Shownotes, genauso wie die Presseaussendung der Bundesregierung, wo sie schildert, was sie vorhat.

Also, ist das wichtig?

Naja, ich finde: Diese Senkung für die Haushalte ist spannend. Ein Einfamilienhaus kann sich da an die 100 Euro im Jahr wahrscheinlich ersparen. Das ist schon okay. Aber die wirklich wichtige Frage: Wie weit bringen wir die Strompreise beziehungsweise die Stromkosten – die Preise ändern sich ja nicht, sondern nur die Abgabe, die auf den Verbrauch eingehoben wird – wie weit bringen wir die Kosten für Unternehmen in Österreich herunter, und hilft ihnen das tatsächlich?

Schreibt zum Beispiel der Produktivitätsrat in seinem Produktivitätsbericht, der vorige Woche rausgekommen ist: Diese Energiekostenerhöhung, mit all den Abgaben, die dranhängen, ist einer der Faktoren, warum die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich in den letzten Jahren relativ stark gelitten hat. Und das ist tatsächlich ein wichtiger Faktor. Aber man muss halt sagen: Diese 500 Millionen Euro sind ein Einmaleffekt. Das muss die Regierung dann die nächsten Jahre – wo sie immer noch sparen werden müssen – sich überlegen: Okay, können wir das irgendwie sichern?

Können wir Strom langfristig günstiger halten? Können wir diese Abgabe auf Dauer senken? Oder geht sich das nur für 2026 aus? Dann ist das zwar eine einmalige Erleichterung, aber die langfristige Frage, wie wir Österreichs Wirtschaft – und damit unsere Arbeitsplätze, unser Einkommen, unsere Steuereinnahmen – nachhaltig gestalten können, die bleibt weiterhin offen.

Also ich finde das jetzt mal einen wichtigen Einmaleffekt, aber man muss eben betonen: Das geht jetzt nur mal die nächsten zwölf Monate, diese Senkung, und wie es dann weitergeht, ist völlig offen.

Und das war's mit dieser Folge „Ist das wichtig? Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt". Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.